Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10./11.01.2025
Alle Probleme der Ukraine und Russlands begannen genau nach dem blutigen, verfassungswidrigen Umsturz in Kiew 2014
Der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache zum Jahresende 2024:
<<Die russischen Truppen halten die strategische Initiative entlang der gesamten Frontlinie fest in ihren Händen. … Die derzeitige US-Regierung und der gesamte kollektive Westen geben ihre Bemühungen um die Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft nicht auf. Sie versuchen weiterhin, der Weltgemeinschaft sogenannte Regeln aufzuzwingen, die sie nach Belieben ändern. Dabei führen sie hybride Kriege gegen Staaten, die sie als unerwünscht betrachten, und betreiben eine Politik der Eindämmung, auch gegenüber Russland. Wir führen keinen Krieg gegen das ukrainische Volk, sondern gegen das Regime in Kiew, das sich 2014 durch einen gewaltsamen Umsturz an die Macht gebracht hat. Alle Probleme der Ukraine und Russlands begannen genau nach diesem blutigen, verfassungswidrigen Umsturz.>> (RT.DE 21.12.24)
Westen befeuert Konflikte
Kriege sind durch eine angemessene Außen- und Sicherheitspolitik zu vermeiden. Aber der Westen befeuert die Konflikte, indem die USA mit ihrer NATO und die EU eingreifen und Waffen liefern.
Nicht die NATO, sondern die Vereinten Nationen die Institution für Erhalt des Friedens
Die NATO als wichtigste Institution des Westens anzusehen, ist eine falsche, lähmende Gewissheit. Niemals war die NATO ein Instrument zum Erhalt des Friedens. Dazu wurden die Vereinten Nationen (UN) errichtet, die wirklich wichtigste Institution der Nachkriegszeit. Ihre Charta mit ihren Mandaten rangiert an oberster Stelle und richtet über die NATO.
Washington und London: Eigene Interessen an oberste Stelle ohne Rücksicht auf andere, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz
Die Position der US-Regierung, ein „Recht“ zu postulieren, das den Angriff auf ein anderes Land rechtfertigt, um einen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschheit zu verhindern, menschliches Leid oder Bedrohungen der Demokratie abzuwenden, ist eine gravierende Irreleitung und eine Bedrohung in sich. Jeder kann hier rein partikuläre US-Interessen entdecken, die immer die US-Außenpolitik bestimmt haben. Amerikaner und Briten stellen ihre eigene Interessen an oberste Stelle, ohne Rücksicht auf andere, weniger noch auf internationales Recht und Gesetz. Alles ist ihnen erlaubt, solange es dem eigenen Interesse dient. Es darf nun keiner merken, dass man illegale oder unmoralische Methoden einsetzt. Daher die Scheinheiligkeit und Verdunkelung, um andere Völker und Regierungen zu täuschen oder ihren Kopf hinhalten zu lassen. Beispiele gibt es zuhauf in der britischen Geschichte. Man muss sich nur an das perfide, überfallartige Verhalten des britischen Botschafters erinnern, wie er versuchte aufgrund von Instruktionen aus Downing Street am Vorabend der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags (Vier-Plus-Zwei-Vertrag) in Moskau 1990 alles auffliegen zu lassen. Der Prozess der deutschen Einheit, deren erste Auswirkung die Einbeziehung des ganzen deutschen Territoriums in die NATO war, wurde vollendet mit der Wiedergeburt einer militärischen Großmacht, von der viele glaubten, sie sei 1945 endgültig untergegangen.
Seit dem Deutschlandvertrag, dem sogenannten Zwei-plus-Vier-Abkommen von 1990, steht Deutschland wegen seiner erzwungenen Mitgliedschaft in der US-NATO unter Regie einer fremden Macht. Abhängigkeit und Unterwerfung beeinträchtigen in ganz wesentlichem Ausmaß, dass das deutsche Staatsvolk selbst bestimmend Demokratie und Freiheit ausübt.
Sich dem Problem Hegemonialmacht USA und ihrem mächtigen Vasall Deutschland stellen
Es begann kein Zeitalter der Abrüstung, kein Zeitalter des Friedens. Im Gegenteil: Es entstand ein Europa, ein Deutschland, das fast völlig von einer kontrollierten US-Militärmacht beherrscht wurde. Die Bundesrepublik wurde ihr Handlager. Sie handelt bedingungslos ergeben als US-Vasall. Die Weltgemeinschaft muss sich dem Problem der Hegemonialmacht USA und ihrem mächtigen Vasall Deutschland stellen: Sie hat genug von der Supermacht USA, die am Rand des Völkerrechts agiert und die Welt zusammen mit ihren Vasallenstaaten wie Deutschland immer weiter mit Kriegen plagt.
Angriffskrieg, das größte Verbrechen gegen die Menschheit, kodifizieren
Wer gibt wem das „Recht“ irgendeinen Staat anzugreifen? Solche Vorstellung besteht nur in gewissen Macht-Kreisen, die sich über Recht und Gesetz stellen. Gerade der Einsatz von modernen Waffen bei einem Angriff bedeutet heute das größte Verbrechen gegen die Menschheit, wie die jüngsten Angriffskriege bewiesen haben: in Jugoslawien, in Afghanistan, viele Male im Irak, Libyen, Palästina und Syrien – jedes Mal mit großen humanitären Katastrophen.
Seit der Gründung der Vereinten Nationen 1946 fehlt die fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts, und zwar den Krieg als höchstes Verbrechen gegen die Menschheit zu kodifizieren. Der internationale Konsens existiert dafür schon, ebenso wie der nationale Konsens, aber aus Rücksicht auf bestimmte Interessen bleibt der Angriff gegen ein Land eine Option für einige Regierungen, besonders für die britische und US-amerikanische. Die jüngsten Aggressoren sind immer noch an der Macht im Amt, sogar als Mitglieder des UN-Sicherheitsrates!
Bestialität und Barbarei angelsächsischer Henker
Es ist an der Zeit einzusehen, dass ein militärischer Angriff, heute vor allem ein militärischer Angriff durch ein Industrieland, das höchst technologisierte, massenmörderische Waffen zu Verfügung hat, größte Menschenrechtsverletzungen in Potenz verursacht im Vergleich zum Vorwand, andere Menschenrechtsverletzungen oder eine Gefahr für die Demokratie abwenden zu wollen. Der fatale Anfang dieses opportunistischen und rechtswidrigen Verhaltens ist bekannt: Die Geschichte der letzten Jahrzehnte statuiert ein vernichtendes Beispiel der Bestialität und Barbarei angelsächsischer Henker. Bomben und Morden gegen die extrem armen, wehrlosen Bevölkerungen in Zentralasien war der niederträchtigste und nutzloseste Akt, die schlimmste Blamage der Bush-Blair-Clinton-Trump und Biden-Administrationen, die damit die proklamierten Werte des eigenen Landes missachtet und verraten haben. Seitdem die Vereinigten Staaten eine Weltmacht geworden sind, haben sie sich von dem Weg entfernt, den ihre Gründer vorgezeichnet hatten: „Keine Nation kann ohne gebührende Achtung der Meinung der Menschheit auskommen“. (Thomas Jefferson).
Es gibt sachgemäß einen großen Unterschied zwischen einem ständigen Aggressor, wie die Regierungen der USA, ihrer NATO und anderen US-Vasallen-Regierungen und einem Präsidenten Russlands, der sein Land verteidigt, indem er die Eskalation des NATO-Krieges gegen Russland in der Ukraine entschlossen bekämpft. Seine militärische Reaktion in der Ukraine ist nach Artikel 51 der UN-Charta völlig legitimiert, berechtigt.
<<Es ist der Westen, der die Ukraine mit den Angriffswaffen versorgt, die bei Terroranschlägen eingesetzt werden. Die Entscheidung, die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen für Angriffe auf russisches Gebiet aufzuheben, wurde schon vor langer Zeit getroffen. Der kollektive Westen hat diesen Krieg gegen Russland als existenziell bezeichnet. Das Ziel ist es, uns eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. >> So Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, in seiner Grundsatzrede vor den Vereinten Nationen, 24.9.24. Diese Rede sollte Pflichtlektüre für alle Staatschefs, Außenpolitiker und Journalisten sein. <<Das Vertrauen wird untergraben, auch durch das Vorgehen des Westens, der unter Umgehung der UNO enge Formate zur Lösung ernster und sogar entscheidender Fragen schafft. Die Amerikaner leugnen immer alles und werden alles tun, um die aufgetauchten Fakten zu „vertuschen“. Genau das haben sie auch als Reaktion auf die unwiderlegbaren Beweise für ihre Beteiligung an den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines getan. Übrigens waren diese Pipelines ein perfektes Symbol der „globalen Zusammenarbeit“, von der der UN-Generalsekretär träumt. Ihre Zerstörung hat die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Weltwirtschaft auf viele Jahre hinaus zugunsten der USA geschwächt. Der Westen hat es auch auf dem Gewissen, die Wahrheit über die Organisatoren vieler anderer abscheulicher Verbrechen zu verheimlichen. Genau diese eklatanten Verstöße gegen die verankerten Rechte der Russen in der UN-Charta sowie die Bedrohungen für die Sicherheit Russlands und ganz Europas, die von dem Kiewer Regime und von den NATO-Staaten ausgehen sind die Hauptursachen für die derzeitige Krise in der Ukraine.>> So der russische Außenminister Lawrow.
Westlichen Fundamentalismus und Extremismus aus Washington und London beenden, Raum für vernünftiges menschliches Handeln schaffen
Die menschliche Katastrophe in Zentralasien mit Millionen Flüchtlingen und die aktuelle dramatische Flüchtlingswelle aus dem Irak und Syrien zeigt die Unzulässigkeit und Kriminalität aller kriegstreiberischen Handlungen. Jetzt muss der westliche Fundamentalismus und Extremismus mit seinen Parolen und Aktionen aus Washington und London endgültig aufhören, um vernünftigem menschlichen Handeln Raum zu geben, für Frieden und Gerechtigkeit. Zu diesem Zweck ist die Position und Einsicht des neuen Präsidenten Donald Trump und des deutschen Kanzlers Olaf Scholz dringend nötig. Hier fehlen entsprechende offizielle Erklärungen und Entscheidungen.
Grundlegende Dokumente des heutigen internationalen Völkerrechts: Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Die Charta der Vereinten Nationen und die Universelle Erklärung der Menschenrechte sind grundlegende Dokumente des heutigen internationalen Völkerrechts, die sich perfekt harmonisch und in vollem Einklang untereinander ergänzen. Keine Rechtsgüterkonkurrenz, keine Kontroverse treibt sie gegeneinander. Es geht um denselben Schutz, um dieselbe Priorität im Völkerrecht: Der Mensch und das Menschenleben. Deshalb findet der Mensch als Einzelner und in der Gemeinschaft juristischen Schutz in jeder internen ebenso wie in der internationalen Ordnung: Die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind Postulate, Orientierung für das Verhalten aller Staaten, auch für Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika, für die Menschheit als Ganzes, aber sie sind nicht der Schlüssel zum Paradies auf Erden, solange sie nicht respektiert werden.
Nicht Racheengel oder Moralapostel werden: Einem Rechtsbrecher nicht mit Rechtsbruch antworten
Rechtsbrecher wird es immer wieder geben, aber wichtig und entscheidend ist, dass die zivilisierte Gesellschaft nicht als Rechtsbrecher darauf antwortet. Dies wäre der Verlust aller erklärten Menschenwerte unserer Zivilisation. Gerade vor einem Rechtsbrecher muss sich der Rechtsvertreter behaupten. Souverän und rechtstreu muss der Vertreter von Recht jeder natürlichen Versuchung, sich in einen Racheengel oder Moralapostel zu verwandeln, widerstehen
Thomas Morus Worte heute von wahrhafter Tragweite
Das anbrechende neue Jahr 2025 kennzeichnet noch dasselbe Übel aus dem Vorjahr, wenn der modernste kriminelle „Eingriff“, wenn eine gigantische Zerstörungsmaschinerie gegen andere Völker auf höchster Ebene im Namen der „Demokratie“ und „Menschenrechte“ in Washington und London geplant und organisiert wurde und immer noch wird. Im Kontext dieser Dekadenz, wenn der Humanismus verkehrt, verdreht, ja pervertiert wird, gewinnen die Worte von Thomas Morus, die Botschaft des großen englischen Humanisten und Denkers an Bedeutung und erlangen wahrhafte Tragweite in unserer gegenwärtigen armseligen Epoche für alle Regierungen und Regierten:
„To detest war as a very brutal thing which, to the reproach of human nature, is more practised by men than by any sort of beasts. There is nothing more inglorious than that glory which is gained by war.“ („Den Krieg zu hassen als eine sehr brutale Sache, die zum Vorwurf menschlichen Wesens mehr von Menschen praktiziert wird als von irgendwelchen Bestien. Es gibt nichts unrühmlicheres als jener Ruhm, der durch Krieg gewonnen ist.“) Thomas Morus, in seinem Werk „Utopia“ im Jahr 1516.
Nicht US-Präsident Joe Biden, sondern Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan und US-Außenminister Antony Blinken entscheiden
Wo steht die deutsche Bundesregierung gegenüber dem ungeheuerlichen Hochverrat, der sich hinter dem senilen Joe Biden demaskiert? Es ist nicht Joe Biden, der in Washington die Entscheidungen trifft, wie inzwischen sogar das Wall Street Journal unwidersprochen berichtet, sondern die Entscheidungen treffen laut der Zeitung der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan und US-Außenminister Antony Blinken. Fanatische Irre beide.
Drohende Anklagen wegen Hochverrat
Die Entscheidungen in Washington treffen also nicht-gewählte Amtsträger, die ihre eigene Legitimität nur davon ableiten, dass sie für den dementen Präsidenten arbeiten, den sie in die von ihnen gewollte Richtung lenken. Und diese fanatischen Irren provozieren brandgefährliche Situationen, die das Entscheidungsrecht des US-Kongresses, der laut US-Verfassung über Krieg und Frieden entscheidet, vollständig umgehen. Um es deutlich zu sagen: Gemäß der US-Verfassung ist das, was das Duo Blinken/Sullivan getan hat und weiterhin tut, Hochverrat.
Rolle der Medien
Auch die westlichen Medien hatten Bidens Demenz offen eingestanden, aber kein einziger Journalist der liberalen, Pro-Demokraten-Medien hat die Frage gestellt, wie ein so dementer Mann weiterhin als US-Präsident im Amt belassen werden kann. Dass nicht Joe Biden die USA regiert, ist inzwischen wohl wirklich jedem klar. Der unwidersprochene Bericht des Wall Street Journal hat die Frage beantwortet, wer in den USA seit Bidens Amtsantritt vor vier Jahren tatsächlich regiert, aber in deutschen Medien wurde das weitgehend verschwiegen.
Machenschaften von Blinken und Sullivan besorgniserregend
Besorgniserregend sind die Brandherde, an denen Blinken und Sullivan weiter zündeln, um dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump Steine in den Weg zu legen und ihre Machenschaften, um die eigene Haut vor einer Anklage wegen Hochverrat zu retten.
Für Leute wie Sullivan und Blinken geht es um ihre nackte Haut. Entweder Blinken und Sullivan haben Erfolg mit einem weiter eskalierenden NATO-Krieg gegen Russland oder sie lassen den dementen US-Präsidenten Biden für sie selbst umfängliche Begnadigungen unterschreiben, etwa in der Art, wie Präsidentensohn Hunter Biden sie bereits bekommen hat, um nicht das ganze Leben lang im Gefängnis zu schmoren. Auf Blinken und Sullivan wartet schließlich eine Verurteilung zu lebenslänglich wegen Hochverrat.