Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 21.08.2021
Betr.: Fernsehsendung „Maybrit Illner-Spezial“, ZDF 19.8.21 und Phönix 20.8.21: „Triumph der Taliban – woran ist der Westen gescheitert?“
Keine Frage von Maybrit Illner zu den Gründen des Scheiterns in Afghanistan
Maybrit Illner versäumte es in ihrer ZDF-Sendung am 19.8.21 leider, sich dem gesetzten Thema zu widmen „Triumph der Taliban – woran ist der Westen gescheitert?“ Keine Frage an die Gäste, um klarzustellen, worin das Scheitern des Westens in Afghanistan gründet. Stattdessen ließ sie schreckliche Erlebnisse bekanntgeben, die das Chaos während der Flucht einiger Menschen aus Afghanistan schildern. Dabei wurde gesagt, die US-Stellen würden viel besser koordiniert und erfolgreicher arbeiten als die entsprechenden deutschen Stellen, was die fluchtartige Ausreise aus Afghanistan betrifft. Schockierend zu erfahren, dass aus der deutschen Botschaft ein falscher Hinweis an Ausreisewillige kam, der ihnen ein falsches Eingangstor am Flughafen signalisierte, um das Flugzeug zu erreichen.
International verbrieftes Recht auf bewaffneten Widerstand gegen eine illegale Besatzungsmacht
Abgesehen davon wirkte die ganze Maybrit-Illner Sendung wie ein Appeasement zum Interventionskrieg des Westens, anstatt gerade aufzudecken, dass es gemäß internationalem Recht unzulässig ist, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten ungebeten einzumischen und einzumarschieren. Es gab auch keine Anforderung der USA für eine deutsche militärische Beteiligung in Afghanistan, als die US-Regierung mit den Bombenangriffen auf Afghanistan begann und auch später nicht. Welches Interesse trieb Gerhard Schröder, sein Land in diesen Krieg zu verwickeln? Diese berechtigte Frage, die bis heute nicht geklärt worden ist, hat Maybrit Illner nicht gestellt. Das Desaster war vorauszusehen. Menschen mögen es nicht, wenn fremde Militärs sie bevormunden und ihr Land besetzt halten. Ja, sie haben sogar das international verbriefte Recht auf bewaffneten Widerstand gegen eine illegale Besatzungsmacht. Also der Verstoß gegen internationales Recht war von Anfang an offensichtlich, die Schwierigkeiten vorauszusehen, wie immerhin Anfang Januar 2010 die evangelische Bischöfin Margot Kässman erkannte: „Nichts ist gut in Afghanistan“. Sie stieß damit ein politisches Giftspinnennetz. Der dumme Hochmut politischer Führungskreise manifestierte sich in großer Empörung. Nicht einmal der Ratsvorsitzende und seine Stellvertreter der evangelischen Kirchen in Deutschland unterstützten ihre intelligente, scharfsinnige und couragierte Bischöfin Margot Kässmann. Stattdessen machten sie gemeinsame Sache mit dem Übel der Regierung, Sie unterließen es einfach und bequemerweise, sich sachlich und gründlich mit der fatalen Intervention zu befassen.
Per Gesetz Interventionsverbot aussprechen
Der Bundestag sollte per Gesetz ein Interventionsverbot aussprechen. Auch alle anderen ehemaligen Alliierten im Krieg gegen Afghanistan sollten sich mit einem solchen Gesetz selbst Grenzen auferlegen, auch wenn das gegen die interessen ihrer Rüstungsindustrie durchzusetzen wäre.
Die Universalität der Menschenrechte zwingt nicht zur Gewalt und Krieg, sondern steht dazu im Widerspruch. Das oberste Gebot ist der Frieden. Mit Bomben und Krieg schafft man keinen Frieden, sondern Mord und Terror.
Mit den Taliban sprechen, pragmatisch vorgehen
Stimmt: Die vom Westen hochgerüstete afghanische Armee zerfällt nach wenigen Tagen, leistet keinen Widerstand gegen die Taliban und läuft zu diesen über. Das war vorauszusehen. Die Bundesregierung entschied aber nicht rechtzeitig, ihre Leute außer Landes zu bringen. Es war doch abzusehen, dass die Moral der afghanischen Armee nicht aufrecht zu erhalten war, nachdem ihre Mitglieder – mehrheitlich aus ganz armen Familien – monatelang ihren Sold nicht mehr ausgezahlt bekamen und viele dann die Seite zu den Taliban wechselten, die sie wenigstens bezahlten. Jetzt muss man mit den Taliban sprechen, weil sie an der Macht sind, wie es China tut und dabei zeigt, dass es vernünftig ist, pragmatisch vorzugehen.
Bei Maybrit Illner Wiederholung alter Afganistan-Propaganda statt Analyse
Beschämend, dass Maybrit Illner als Gäste zwei Politiker einlud, die den Interventionskrieg immer noch richtig finden, nämlich die unverbesserliche Grünen-Vorsitzende und einen CDU-Verteidigungspolitiker. Sie wiederholten dieselbe perfide Falschheit von damals, man wolle „den Terrorismus nach dem Anschlag von 9/11 in New York“ bekämpfen. Dass dieses seltsame unaufgeklärte Attentat den Vorwand hergab, eine lang geplante US-Kriegsoperation und Invasion Afghanistans durchzuführen, ließ Maybrit Illner auffälligerweise nicht klären, sondern mit den geladenen Politikern sorgte sie dafür, dass die von Anfang an verbreitete Propaganda-Masche erneut wiederholt wird. So konnte die Illner-Sendung ihrem Anspruch nicht gerecht werden. Nicht einmal ansatzweise kam es in der Illner-Runde zu einer Ursachenanalyse des Afghanistan-Debakels.
Bei Maybrit Illner unangetastete Widersprüche: Afghanistan im Vergleich zu Saudi-Arabien und Katar
Auch Widersprüche blieben bei Illner unangetastet: Warum bekämpft die Bundesregierung nicht das saudische Regime, oder die Diktaturen in der arabischen Emiraten? Solche Staaten verstoßen in großem Ausmaß gegen die Menschenrechte, indem sie Hände und Füße als Strafe abhacken lassen, aber das ist in Ordnung für die CDU/CSU-SPD-Regierung und auch für die Grünen. Zu solchem Widerspruch hätte Maybrit Illner die Stellungnahme ihrer Gäste einholen müssen, anstatt die Lüge weiter propagieren zu lassen, man verteidige „die Freiheit am Hindukusch“!
Terror des Westens auf die politische Tagesordnung
Im Grunde genommen hat die Maybrit-Illner-Sendung gar nichts dazu beigetragen, um den falschen deutschen Bundeswehr-Einsatz aufzuklären. Mit Krieg und Gewalt erreicht man keinen Frieden, keine Demokratie. Bomben und Attacken verursachen nur weiteren Terror. Es ist der westliche Terror, der jetzt auf die politische Tagesordnung gehört, konkret aktuell dazu die Invasion und das Fiasko in Afghanistan. Die Menschen, die in Panik fliehen sind die Kollaborateure des Westens, die wegen ihrer Verbrechen in Afghanistan voller Schuldgefühle und Angst vor Strafe wegrennen. Nicht zu vergessen das Massaker der geheimen Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) am Hindukusch, die Tötung von Zivilisten, so beim Luftangriff nahe Kundus im September 2009, und die Zerstörung des Landes durch den NATO-Einsatz. Die volle Verantwortung für das Massaker am Kundus am 4. September 2009 fällt auf den Bundeswehroberst Georg Klein, der eine Stelle mit einem steckengebliebenen Tanklastzug bombardieren ließ, trotz NATO-Warnungen, die ihn auf die dort anwesenden vielen Zivilisten aufmerksam machten. Hoch beschämend war es, dass dieser Oberst Klein nicht zum Rücktritt gezwungen, sondern sogar befördert wurde. Und die Redaktionen reagierten nicht. Solcher Journalismus ist ein innenpolitisches Problem, wenn Journalisten nur verwirren und desinformieren. Armes Deutschland! Nicht verwunderlich, dass US-Amerikaner eigenmächtige Aktionen der Bundeswehr behinderten oder einschränken wollten. Deutsche Regierungsstellen und von ihnen abhängige Personen sind falsche Freunde der US-Amerikaner, was sich gerade in Krisen bloßstellt. US-Stellen haben das jetzt noch einmal in Afghanistan bestätigt gesehen.
Europäer nutzen militärische US-Instrumente für eigene partikulären Interessen
Dass die USA mit ihrer außerordentlichen Militärmacht von europäischen Regierungen aus eigenem Interesse einfach nur benutzt werden, ist besonders klar im Fall Libyen im Jahr 2011 geworden. Die große Politik stellte sich vor zehn Jahren von Anfang an anders da, als es sich einige schräge Gestalten in deutschen Medien und Politikzirkeln zu wünschen schienen: Weder die USA noch Großbritannien beauftragten in jenem Jahr 2011 den Einsatz militärischer Gewalt in Libyen. Auch nicht die Vereinten Nationen und keine ihrer Unterorganisationen. Auch kam nichts dergleichen aus der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga oder authentisch von den Oppositionskräften in Libyen selbst, die ursprünglich keine ausländische Einmischung wollten.
Selbst der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich in der NATO-Sondersitzung (2.3.2011) eindeutig: „…Krieg gegen Libyen. Das will Amerika nicht“ (ARD-Tagesschau 3.3.11 20 Uhr). Wohl daher spuckten deutsche Militaristen Gift und Galle hierzulande. Mit ihnen ein dummer Grünen-Politiker, wie Tom Koenig, der keinen Sinn für außenpolitische Kompetenz und parlamentarische Würde hatte, wie er sich in Washington selbst bloßstellte. Es war Frankreich, das mit der NATO gegen Libyen vorpreschte und die deutsche Bundesregierung spielte peinlicherweise mit. Diese Untaten zeigen, dass die Europäer militärische US-Instrumente für ihre eigenen partikulären Interessen ausnutzen, wenn sich die Gelegenheit bietet.
Zeit für Konversion der Rüstungsindustrie gekommen
Washington ist jetzt aufgerufen, eine finale Entscheidung zu treffen, um nicht weitere Milliarden zu verschwenden für Kriege, die den US-Interessen und –Prioritäten widersprechen. Die NATO ist zu schließen. Die Zeit für Konversion der Rüstungsindustrie ist gekommen. Schon Präsident Donald Trump überlegte, sich dafür zuentscheiden und viel früher schon Robert Kennedy, der für eine zivilisierte Außenpolitik plädierte.
Eigenmächtiges Treiben der Deutschen in Afghanistan
Anstatt sich darauf zu konzentrieren, ihre afghanischen Kollaborateure außer Landes zu schaffen, waren deutsche Stellen in Afghanistan damit beschäftigt, ihre riesigen deutschen Bier- und Weinbestände nach Deutschland in Sicherheit zu bringen! Die USA, wo man derartiges Treiben beobachtet hat, fühlen sich zu Recht nicht verantwortlich, deutsches Personal und Kollaborateure zu retten, die außerdem oftmals vor Ort völlig eigenmächtig handelten und gar nicht von den USA offiziell gebeten wurden, an der Kriegsoperation in Afghanistan teilzunehmen.
DIE LINKE in ihrer Position zu Afghanistan von der Wirklichkeit bestätigt
Mit Blick auf das chaotische Ende des Afghanistan-Einsatzes, seine Menschenopfer und die Schäden, die er verursacht hat, kann sich DIE LINKE mit ihrer Forderung, alle Auslandseinsätze zu stoppen und keinen neuen Einsatz der Bundeswehr zuzulassen, nur bestätigt sehen. Schon vor Monaten legte DIE LINKE dem Bundestag eine Beschlussfassung vor, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. DIE LINKE stieß jedoch auf Ablehnung. Dafür müssen sich jetzt Grünen, AFD und Koalitionsparteien verantworten. Eine Untersuchungkommission zu Afghanistan ist umgehend im Bundestag einzurichten, wo die Verantwortungsträger anzuhören sind und Rechenschaft ablegen müssen.
Für Kooperation und Frieden mit allen Ländern, ohne Ansehen der Regierungsform und gesellschaftlichen Gegebenheiten
Die deutsche Außenpolitik ist grundlegend zu berichtigen. Das größte Debakel der NATO und das Scheitern des Westens in Afghanistan ist Folge einer unzulässigen völkerrechtswidrigen Außenpolitik, die Intervention in andere Länder betrieben hat. Führende Funktionäre der Partei Bündnis90/DieGrünen haben sich für ihre falsche verheerende Position zu verantworten. Kanzlerin Merkel ist aufgerufen, die Führungsstärke aufzubringen, die korrekte Richtlinie für die deutsche Außenpolitik vorzugeben, nämlich für Kooperation und Frieden mit allen Ländern, ohne Ansehen der Regierungsform und gesellschaftlichen Gegebenheiten. Damit sollte sich eine neue ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ befassen.
Konstruktive Politiker einladen
Da es um die Richtlinien der Außenpolitik geht, sollten bei politischen Sendungen konstruktive Politiker eingeladen werden und nicht Verantwortungsträger, deren katastrophales Versagen schon eindeutig erkennbar ist, wie im Fall Afghanistan bei Bündnis90/DieGrünen, CDU/CSU und SPD.
Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan im Juni von Regierungskoalition abgelehnt
Ein Antrag der Partei DIE LINKE im Bundestag für den Abzug aus Afghanistan wurde im vergangenen Juni von der Regierungskoalition im Bundestag abgelehnt. Maybrit Illner hätte fragen müssen: Wie stimmten die Grünen?
Volle Verantwortung für die völlig verfehlte Afghanistan-Politik tragen der Außenminister, der Verteidigungsminister, die Bundestagsabgeordneten, die sich nicht widersetzten, vor allem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, und natürlich an erster Stelle die Bundeskanzlerin selbst, die die Richtlinien für die Außenpolitik bestimmt. Bevor sie geht, darf sie es nicht länger unterlassen, die deutsche Außenpolitik neu auszurichten.
DIE LINKE – einzige Partei im Bundestag gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte, für Frieden, Abrüstung und zivile Hilfe
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) erklärt eindeutig: <Nun gilt es, aus dem Desaster die Konsequenzen zu ziehen – etwa für Mali, wo die Bundeswehr wie zuvor in Afghanistan versucht, einheimische Sicherheitskräfte mit modernsten Waffen hochzurüsten. Ich bin froh, dass meine Partei als einzige im Bundestag konsequent gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte mobil macht und für Frieden, Abrüstung und zivile Hilfe eintritt.>
Sahra Wagenknecht repräsentiert die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung
Sahra spricht mit gesundem Menschenverstand für die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Sie wäre der richtige Gast bei Maybritt Illner gewesen, um zu klären, woran der Westen in Afghanistan gescheitert ist.