Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 07.09.2024
Überall Freude über die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen
Freude über die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen gibt es überall. Es war die erwartete Quittung für das Versagen der Ampelregierung Berlins. Die Wähler haben sich eindeutig gegen die Regierungsparteien ausgesprochen. Es fehlt nur noch die Quittung aus Russland. Der Kreml lässt noch auf seine angekündigte militärische Reaktion gegen das aggressive Deutschland warten.
Schwerer Schlag für die korrupten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP
Das Wahlergebnis ist ein schwerer Schlag für die korrupten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP. Eine politische Zäsur, die bitter nötig ist. Die Wahlbeteiligung in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen war historisch die höchste. Danach ist diese Wahl als äußerst demokratisch zu bezeichnen und zu bewerten. Die AfD ist in Thüringen die stärkste Kraft.
Dagegen hatten SPD – aber vor allem Grüne und FDP – in den beiden Ländern schon lange einen schweren Stand. Klar ist, dass die Bundes-Ampel jetzt ein großes Problem hat: Sie wird für das schwache Abschneiden von SPD, Grünen und FDP in Sachsen und Thüringen mitverantwortlich gemacht. Sahra Wagenknecht kündigte bereits an, nur Bündnisse einzugehen, wenn die außenpolitischen Forderungen ihrer Partei im Koalitionsvertrag verankert werden. Ein solches Bündnis müsse die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, forderte sie treffend.
Die Wahlergebnisse dieser Landtagswahlen sind eine drastische Schlappe für die lausige Ampelregierung, die das Land würdelos repräsentiert, ohne Kompetenz, ohne Sinn für die Sicherheit Deutschlands und Europas.
Fast drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit der Ampel – selbst SPD-Anhänger wenden sich gegen Scholz.
Establishment durch Wähler in Frage gestellt
Politiker und Medien verwirren die Öffentlichkeit, wenn sie von „demokratischen Parteien“ reden und nicht einsehen, dass alle deutschen Parteien demokratisch sind, denn sie handeln in einem rechtsstaatlichen demokratischen Raum, gemäß der geltenden Verfassung und Gesetze. Das Establishment in Frage zu stellen, ist völlig in Ordnung und steht gemäß Grundgesetz allen Bürgern zu, erst recht, wenn sie sich demokratisch aussprechen und die Ampelparteien abwählen. Nicht die Demokratie ist mit den Wahlen in Sachsen und Thüringen in Gefahr geraten, sondern das korrupte Establishment, das Deutschland gefährdet und es zum Angriffsziel Russlands macht, indem es zusammen mit den USA und und ihren Vasallenstaaten weiter in der Logik der Kriegseskalation verstrickt sein will.
Allerdings gibt es klare, dokumentierte Indizien, dass die USA aus diesem verschwenderischen Krieg aussteigen wollen, allerdings weder Deutschland noch die EU.
Souveränität Deutschlands von SPD aufgegeben
Die SPD hat sich derzeit Kräften ausgeliefert, die jeglichen Anspruch auf die deutsche Souveränität aufgegeben haben und die Existenz Deutschlands riskieren, seine Sicherheit gefährden und seine wirtschaftliche Grundlage als erfolgreiche Industrienation zerstören. Als Kriegspartei hat sich die SPD inzwischen vollständig degeneriert, eine Partei, die ihre Tradition, für den Frieden einzustehen, aufgegeben hat, indem sie sich den Kriegstreibern USA und ihrer NATO vollständig unterordnet. Wegen Hochverrat könnten und sollten SPD-Führungskräfte und Berliner Regierungsmitglieder angeklagt werden.
Schicksalsfrage Ukraine-Krieg
Für die Sozialdemokratie wird dieser Ukraine-Krieg zur Schicksalsfrage. Eine SPD, die aufhört, Friedenspartei zu sein, braucht Deutschland nicht. Damit gibt sich die SPD selbst auf! Das belegt das jüngste Wahlergebnis in Sachsen wie in Thüringen. Heutzutage beteiligt sich diese SPD-geführte Regierung dabei, den NATO-Krieg in der Ukraine gegen Russland zuzuspitzen, der mit deutschen Waffen auch auf altem russischen Boden stattfindet.
Deutschland ist somit Kriegspartei geworden und damit auch potentielles Angriffsziel. Verantwortlich dafür ist Kanzler Scholz mit seiner Regierung und der CDU/CSU-Kumpanei. Die Abwahl dieser Parteien ist deshalb zweifellos zu begrüßen! Es sind Verräter, die skrupellos gegen deutsche Interessen, gegen die Sicherheit des Landes agieren!
Politische Sendungen stellen das niedrige Bildungsniveau im heutigen Deutschland bloß, im Gegensatz zu den Menschen, die in der DDR groß geworden sind. Anstatt die russische Militäroperation in der Ukraine sachlich zu verstehen und darzulegen, und die bevorstehende Niederlage der Ukraine wahrzunehmen, verfallen sie in den reinen Irrsinn, weiter für Waffenlieferungen zu plädieren und damit den Konflikt weiter eskalieren zu lassen. Solches armselige politische Personal kann nicht im geringsten ein staatsmännisches Know-how konsistent und konzeptionell aufweisen, weil es das nicht hat – nur reine Unfähigkeit. Es bleibt deshalb den Außenpolitikern und ihnen ergebenen Journalisten abzulenken und die Menschen zu verwirren. Ihre Halt- und Gedankenlosigkeit sind durch diese Abschweifungen offensichtlich. Besonders lächerlich ist die propagierte Vorstellung, die Russland unterstellt, bereit zu sein, Deutschland anzugreifen. Wie, wo und warum? Sollten wir uns vorbereiten, die russischen Truppen am Brandenburger Tor zu begrüßen? Den westlichen Herrschenden und ihren Medien ergehen sich dabei, Angstmache mit Illusionen zu verbreiten und Russland und China als das Drohgebilde am Horizont zu malen.
Prekäres politisches Panorama in Deutschland
Das mittelmäßige und ungebildete Milieu in den alteingesessenen westdeutschen Parteien, das nicht gewohnt ist zu denken, sondern sich nur in Stimmungskategorien und über Sensationalismus-Effekte verständigen kann, ist leicht mit vorgefertigten Papieren zu beeinflussen. Diese Leute sind einfach nicht in der Lage oder vollkommen ungewohnt, sich umfassend zu informieren und selbstständig Fakten zu beurteilen oder einer Argumentation zu folgen. Durch die propagierte krankhafte Hetze gegen Russland soll in der Bevölkerung eine Art von Schwachsinnsepidemie ausgelöst werden. Jenen Medienleuten, Beratern und Politikern ist die umherschweifende Sprache viel näher, genauso wie das Herumreden eines Schülers, dessen substanzlose „Meinung“ viel zu oft von schlecht ausgebildeten Lehrern akzeptiert wird. In der Schule findet sich der Ursprung einer grenzenlosen Unbildung, einer enormen Unkenntnis. Das triste prekäre politische Panorama markiert das ernste Problem einer ungebildeten bürgerlichen Mehrheit in Deutschland, genau in der Mitte der Gesellschaft. Ganz anders im Osten, in der vormaligen DDR, wo die Bildung bemerkenswert den westlichen Gesellschaften überlegen war, was sich immer noch zeigt. So bleiben auf den Territorien der einstigen westdeutschen BRD und der ostdeutschen DDR zwei verschiedene Gesellschaften.