Kommentar von Andreas Friedrich, 30.09.2025
Nachdem sich US- Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einen sog. „20 Punkte Plan“ für ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gaza, dem mittlerweile knapp 70.000 Palästinenser zum Opfer gefallen sind, geeinigt haben, kamen erste hysterische Stimmen der rechtsextremen israelischen Regierung.
So hat lt. Berichte diverser online Portale Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich erklärt, dass Israels Armee nach wie vor „völlige Handlungsfreiheit“ im gesamten Gazastreifen besitzen müsse, zudem habe er Netanyahu mehrere „rote Linien“ vermittelt.
In den vergangenen Tagen hatte Smotrich wiederholt ein Abkommen mit der Hamas abgelehnt.
Des weiteren spricht sich Smotrich gegen eine Beteiligung der palästinensischen Autonomiebehörde an einer eventuellen Regierung im Gaza sowie gegen eine Beteiligung Katars an einer eventuellen zukünftigen Verwaltung des Gaza aus.
Zudem erklärt Smotrich, dass er seitens der USA, bzw. Präsident Trump, nach wie vor die Unterstützung für die Annexion der Westbank erhalten möchte.
Zwar hatte Trump hatte zuletzt betont, er werde nicht zustimmen, dass Israel die Westbank annektiert, aber da Netanjahu auf die Unterstützung der rechtsextremen Smotrich und Itamar Ben-Gvir in seiner Regierung für sein politisches Überleben angewiesen ist, muss davon ausgegangen werden, das hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und die Lobby alle nur erdenklichen Hebel in Bewegung setzt, um dieses Ziel der Annexion zu erreichen.
Israels rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir selbst erklärte, das Netanjahu Netanyahu kein Mandat dafür hat, den Krieg „ohne einen absoluten Sieg über die Hamas“ zu beenden.
Übrigens wird ein eigenständiger palästinensischer Staat in dem „20. Punkte Plan“ mit keiner Silbe erwähnt, was wohl auch zur breiten internationalen Zustimmung zu diesem Plan geführt hat. Zu befürchten ist, das, auch wenn Hamas dem Plan zustimmt, die Palästinenser in Sachen eigener Staat als Verlierer hervorgehen.