Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17.01.2017
Palästina als völkerrechtlich unabhängiger Staat
Eine überwältigende Mehrheit der Länder hat inzwischen Palästina völkerrechtlich als unabhängigen Staat und damit auch das palästinensische Volk mit seiner Geschichte und Kultur anerkannt: Neben asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern erkennen inzwischen auch immer mehr europäische Staaten Palästina als Staat an: Schweden seit dem 30.10.2014, Österreich seit dem 28.11.14, Portugal, Irland, Belgien, die Schweiz, Lichtenstein, Luxenburg, Italien, Großbritannien, Spanien und Frankreich. „Wir sind auf die politische Bühne und auf die territoriale Karte wieder zurückgekehrt. Doch unser Weg ist trotz der weltweiten Unterstützung leider noch nicht zu Ende. Wir sind ein Staat, der unter Besatzung steht, dessen Volk im Gaza-Streifen und in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, unterdrückt und ihm die Luft zum Atmen genommen wird,“ erklärte der Präsident Palästinas, Mahmoud Abbas, nach der Anerkennung durch die Vereinten Nationen am 29. November 2012.
Israel die Mitgliedschaft der Vereinten Nationen entziehen
Rund 1.3 Millionen Palästinenser leben in Israel als Bürger dritter Klasse. Auch die über fünf Millionen Flüchtlinge, die auf der ganzen Welt zerstreut sind, haben bis heute keine Gerechtigkeit erfahren, obwohl Israel sich selbst dazu verpflichtet hat. Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass Israel nur als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde, weil es die UN-Resolution 194 – das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat – akzeptierte und sich ihrer Umsetzung verpflichtete. Aber gerade diese Verpflichtung hat Israel nicht erfüllt. Daraus liegt es bei den Vereinten Nationen, die Konsequenz zu ziehen und Israel die UN-Mitgliedschaft zu entziehen. Der neue UN-Generalsekretär, Antonio Gutérres, muss die Tagesordnung der UN-Vollversammlung demgemäß regeln und anordnen.
Montevideo-Konvention über Rechte und Pflichten der Staaten
Die Konvention von Montevideo über Rechte und Pflichten der Staaten ist ein Vertrag, der am 26. Dezember 1933 in Montevideo im Rahmen der Seventh International Conference of American States („Siebte Internationale Konferenz Amerikanischer Staaten“) von 20 amerikanischen Staaten unterzeichnet wurde. Auf dieser Konferenz erklärten der US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der US-Außenminister Cordell Hull ihre Ablehnung bewaffneter Interventionen in inneramerikanischen Angelegenheiten. Damit sollte dem Eindruck des US-Imperialismus widersprochen werden. Dies wird auch Good Neighbor Policy genannt.
Die Montevideo-Konvention listet Kriterien für die Anerkennung eines Staates und zwar folgende:
1.- Eine ständige Bevölkerung,
2.- Ein klar definiertes Gebiet,
3.- Eine Regierung und
4.- Die Möglichkeit in (gute) Beziehungen mit anderen Staaten zu treten.
Keine dieser Kriterien erfüllt Israel urprünglich, um als Staat anerkannt zu werden:
1.- Eine ständige „jüdische israelische Bevölkerung“ hat es nicht in Palästina gegeben, denn die Diaspora zerstreute die Juden aus dem Römischen Imperium überall in der Welt. Es war die zionistische Bewegung und dann der Exodus, was die jüdische Bevölkerung nach Palästina nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs trieb. Dagegen waren die Palästinenser die ständig ansässige Bevölkerung in Palästina.
2.- Ein klar definiertes Gebiet hat Israel auch nicht gehabt, da es sich von Anfang an als ein Staat ohne Grenzen erklärte. Seit seiner Gründung hat sich Israel immer wieder verweigert, sein Gebiet einzugrenzen.
3.- Nur eine provisorische Regierung, keine gewählte etablierte Regierung, erklärte Israel als Staat.
4.- Darüber hinaus bestand es darauf, sich trotz der allgemeinen Ablehnung der ansässigen Bewohner und aller Nachbarn als Staat zu erklären, was natürlich von Anfang an keine Möglichkeit schaffte, in gute Beziehungen mit anderen Staaten zu treten. Aufgrund dieser Mängel erfüllt Israel keine völkerrechtlichen Kriterien, um als Staat anerkannt zu werden. Die Montevideo-Konvention datiert von 26. Dezember 1933 fixiert die legitimen Kriterien für die Anerkennung eines Staates, Kriterien, die schon gültig waren als sich der Staat Israel selbst proklamierte. US-Präsident Franklin D. Roosevelt und sein Außenminister Cordell Hull waren dabei und unterzeichneten die Konvention.
In Frieden und Sicherheit im eigenen Staat Palästina leben
Palästina verbindet kollektive Erinnerungen an eine gemeinsame Heimat, das Erfahren vom gemeinsamen Leid und gemeinsamer Freude. Palästina verbindet eine gemeinsame Vision und ein gemeinsames Ziel: In Frieden und Sicherheit im eigenen Staat zu leben.
Vor israelischen Diplomaten am 5.1.2012, erklärte der Außenminister Israels, Avigdor Liebermann, daß er kein Friedensabkommen mit den Palästinensern unterstützen werde, das nicht einen umfangreichen „Land- und Bevölkerungsaustausch“ enthält. Vorschläge und Pläne dieser Art gebe es in Israel seit vielen Jahren. Die arabischen Staatsbürger wollen diesen „Bevölkerungsaustausch“ nicht. Der rechtsextreme Außenminister Israels lehnt die Bildung eines souveränen palästinensichen Staates kategorisch ab. Demgemäß weder an der militärischen Kontrolle der Gebiete durch die israelischen Streitkräfte noch am Bestand und Ausbau der jüdischen Siedlungen soll sich jedoch dadurch etwas ändern. Das sogenannte Jordantal soll annektiert werden. Ein palästinensischer Staat, über den zum Schein immer noch verhandelt wird, hätte keine Außengrenze, sondern wäre von israelischem Territorium umschlossen. Die Mehrheit des israelischen Kabinetts steht hinter diesem Annexionsplan.
Gleichzeitig konzentrierte sich US-Außenminister John Kerry irrtümlicherweise darauf, die Palästinenser dazu zu nötigen, Israel „als jüdischen Staat anzuerkennen“, also als einen Staat, dessen arabischen Bürger nicht nur in der Realität, sondern auch nach dem Gesetz weit von Gleichberechtigung entfernt sind.
Karin Leukefeld berichtet: <<Auf dem 22.Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Sirte (Libyen) Ende März 2010 verurteilten einmütig die angereisten Könige und Staatschefs der 18 arabischen Mitgliedstaaten die israelische Siedlungspolitik, die sich in dem Jahr noch mehr ausgeweitet hatte und besonders auch im Ost-Jerusalem. Der Gipfel hieß deshalb auch „Jerusalem Konferenz.“
Sirte-Gipfeltreffen 2010 der Arabischen Liga
Die Arabische Liga beschloss auf dem Sirte-Treffen 2010 ein 500 Millionen US-Dollar schweres Hilfsprogramm, um die Palästinenser in Ostjerusalem zu unterstützen. Mit dem Geld sollte die Infrastruktur ausgebaut werden … Ghaddafi, der sich sonst gern über die Könige der Golfmonarchien und auch über den damaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak kritisch geäußert hatte, hielt sich zurück und betonte die Notwendigkeit der arabischen Einheit, um dem aggressiven Vorgehen Israels etwas entgegensetzen zu können. Die arabischen Völker hätten „die Nase voll“ von wirkungslosen Gesprächen und Appellen, so der libysche Staatschef. „Die Menschen erwarten Taten, nicht Worte.“ Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, forderte, „Israel etwas entgegenzusetzen“, durch Jahre lange fruchtlose palästinensisch-israelische Verhandlungen habe man lediglich „Zeit verloren und nichts erreicht“. …
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der als Gast an dem Sirte-Gipfeltreffen 2010 teilnahm, bezeichnete das Vorgehen Israels als „Wahnsinn“. Niemand könne es akzeptieren, wenn Israel Muslimen den Zugang zu ihren heiligen Stätten beschränke, wie zur Al-Aksa-Moschee, deren Zugang von israelischen Besatzungssoldaten kontrolliert wird. Der jordanische König Abdullah II warf Israel vor, die Identität Jerusalems ändern zu wollen und „mit dem Feuer zu spielen“.
Generalsekretär Ban Ki Moon war nach Sirte gekommen und verurteilte Israels Siedlungspolitik als „illegalen“ Verstoß gegen das Völkerrecht.>> (aus dem Buch: „Flächenbrand – Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat“ von Karin Leukefeld, PapyRossa Verlag, Köln 2015)
Extrem fehlgeleitete Politik der USA zu Israel
Die US-Administration schickte ihren Nahostvermittler George Mitchell nach Syrien und in den Libanon, um – parallel zu den israelisch-palästinensischen Verhandlungen – diese beiden Regierungen zu neuen Gesprächen mit Israel zu bewegen. Dass Israel mit den Palästinensern, mit Syrien und dem Libanon einen Friedensvertrag vereinbart, ist schon immer die US-Position gewesen. Leider sind einige entschlossen, diesen Prozess zu stören. Der größte Irrtum des US-Kurses ergibt sich aus seiner Kopplung an die israelische Politik, gegen die sich die Obama-Administration nicht durchzusetzen wusste. Der anti-arabische Konfrontationskurs der Netanjahu-Regierung wird maßgeblich von den Neokonservativen mitgetragen. Darin besteht der gordische Knoten. Diese außerordentlich fehlgeleitete Politik der USA löst extreme Reaktionen aus. Es anders zu sehen oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist grundfalsch und verkehrt. Kein Diplomat darf sich so vernebeln lassen, vor allem nicht, wenn durch die zu langen Irrwege der vielen US-Regierungen die USA am Abgrund stehen.
Rücktritt des US-Sonderbeauftragten für Nahost 2011 wegen Israels Verweigerungshaltung zu Verhandlungen über Golan-Höhen
Syrische Medien kritisierten 2011 die damaligen israelisch-palästinensischen Gespräche als „Zeitverschwendung“, sie dienten lediglich dem „Ausverkauf der Rechte der Palästinenser.“ Präsident Assad wies George Mitchell auf die syrische Golanhöhen hin, die von Israel 1967 besetzt und 1981 annektiert worden waren. Für die Wiederaufnahme von Gesprächen brauche man eine klare Grundlage und Garantien, dass das, worauf man sich geeignet habe, auch umgesetzt werde. Was Syrien fordere, sei kein Zugeständnis von Israel, sondern die Rückgabe besetzten Bodens an seine rechtmäßigen Besitzer. Obamas Nahost-Sonderbeauftragter George Mitchell zog die Konsequenzen daraus, wenn auch spät, und trat deshalb am 13.5.2011 zurück.
<Syriens Position hinsichtlich der Golan-Höhen entspricht bis heute den in verschiedenen UN-Resolutionen bekräftigtem völkerrechtlichem Anspruch. Danach ist die Besetzung und die 1981 erklärte Annexion der Golanhöhen durch Israel völkerrechtswidrig. Die UN-Charta, Artikel 2 (4), verbietet es ohnehin den Mitgliedsstaaten, die territoriale Integrität und die politische Souveränität von anderen Staaten zu bedrohen oder gewaltsam zu verletzen. Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats fordert zudem eindeutig ein Ende der israelischen Besatzung und stellt fest, dass alle israelischen Siedlungen und baulichen Veränderungen auf dem besetzten Golan illegal sind… 2007 kam es erneut zu einer Madrid-Konferenz, dieses Mal unter der Vermittlung von Dänemark und Norwegen. Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund der damaligen Lage im Irak statt, durch die die USA enorm unter Druck geraten waren.
US-Präsident George W. Bush machte Syrien für die Aufstände gegen die Besatzungstruppen im Zweistromland verantwortlich und drohte Damaskus. Die „Untersuchungsgruppe Irak“ (Irak Study Group) war unter Leitung des früheren US-Außenministers James Baker hingegen zu dem Ergebnis gekommen, mit Damaskus einen Dialog aufzunehmen. Aus Kreisen der Baath-Partei in Damaskus war zu hören, ohne eine Rückgabe der Golanhöhen habe Syrien nichts mit den USA zu sprechen. „Alle Probleme in der Region hängen damit zusammen, dass Israel das Land der Araber besetzt hält.“ schrieb die syrische Tageszeitung Al Thawra. „Die Rückgabe der Golanhöhen hat für Syrien oberste Priorität“.
Unter Obama – in Absprache mit den EU-Partnern – wurde Syrien wirtschaftliche Hilfe und die Aufhebung der US-Sanktionen in Aussicht gestellt, sofern die bekannten westlichen und israelischen Forderungen erfüllt würden: Kündigung der Zusammenarbeit mit der libanesischen Hisbollah, keine Unterstützung der palästinensischen Organisationen, insbesondere der Hamas, und Beendigung der strategischen Partnerschaft mit dem Iran.
Die US-Politik des „Teile und Herrsche“ wurde insbesondere von Frankreich und Deutschland unterstützt, die schon seit Jahren mit Syrien über ein EU-Assozierungsabkommen verhandelten. Russland und China, aber auch das aufstrebende Indien unterstützten grundsätzlich Frieden in der Region, agierten allerdings völlig anders als der Westen ohne politischen Druck und Einmischung. Vielmehr boten sie weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit an, was insbesondere die Zusammenarbeit mit Syrien und mit dem Iran festigte. Das genau wollten die USA verhindern.
Aus dem im November 2010 veröffentlichte interne Korrespondenz im Zeitraum von 1966 bis 2010 (Wikileaks) ging auch hervor, wie massiv sich die USA und Israel in die regionale Politik im Mittleren Osten einmischten. (Saudi-Arabien und die Golfstaaten wurden von den USA gegen den Iran aufgebracht). … die USA sollten „alles Notwendige“ unternehmen, um den Iran zu stoppen… der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad wolle die Golfstaaten „in einen Krieg stürzen“. In einem Protokoll des US-Heimatschutzministeriums wurde der damalige Mossad-Chef Meir Dagan zitiert, der den Emir von Katar, Scheich Hamid bin Khalife al Thani, als „wirkliches Problem“ bezeichnete, der „alle ärgern“ würde. Dagan riet seinen US-Gesprächspartnern dazu, die US-Basis aus Katar abzuziehen. Der Emir von Katar bemühte sich seit Jahren, Streit in der Region zu schlichten und plädierte für einen Dialog mit dem Iran statt für Krieg.> (aus dem Buch: „Flächenbrand – Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat“ von Karin Leukefeld, PapyRossa Verlag, Köln 2015)
Die harte Haltung Netanjahus in Sachen illegaler Siedlungsbau hatte selbst US-Präsident Barack Obama so sehr aufgebracht, dass dieser ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsident kurzerhand abbrach.
Die illegale Besatzung Palästinas ist das Kernproblem. Journalisten und Nahost-Politiker müssen sich damit befassen, und zwar gründlich, mit allen Konsequenzen. Die Okkupation als fait accompli in den Medien und in der Politik zu akzeptieren, spielt die falschen gezinkten Karten Israels. Palästina bleibt okkupiertes Land als eine US-Exklave, die sich daraus nicht zurückziehen will. Nicht verwunderlich, dass die ersehnte Aussöhnung bei den Bevölkerungen, sowohl in Ägypten als auch in Jordanien, nie angekommen ist. Natürlich wird Israels Politik auf den Straßen und in den Parlamenten als feindlich wahrgenommen, denn Israel verhält sich feindselig. Seine Aggressivität und Gehässigkeit sind abstoßend, was sogar bei der israelischen Armee in abscheulicher unmenschlicher Weise offensichtlich ist. Diese tradierte Politik ist weltweit von der überwältigenden Mehrheit der Völkergemeinschaft mehrmals wiederholt verurteilt worden.
Ohne Sanktionen gegen Israel freie Bahn für weitere unzulässige Untaten
Die Netanjahu-Regierung stellt sich trotzdem über Recht und Gesetz, und gegen den Willen der Menschheit behält sie fremdes Territorium und annektiert palästinensisches Land weiter. Die Friedensbemühungen und -Parolen der USA und der EU sind reine Show für die Öffentlichkeit. Solange die USA und die EU diese räuberische israelische Politik unterstützen und keine Sanktionen gegen die Amtsträger in Tel-Aviv anordnen, lassen Washington, Paris und Brüssel freie Bahn für weitere unzulässige Untaten.
„Jüdischer Staat“
<Ein „Jüdischer Staat“, der sich auf judaistischen Thora-Gesetzen bezieht, ein „Groß-Israel“ der „Auserwählten“, das in einem unverbrüchlichen Pakt mit Gott bis in alle Ewigkeit nur dem „Jüdischen Volk“ gehört. Mit diesem „göttlichen“ Argument wähnt man sich konkurrenzlos, gefeit gegen alle politischen Argumente. …
Hohn für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: Justizminister aus Deutschland und Israel zusammen
Eine Konferenz, ausgerechnet zum Thema „Demokratie und Rechtsstaat“, verbindet in trauter Einigkeit den deutschen Justizminister Maas (SPD) mit der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked als ein Hohn für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. …
Durch seinen ultra-religiösen Nationalismus hat sich der „Jüdische Staat“ zu einem „Gottes-Staat“ entwickelt, der allen „Feinden“ auf Erden trotzt, immer das Recht auf seiner Seite wähnt, Menschenrechte und die illegale Besatzung Palästinas als nicht existent bezeichnet, sich in seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit als gerechtfertigt eingerichtet hat, und im Bewusstsein als auserwähltes Volk und nach dem Holocaust glaubt, alle göttlichen und damit weltlichen Werte auf seiner Seite zu haben.
Genug der deutschen Staatsräson für die Sicherheit von Israel
Mit der jahrzehntelangen illegalen Besatzung Palästinas haben diese jüdischen Fundamentalisten Fakten geschaffen, die eine Zweistaatenlösung niemals gewollt und schon längst beerdigt haben. Deutschland hat sich mit seinem „besonderen“ Verhältnis immer wieder mit den israelischen Regimes solidarisiert. Wenn also Außenminister Steinmeier in Absprache mit Kanzlerin Merkel die Kerry-Rede positiv bewertet und die Siedlungspolitik kritisiert, kann man nur den Kopf schütteln angesichts dieser Heuchelei. Wie lange noch kann sich Netanjahu trotz aller Differenzen brüsten, sich auf Merkel und Berlin als wichtigsten europäischen Partner verlassen zu können? …
Genug der deutschen Staatsräson für die Sicherheit von Israel, genug der politischen Predigten, von Gauck bis Merkel und vielen anderen. …> („Wenn die Stunde der Führer schlägt!“ von Evelyn Hecht-Galinski, 4.1.17, http://sicht-vom-hochblauen.de/wenn-die-stunde-der-fuehrer-schlaegt/)
Gerechte Sache in die eigenen Hände nehmen
Palästina muss seine gerechte Sache in die eigenen Hände nehmen und sich mit guten, soliden Argumenten an den Internationalen UN-Gerichtshof in den Haag wenden. Der alte Vorschlag des US-amerikanischen Präsidenten Harry Truman, nämlich Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, wäre eine begründete völkerrechtliche Option, um das einheitliche Territorium Palästinas gemäß dem britischen Mandatsgebiet international, ja weltweit anzuerkennen.