Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05.06.2018
Betr.: Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.6.18: „Merkel und Netanjahu – Die Entfremdung“ von Nico Fried, SZ vom 5.6.18: „Harsche Worte vor dem Abflug“ von Alexandra Föderl-Schmid
Die Ansicht von Nico Fried in seinem Kommentar „Merkel und Netanjahu – Die Entfremdung“ (SZ, 5.6.18) ist völlig verkehrt und falsch, was die Außenpolitik Deutschlands hinsichtlich den USA und Israel angeht.
USA als Feind Europas entblöst
Gegenüber den USA hat die Regierung Merkel nichts zu würdigen. Von „Amerikas Verdienste um die deutsche Einheit und als Bündnispartner“ zu schreiben ist völlig daneben, bodenlos unhaltbar und absolut falsch. Die deutsche Einheit ist unter dem gezielten Druck Washingtons zustandegekommen, Deutschland an die NATO zu fesseln. Damit hat Washington von Anfang an verhindert, dass alle Deutschen zusammen über ihre Zukunft selbst bestimmten, wie es Art.146 des GG vorschreibt, wobei ein Ergebnis ohne Fremdbestimmung, ohne NATO zu erwarten war. Es ist auch bekannt, dass Washington die Einheit Deutschlands niemals förderte, sondern die Initiative kam aus Moskau unter dem russischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Statt als wahrer Bündnispartner haben sich die USA als Feind Europas entblöst. Also gibt es nichts zu würdigen. Die Regierung Merkel weiß es, führende Politiker und Intellektuelle wissen es. Journalisten wie Nico Fried mögen wie viele andere Illusionisten in ihrer Schimäre weiter schwärmen, aber es ist höchste Zeit aufzuwachen.
Völkerrechtswidriger, fortwährender israelischer Expansionsdrang
Die Beziehung zu Israel gründet sich auf einem krankhaften Verhalten, das sich aus einem unaufgearbeitenden Kapitel Nazi-Deutschlands ergibt. Aus dem Massenmord an den Juden unter Nazi-Deutschland ist keine richtige Lehre gezogen, nämlich die, dass kein neuer Massenmord zu dulden ist. Aus dem Opfer von gestern wurde der Aggressor von heute im Nahen Osten mit unzähligen Aggressionskriegen gegen seine Nachbarn. Völlig absurd ist dann von der „Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson“ zu sprechen, wenn der unzulässige völkerrechtswidrige fortwährende israelische Expansionsdrang, der keine Grenze kennt, die ständige Politik der Regierungen Israels ist. Premier Benjamin Netanjahu setzt fort, was seine Vorgänger schafften, nämlich weitere palästinensische Gebiete zu rauben und zu besetzen. Die europäische Geschichte ist gebrandmarkt von ständigem Raub. Über den illegitimen Okkupanten zu sprechen, ist hierzulande ein Tabu wegen der penetranten zionistischen Infiltration in deutschen Regierungskreisen und Medien.
Falsche Außenpolitik gegenüber Israel aus den USA
Die falsche Außenpolitik gegenüber Israel kommt aus den USA. <Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, hat sein Außenministerium ersucht, nicht mehr das Wort Besatzung im Zusammenhang mit der Kontrolle Israels über das Westjordanland zu verwenden.> („Harsche Worte vor dem Abflug“ von Alexandra Föderl-Schmid, SZ 5.6.18) Zu Recht gibt es Boykottaufrufe und Aufrufe zu Sanktionen gegen Israel von Nichtregierungsorganisationen wegen seiner illegitimen inakzeptablen Besatzung.
Unverschämter Aggressor in Berlin: Falsches Theater und Lügen gegen den Iran
Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum äußerte sich völlig zutreffend in der BR-Fernsehsendung „Münchner Runde“ am 16.5.18, der Staat Israel komme zustande „auf der Basis des Zionismus und aus dem Unrecht unserer Länder“. Recht und Unrecht müssen angesprochen werden, ohne Vorurteile, von Anfang an. Kann Nico Fried damit etwas anfangen? Er sollte sich mit dieser ungerechten Sache von Grund auf beschäftigen, vor allem wenn der unverschämte Aggressor nach Berlin kommt (Montag 4.6.18), um hierzulande sein falsches Theater und Lügen gegen den Iran weiter zu spielen. In der Tat ist „Israels Sorge“ vor einer iranischen Aggression eine wohlkalkulierte Inszenierung, eine Farce, die aber nur bei der kleinen Gruppe naiver dummer Deutscher wirkt.
Netanjahu im Bundeskanzleramt in Berlin völlig deplatziert
<Die EU aber übt Kritik am „unverhältnismäßigen Vorgehen“ Israels. Die Israelis nehmen Kritik aus Europa häufig nicht einmal mehr zur Kenntnis. Israels Energieminister Juval Steinitz warf vor Kurzem den Europäern unfaire Kritik und Heuchelei vor und richtete ihnen aus, sie „mögen tausendmal zur Hölle fahren“. Netanjahus Stellvertreter Michael Oren warf ausgerechnet vor der Abreise des Regierungschefs nach Europa Frankreich mit unfeinen Worten eine Beleidigung Israels vor, weil deren Vertreter in den UN für eine Resolution gestimmt hatte, in der die Gewalt an der Gazagrenze verurteilt wurde. Frankreichs Botschafterin in Israel, Hélène Le Gal, reagierte ungewöhnlich harsch: „Schämen Sie sich, Herr Oren, Frankreich im Vorfeld des Besuchs ihres Premiers in Paris so zu beleidigen!“ („Harsche Worte vor dem Abflug“ von Alexandra Föderl-Schmid, SZ 5.6.18) Vor diesem Hintergrund ist die Erscheinung Netanjahus im Bundeskanzleramt in Berlin völlig deplatziert, unerwünscht für die deutsche Kanzlerin und für alle Deutschen, die sich mit Frankreich und den Europäern solidarisieren, nicht mit einem impertinenten Aggressor und schrägen Komödianten. Netanjahu selbst rechnet sicherlich nicht damit, dass Berlin, Paris oder London seine aggressive unzulässige Politik anerkennen könnten.
Zionistische Propaganda gegen den Iran am Werk
Von Anfang an war die zionistische Propaganda gegen den Iran am Werk, um eine verkehrte Lage im Mittleren Osten propagandistisch zu verbreiten, als sei der Iran eine „Gefahr für die ganze Welt“, als sei es „ein Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert.“ Diese eklatante Lüge aus Israel und den USA wurde dreist medial verbreitet, um ein Atom-Abkommen als notwendig (2015) zu konstruieren, für das es keinen Grund, gar keine Räson gab. Die Wahrheit ist etwas anderes: Israel und mit ihm die USA fürchten durch den anwachsenden Einfluss des Irans, die Kontrolle über die Nahost-Region definitiv zu verlieren. Außerdem haben die USA und ihre Freunde nie ihre Absicht aufgegeben, wieder Kontrolle über wenigstens einen großen Teil der iranischen Erdöl- und Gasfelder zu gewinnen. Daher die Besessenheit, ein Regime-Change im Iran zu erreichen. Alles andere ist propagandistische Show, Makulatur und reine Falschheit. Iran sollte souverän handeln und das Atom-Abkommen, das nicht erfüllt worden ist, desavouieren. Iran hat keinen Grund, sich allein an Regeln zu halten, die die anderen Parteien nicht respektieren. Es sind die törichten Handlungen Israels, was die Sicherheit Israels droht. Dies zu ändern ist Sache der israelischen Regierung, die allein die Verantwortung für die Konsequenzen seiner Zerstörung trägt. <Iran werde an seinem Raketenprogramm festhalten und man werde „weiter unterdrückte Nationen unterstützen“. Der iranische Ayatollah Ahmad Chatami hat vor Kurzem mit der Zerstörung von Tel Aviv und Haifa gedroht, „sollte Israel töricht handeln“.> (SZ 5.6.18)
Normale Beziehungen zum Iran und das Projekt einer atomwaffenfreien Zone angehen
Es ist an der Zeit, mit dem Iran normale Beziehungen zu unterhalten, ohne die zionistische falsche Konstruktion einer vom Iran ausgehenden Atomwaffengefahr, die überhaupt nicht besteht. Stattdessen ist der Vorschlag der iranischen und syrischen Regierung aufzugreifen, eine atomwaffenfreie Zone des Mittleren und Nahen Ostens zu schaffen, und darüber ist mit allen betroffenen Regierungen der Region zu sprechen. Die ehemaligen Außenminister Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel drängten schon die Bundeskanzlerin darauf, den Kontakt mit dem Iran zu intensivieren. Angela Merkel sollte nicht länger in die Falle von Zionisten und der Netanjahu Regierung tappen, um eine gesperrte Politik gegenüber dem Iran zu treiben. Eine Begegnung mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Berlin ist längst fällig. Der iranische Präsident besuchte schon Rom und Paris. Wieso nicht Berlin? Es wäre eine Bereicherung für die CDU-Kanzlerin, ein aufklärerisches Gespräch mit dem Präsidenten Irans zu führen. In zionistischen Kreisen paralysiert zu bleiben, ist verheerend für die deutsche Regierung. Daher ihre falsche Politik für den Frieden im Nahen Osten.
Berlin verhindert stets eine angemessene harte Politik gegenüber dem illegitimen Okkupanten und Aggressor Israel. Anstatt Strafmaßnahmen gegen die israelische Regierung zu ergreifen, liefert Merkels Regierung Waffen an die Kriegstreiber! Das ist ein superlativer Humbug, eine enorme Unverantwortlichkeit, die alles andere als verlässlich und stabil für den Frieden im Nahen Osten wirkt.
Syrien: Opfer eines terroristischen Kriegs angezettelt von den USA, Israel und NATO-Staaten
Sanktionen sind gewiss keine politische Strategie weder für den Umgang mit dem Iran noch für den Umgang mit Syrien und Russland. Die falsche Einschätzung der Lage, orchestriert aus der US/NATO, führt zu dieser verheerenden Außenpolitik, Sanktionen gegen das Opfer einer Aggression zu verhängen und nicht gegen den wahren Aggressor. Syrien ist Opfer eines terroristischen Kriegs angezettelt von den USA, Israel und NATO-Staaten. Syrien verteidigt sich mit Bravour und erfolgreich gegen gewaltsame Banden aller Art und konnte dafür zum Glück die Unterstützung von Russland und dem Iran bekommen. Eine völlig legitime Unterstützung, wie sie die UN-Charta selbst vorschreibt (Art.51). Etliche Staaten hielten zu Recht die Reaktion auf das unilaterale willkürliche Vorgehen der USA für eine Grundsatzfrage.
Indiens Regierung aktiv in Europa
Indiens Regierung teilte mit, man halte sich an UN-Sanktionen, nicht aber an bilaterale US-Strafen, die auf die Obama Regierung zurückgehen. Eine Delegation des Außen- und des Ölministeriums werde Anfang Juni europäische Hauptstädte besuchen, um zu beraten, wie sich Indiens Importe schützen ließen. Außenministerin Sushma aus New Delhi werde dazu noch im Juni nach Europa reisen.
Für europäische Geschäfte mit dem Iran eine EU-Bank gründen
Irans Botschafter in Berlin, Ali Majedi, fordert von den Europäern „konkrete und effektive Lösungen“. Er hat die Gründung einer europäischen Bank vorgeschlagen, die abgekoppelt vom US-Markt in Euro Geschäfte mit dem Iran abwickeln soll. Es ist bestimmt nicht schwierig, ein solches Institut schnell zu gründen und Investoren zu finden, die bereit sind, ihr Geld gegen die USA zu setzen. Das US-Imperium steht vor seinem Bankrott und fängt an zu zerfallen. Ihm bleibt nur die brutale Militärmacht und seine falsche Medien, um die Welt zu betrügen und auf falschen Pfad zu manövrieren. Die gesamte Welt ist seit langem dabei, sich von der US-Dominanz abzuwenden und zu befreien. Es liegt an Europa, ob es als US-Vassal weiter seine eigene Zukunft verspielt und dadurch alles verliert oder sich ein für alle Male emanzipiert.
Deutschlands aussichtslose Bewerbung als UN-Sicherheitsratsmitglied
Deutschland ist gar nicht qualifiziert, um sich als ständiges Mitglied für eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat zu bewerben, solange seine Außenpolitik verheerenderweise von den großen Aggressoren bestimmt bleibt: Die USA und Israel. Daher bleibt eine solche Bewerbung aussichtslos. Selbstverständlich wäre es noch skandalöser, wenn Israel Sicherheitsratsmitglied würde. Der Pseudo-Staat sollte besser aus der zivilisierten friedfertigen Welt-Völkergemeinschaft ausgeladen werden. Die Regeln der Vereinten Nationen verlangen diesen notwendigen Schritt gegenüber wiederholten Aggressoren und Kriegsverbrechern.