Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17.01.2017
Amtsantritt von Donald Trump Chance zur Neugestaltung für Europa
Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten, Donald Trump, ist vielleicht ein Albtraum für einzelne EU-Politiker, aber keineswegs Europas Albtraum. Sie ist eher die Chance, Europa neu zu gestalten, fern von bürokratischen und parteipolitischen Cliquen, die zu falschen, verirrten Entscheidungen geführt haben und bisher keine Außenpolitik mit guten Beziehungen geschafft haben, nicht einmal innerhalb von Europa. Über europäische Verteidigungspolitik sich groß zu äußern, ohne eine gemeinsame Außenpolitik, ohne ein europäisches Sicherheitssystem aufgebaut zu haben, ist nicht nur das Verbreiten von Worthülsen, sondern es ist auch höchst unverantwortlich und zeigt die totale Inkompetenz von EU- und NATO-Amtsträgern. Sie aber verkörpern Europa nicht.
Die EU ist nicht Europa – Europa muss ganz neu anfangen.
Wie muss Europa gestaltet werden, damit es für die Menschen richtig funktioniert? Zunächst erscheint der Ausstieg aus der Europäischen Union erforderlich, damit Europa anders gestaltet wird. Die EU ist nicht Europa. Was ist eigentlich Europa? Diese EU ist krank, weil sie Werte rhetorisch verteidigt, gegen die sie aber de facto durch ihre illegalen Untaten verstößt. Europa muss ganz neu anfangen. Der designierte US-Präsident könnte als konstruktiver Anreiz dafür wirken.
Vertrauensverlust in EU-Institutionen wegen wiederholter Interventionskriege
Die EU-Regierungschefs stehen vor der Alternative verantwortungsvolle Personen mit Respekt vor menschlichem Leben oder Killer von Menschen zu sein, aber beides zusammen ist nicht möglich. Mit wiederholten Interventionskriegen hinter der desaströsen terroristischen Außenpolitik Obamas hat sich die EU nicht nur diskreditiert, sondern sie ist damit in krasse Illegitimität verfallen und hat dadurch das Vertrauen in ihre Institutionen und Personalien verloren, was sie nichtig macht. Die EU-Einrichtungen repräsentieren niemanden außer sich selbst und sind zu entfernen.
NATO aus der Nachkriegszeit obsolet und deshalb überflüssig
Die NATO als veraltet und obsolet zu bezeichnen, darf niemanden überraschen, denn mit gesundem Menschenverstand kann jeder politische Beobachter mit historischer Kenntnis erkennen, das eine Organisation der Nachkriegszeit obsolet ist und deshalb überflüssig.
Nicht zu überbietende Überheblichkeit im ZDF-Mittagsmagazin
Das ZDF-Mittagsmagazin und ZDF-Heute am 16.1. zeigten so drastisch wie selten zuvor, woher das angelsächsische Klischee über die Deutschen kommt. Hier waren alle die unsympathischen, für einige Angelsachsen vermeintlich typisch deutschen Eigenschaften versammelt: Eine nicht zu überbietende Überheblichkeit, Schulmeisterei und ein völliger Mangel an Selbstbeherrschung, Verhältnismäßigkeit und Pragmatismus. In beiden ZDF-Sendungen heißt es zum Beispiel, Trump „strafe alle Lügen, die meinen, er werde sich ändern“ (nach dem Wahlkampf), „er werde nomaler werden…“ Wie bitte, „normaler“? Warum vergisst man im ZDF eigentlich plötzlich, was Takt bedeutet, Taktgefühl und Respekt, wenn es um den designierten US-Präsidenten geht oder fühlen sich Herr Ulf Röller in Washington und der Moderator in Mainz bemüßigt, Anweisungen von Obamas oder Clintons Leuten zu befolgen? Haben sie oder ihre Chefs dadurch für sich persönliche Vorteile?
ZDF-Korrespondent in Washington herabwürdigend über designierten US-Präsident
Wiederholt wurde im ZDF-Mittagsmagazin am 16.1. der ZDF-Korrespondent aus Washington, Ulf Röller, zugeschaltet, der es sich herausnahm, herabwürdigend über den designierten Präsidenten der USA wie ein Oberlehrer zu urteilen, darunter Bemerkungen, Trump sei „Meister des Chaos“, sein Auftreten und seine Äußerungen im Interview mit den Vertretern zweier europäischer Presse-Vertreter hinsichtlich möglicher Import-Zölle auf Autos sei „eine Form der Erpressung“.
Linie der Bundeskanzlerin im starken Kontrast zur ZDF-Nachrichtenpräsentation
Diese für ein Nachrichtenmagazin völlig unprofessionelle Art und Weise ist verantwortungslos, weil sie in einem nicht zu unterschätzendem Ausmaß dazu beiträgt, die Beziehungen auf allen Ebenen zwischen Berlin und Washington zu beeinträchtigen, ja zu erschweren und zu schaden. Das ist offenkundig nicht die Linie der Bundeskanzlerin, die sich im starken Kontrast zu der ZDF-Nachrichtenpräsentation besonnen, würdig und zurückhaltend gegenüber dem designierten US-Präsidenten verhält. Gelassen und pragmatisch hat die deutsche Kanzlerin selbst mit gesundem Menschenverstand erkannt, dass es keine ewige Sicherheitsgarantie seitens der USA gibt. Was deutsche Redaktionen hier bewegt, ist etwas anderes, etwas zerstörerisches und unwürdiges, das mit dem Bundeskanzleramt nichts zu tun hat.
Persönliche Vorteilsnahme bei Programmdirektoren, Chefredakteuren, Personalleitern in deutschen Medien?
Es ist dringend angebracht solche Redaktionen unter die Lupe zu nehmen, um zu wissen, wer hinter den Frechheiten und Zumutungen gegenüber dem designierten US-Präsidenten steckt. Programmdirektoren, Chefredakteure, Personalleiter? Solche beeinflussten oder geführten Personen benehmen sich so, als würden sie nach der Pfeife von Obamas Leuten tanzen, völlig unbedarft, blind und unberührt davon, was sie damit anrichten. Oder ist es ein planvolles Tun, das mit persönlicher Vorteilsnahme einhergeht? Hier sind die entsprechenden Untersuchungsgremien gefordert, darauf eine Antwort zu finden. Wie zutiefst unwürdig und ungebildet deutsche Medien das Deutschland-Bild im Ausland reflektieren, zeigt die Wahrnehmung des designierten US-Präsidenten, der nicht rein zufällig dem schlimmsten Boulevard-Blatt Kontinentaleuropas, der „Bild-Zeitung“ ein Interview gewährt, während gleichzeitig aus England ein Vertreter der hochangesehenen Londoner „Times“ ebenso am Interview teilnimmt. Das ist eine klare diplomatische Botschaft an Deutschland: „Ihr werdet von dem untersten Medienniveau repräsentiert, nicht so Großbritannien!“
Korrekturen durchführen – Obama-Sanktionen gegen Russland aufheben
Selbstverständlich wird der neue US-Präsident Donald Trump die Kräfteverhältnisse in der EU verändern. Es ist wirklichkeitsfremd und naiv zu erwarten, dass fehlgeschlagene Obama-Entscheidungen, die sich die Regierungen der EU-Staaten zu eigen machten, unter Trump aufrecht erhalten blieben. Nein. Es ist notwendig und richtig, grundsätzliche Korrekturen durchzuführen. Die Mitgliedsstaaten der EU mit ihren Regierungen sind derart unbeweglich ideologisch und auf gespenstische Weise in der Nachkriegszeit verankert, dass sie bis jetzt nicht fähig sind, die Richtigstellung zu schaffen. Sie waren nicht imstande, die Obama-Sanktionen gegen Russland, ein europäischer Staat, aufzuheben. Das wird der neue US-Präsident tun müssen. Seine Meldung diesbezüglich im Interview mit Wall Street Journal am 13.1. ist zu begrüßen. Die Obama-Inszenierung gegen Moskau einer angeblich von dort stammenden Cyberkampagne, um Russland weiter mit Sanktionen zu belegen, war perfid und völlig haltlos. Der Kreml dementierte sie kategorisch.
Kooperation mit Moskau bei der Bekämpfung des IS-Terrorismus anstreben
Ebenso ist die Kooperation Washingtons mit Moskau bei der Bekämpfung des IS-Terrorismus anzustreben. Sich von ungesetzlichen bewaffneten Gruppierungen der syrischen Opposition zu trennen, ist wesentlich, um den politischen Prozess zu ermöglichen. Obamas US-Außenministers John Kerry erkannte diesen zutreffenden Grundsatz an und unterzeichnete im Namen der USA das entsprechende Abkommen mit Russland am 9.9.2016.. Dieses existierende russisch-amerikanische Abkommen blieb jedoch unerfüllt, weil Obama – wahrscheinlich unter Druck des Pentagons – seinen eigenen Außenminister John Kerry desautorisierte und die Vereinbarung mit Russland in der Praxis unwirkam ließ, um weiter Öl ins Feuer an der Seite von Dschihadisten zu gießen.
Sollte die Bundeskanzlerin ehrlich sein mit ihrer Absicht, den IS-Terrorismus zu bekämpfen, muss sie Deutschland aus der verhängnisvollen US-Koalition mit den Dschihadisten loslösen, und sich mit dem russischen und dem syrischen Präsidenten verständigen, um völkerrechtsmäßig die Terroristen zu bekämpfen. Das liegt im Interesse Syriens und auch Europas, denn schließlich wollen die syrischen Flüchtlinge zurück in ihre Heimat.
Es ist schwierig, sich eine teuflischere Außenpolitik auszudenken als jene, verschiedene Feuer zu legen und dann alles zu tun, damit diese nicht gelöscht werden können.
Trump: „Wir werden aufhören zu versuchen, Regierungen zu stürzen“
Ob sich unter Trump die Dinge ändern werden, ist die aktuelle Frage, die von Hoffnung auf Lösung vieler aufgelaufener Probleme geprägt ist. Erst in der zweiten Dezember-Woche (5.-11.12.16) sagte Trump: „Wir werden aufhören zu versuchen, Regierungen zu stürzen“. Die Politik des „Interventionismus und des Chaos“ werde zu einem Ende kommen. Wer könnte sich über diese Meldung nicht freuen?
Defense Intelligence Agency: Obama wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus
Zu sagen wie der designierte US-Präsident Trump, dass die NATO nichts gegen den Terrorismus getan habe, ist noch milde ausgedrückt. Die krude Realität ist: Obama, ein Friedensnobelspreisträger als Terror-Pate und die EU an der Seite des internationalen Terrorismus! Diese abstoßende Wahrheit ist seit Mitte 2015 entlarvt, und zwar als ein DIA- (Defense Intelligence Agency)-Geheimdokument diesbezüglich im August 2015 publik wurde. Jürgen Todenhöfer kritisierte zu recht den US-Präsidenten Obama als wissentlichen Förderer des internationalen Terrorismus. Aber die deutschen NATO-Medien ließen das Dokument in der Berichterstattung über Kriegswirren untergehen. Wen kümmert’s?
NATO-Länder kollaborieren mit Dschihadisten, um Assad zu stürzen
Damit war klar, dass die NATO-Länder mit den Dschihadisten kollaborieren, um Assad zu stürzen.<< „Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida im Irak (IS)… sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen, sagt das Dokument ganz klar und bestätigt damit, dass „der Westen, die Golfstaaten und die Türkei“ mit diesen Gruppen kolaborieren, um den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen.
Gute Nachricht: General Michael Flynn zukünftiger US-Sicherheitsberater
In diesem Zusammenhang ist auch eine gute Nachricht, die auf ein Herauskommen aus diesem Sumpf hoffen lässt, dass General Michael Flynn als zukünftiger Sicherheitsberater des designierten Präsidenten Donald Trump nominiert worden ist.
General Michael Flynn, ehemaliger Direktor des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, bestätigte gegenüber Journalisten die Echtheit des Geheimberichts und bezeichnete es als sehr verwirrend, dass die NATO mit Al-Qaida (IS) zusammenarbeitet. „Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht.“ Damit hatte General Flynn den Nagel auf den Kopf getroffen.
Innerhalb der USA selbst wird heftig über den Syrienkrieg gestritten. General Flynn und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Baschar Al-Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass NATO-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS, Al-Nusra und andere unterstützen. Die entsprechenden DIA-Berichte seien aber bei der Administration Obama auf „enormen Widerstand“ gestoßen. „Ich hatte das Gefühl, man wollte die Wahrheit nicht hören“, so Flynn, der zurücktreten musste. Oberst Patrick Lang, der zehn Jahre für die DIA (Defense Intelligence Agency) gearbeitet hatte, erklärte, dass Flynn „den Zorn des Weißen Hauses auf sich zog, weil er darauf pochte, die Wahrheit über Syrien zu sagen… Er weigerte sich, den Mund zu halten.“>>(auszugsweise aus dem Buch: „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli Zürich 2016)
Große Hoffnungen auf zukünftige Zusammenarbeit zwischen USA und Russland
Große Hoffnungen werden darin gesetzt, dass das Weiße Haus mit dem Kreml zukünftig gut und eng zusammenarbeitet. Diese erwartete enge Kooperation betrifft den Fortschritt der Infrastruktur Russlands wie auch den Aufbau Syriens, aber vor allem den Erhalt des Weltfriedens. Die EU spielt dabei keine ernst zu nehmende Rolle, da sie in ihrer alten Haltung eines Spökenkiekers in der Konfrontation mit Russland stecken bleibt.
NATO weiterhin im Dienste deutscher Wirtschaftsziele oder eigenes aggressives EU-Monster dafür?
Besorgniserregend wirkt allerdings die Absicht bestimmter Kreise Deutschlands, die NATO weiterhin für ihre expansiven räuberischen Aktivitäten im Dienste ihrer Wirtschaftsziele zu nutzen, wie sie schon vor Jahren in den verteidigungspolitischen Richtlinien niedergeschrieben wurden, und falls die NATO unter Donald Trump nicht dazu bereit wäre, die EU mit Aufrüstung in ein ähnliches aggressives Monster-Instrument zu verwandeln. Daher ist die jämmerliche Diskussion über die NATO und Art.5 des NATO-Vertrages nebensächlich und haltlos.
Gesamter NATO-Vertrag unter Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der UN-Charta und dem geltenden übrigen Völkerrecht
Der gesamte NATO-Vertrag, einschließlich Art.5,stehen vielmehr unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der UN-Charta und dem geltenden übrigen Völkerrecht. Selbst wenn in einem konkreten Einzelfall ein „bewaffneter Angriff“ im Sinne des Artikels 51 UN-Charta erfolgt wäre, dürfte ein militärischer Gegenschlag völkerrechtlich betrachtet, unzulässig sein. Juristische Organisationen sind sich darüber im Klaren: Eine Gewaltanwendung auf der Grundlage von Artikel 51 UN-Charta ist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs erforderlich ist. Artikel 51 UN-Charta rechfertigt keine Vergeltungs- oder Bestrafungsaktionen. Die wiederholte Rechtssprechung des Internationalen UN-Gerichtshofs in den Haag ist mehrfach eindeutig.
NATO, ein überholtes Bündnis, das gesetzwidrig geworden ist
Die Interpretation des NATO-Vertrages durch die Vertragsstaaten mag sich ändern. Dies ändert aber nichts daran, daß die NATO-Staaten an die UN-Charta und das geltende Völkerrecht gebunden bleiben und die UN-Charta Vorrang über die NATO hat. In diesem Zusammenhang ist die deutsche Bundeskanzlerin aufgerufen und verpflichtet, die Außenpolitik Deutschlands auf die Grundlage des internationalen Rechts zu bringen. Die aktuelle deutsche Außenpolitik klammert sich dagegen an alte, irrige Konzepte und ein überholtes Bündnis, das gesetzwidrig geworden ist, seit dessen Strategie als solche durch den einstimmigen Beschluss des UN-Gerichtshof von Den Haag (8.7.1996) verurteilt wurde. Die Bundesregierung hat bis heute diese Resolution und dieses international autorisierte gerichtliche Kriterium ignorieren wollen. Das Anliegen blieb vom Deutschen Bundestag unbehandelt.
Weiter mit völkerrechtswidrigen Konzepten und rechtswidrigem Bündnis oder große Wende in der Außenpolitik
In der Tat steht die Bundesregierung vor einer Entscheidung, die eine große Chance bedeutet:
- Entweder macht sie weiter mit alten völkerrechtswidrigen Konzepten und mit einem Bündnis, das das Völkerrecht bricht und der Vernunft zuwiderläuft, ein Bündnis, das jetzt am Rand der Rationalität und der Legalität weiter existiert, oder
- sie ergreift die Gelegenheit und leitet die große Wende in der Außenpolitik ein, um sie auf international anerkannte legale Basis zu stellen. Die Dissidenten im Bundestag wie die Partei DIE LINKE bedeuten eine große Hoffnung; sie tragen auch eine große Verantwortung für die Zukunft des Landes.
Ende der Nachkriegszeit-Ära
Deutsche Regierungen der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis90/Die Grünen wurden eine nach der anderen Marionetten der Irrationalität der US-Regierung und machten weiter mit alten völkerrechtswidrigen Konzepten und mit einem Völkerrecht brechenden Bündnis. Opportunistische Außenpolitiker haben sich in Anlehnung an die alte US-Außenpolitik bequem eingerichtet, anstatt eine Wende in der Außenpolitik anzugehen. Damit brachten sie Deutschland noch näher an den US-amerikanischen Abgrund von Krieg und Terror. Obamas Propaganda-Paranoia vor Russland hat die EU und anscheinend auch Deutschland angesteckt. Sie ist aber nur ein inszeniertes Theater, um die Aufrüstung in die Höhe zu treiben und den Militärindustriekomplex am Laufen zu halten, in den USA wie in den EU-Staaten. Von Russland kommt keine Gefahr, für niemanden. Die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine müssen ihre Beziehungen mit Russland normalisieren. An ihnen liegt es, die eigene Sicherheit für ihre Länder zu schaffen, was an erster Stelle bedeutet, sich mit den Nachbarn-Ländern gut zu verständigen. Schon der ehemalige US-Botschafter John Kornblum erkannte nach der Wahl von Donald Trump, dass sie das Ende der Nachkriegszeit-Ära bedeutete. Ist das nicht ein Anlass zur Freude?
Bündnisfall ist obsolet und passé
Der Artikel 5 des NATO-Vertrag bzw. der Bündnisfall öffnet die Pandora-Büchse, indem er hinsichtlich der NATO auf eine verhängnisvolle Außenpolitik der vollendeten Tatsachen eingeht, die seit langem geschieht und gar nichts mit den Vereinten Nationen zu tun hat, mindestens was die UN-Rechtsnormen betrifft. Der Bündnisfall bedeutet den totalen Krieg von allen gegen einen, was heute absolut irrsinnig ist. Deshalb stellen nicht nur der zukünftige US-Präsident und sein hoch kompetentes Team den Bündnisfall in Frage, sondern auch europäische Regierungsvertreter. Schon unter der Bush-Regierung war der NATO-Repräsentant abwesend, als der britische NATO-Generalsekretär, George Robertson, infolge des 9/11 Attentat in New York den NATO-Bündnisfall zu erklären vorhatte. Der US-Repräsentant war in der Tat nicht einmal anwesend bei dieser seltsamen anmaßenden Allein-Erklärung des Briten im Verlauf der NATO-Ratssitzung am 26.9.2001 in Brüssel. Offenbar gab es in diesem Punkt auch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO selbst: Vertreter der Niederlande, Belgiens und Portugals hatten sich gegen eine Feststellung des Bündnisfalls ausgesprochen. Der extreme Fall kam nicht zustande. Ja, der Bündnisfall ist obsolet und passé. Das ist gut so, denn ein totaler Krieg ist entschieden zu vermeiden. Das ist ein kategorischer Imperativ der reinen und praktischen Vernunft.
Heißt verantwortungsvolles Tun Bomben und Raketen zu werfen?
Verantwortung einer Regierung gilt in erster Linie in Bezug auf die eigene Bevölkerung, allerdings auch für die wehrlose Bevölkerung anderer Regionen der Welt. Heißt verantwortungsvolles Tun Bomben und Raketen zu werfen? Die Frage, die zur Veranwortlichkeit Deutschlands überhaupt nicht gestellt wird, ist: Kann eigentlich militärische Gewalt dazu beitragen, Konflikte zu lösen, sie unter Kontrolle zu bringen, vor allem in Krisen-Regionen wie zum Beispiel der Nahe Osten oder Afghanistan?
Trump lediglich für Kriegstreiber und Provokateure gegen Russland ein Albtraum
So wie die ungerechfertigten, ja willkürlichen Obama-Sanktionen gegen Russland zu streichen sind, kann der neue US-Präsident Donald Trump auch die aggressiven amerikanischen Panzer und Soldaten, die Obama auf Wunsch der Polen geschickt hat, jederzeit wieder abziehen. Das ist eine gute entspannende Perspektive, die lediglich für Kriegstreiber und Provokateure gegen Russland als Albtraum erscheint. Solche Friedensstörer in Europa sind von ihren Amtsposten zu entfernen und vor Gericht zu stellen.