Jonathan Cook, 21. April 2015
Die Frage, ob illegale Siedlungen im besetzten palästinensischen Territorium unter Strafe gestellt werden sollen, wurde letzte Woche sowohl in Europa als auch in Israel erörtert, wobei nur oberflächliche Unterschiede bei den Schlussfolgerungen erreicht werden konnten. Israels fast ein halbes Jahrhundert alte Besetzung ist nicht unmittelbar gefährdet, weder im eigenen Land noch im Ausland.
Um die 16 europäischen Außenminister schickten einen Brief an die Außenbeauftragte der Europäischen Union Federica Mogherini, in dem sie forderten, dass die EU israelische Produkte aus den Siedlungen klar bezeichnen muss, um Käufer auf deren wirkliche Herkunft aufmerksam zu machen.
Yair Lapid, Israels früherer Finanzminister, der weitgehend als eher gemäßigt angesehen wird, rief verärgert Frau Mogherini an, um sie zu warnen, dass bedeutendere europäische Staaten zu einem „de facto-Boykott Israels“ aufriefen. Er beschrieb den Brief als „einen Schmutzfleck“ auf der EU, und fügte hinzu, dass auf Israels Wirtschaft eine „Katastrophe“ zukommen könnte.
Die EU-Außenminister waren nichtsdestoweniger überzeugt vom Strafcharakter ihres Vorschlags. Eine Kennzeichnung der Güter aus Siedlungen, so schrieben sie, wäre „ein wichtiger Schritt bei der vollen Umsetzung einer lange bestehenden EU-Politik“ und wichtig für die Aufrechterhaltung der Zweistaatenlösung.
In Wirklichkeit setzt der Brief einfach Europas klägliche und konfuse Politik fort angesichts der wachsenden Anstrengungen Israels, die Okkupation zu verfestigen…
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