Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 21./22. Mai 2021
US-Intrige gegen den Iran geht weiter, aber Irans Außenminister in EU auf Tour
Aus dem US-Außenministerium verlautet die zynische Botschaft, dass „die Vereinigten Staaten, sich der Stabilität am Golf und überhaupt im Nahen Osten verpflichtet wissen.“ Dabei intrigieren die USA weiter mit den arabischen Staaten gegen den Iran, genauso wie sie es damals gegen den Irak taten, als sie versuchten, die Saudis gegen den Irak umzustimmen. Weder die Saudis noch andere arabischen Staaten in der Region fühlen sich vom Iran bedroht. Die jüngste Annäherung Saudi-Arabiens an den Iran belegt diese Erkenntnis seitens der Riad-Monarchie, eine Annäherung, die von großer regionaler Bedeutung ist. Es ging dabei ferner um die Lage in der Region, besonders in Syrien. Die jüngsten zionistischen Angriffe gegen die Palästinenser in Gaza (10.5.-21.5.2021) sind auch Sorge für viele andere islamischen Länder. Der Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif, reist derweil nach Italien, Spanien und Irland, um die gravierende Lage im Nahen Osten zu besprechen. Auch mit Papst Franziskus im Vatikan gab es ein Gespräch.
Gespräche zwischen Iran und Saudi-Arabien
<Nun machte der saudische Kronprinz deutlich, dass er „gute Beziehungen“ mit dem Iran anstrebe. Kurz zuvor hatten sich Delegationen beider Länder in Bagdad, Hauptstad des Iraks, getroffen. Auch Damaskus wurde ein Besuch abgestattet und die Öffnung der saudischen Botschaft angekündigt….Mit seinem „strategischen Partner“ USA stimme Saudi Arabien „90%“ überein, sagte bin Salman im Interview mit dem Middle East Broadcasting Center. Man akzeptiere es aber nicht, wenn Druck auf die inneren Angelegenheiten des Königsreichs ausgeübt werde.> („Kehrtwende in Riad“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 18.5.21)
<Der Iran hat Gespräche mit Saudi-Arabien offiziell bestätigt. Zuvor hatte der irakische Präsident Barham Salih erklärt, „mehr als einmal“ habe Bagdad beide Staaten zu Gesprächen empfangen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Said Khatibzadeh sagte Anfang Mai vor Journalisten in Teheran, man konzentriere sich auf regionale und bilaterale Themen. Teheran hoffe, die Spannungen zwischen beiden Ländern und in der Region zu reduzieren und neue Beziehungen aufbauen zu können… Bei einem weiteren Treffen im Mai sollen voraussichtlich Botschafter beider Länder zusammenkommen… Israel ist gegen die Gespräche.> (Kolumne: Hintergrund – Teheran und Riad im Gespräch, von Karin Leukefeld, Junge Welt 18.5.21) Die Annäherung beider Staaten ist zu begrüßen, sowie eine Zusammenkunft der gesamten islamischen Welt, um den unkontrollierten israelischen Aggressor zu stoppen und den Frieden in Palästina zu sichern. Die Annäherung Saudi Arabiens an den Iran und die sich abzeichnende islamische Union an der Seite Palästinas ist eine Schlappe für den verkommenen Block USA/EU. Der Kampf der palästinensischen Hamas gegen den zionistischen Aggressor und illegitimen Besatzer ist als gerechte Sache anzuerkennen und zu begreifen, vor allem das Menschenrecht auf Selbstverteidigung der angegriffenen Palästinenser. Dass die israelische Besatzungsmacht und ihre Freunde die organisierten Widerstandskämpfer gegen die widerrechtliche Besatzung ihres Landes „Terroristen“ nennen, sollte niemanden wundern. Das ist bei Besatzungsmächten und Komplizen üblich, um von ihrem verbrecherischen landräuberischen Verhalten abzulenken und aus der europäischen Geschichte bekannt. Als das faschistische Hitler-Deutschland Besatzungsmacht war, griff es auch zu dieser Bezeichnung gegen die Widerstandskämpfer in den besetzten Ländern wie in Jugoslawien, Polen, Frankreich, Holland und anderswo.
Islamische Welt mit zunehmender Stärke und Geschlossenheit hinter den drangsalierten Menschen in Palästina
Die islamische Welt steht mit zunehmender Stärke und Geschlossenheit hinter den leidenden und drangsalierten Menschen in Palästina und ihrem Widerstand gegen Israel, die Besatzungsmacht. Die Kontakte zwischen Teheran und Riad sind nie völlig abgerissen worden, trotz der Intrigen des Weißen Hauses und trotz deren strapazierten bodenlosen Anschuldigungen. Im Zusammenhang mit der Besetzung der britischen Botschaft in Teheran wurde schon Ende November 2011 bekannt, dass sich der damalige iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, gerade in Riad aufhielt. („Gespräche zur Entspannung“ von Rudolph Chimelli, SZ 15.12.2011)
Eskalierte Spannungen und Gewalttätigkeiten im Nahen Osten durch US-Politik der Stärke und maßlose Aufrüstung Israels
Durch die vergangene extrem aggressive US-Politik der Stärke und die maßlose Aufrüstung Israels und der reaktionärsten arabischen Staaten eskalierten die Spannungen und Gewalttätigkeiten im Nahen Osten. Gewalt und Terror erreichen jetzt wie in der Zeit vor dem Goldstone-Bericht erneut einen Gipfel mit grausamen Bomben-Angriffen auf Gaza, die seit Montag 10.5.21 bis 21.5.21 andauerten.
Zeit für Sanktionen gegen Israel
Die Zeit für Sanktionen gegen Israel ist längst angebrochen. An diesem harten Punkt versagte bisher die US-Regierung ebenso wie die EU. Allerdings war es wegen der früheren Gewalt-Explosion durch die israelische Regierung gegen Gaza nachvollziehbar, dass die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton eine revidierte Position ihres Landes gegenüber der Regierung Netanjahu in aller Härte klarstellte. Israel kann nicht mehr mit uneingeschränkter US-Unterstützung für seine Aggressionen rechnen.
Revision des Status von Israel zur EU
Die USA haben allerdings ständig dazu beigetragen, Israel unermesslich zu bewaffnen und alle seine aggressiven Interventionen geduldet. Genauso wie die EU. Israel hat sogar den Status eines Quasi-EU-Mitglieds. Ein Skandal, der dringende Revision verlangt. Europa selbst bringt sich in Gefahr, wenn es Israels Verhaltensmuster im Nahen Osten weiter toleriert. Diplomatische Beziehungen mit einer extremistischen Regierung sind abzubrechen, israelische Aggressionen sind zu verurteilen und Israels EU-Privilegien sind zu suspendieren oder ganz zu streichen.
Krieg gegen die Bewohner Gazas
Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag im Jahr 2012, Wolfgang Gehrcke, reagierte diesbezüglich angemessen realistisch. Als einziger deutscher Außenpolitiker im Bundestag bezog er sich auf die unverhältnismäßigen militärischen Aktionen Israels in Gaza: Israel täusche sich selbst, wenn es behaupte, einen Krieg gegen Hamas zu führen: „Es ist ein Krieg gegen die Bewohner Gazas. Jeden Tag sterben unschuldige Menschen“. („Krieg gegen Kinder“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 20.11.12)
Die kontinuierliche Aggressivität Israels, einer Atom-Macht, die eine Gefahr in dieser Region für den Weltfrieden bedeutet, muss in politischen Sendungen thematisiert werden. Zwei Angriffskriege Israels gegen den Libanon, ein grausamer Angriffskrieg auf Gaza (Dezember 2008-Januar 2009), der sogar eine Verurteilung der UN nach sich zog zusammen mit einem Bericht zu den dort begangenen Kriegsverbrechen, dem sogenannten Goldstone-Bericht. Und jetzt wieder die andauernde Bombenangriffe auf Gaza elf Tage lang (10.5. bis zum 21.5.21), alles das schildert die kontinuierliche Aggressivität Israels.
Richtiger Umgang mit Israel: Von Dwight Eisenhower und Hillary Clinton lernen
Die US-Regierung unter Joe Biden verfiel in banalen Parolen, die Tel-Aviv von seinen andauernden Bombardements gegen Gaza elf Tage lang nicht abbrachten. Frühere Erfahrungen mit Israel zeigen, dass allein Härte gegenüber Tel-Aviv wirkt. Die Unterlassung der Biden-Regierung war fatal. Dabei zeigen zwei US-Staatspersönlichkeiten den richtigen Umgang mit Israel: Da ist zuerst US-Präsident Dwight Eisenhower, der Israel nur mit massiven Druck Israel zwingen konnte, sich im Jahr 1956 aus dem Sinai zurückzuziehen. Und dann als zweite US-Persönlichkeit ein halbes Jahrhundert später Hillary Clinton als Außenministerin der Obama Regierung, die auch den erforderlichen harten Zwang dezidiert ausübte, um Israel zum richtigen Kurs zu bewegen. Es war ihre erfolgreiche Mission in Tel Aviv am 21.11.2012, die den wirksamen Hebel schon vorzeichnete. Außenpolitiker und Regierungsoberhäupter sollten endlich diese Lektion lernen, wie wirkungsvoll gegenüber Israel zu handeln ist. Mit Druck, massivem Druck wollte und konnte sich die Außenministerin Hillary Clinton am 21.11.2012 gegenüber dem sturen aggressiven israelischen Premier Netanjahu durchsetzen. Der US-Präsident schickte seine Außenministerin nicht als „Vermittlerin“ nach Israel, sondern sie kam nach Tel-Aviv mit einem präzisen klaren präsidentiellen Mandat, nämlich die israelische Aggression zu stoppen, ohne Diskussion. Dazu hat zum ersten Mal die Weltmacht USA sinnvoll und völlig richtig ihre starke politische Macht gegenüber dem unberechenbaren Verbündeten gelten lassen. Netanjahus Gesicht, als er der Öffentlichkeit die Waffenruhe melden musste, zeigte seine Frustration und Wut, weil ihm die harte Haltung Washington unerwartet in die Quere kam, um seinen perversen Verwüstungsplan fortzuführen, Gaza „neu zu formatieren“ und es „mit Bomben sauber zu wischen“. ( „Mäht Gaza nieder“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 21.11.2012). Die energische Intervention der damaligen US-Außenministerin zeigte etwas entscheidendes für Israel auf, nämlich dass Premier Netanjahu in der Zukunft nicht mehr machen kann, was er will. Die USA gehen auf Distanz zu ihm. Zu Recht, weil das aggressive Apartheids-Regime ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in Israel selbst und für die gesamte Region ist.
US-Außenmnister Blinken an der Seite der Aggressionen Israels
Während der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama gab es Anzeichen aus dem Weißen Haus, dass es gegenüber Palästina gerechter und fairer zugehen sollte als zuvor, auch wenn sich dann davon nichts weiter materialisierte. Dagegen geben die USA unter der aktuellen Biden-Regierung nicht einmal Signale der Vernunft und Normalität von sich. Mit ihrem extremistischen Außenminister Blinken sinken sie an der Seite der Aggressors Israel immer tiefer in den zionistischen Sumpf. Rationalität ist bei der Führung in Washington nicht mehr erkennbar, nur ein erbärmliches Bild von Schwäche. Elf Tage lang ist Washington untätig geblieben während der grausamen Bombardements Israels auf die Zivilbevölkerung in Gaza. US-Präsident Joe Biden stand deshalb zu recht unter Druck seiner eigenen Partei und dem Kongress.
Heiko Maas – eine Blamage in Tel-Aviv
Die Reise von Außenminister Heiko Maas nach Tel-Aviv am Donnerstag 20.5.21 war eine Blamage für Deutschland. Als Antwort auf seine unbegreifliche „Solidarität“ mit Israel bekam er während seines Aufenthalts einen israelischen Schlag ins Gesicht, als die israelische Armee „eine weitere Welle von Luftangriffen über den Gazastreifen am frühen Donnerstag“ lancierte, ohne Reaktion von Maas. Ein erbärmliches, abstoßendes Schauspiel! Außer „Plattitüden“ hatte Maas am Donnerstag bei einem Aufenthalt in Israel und im Westjordanland nichts zu bieten. So die Stuttgarter Zeitung. („Unehrlicher Makler Maas“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 21.5.21)
Angela Merkel im WDR Europaforum mit indirekter Botschaft an Biden, Netanjahu und Maas
Ganz anders die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sofort am selben Tag reagierte und in der Sendung WDR Europaforum indirekt ihrem verirrten Außenminister Heiko Maas darauf hinwies, dass auch mit der palästinensischen Hamas zu sprechen ist. (ARD-Tagesschau 20.5.21), nachdem Heiko Maas in Tel Aviv schamlos seine „Solidarität“ mit dem israelischen Aggressor erklärte und sich geweigert hatte, mit Hamas zu reden. Die Erklärung von Angela Merkel beim WDR Europa-Forum zur mörderischen Krise im Nahen Osten hatte drei versteckte Addressaten: US-Präsident Joe Biden, Israels Premier Netanjahu und ihren völlig inkompetenten, peinlichen SPD-Außenminister Heiko Maas. Die Bundeskanzlerin sagte sinngemäß: „Deutschland allein kann wenig tun aber zusammen mit Frankreich und Großbritannien doch“. Ein gescheiterter Außenminister sollte umgehend entlassen werden. Ein guter Ersatz wäre Rolf Mützenich, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
US-Präsident Joe Biden konnte am 21.5. kurz nach der Pressekonferenz von Angela Merkel endlich eine „bedingungslose Waffenruhe“ ab 2 Uhr (Ortzeit in Tel-Aviv) melden. Selbstverständlich hat Joe Biden Netanjahu unter massiven Druck gesetzt, um diese Waffenruhe zu erlangan. Die palästinensische Widerstandsorganisation und politische Partei Hamas erklärte sich als Sieger und sprach von neuen Spielregeln.
Für die gerechte Sache Palästinas Partei ergreifen, ohne wenn und aber
Was die angespannte, kriegerische Lage im Nahen Osten angeht, geht es nicht um Vermittlung. Die gerechte Sache der Palästinenser ist überall zu erkennen. Gerade darin liegt der heikle Punkt, denn für eine gerechte Sache ist Partei zu ergreifen, ohne wenn und aber. Gerade das wollen Kirchen und Politiker vermeiden. Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich mahnt aber die Wiener Regierung: „Friedliche Mahnwachen und Proteste gegen Krieg und Gewalt dürfen nicht verboten werden.“ (Meldung 21.5.2021).
US-Verhalten zu Israel und Agenda zu Palästina richtig stellen, US-Außenminister und Nahost-Mitarbeiter entlassen
Die Bomben auf Zivilsten und zivile Einrichtungen in Gaza haben bei allen Palästinensern und allen Menschen, die an ihrem Leiden Anteil nehmen, Feindseligkeit und Verachtung gegenüber Israel verstärkt. Frieden im Nahen Osten liegt in weiter Ferne. Die US-Regierung von Joe Biden ist jetzt herausgefordert, ihr Verhalten zu Israel und ihre Agenda zu Palästina richtig zu stellen. Das gesamte Personal der Abteilung Nahost im US-Außenministerium ist zu ersetzen, aber zuerst der Chef, der untragbare extremistische US-Außenminister Anthony Blinken, der Israel freie Hand für seine maßlose Aggression gegen Gaza ließ.