Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 27.02.2023
Betr.: ARD-Sendung „Presseclub“ am Sonntag 19.2.2023: „Kampf ums Überleben. Wie kann der Westen die Ukraine unterstützen?“
Fehlendes kritisches Denken im Presseclub
Der Presseclub am 19.2.23 bleibt beim verbreiteten, aber unhaltbaren Narrativ vom Krieg in der Ukraine, verblendet und von PR-Spezialisten überlistet. Während der ganzen Sendung zeigt sich bei keinem der Teilnehmer einschließlich des Moderators der Wille, aus dieser Lage, die Mord und Tod, Verzweiflung und Armut bringt, herauszukommen. Es gibt überhaupt keine Klarheit darüber, dass der Westen nicht länger das Kiew Regime unterstützen darf, denn Waffenlieferungen verlängern den Krieg und treiben zu einer unberechenbaren Eskalation. Abgesehen von dieser Forderung der Menschlichkeit, erlaubt auch die eigene Sicherheits- und Wirtschaftslage keine weiteren Waffen – und Geldlieferungen in die Ukraine. Aber in der Diskussionsrunde „Presseclub“ am 19.2.23 fehlt jedes kritische Denken, um die Sachlage in der Ukraine zu erkennen. Deutschland hat sich in diesen Krieg der US/NATO gegen Russland verwickeln lassen.
Westen ist Kriegspartei.
Offiziell heißt es, Russland dürfe nicht gewinnen, die Ukraine nicht verlieren. Was heißt das genau? Offiziell will der Westen nicht Kriegspartei werden – aber mit seinen Waffenlieferungen und seiner feindseligen Rhetorik gegen Russland ist er es schon längst.
Hier leicht abgeändert und zusammengefasst einige wichtige Stellen aus den Artikeln von Martin Jay zur Ukraine-Krise und der Nord Stream-Sabotage (strategic-culture.org im Februar 2023):
Komplizenschaft westlicher Medien mit internationalem Terrorismus der USA und der NATO, aber kein Wort darüber im Presseclub
<<Der Hersh-Bericht ist eine verheerende Enthüllung des internationalen Terrorismus der USA und der NATO sowie der Komplizenschaft der westlichen Medien. Er entlarvt die Gesetzlosigkeit der US-Regierung, die völlige Missachtung der sogenannten europäischen Verbündeten durch Washington, die Gleichgültigkeit der europäischen Regierungen, insbesondere Deutschlands, und die wahren geopolitischen Gründe für den Krieg in der Ukraine sowie die schockierende Unterwürfigkeit der westlichen Medien, die sich weigern, über diesen erstaunlichen Akt der Kriminalität zu berichten. Eine Diskussion im Presseclub über Kampf ums Überleben ist lächerlich und haltlos, wenn die Verwicklung Deutschlands in den Terrorismus der USA und NATO nicht erkannt ist. Deutsche Interessen und die Existenz-Sicherheit Deutschlands und Europas sind hinter dem Krieg der USA/NATO gegen Russland höchst exponiert. (Aber kein Wort darüber im Presseclub. Das Regime in der Ukraine ist lediglich die Marionette, die sich gegen Russland von den USA und Großbritannien durch einen verrückten Selenski ausnutzen lässt. d. A.)
Die systematische Zensur der Medien und die Aufdeckung von Propaganda ist an sich schon ein großer Skandal, der sich noch ausweiten wird.
US-Sprengung der Nord Stream-Pipelines ein Akt vorsätzlicher Sabotage gegen Russland und gegen Deutschland, ein terroristischer Akt der USA
Am 26. September 2022 wurden die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Washington stellte zunächst die absurde Behauptung auf, Russland habe die Anschläge aus Rache an Europa verübt. Und die westlichen Medien haben diese lächerliche Vorstellung mitgemacht.
Es ist unbestritten, dass es sich bei den Schäden um vorsätzliche Sabotage handelt. Der enorme Verlust an Erdgasmengen durch die Explosion lässt sich ebenfalls in Milliarden von Euro beziffern. Es war ein terroristischer Akt gegen Russland und gegen Deutschland.
Staatlich geförderter Terrorismus gegen die Interessen Russlands und Deutschlands
Ohne eine konkrete Schuldzuweisung stellt diese Sabotage also einen ungeheuerlichen Akt des staatlich geförderten Terrorismus dar. Dennoch haben sich die westlichen Medien wie die sprichwörtlichen Affen verhalten, die nichts Böses sehen, nichts Böses hören und nichts Böses sagen. (So beim Presseclub, d. A.) Es handelt sich um einen terroristischen Akt gegen die zivile Infrastruktur und einen schweren Schlag gegen die nationalen Interessen Russlands (und Deutschlands, d. A.). Er könnte als kriminelle Kriegshandlung gewertet werden.>>
Die warnenden Worte von US-Präsident Joe Biden, die er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 7.2.22 aussprach, sind ein klares Urheberschaft-Geständnis des Weißen Hauses. Martin Jay weiter: <<Biden sagte, dass Nord Stream „beendet“ würde, wenn Russland in der Ukraine militärisch intervenieren würde, wie es zwei Wochen später, am 24. Februar, als Ergebnis tödlicher NATO-Provokationen geschah.
Bidens kryptische Behauptung deutet darauf hin, dass bereits ein Notfallplan genehmigt wurde, um Nord Stream auszuschalten. Die unwiderlegbare Tatsache ist, dass die Nord Stream Gaspipelines von US-Militärs gesprengt wurden. Die Amerikaner wurden vom NATO-Mitglied Norwegen und möglicherweise auch von anderen NATO-Mitgliedern wie Polen, Dänemark und Großbritannien unterstützt.
US-Marine platzierte Sprengstoff in der Ostsee im Juni letzten Jahres unter dem Deckmantel von NATO-Kriegsspielen
Dies ist ein weltbewegender Skandal. Angaben bestätigen, dass Taucher der US-Marine im Juni letzten Jahres unter dem Deckmantel von NATO-Kriegsspielen in der Ostsee Sprengstoff platziert haben. Einige der C4-Bomben sind nicht wie geplant detoniert. Das bedeutet, dass auf dem Meeresgrund noch Beweise gefunden werden könnten, die die Vereinigten Staaten eindeutig belasten.
Schwedische Behörden haben sich geweigert, den Inhalt ihres Berichts zu veröffentlichen. Sie müssen sich vor Gericht verantworten, ebenso wie die Dänen, die Norweger, die Briten und vor allem die Amerikaner.
Auf der Grundlage der bekannten Tatsachen hat Russland gefordert, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nächste Woche (20.-25.2.23) zu diesem Thema zusammentritt. Auch China hat eine unabhängige internationale Kommission zur Untersuchung der Angelegenheit gefordert.
Die deutsche Regierung muss dringend befragt werden, was sie über die Sabotage wusste. Bundeskanzler Olaf Scholz war am 7. Februar letzten Jahres im Weißen Haus, als Biden seine plumpe Drohung aussprach, die Nord-Stream-Erdgasleitungen auszuschalten. Daraus könnte man schließen, und aus der Tatsache, dass von Seiten Scholz und seiner Regierung jeglicher Einwand oder Zurückweisung fehlte, dass Scholz im Voraus von dem Abrissplan wusste.
Das verdammte Schweigen der westlichen Medien
Wir sprechen hier von mehrfachem Fehlverhalten und schweren Verbrechen. Terrorismus, Zerstörung von Staatseigentum, Aggression und Aufwiegelung zum Krieg, Verrat und von einer orchestrierten Vertuschung durch die Medien. Gerade in deren vermeintlichen Bastionen des westlichen Journalismus zeigt sich dieses vertuschende Verhalten. Die New York Times und die Washington Post haben den Hersh-Bericht bisher ignoriert. Die westlichen Medien (darunter auch der Presseclub, d.A.) haben sich hartnäckig geweigert, diese dringende Geschichte zu untersuchen. Wie belastend ist das?
Der international renommierte Rechtsexperte Professor Francis Boyle urteilt: Die Vereinigten Staaten können im Zusammenhang mit dem Nord Stream-Vorfall vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Die USA sind kein Unterzeichner des grundlegenden Römischen Statuts, aber der Vorfall ereignete sich auf dem Gebiet europäischer Staaten, die Unterzeichner sind. Ob es zu einer solchen Strafverfolgung kommt und ob der UN-Sicherheitsrat noch in dieser Woche tätig wird, ist fraglich. Zumindest aber wird der ganze Skandal von der internationalen Öffentlichkeit aufgegriffen.
Imperialistisches Streben der USA nach hegemonialer Kontrolle
Der Krieg in der Ukraine ist ein größeres geopolitisches Problem als die absurde Darstellung, die von westlichen Regierungen und Medien über die „Verteidigung der Ukraine und der westlichen Freiheit vor der russischen Aggression“ verbreitet wird. Bei der Erweiterung der NATO, der Bewaffnung der Ukraine und dem aktuellen Konflikt geht es um das imperialistische Streben der USA nach hegemonialer Kontrolle. Die Zerstörung der normalen Beziehungen zwischen Europa und Russland und vor allem die Zerstörung des strategisch wichtigen Energiehandels sind Teil dieses Ziels. Die Verfolgung dieses Ziels hat zu einem höchst gefährlichen Krieg geführt, der zu einem nuklearen Flächenbrand eskalieren könnte.
Seit dem Zweiten Weltkrieg kriminelles Verhalten der USA
Das kriminelle Verhalten Washingtons ist in Bezug auf die Sprengung des Nord-Stream-Projekts ganz typisch für das kriminelle Verhalten der USA, das seit dem Zweiten Weltkrieg über viele Jahrzehnte praktiziert wurde. Diese Kriminalität wirkt sich direkt auf das Leben von viel mehr Menschen aus – von der Gefahr eines katastrophalen Krieges bis hin zur wirtschaftlichen Misere, die durch die mutwillige amerikanische Aggression verursacht wird.
Kriminelle Komplizenschaft westlicher Medien – einschließlich ARD-Fernsehen – mit dem US-Terrorismus
Der Hersh-Artikel – obwohl die westlichen Medien (einschließlich ARD-Fernsehen, d:A.) ihn schändlich ignorieren und damit ihre eigene kriminelle Komplizenschaft mit dem US-Terrorismus aufdecken – hat die Welt mehr denn je auf den Schurkenstaat USA und seine kapitalistische, imperialistische Dynamik aufmerksam gemacht.
Sie zetteln einen Krieg in Europa an, gehen mit einer beispiellosen Aggression gegen ein nuklear bewaffnetes Russland vor, fügen der europäischen Zivilbevölkerung massenhaft Armut und Not zu und lügen in ihren Propagandamedien ständig darüber. Washington ist ein Kriegsverbrecherstaat par excellence, zusammen mit seinen europäischen Quislings.>> (Nord Stream-Sabotage geht nach hinten los: Historische Zerstörung des US-Images und Lügen über den Ukraine-Krieg.- Strategic-Culture.org: „Washington ist ein Kriegsverbrecherstaat par excellence, zusammen mit seinen europäischen Quislingen“. 17./18.2.23)
Der Journalist Pepe Escobar kommt zu der realistischen Einschätzung: <<Der Krieg der NATO mit Russland wird wahrscheinlich schlecht enden. Aus dieser Erkenntnis versuchen die USA ein Ausstiegsangebot. Aber warum sollte Moskau indirekte Vorschläge ernst nehmen, vor allem am Vorabend seines neuen militärischen Vorstoßes und während es auf dem Siegertreppchen sitzt?
Politisch unternimmt die globale Mehrheit entscheidende Schritte, um einer räuberischen, diskreditierten De-facto-Minderheit nicht zu gehorchen. Daher versuchen die Verantwortlichen zumindest, die drohende Katastrophe an der militärischen Front aufzuhalten.
Der Außenminister wurde angewiesen, eine Art Botschaft der NATO an den Kreml – über die Mainstream-Printmedien zu verbreiten: New York Times und Washington Post. Die Amerikaner schlagen zum ersten Mal seit Beginn der russischen Militäroperation (SMO) in der Ukraine am 24. Februar 2022 ein „Angebot, das sie nicht ablehnen können“ vor, einschließlich einiger Zugeständnisse, die Russlands Sicherheitsbedürfnisse befriedigen könnten.
Entscheidend ist, dass das US-Angebot Kiew völlig umgeht und bekräftigt, dass es sich um einen Krieg gegen Russland handelt, der vom Imperium und seinen NATO-Schergen geführt wird – mit den Ukrainern als bloßen erweiterbaren Stellvertretern: Die russische Offensive könnte Odessa, den wichtigsten Seehafen und Verkehrsknotenpunkt am Schwarzen Meer, einnehmen, wodurch die Ukraine vom Festland abgeschnitten würde.
Russische Regierung: Amerikaner nicht zustimmungsfähig
Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der gesamte russische Sicherheitsrat – einschließlich seines Sekretärs Nikolai Patruschew und des stellvertretenden Vorsitzenden Dmitri Medwedew – irgendeinen Grund haben, zu glauben, dass irgendetwas aus dem US-Establishment kommt. Sie halten die Amerikaner für „nicht zustimmungsfähig“, selbst wenn es ein schriftliches Angebot gibt.
Das klingt wie ein verzweifelter Versuch der USA, Moskau zu stoppen in der Hoffnung, die für die nächsten Monate geplante Offensive zu verzögern oder gar abzusagen.
Der Schachzug bringt aber nichts: Die Russen werden ihren erklärten Kurs der Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Entelektrifizierung fortsetzen und jederzeit und überall östlich des Dnjepr „aufhören“, wo sie es für richtig halten. Oder darüber hinaus.
Union zwischen Russland, China und Deutschland für Washington ein Alptraum von Konkurrenten
Eine eurasische Union zwischen Russland, China und Deutschland ist für Washington ein Alptraum von Konkurrenten, der auf dem Schlachtfeld der Ukraine zu verhindern ist.
Die russophobe Kriegstreiberin Victoria Nuland, hat vor dem US-Senat zugegeben, dass keine Abrams-Panzer auf dem Schlachtfeld geben wird. Außerdem versprach sie, die Sanktionen zu lockern, wenn Moskau „zu Verhandlungen zurückkehrt“. Diese Verhandlungen wurden aber im Frühjahr 2022 in Istanbul von den Amerikanern selbst abgebrochen.
Nuland forderte die Russen auch auf, „ihre Truppen abzuziehen“. Nun, das ist zumindest eine komische Erleichterung. Bleiben Sie dran, wenn Russland nicht antwortet.> („Ein in Panik geratenes Imperium versucht, Russland ein Angebot zu machen, das es nicht ablehnen kann“ von Pepe Escobar)
Mit eigener Intelligenz denken und handeln
Höchste Zeit für Kanzler Scholz und deutsche Medien, wie ARD mit Presseclub und andere, realistisch zu werden und mit eigener Intelligenz souverän zu denken und zu handeln.