Die Aufkündigung des Vertrages durch Mahmoud Abbas war überfällig, aber ist sie auch ernst gemeint? / Späte Bestätigung der Kritik Edward Saids
Von Arn Strohmeyer, 01.10.2015
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas hat den 1993 mit Israel geschlossenen Oslo-Vertrag aufgekündigt. Er fühle sich nicht länger an dieses Abkommen gebunden, weil Israel es permanent verletze: durch die Annexion palästinensischen Landes und den fortgesetzten Siedlungsbau sowie die Weigerung Israels, palästinensische Gefangene aus seinen Gefängnissen zu entlassen und und… Recht hat er. Bravo! möchte man da sagen, endlich setzen sich bei den Palästinenser Realitätssinn und Mut durch. Aber warum hat man für diesen Schritt so viele Jahre gebraucht?
Denn schon lange holen die PLO die eigenen Sünden ein. Um es mit dem Edward Said zu sagen: Oslo war nie etwas anderes als ein Akt der Kapitulation. Diesem großen palästinensischen politischen Analytiker und Humanisten war schon bei Abschluss des Vertrages klar, dass dieses Abkommen mit Frieden und Gerechtigkeit nichts zu tun hatte. Er schrieb damals: „Ich glaube aufrichtig an die Versöhnung zwischen im Widerstreit miteinander stehenden Völkern und Kulturen und habe mir in meinem Werk das Ziel gesetzt, die Versöhnung zu unterstützen. Die Art von Versöhnung, die wirklichen Frieden bringen kann, kann es aber nur zwischen Gleichen geben, zwischen Partnern, deren Unabhängigkeit, Zielstrebigkeit und innerer Zusammenhalt ihnen erlauben, den anderen wirklich zu verstehen und mit ihm Kompromisse einzugehen. In der gegenwärtigen Situation ist es Israel gelungen, die Araber – und insbesondere die erschöpften Palästinenser – davon zu überzeugen, dass Gleichheit unmöglich ist und dass es Frieden nur zu den von Israel und der Vereinigten Staaten diktierten Bedingungen geben kann.“
Und bitter schrieb er über die PLO: „Zum ersten Mal im 20. Jahrhundert hatte eine antikoloniale Befreiungsbewegung nicht nur ihre eigenen beträchtlichen Errungenschaften einfach aufgegeben, sondern außerdem auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit einer Militärbesatzung geschlossen, noch bevor diese Besatzung aufgehört hatte und sogar noch bevor die Regierung Israels überhaupt zugegeben hatte, dass sie eine Regierung der militärischen Besatzung ist; bis auf den heutigen Tag hat Israel nicht eingestanden, dass es eine Besatzungsmacht ist.“ Mit dem Abkommen habe Jassir Arafat damals mit einem Federstrich die Vergangenheit des palästinensischen Volkes, seine zukünftigen Rechte und seine gegenwärtigen Hoffnungen missachtet. Arafat und seine Berater, zu denen damals auch Abbas gehörte, hätten sich damit begnügt, „jeden Brotkrumen zu akzeptieren, den die Vereinigten Staaten und Israel vielleicht für sie vom Tisch fallen lassen würden, nur um als Teil des Friedensprozesses zu überleben.“
Und zur Bilanz des Oslo-Abkommens schrieb Edward Said vor mehr als 20 Jahren: „Ich stehe vor der Notwendigkeit, die Wahrheit aufzudecken und nicht der Sprache der Heuchelei, Schmeichelei und Selbsttäuschung das Feld zu überlassen. Ich bin überzeugt, dass die meisten Palästinenser die totale Unwürdigkeit unserer Situation empfinden. Israelische Soldaten hindern unser Volk an der Fortbewegung in Gebieten, die angeblich unser Territorium sind, sie töten unschuldige Zivilisten, foltern Gefangene zu Tode, stehlen unser Land, sperren unsere Menschen ein, zerstören ihre Häuser und Felder, während die israelische Regierung ihre neuen Siege als Erfolge von Frieden und Menschlichkeit ausgibt.“
An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert, sie ist eher noch schlimmer geworden. Was also hat Oslo gebracht? Israel hat in den vergangenen Jahren keine Anstalten gemacht, das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anzuerkennen noch die Besatzung zu beenden. Wenn Abbas aber heute den fortgesetzten Landraub und den Siedlungsbau beklagt, dann trägt die PLO (und damit auch Abbas selbst) ein gerüttelt Maß an Schuld an diesem Zustand, denn in dem Vertragswerk gab es keine Klausel, die die Beschlagnahme und Enteignung von Land und den Siedlungsbau verbieten würde. Diese Fragen sollten bis zu den Verhandlungen über den endgültigen Status aufgeschoben werden, was Israel dann in die Lage versetzte, ständig neue Siedlungsfakten vor Ort zu schaffen. Der sogenannte „Friedensprozess“, der von Israel nie als solcher gemeint war, diente dafür als Schutzmantel. Kein Wunder, dass kein geringerer als Shimon Peres sich am 1. September 1993 im israelischen Fernsehen sehr zynisch über das Verhandlungsergebnis von Oslo äußern konnte: „Nicht wir haben unsere Haltung geändert, sondern die PLO. Wir verhandeln nicht mehr mit der PLO, sondern nur noch mit dem Schatten, der von ihr übriggeblieben ist.“
Angesichts der verheerenden Bilanz des Oslo-Abkommens, das Ariel Sharon schon im Jahr 2000 für „ungültig“ erklärt hatte, ist die Kündigung durch Mahmoud Abbas nur logisch und konsequent. Aber so wie das Abkommen schon viel zu vage und wenig konkret formuliert war, hat der Palästinenser-Präsident vor der UNO-Vollversammlung auch nicht Klartext geredet. Bedeutet diese Kündigung der Abkommen auch das Ende der Palästinensischen Autonomiebehörde, also auch seinen Rücktritt, das Ende auch der „Sicherheitszusammenarbeit“ (was ja bedeutet, dass palästinensische Polizisten für die Sicherheit des Besatzers sorgen, des Unterdrückers der eigenen Leute!), und der Kooperation der Geheimdienste? Man muss deutlich formulieren: Oslo war nichts weiter als eine Unterwerfung der palästinensischen Führung unter das amerikanisch-israelische Diktat. Ob Abbas dies wirklich aufgekündigt hat, ließ er offen. Also alles nur Rhetorik zur Beruhigung der eigenen Leute und doch irgendwie weiter mit Oslo?