Zitat: „Nur bei Sanktionen und Haftbarmachung gegen das zionistische Apartheidregime zaudert die scheinheilige Weltgemeinschaft”
Israel muss für seine systematische Diskriminierung, Gewalt und Enteignung von materiellem und moralischem Eigentum zur Rechenschaft gezogen werden.“
Von Mohammad Makram Balawi, 21. April 2022
Die Amerikaner und Europäer nehmen die israelischen Verbrechen an den Palästinensern nicht ernst, sagte mir gestern ein Völkerrechtsexperte und fügte hinzu, dass sie internationale Organisationen, darunter den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), selektiv einsetzen, um ihre Feinde zu bestrafen, wie wir in der Ukraine gesehen haben.
“Der Chefverfolger des IStGH besuchte die Ukraine in sieben Tagen, aber Palästina konnte er seit mehr als 70 Jahren nicht mehr besuchen. Der IStGH und ähnliche Organisationen sind sehr langsam, wenn es um Palästina geht, aber wenn es um die Interessen ihrer Schöpfer geht, werden sie stark und entschlossen”, sagte er mir.
In der Tat ist das, was in Palästina geschieht, nicht zweideutig oder unbekannt. Im Gegenteil: Nach mehr als 70 Jahren ausländischer Aggression gegen Palästina und sein Volk zeigt der Bericht der International Crisis Group “The Israeli Government’s Old-New Palestine Strategy”, dass das Problem und die Lösungen in Amerika und Europa glasklar sind.
Der Bericht beschreibt, wie die neue israelische Regierung unter der Führung von Naftali Bennett auf die Politik der “Schrumpfung des Konflikts” anspielt, was die miserablen wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Palästinenser im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen leben, etwas verbessern würde, anstatt eine politische Lösung anzustreben, aber sie verfolgt weiterhin die Politik der Ära Netanjahu. Obwohl es ihr gelungen ist, die Sympathie einiger unzufriedener westlicher Führer zu gewinnen, die ohnehin keine Lust haben, Israel wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern zu konfrontieren, hat sie eine Strategie an den Tag gelegt, die wiederholt nicht dazu beigetragen hat, Fortschritte in Richtung Frieden zu erzielen.
Im Bericht der ICG wird erläutert, wie Israels “Geste des wirtschaftlichen Wohlwollens” als Deckmantel für seine Siedlungsexpansion, die Veränderung des historischen Status quo in Ost-Jerusalem und die gemeinsame Unterdrückung durch Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde dient. Die derzeitige Regierung baut auf dem Erbe ihrer Vorgängerin in Bezug auf den Bau und die Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland auf, die von einer starken Siedlerbewegung vorangetrieben wird…
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