Betr.: Bevorstehende Nahost-Konferenz in Paris am 15.1.2017 und ihre Agenda
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 02.01.2017
Zwei-Staaten-Lösung unmöglich geworden
Deutschland und die EU haben es versäumt, mit einem deutschen, einem europäischen konstruktiven Beitrag in Palästina für Frieden und Sicherheit beizutragen. Sie haben es versäumt, eine Friedens-Außenpolitik Europas für den Nahen und Mittleren Osten in Gang zu setzen. Gegenüber der wiederholten Aggressivität Israels gab es in der Regel keine angemessene Reaktion, weder aus den USA noch aus der EU. Friedensverhandlungen sind immer gescheitert. Konferenzen und Abkommen sind erfolglos geblieben. Die Regierung Israels lehnt es ab, sich aus den palästinensischen Territorien zurückzuziehen. Dadurch ist die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich geworden, da kein Platz, kein Territorium dafür besteht. Der Appell des deutschen Außenministers ist deshalb völlig realitätsfern. Der von John Kerry sowieso, weil nicht praktikabel. Die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung ist längst gescheitert. Die Netanjahu-Regierung wird nicht ihre extremistische völkerrechtwidrige Haltung aufgeben. Die Geschichte zeigt, dass sich eine isaelische Regierung nur unter enormen Druck dazu bewegt hat, illegales okkupiertes Territorium zurückzugeben. So war es unter dem republikanischen US-Präsidenten Dwight Eisenhower der Fall, als Washington Israel 1956 mittels starker militärischer Drohung zwang, sich aus dem Sinai zurückzuziehen.
Welches Israel ist gemeint, das von 1947, das von 1967 oder das gegenwärtige?
Die Hauptfrage ist also nicht die arabische Anerkennung des Existenzrechts Israels, sondern die israelische Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser, frei von militärischer Besatzung und Kolonisierung. Angesichts der Umstände seines umstrittenen Ursprungs ist die Anerkennung des Staates Israel nicht so simpel, vor allem nicht nach den vielen Inkursionen dieses israelischen Staates gegen UN-Resolutionen. Welches Israel ist gemeint? Das von 1947, das von 1967 oder das gegenwärtige Israel, das die meisten Palästinenser unter militärischer Besatzung und hinter Mauern, zerplittert in drei Zonen, hält?
Das Recht auf Leben und Privat-Eigentum im Namen des Holocaust verweigern?
Sollte die dritte israelische Generation der Opfer des Holocaust das Recht bekommen haben im Namen des Holocaust, ihre Mitbewohner und Nachbarn mit Gewalt und Besetzung die Freiheit, das Recht auf Leben und Privat-Eigentum zu verweigern? Diese Vorstellung ist monströs!
Die amerikanische Außenpolitik der Administration Bush im Nahen Osten war schon im November 2005 in Misskredit geraten. In der Tat erhob sich dann eine fundierte Mahnung an die damalige US-Regierung, und zwar von einer US-Autorität, einem Experten der Außenpolitik der USA: der damalige Sicherheitsberater des einstigen US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski. Seine Intervention vor dem Nahost-Institut der Columbia Universität in New York am 7.11.05 war ein Warnsignal für den gesamten Westen, als er forderte: „Es ist an der Zeit, unser generelles Verhalten zu überdenken“. Rede: „Islam, Palästina, Iran, Irak. Was die USA tun müssten“. Dennoch wurde diese realistische fundierte Mahnung von deutschen Medien und Politikern verschwiegen, unverantwortlicherweise ignoriert. Europa, vor allem Deutschland hat zu lange vernachlässigt, den Misskredit Washingtons, ja seine erratische Außenpolitik im Nahen Osten zu erkennen und einen vernünftigen Weg einzuschlagen mit einer eigenen Agenda und realistischen Konzepten, unabhängig und distanziert von dem falschen, völlig desavouierten Weg der USA. Erst Tony Blair, dann die James-Baker-Kommission und zuletzt der scheidende US-Außenminister John Kerry selbst haben die Außenpolitik Washingtons im Nahen Osten als gescheitert erkannt und erklärt. In diesem Zusammenhang ist die jüngste Erklärung des deutschen Außenministers Walter Steinmeier völlig daneben. Diesbezüglich kommentiert sachlich treffend der Publizist Andreas Friedrich:„Tatsache jedoch ist, das die Aussage des israelischen Ministers lediglich die offizielle Bestätigung dessen ist, was bereits seit Jahrzehnten, in erster Linie durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen in der Westbank, praktiziert wird, nämlich die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ bewusst zu verhindern, auch und vor allem durch tatkräftige Mithilfe der deutschen Regierung(en), die den Siedlungsbau zwar immer wieder mal vorsichtig kritisiert haben, jedoch den Worten bis heute niemals Taten folgen ließen.“
Israel mit Sanktionen unter Druck setzen
Die Obama-Regierung wäre gut beraten angesichts ihres sonstigen außenpolitschen Scheiterns in der Region wenigstens zum Israel-Palästina-Konflikt einen kleinen Erfolg vorweisen zu können, indem Washington endlich die israelische Netanjahu-Regierung an die kurze Leine nimmt und Sanktionen verhängt, die längst überfällig sind. Die diplomatische Initiative von Paris bzw. Europas ist zusammen mit der arabischen Welt weiter zu betreiben und Israel mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Immer wieder haben die USA einen Friedensprozess durch ihr Veto verhindert, als Washington sich im UN-Sicherheitsrat weigerte, Israel als Aggressor zu verurteilen. Ständige Aggressionen Israels erfolgten immer wieder ohne Reaktion der USA/EU. Sogar die letzte Aggression Israels gegen den Libanon 2006 wurde von der Bush-Regierung geduldet. Zum ersten Mal hat jetzt Obama eine verurteilende UN-Resolution gegen die Siedlungspolitik ohne sein Veto passieren lassen (23.12.2016), aber seine Enthaltung signalisiert seine Schwäche, seine fehlende Konsistenz, um das Problem Israel wirklich mit voller Kraft und Entschlossenheit anzupacken.
Baker-Bericht
Der britische Premier Tony Blair und UN-Generalsekretär Kofi Annan wollten Syrien in die Bemühungen um eine Beilegung der Konflikte im Irak und im ganzen Nahen Osten einbeziehen. Iran sollte auch dabei sein, wie der Baker-Bericht ebenso empfiehlt. In diesem Zusammenhang war die Initiative des irakischen Premiers von großer Bedeutung, solche Gespräche direkt mit den Nachbarstaaten in einer Konferenz in Bagdad zu initiieren.
Die Militarisierung der Außenpolitik ist endgültig ad acta zu legen. Alle rückständigen Kräfte müssen von der Außenpolitik verschwinden, nicht nur in Washington, sondern auch in Tel Aviv, vor allem in Tel Aviv. Es bricht die Zeit des Dialogs und Friedens an und damit die Zeit der realistischen Vernunft. Frieden mit Syrien, mit den Palästinensern, mit dem Iran. Zuerst bemerkte Tony Blair öffentlich, Teheran und Damaskus müssten als Partner gewonnen werden, um die Lage im Irak zu stabilisieren. Dann sprach der Bericht der Baker-Kommission zum Irak genau diese Empfehlung aus. Diese Einschätzung lehnt aber Netanjahu ab. Es ist die unabdingbare Aufgabe der USA und der EU, nicht weiter hinter dem Unrecht Israels mit verheerenden Auswirkungen zu stehen. Harte Haltung und Sanktionen sind längst angebracht. Sonst sind alle hoch hinaus posaunten Initiativen der EU, alle Appelle der Außenminister leere Worte, um die Öffentlichkeit zu täuschen.
Beispiel Dwight Eisenhower 1956 und Hillary Clinton 2012 für Wirksamkeit massiven Drucks gegenüber Israel
Angesichts des Flächenbrands im Nahen Osten und der grausamen wiederholten Aggression seiner Exklave Israel gegen Palästina (Gaza) im Januar 2009 und wieder im 2012 hat Washington einen wirksamen Hebel gegenüber den Aggressor benutzt: Stopp der Geldströme und Stopp der Aufrüstung. EU-Politiker müssen unbedingt diese Lektion lernen, um zu erkennen, wie ein wirkungsvoller Hebel gegenüber Israel wirkt. Schon US-Präsident Dwight Eisenhower konnte nur durch massiven Druck Israel zwingen, sich im Jahr 1956 aus dem Sinai zurückzuziehen. Schwäche vor Israel ist ein kapitaler Fehler. Im Gegensatz zu dem gegenwärtigen US-Außenminister John Kerry und im Gegensatz zu seinen europäischen Kollegen spielte die damalige Außenministerin Hillary Clinton eine wirksame Rolle gegenüber dem Täter der Luftangriffe auf Gaza im November 2012. Sie erreichte mit Härte und Entschlossenheit vor dem israelischen Premier, die israelischen Angriffe auf Gaza zu stoppen. Da war „Druck, massiver Druck“ nötig, hieß es später in der Presse. Diese Lektion ist nicht zu ignorieren, selbst wenn Zionisten daran interessiert bleiben, den konkreten Erfolg Clintons gegen Israel zu verschleiern. Nur durch Härte und Druck konnte die damalige US-Außenministerin auf die gewalttätige israelische Regierung einwirken, um prompt ein akzeptables Zugeständnis von Tel Aviv zu erlangen.
Realistische Konsequenz aus der jahrzehntelangen Aggressivität Israels ziehen
Der US-Präsident Obama, sein Außenminister John Kerry und alle europäischen Außenminister machen sich selbstverständlich schuldig, wenn sie keinen Druck auf Israel ausüben und keine realistische Konsequenz aus der jahrzehntelangen Aggressivität Israels ziehen, nämlich dass eine Politik ohne Druck, ohne Sanktionen vor der sturen Netanjahu-Regierung einfach nicht funktioniert. Die erfolgreiche Mission von Hillary Clinton in Tel Aviv am 21.11.2012 zeigte klar, dass nur Härte und Druck gegen Israel wirkt. Diese Realität ist zu erkennen. Sonst stellt sich eine enorme Ungeheuerlichkeit bloß. Deutschland, der ehemalige Kriegsverbrecher macht gemeinsame Sache mit dem heutigen Kriegsverbrecher Israel. Repräsentanten beider Länder verständigen sich prächtig und schamlos vor der Weltöffentlichkeit. Daher die blasse Erklärung des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, die an der Realität völlig vorbei geht.
Feiges deutsches Verhalten gegenüber israelischer Kriegsverbrecher-Regierung
Die deutsche Regierung verhält sich völlig ergeben und feige vor einer unerwünschten israelischen Regierung von Kriegsverbrechern, die sich die Frechheit herausnimmt zu erklären, ihr Land halte an den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen in der Westbank fest, denn Palästina wird aus der Tagesordnung verschwinden, wissend, dass von Deutschland, von der EU kein Hindernis, kein Problem damit zu erwarten ist. Im Gegenteil.
Diplomatie ins Leere ohne Druckmittel gegenüber Israel
Inkonsequent und extrem falsch wirkt deshalb, jetzt keine Druckmittel in Erwägung zu ziehen. Das Scheitern der wiederholten unermüdlichen Missionen von US-Gesandten und -Vertretern ergeben sich aus dem von Anfang an fehlenden abgestuften Einsatz von Druckmitteln gegenüber der willkürlichen israelischen Führung. So wird auch jede weitere US- und EU-Mission scheitern, sollte sie nicht mit Druckmitteln ausgestattet werden. Der US-Präsident und sein Außenminister John Kerry haben eine kontinuierliche Diplomatie ins Leere getrieben.
Entschlossenheit für Anwenden von Druckmitteln entscheidend
Ein klares Konzept hatte jedoch der US-Präsident Barack Obama zusammen mit den Palästinensern längst vorgelegt. Allerdings signalisiert die Gerechtigkeit der Sache längst ebenso, was zu tun ist: Der Besatzer muss sich zurückziehen. Es liegt nicht an Obama, den Rückzug anzuordnen, sondern an der israelischen Führung selbst. Nun es ist an der Zeit, sich gegenüber Israel mit aller Kraft durchzusetzen, also Druckmittel anzuwenden. Von allen Seiten. Von den USA, von allen Mitgliedsstaaten der EU und von der Arabischen Liga. Aus der fehlenden Entschlossenheit dazu ergibt sich das Versagen der Obama-Politik gegenüber dem illegitimen Besatzer Israel in Palästina. Entscheidend ist die Entschlossenheit, eine gerechte wirksame Nahost-Politik gegenüber dem sturen völkerrechtswidrigen Besatzer mit allen Druckmitteln durchzusetzen.
Die Sturheit, die tradierte Verweigerungshaltung und der fehlende Respekt gegenüber der Weltstaatengemeinschaft einer problematischen israelischen Regierung sind nicht weiter zu dulden. Es ist zu wünschen, dass der zukünftige US-Präsident Donald Trump mit dem Realismus seines ehrenvollen republikanischen Vorgängers Dwight Eisenhower Israel gegenüber zu handeln weiß, im Sinne eines gerechten Friedens.
Europas US-Gefolgschaft ein großer Irrtum
Europas Gefolgschaft der USA war ein großer Irrtum. Obwohl diese Politik eklatant gescheitert ist, bleiben aber der Irrtum und das Unrecht noch nicht erkannt, als ob dies für Europa nicht aussprechbar sei, so lange Unrecht und Irrtum von Washington als solches nicht befunden und abgestempelt ist. Eine solche Haltung schafft Unglaubwürdigkeit und diskreditiert die europäische Politik weltweit.
Wo ist Palästina? – Palästina gehört nicht den Israelis
Der andauernde mörderische Konflikt in Palästina bestürzt jeden Tag seit Jahrzehnten die Weltöffentlichkeit. Palästina ist nicht gleich Israel. Wo ist Palästina? Eine Frage, die über Jahrzehnte immer wieder gestellt wurde. Palästina und Ägypten bildeten über Jahrhunderte eine territoriale Brücke innerhalb der mehrheitlich arabisch-sprachigen Welt, die die übrigen Maschrek-Staaten (Jordanien, Syrien und Irak) mit den Maghreb-Staaten (Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko, Mauretanien) miteinander verband. Mit anderen Worten, Palästina gehört nicht den Israelis.
Israels Staatsgründung 1948 ein Problem
Palästina ist Heiliges Land für die drei großen Weltreligionen, deren Anhänger in dieser Region in Frieden zusammen leben wollen, können und müssen. Gegenseitige Zerstörung ist absolut sinnlos. Und ein Verbrechen. Der Nahost-Konflikt ist fast siebzig Jahre alt. Die Wurzel und der Ursprung des Problems liegt bei dem tragischen Konflikt um Palästina, der 1948 begann. Die Staatsgründung Israels selbst (1948) wurde ein Problem in dem Moment, als die USA und Europa durch die Vereinten Nationen dazu ein Territorium bestimmten, wo eine Mehrheit von Palästinensern bereits lebte. Eine solche Staatsgründung war der Anfang unerbittlichen Widerstands der Palästinenser, die ihre Häuser und Eigentümer konfisziert sahen, ohne jeglichen Schadensersatz. Kein Wunder, dass dieses Unrecht Wut und Hass bei den heimatvertriebenen Palästinensern gegen die Neu-Ankömmlinge verursachte.
Besatzer hat kein Recht auf Selbstverteidigung.
Damals wie heute kann man die jüdisch-israelische Geisteshaltung der ständigen und sofortigen Vergeltung überhaupt nicht gutheißen. Die geschichtlichen Fakten zeigen, dass ein solches Verhalten nur zur Eskalation und Verschlimmerung der Lage geführt hat, zum endlosen Terror, keinesfalls zu Entspannung und Ausweg. Jeder israelische Regierungschef kann und muss dies einsehen wie jeder verantwortungsvolle Staatsmann und vernünftige Mensch. Die Rede von einer angeblichen Selbstverteidigung Israels gegen den palästinensischen Widerstand ist in diesem Zusammenhang absolut haltlos und desavouiert. Der illegitime Besatzer hat kein Recht auf Selbstverteidigung. Seine illegitime Okupation Palästinas schließt dieses Recht aus. Zudem hat sich die Unverhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens mehrmals bewiesen und zu wiederholter Verurteilung der Weltstaatengemeinschaft bei den Vereinten Nationen geführt.
Kernproblem ins Auge fassen: Ein okkupiertes Territorium
Es ist höchste Zeit, das Kernproblem ins Auge zu fassen: Ein okkupiertes Territorium. Die EU-Eliten und die Öffentlichkeit sollten Israel in die Schranken weisen. Ein für alle Male. Vor allem aufgeklärte Politiker dürfen mit ihren Erklärungen nicht in die einkalkulierte israelische Falle tappen und sich so manipulieren lassen. Es ist, als ob die Regierung Israels kein Respekt für ihre eigenen Leute hätte, wenn sie im Unrecht darauf besteht, Palästina gegen den Willen seiner Bewohner weiter zu besetzen. Eine derartige Selbstgerechtigkeit führt zur Isolierung. Kein Land der Welt will mit einem solchen Regime etwas zu tun haben.
Von den 44% des geteilten historischen Palästinas, die man der arabischen Bevölkerung 1947 versprach, werden ihnen womöglich nur einige kleine Enklaven, kleine Rückzugsgebiete wie Eingeborenenreservate bleiben, von israelischen Siedlungen und Militärbasen umschlossene Miniterritorien, die nicht einmal 10% des einstigen britischen Mandatsgebiets ausmachen. Und das Ganze ohne die Hauptstadt Ostjerusalem und ohne eine Lösung des Flüchtlingsproblems. Die Vereinten Nationen haben rund 4,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert, von denen die meisten in arabischen Anrainerstaaten und mehrere Hunderttausend im Gazastreifen und im Westjordanland leben.
Auf die Agenda von bevorstehender Pariser Nahost-Konferenz: Dem Staat Israel EU-Privilegien entziehen
Äußerst unangenehm für den israelischen Regierungschef ist die Verurteilung durch die Vereinten Nationen der verschiedenen und ständigen israelischen Angriffe auf palästinensische Gebiete. Wie soll die europäische Öffentlichkeit es gutheißen können, dass trotz dieser offenkundigen andauernden Missachtung von Völkerrecht, Genfer Konventionen und Europäische Menschenrechtskonvention durch Israel diesem Land weiterhin EU-Privilegien zugestanden werden? Wo bleibt die Diskussion über den Entzug dieser Privilegien? Das muss auf die Agenda der Konferenz in Paris am 15.1., wenn die EU-Staaten sich seriös und glaubwürdig mit dem Problem Israel befassen wollen.