Von Evelyn Hecht- Galinski, 30.05.2018
Kann man Judentum, den „Jüdischen Staat“, Besatzung, Vertreibung und Missachtung des Völkerrechts wirklich trennen?
Heute nicht mehr! Und wer trägt die Verantwortung an diesem traurigen Zustand?
Es ist die Politik, die dieser „Jüdische Staat“ seit 70 Jahren verfolgt. Ein besonders schlimmes Beispiel von einem der unanständigsten Ablenkungsmanöver, die die Republik seit längerem überfluten, war der Gastbeitrag vom letzten Sonntag in der „Bild am Sonntag“ von Annegret-Kramp-Karrenbauer, der CDU-Generalsekretärin.
Was Kramp-Karrenbauer dort von sich gab, sehe ich als eine persönliche Bedrohung an. Solche gefährlichen Falschaussagen und unerträglichen Diffamierungen in ihren vier Thesen sind durch nichts zu rechtfertigen und haben meiner Meinung nach nur zwei herausragende Ziele: jegliche Kritik am „Jüdischen Staat“ im Keim zu ersticken und Migranten auszugrenzen und abzuschrecken, nach Deutschland zu kommen. Kramp-Karrenbauer pickt sich unter dem Titel „AFD ist Bedrohung für jüdisches Leben“ pünktlich zu einer Aktionswoche gegen Antisemitismus gerade die AFD heraus, obwohl sie eigentlich vielmehr die BDS-Kampagne, Linke sowie Migranten meint.
AFD unterstützt den „Jüdischen Staat“
Ihre These 1, die AFD bringt Antisemitismus in die Parlamente, ist falsch, da die AFD den „Jüdischen Staat“ ebenso wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zuverlässig unterstützt – dokumentiert in ihren solidarischen Erklärungen.
Und ganz gewiss ist die AFD keine Bedrohung für jüdisches Leben, aber eine Bedrohung für alle Demokraten. Eine Partei, die ihre gesamte Legalität auf Fremdenfeindlichkeit, Islamhass und „Deutschtümelei“ aufbaut, stellt eine Bedrohung des friedlichen multikulturellen Miteinanders dar.
Wenn Kramp-Karrenbauer feststellt, dass die AFD „alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten“ in die Parlamente brachte, dann hat sie nur bedingt recht. Schließlich gab es in früheren Parlamenten viele Alt-Nazis und Rechtspopulisten, die zwar in allen Parteien vertreten waren, vermehrt allerdings in CDU/CSU und FDP…
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