Betr.: Bevorstehende Nahost-Konferenz in Paris am 15.1.17, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 30.12.16: „Ein Staat, kein Staat“ von Peter Münch
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.01.2017
Recht auf Selbstbestimmung im eigenen Staat
Die heutigen Völker, die in der Weltstaatengemeinschaft der Vereinten Nationen repräsentiert sind, erkennen die Existenz der Palästinenser als Volk an, als palästinensisches Volk, mit seiner Geschichte und seinem Recht auf Selbstbestimmung in seinem eigenen Staat.
Die Nakba
Die Nakba – die Katastrophe des palästinensischen Volkes – ist seine Vertreibung aus seiner historischen Heimat. Sie ist nicht als ein isoliertes historisches Ereignis zu betrachten, sondern die Nakba ist vielmehr ein bis heute andauernder Prozess. Er verbindet das palästinensische Volk weltweit miteinander und ist ein fester integraler Bestandteil seiner nationalen Identität.
In den Jahren und Monaten vor Mai 1948 verschwand Palästina Schritt für Schritt sowohl von der politischen als auch von der territorialen Karte. Über zwei Drittel des palästinensischen Territoriums wurden von den zionistischen Militärverbänden erobert und als Staat proklamiert, mehr als 800.000 Palästinenser (von einer Gesamtbevölkerung von ca. 1.4 Millionen) wurden zu Flüchtlingen und Vertriebenen in arabischen Ländern und in der Welt. Das war die Nakba.
Die demographischen und sozialen Auswirkungen waren verheerend. Die Palästinenser verloren ihre gesamtes über Jahrtausende angestammtes Territorium mitsamt den in ihm geschaffenen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen sowie gesellschaftlichen Strukturen und wurden von arabischen und internationalen Organisationen abhängig. Mit der Vertreibung aus ihrer Heimat und der Gründung des Staates Israel wurden den Palästinensern ihre nationale Basis und somit auch die territoriale, ökonomische und soziale Grundlage für einen eigenen Staat entzogen.
Israel beabsichtigte und beabsichtigt weiterhin die palästinensische nationale Identität zu zerstören, doch es erreichte sein Ziel nicht. Gerade die allumfassende stattfindende Zerstreuung und Entrechtung der Palästinenser stärkte ihr Selbstverständnis und ihre gemeinsame Identität, so sehr wie sie die Palästinenser de facto auch auseinander riss.
Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft für Anerkennung des Staates Palästina
Die Politik Israels dokumentiert gegenwärtig die Zerstörung des palästinensischen Kulturerbes in Ost-Jerusalem und seiner Altstadt sowie die Vertreibung der Einwohner aus der Stadt. Es ging weiter mit dem israelischen Bau der Mauer seit 2000: Mit der Mauer annektierte Israel de facto palästinensisches Land und richtet die gesamte Umwelt der Westbank zugrunde. Die Illegalität der israelischen Mauer hat ein Beschluss des Internationalen Gerichtshof in Den Haag bestätigt. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befahl den Abriss der israelischen Mauer, die für illegal erklärt wurde (23.Februar 2004). Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) machte sich dieses Urteil im September 2004 zu eigen. Und das sogenannte Nahostquartett (UNO, USA, EU und Russland) forderte die israelische Regierung auf, die in seiner „Roadmap“ formulierten Bedingungen zu erfüllen.
Rund 1.3 Millionen Palästinenser in Israel
Die zahlreichen Dörfer tragen nicht mehr ihre traditionellen palästinensischen Namen, sondern sie wurden durch israelische Namen ersetzt. Rund 1.3 Millionen Palästinenser leben in Israel und es ist ihnen strafrechtlich untersagt, sich an die Nakba zu erinnern.
Trotzdem folgte die Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft am 15. November 1988 dem Aufruf der Palästinesischen Befreiungsorganisation PLO in Algier, den palästinensischen Staat anzuerkennen, darunter auch der Vatikan, Asien und Afrika.
Mit Legendenbildung gegen Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser
Mit allen Mitteln wird eine Legendenbildung vorangetrieben, um die legitime Berechtigung der Palästinenser als Volk in einem souveränen eigenen Staat zu leben, anzuzweifeln. Denn die Negierung seiner Existenz führt zwangsläufig zur Negierung der palästinensischen nationalen Identität und des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts.
Balfour-Erklärung von 1917
Die Negierung des palästinensischen Volkes mit ihren identitätsstiftenden Facetten zieht sich wie ein roter Faden durch seine Geschichte. Sie beginnt mit der Balfour-Erklärung von 1917, in der das palästinensische Volk als eine „nicht-jüdische Gemeinschaft“ bezeichnet wurde. Später verneinte die damalige israelische Ministerpräsidentin Golda Meir in einem Interview der New York Times im 1969 die Existenz des gesamten palästinensischen Volkes. Bis zu Beginn der Madrider Verhandlungen 1991 wiederholte sich diese Negierung, bei denen die Palästinenser zunächst nur im Rahmen der jordanischen Delegation anerkannt wurden. Selbst der amtierende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach noch im September 1997 bei seinem Staatsbesuch in Österreich vom damaligen Palästina als ein unbewohntes Niemandsland!
Sicherheit für Israel innerhalb legitimer anerkannter Grenzen
Als wiederholter Aggressor und illegitimer Besatzer hat Israel kein Recht auf Selbstverteidigung. Umgekehrt schon. Die unverschämte Haltung des anmaßenden israelischen Premiers bringt wie von ihm gewohnt Tod und Zerstörung ohne Ende. Sicherheit für Israel kann es nur innerhalb legitimer anerkannter Grenzen geben. Außerhalb von ihnen keineswegs. Druck auf Israel hat es in der Regel niemals gegeben. Die Präsenz Israels jenseits legitimer Grenzen, also die Besatzung von palästinensischen Territorien ist nicht anzuerkennen. Deswegen ist es absolut fehl am Platz, unter solchen inakzeptablen Umständen vom Existenzrecht Israels zu schreiben oder zu sprechen. Im Gegenteil. Es handelt sich nicht um umstrittene Territorien, wie die verlogene israelische Diplomatie versucht als Sprachregelung zu verbreiten, sondern um illegal besetzte Gebiete, die Palästina gehören und nicht Israel. So auch gemäß wiederholter UN-Resolutionen.
Israel erfüllt nicht die völkerrechtlichen Bedingungen eines Staates gemäß Montevideo-Konvention
Die Montevideo-Konvention listet folgende Kriterien für die Anerkennung eines Staates: Eine ständige Bevölkerung, ein klar definiertes Gebiet, eine Regierung und die Möglichkeit in (gute) Beziehungen mit anderen Staaten zu treten. Eine ständige „jüdische israelische Bevölkerung“ hat es nicht in Palästina gegeben, denn die Dispora zerstreute die Juden aus dem Römischen Imperium überall in der Welt. Es war die zionistische Bewegung und dann der Exodus, was die jüdische Bevölkerung nach Palästina nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs trieb. Dagegen waren die Palästinenser die ständig ansässige Bevölkerung in Palästina. Ein klar definiertes Gebiet hat Israel auch nicht gehabt, da es sich von Anfang an als ein Staat ohne Grenzen erklärte. Seit seiner Gründung hat sich Israel verweigert, sein Gebiet einzugrenzen. Darüber hinaus bestand es darauf, sich trotz der allgemeinen Ablehnung der ansässigen Bewohner und aller Nachbarn als Staat zu erklären, was natürlich von Anfang an keine Möglichkeit schaffte, in gute Beziehungen mit anderen Staaten zu treten. Aufgrund dieser Mängel erfüllt Israel keine völkerrechtlichen Kriterien, um als Staat anerkannt zu werden.
Recht auf Existenz für alle Israelis, aber nicht unbedingt für einen Staat Israel
Alle Israelis haben zweifellos ein Recht auf Existenz, wie alle Menschen und Völker. Aber das Existenzrecht eines Staates ist etwas anderes. Es ist beschränkt, nämlich auf die Existenz innerhalb legitimer Grenzen, nicht außerhalb von ihnen. Das gegenwärtige Israel definiert und expandiert sich außerhalb des legalen Rahmens, aufgrund dessen ist sein „Existenzrecht“ als Staat gemäß dem Völkerrecht begründetermaßen umstritten. Mit anderen Worten: Es ist vollkommen plausibel und legitim, sein Existenzrecht als Staat zu bezweifeln. Diese ursprüngliche und wiederholte grundsätzliche Illegitimität und Illegalität bildet die Wurzel des langen Konflikts im Nahen Osten. Darin liegt die tradierte Ursache der langen Palästina-Krise. <Immer wieder haben wir es mit dieser Irreführung zu tun, nämlich dass der „Jüdische Staat“ jüdisch und demokratisch sei. Ein „Jüdischer Staat“, der sich auf judaistischen Thora-Gesetzen bezieht, ein „Groß-Israel“ der „Auserwählten“, das in einem unverbrüchlichen Pakt mit Gott bis in alle Ewigkeit nur dem „Jüdischen Volk“ gehört. Mit diesem „göttlichen“ Argument wähnt man sich konkurrenzlos, gefeit gegen alle politischen Argumente. Den Weg dieser unheilvollen Politik, die ins Verderben für ein freies Palästina führt (schockiert das menschliche Gewissen mehr denn je)> (Evelyn Hecht-Galinski zu Israel, 4.1.17)
Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen seit November 2012
Obama log auch den Palästinensern offen ins Gesicht, als er sich vor dem Parlament der Welt für eine Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten aussprach, aber weiter die Gründung des Staates Palästinas blockierte. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wollte zu Recht die Anerkennung des Palästina-Staates durch die Vereinten Nationen erreichen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist der richtige Ort, wo der Wille der Menschheit (=193 Staaten) gegenüber Palästina zum Ausdruck kommen soll. Die Palästinenser haben am 29. November 2012 einen Antrag auf Anerkennung ihres souveränen Staates in der Vollversammlung der Vereinen Nationen vorgelegt trotz Israels Erpressung und trotz enormen Druck der USA. Israel und die USA stellten sich dagegen. Das Spiel war nicht neu. Washington und Tel-Aviv stellten sich gegen den Willen der Menschheit, denn die überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft (70,5%) stand für die Anerkennung Palästinas als einen eigenständigen souveränen Staat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, eine Mehrheit, der 80% der Weltbevölkerung entspricht.
Israelische Regierung verfügt mit Siedlungsbau über Territorium eines anderen Staates, nämlich Palästina
Da US-Präsident Barack Obama sein Wort gegenüber den arabischen Staaten nicht hielt, sich für den Staat Palästinas einzusetzen, wendeten sich die Palästinenser an die UN-Vollversammlung und nicht an den UN-Sicherheitsrat, wo gerade die USA ihren legitimen Antrag blockiert hätten. Infolgedessen richteten sie sich also an die UN-Vollversammlung, an das Parlament der Welt. Dort sprach der Wille der souveränen Völker der Welt am 29.11.2012 und erkannte Palästina als unabhängigen Staat an, der genauso wie der Vatikan Beobachtungsstatus bei den Vereinten Nationen bekam. Die USA wollten eine Konfrontation mit der Weltstaatengemeinschaft nicht riskieren und versteckten sich hinter feigem schuldigen Schweigen. Seit der Anerkennung des Staates Palästinas am 29.11.2012 ist der illegale Siedlungsbau Israels viel gravierender und als Aggression gegen den palästinensischen Staat anzusehen, denn die Regierung Netanjahu maßt sich an, über fremdes Territorium eines anderen Staates zu verfügen, nämlich über palästinensisches Territorium.
Nächster Schritt: Juristische Offensive gegen den Besatzer
Die Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen am 29. November 2012 war aber nur ein erster Schritt. Der nächste muss die juristische Offensive gegen den Besatzer und die Anklage gegen Kriegsverbrecher wegen Verbrechen gegen den Frieden sein. Präsident Abbas oder eine stärkere neue palästinensische Führung sollte ihre institutionelle Offensive gegen die Besatzung nicht weiter verzögern. So wie die Regierung Netanjahu jeden Weg für eine Friedenslösung versperrt, tut es auch der Westen hinsichtlich Syrien. Dieses gestörte Verhalten bildet den Tatbestand eines großen Verbrechens gegen den Frieden, wofür sich die Regierungschefs der USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unter anderen verantworten müssen. Ein glückliches Signal kommt aus Ägypten, aus der arabischen Welt. Sollte sich die arabische Welt einigen, wäre die verhängnisvolle Achse USA/EU definitiv politisch und diplomatisch erledigt. Die islamisch-arabische Einigung müsste Palästina einschließen.
Israelis und Palästinenser gleichberechtigt gemeinsam in einem Staat
Die israelische Regierung setzt ihre kolonialistische Ausdehnung in besetzten Gebieten fort, ignoriert und missachtet alle diesbezüglichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Sie schafft Fakten, die es unmöglich machen, die Zweistaatenlösung zu erreichen. Diese gewollte Blockade seitens Israel bedeutet, dass Palästina weiterhin wie unter dem britischen Mandat de jure existiert, d.h. innerhalb der Grenzen zur Zeit der britischen Besatzung (1920-1948). In der Tat verweigert sich Israel nicht nur den UN-Resolutionen hinsichtlich seiner legitimen Grenzen, nämlich die von 1967 anzuerkennen, sondern es missachtet auch internationale Verträge, die es als wirkungslos ansieht. Die rechtsextreme Regierung Netanjahus lehnt einen palästinensischen Staat grundsätzlich ab. Sie will nicht, dass Israelis und Palästinenser, gleichberechtigt gemeinsam in einem Staat leben. Darum ist für die Palästinenser die einzige Option, weiter den Kampf mit allen rechtlichen Mitteln fortzusetzen, und zwar mit allen legalen Mitteln durch den UN-Gerichtshof in den Haag, der bestimmen müsste, welches Gebiet und in welchen Grenzen Palästina existiert.
Vom Oslo-Abkommen entbunden
Premier Netanjahu hat sich zuerst von dem Oslo-Abkommen entbunden, indem er dagegen immer wieder verstoßen hat. Präsident Abbas hat sich nun infolgedessen von dem Oslo Abkommen losgesagt, denn grundsätzlich gilt generell die legale Maxime: Ein Abkommen, das von einem Partner nicht respektiert wird (hier Israel), kann den anderen nicht mehr verpflichten (hier Palästina). Diese juristische Schlussfolgerung hat der palästinensische Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ausführlich klargestellt in seiner Rede am 30.9.2015.
Israel mit Gang zum Strafgerichtshof in Den Haag in die Schranken zu weisen
Die Anerkennung Palästinas durch Schweden, Großbritannien, Spanien und Frankreich ist ein richtiges politisches Signal, aber es genügt nicht, um Israel in die Schranken zu weisen. Dazu gehört jetzt der Gang zum Strafgerichtshof in Den Haag. Diesen Weg sollte Palästina mit Unterstützung von Schweden, Großbritannien, Spanien, Frankreich und die überwältigende Mehrheit der Länder der Weltstaatengemeinschaft unverzüglich gehen können.
Palästina mit Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten, da keine gemeinsame EU-Außenpolitik
Der Weltstaatengemeinschaft gegenüber haben die USA und die EU ein Problem: Sie wollen nicht als Verlierer dastehen. Israel hat die Partie sowieso verloren. Die außenpolitische Uneinigkeit der europäischen Staaten ist auch nichts Neues: Palästina konzentriert sich deshalb in Europa auf bilaterale Beziehungen. Auf die EU als Einheit ist zu verzichten. Die Europäer ringen vor allem darum, den Schein einer Einigkeit nach außen zu bewahren, die es gar nicht gibt, denn die Zwietracht war schon in New York am 29.11.2012 offensichtlich. Eine gemeinsame EU-Außenpolitik gab es und gibt es bisher nicht. Die Medien reproduzieren lediglich die Stellungnahme Israels. Die Öffentlichkeit steht vor einem Bündel Lügen, das keineswegs die völkerrechtliche Position Palästinas vertritt. Doch das palästinensische Volk lebte auf seinem kleinen Landstück, seit über 1300 Jahren und gestaltete dort sein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben. Als Bewohner Palästinas sind sie die rechtmäßigen Erben dieses Landes, die sich wiederum durch eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur auszeichnen. Die jetzige rechtsextreme Regierung Tel Avivs steht seit dem 29. November 2012 vor der weltweiten Anerkennung eines eigenständigen Palästina-Staates.
Deutsche Kanzlerin zur Palästina-Frage nichts mehr zu sagen und nichts anzubieten
Ein falsches mediales Spiel unter zionistischer Einflussnahme darf es nicht länger geben. Die deutsche Kanzlerin vertritt keine konsistente, keine realistische, keine glaubwürdige Nahost-Politik. Sie hat zur Palästina-Frage nichts mehr zu sagen und nichts anzubieten. An der Seite des illegalen Okkupanten und Aggressors hat sich Berlin völlig diskreditiert.
Arabische Solidarität entscheidend, arabische Einheit ein berechtigtes Ziel
Die arabische Solidarität ist entscheidend. Die Palästina-Frage und der Camp-David-Vertrag hängen zusammen. Ägypten stehe zu seiner „historischen Verantwortung“ gegenüber den Palästinensern, sagte der Außenminister Mohammed Kamal Amr, als er die Waffenruhe am Abend des 21.11.2012 bekannt gab. Er dankte der Türkei, der Arabischen Liga, der Golfmonarchie Katar und US-Außenministerin Hillary Clinton. Die arabische Einheit ist ein berechtigtes Ziel, eine politische Vision, die dem Wunsch der arabisch-islamischen Völker zu Recht entspricht. Nur für eine extremistische israelische Regierung, die sich jeder Verständigung mit den Nachbarstaaten auf Basis des Völkerrechts verweigert, ist dies selbstverständlich ein Alptraum.