Gestern Abend verkündeten die palästinensischen Fraktionen in einer gemeinsam verfassten Abschlusserklärung im ägyptischen Kairo, dass sie die von Präsident Mahmoud Abbas Mitte Januar beschlossenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unterstützen werden.
Sie bekräftigten ihr Bekenntnis zum Dekret des Präsidenten und dem darin festgelegten Zeitplan für die Wahlen in der Westbank und Ost-Jerusalem sowie im Gaza-Streifen. Zudem verpflichteten sie sich, die Ergebnisse der Wahlen zu respektieren und zu akzeptieren.
Eine Wahlgerichtskammer mit Richtern aus der Westbank, Jerusalem und dem Gaza-Streifen, die auf einem Dekret des Präsidenten hin einvernehmlich gebildet wird, soll mit der Überwachung aller Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Wahlprozess betraut werden. Für die Sicherung der Wahllokale ist die palästinensische Polizei gem. den geltenden Rechtsvorschriften zuständig. Um ein angemessenes Umfeld für freie und faire Wahlen zu schaffen, wurde Präsident Abbas aufgefordert, einen Beschluss für die Bildung eines Monitoring-Komitees zu erlassen. Die palästinensischen Fraktionen forderten in ihrer Erklärung ein Ende aller politischen und sozialen Probleme, die sich aus der innerpalästinensischen Spaltung ergaben. Hierzu soll ebenfalls ein Ausschuss gebildet werden, der seinen Bericht Präsident Abbas und der neuen Regierung vorlegen wird…
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