Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 27.03.2018
Betr.: Meldungen zum EU-Gipfel am Freitag 23.3.18, Junge Welt (jW) vom 24.3.18: „Karriere einer Verschwörungstheorie“ von Jörg Kronauer, Nachrichtensendungen vom 26.3.18: ZDF-heute 19 Uhr und ARD-Tageschau 20 Uhr
Britische Regierung bei EU, NATO und im UN-Sicherheitsrat eklatant gescheitert
Der Auftritt der britischen Regierung von Theresa May auf europäischer und internationaler Ebene, wie bei der EU, der NATO und im UN-Sicherheitsrat in den letzten Wochen, war erbärmlich und ist eklatant gescheitert. Lediglich die bekannten propagandistischen Medien desinformieren darüber und dienten als Ventil für die haltlose sinnlose antirussische Stimmung aus London. Allein mit gesunden Menschenverstand sprachen die Außenminister von Österreich, Ungarn und Griechenland. Von ihnen erhielt der britische Vertreter eine klare Bremse.
Am Freitag 23.3. ging der EU-Gipfel zu Ende und damit der letzte, auf dem die britische Regierung in Sachen EU-Außenpolitik mitreden und mitentscheiden kann. Glücklicherweise. Soweit das perfide Albion eingeschlossen, eingesperrt auf seiner Insel bleibt, desto besser für alle Europäer auf dem Kontinent. Aber noch ist es nicht soweit. Und die britische Regierung nutzt die Stunde des unaufgeklärten Giftanschlags im englischen Salisbury, um in der EU Zwietracht zu säen, und das auch schon mit Erfolg: 15 EU-Mitgliedsstaaten wollen russische Diplomaten ausweisen aus angeblicher Solidarität mit der britischen Regierung (ZDF-heute und ARD-Tagesschau vom 26.3.18). Das lässt die Frage im Raum stehen, welches Druckmittel hier eine Rolle spielt, damit plötzlich und unerwarteterweise die Berliner Regierung gegen alle rechtstaatlichen Prinzipien vier russische Diplomaten ausweisen will, ein Rätsel, da vorher gerade Berlin sich in Brüssel dagegen gestellt hatte. Immerhin ist es eine positives Signal, dass die seriöse Opposition im Bundestag, nämlich DIE LINKE, diesen Unfug aus dem Auswärtigen Amt fundiert anprangerte.
Auf dem internationalen Parkett nur Aggressivität aus London bekannt
Hat jemals London etwas konstruktives zu einer EU-Außenpolitik beigetragen? Hat jemals eine britische Regierung überhaupt für den Frieden plädiert oder daran gearbeitet? Man kennt auf dem internationalen Parkett nur Aggressivität aus London. <London betrachte Moskau „nicht als strategischen Partner, sondern als strategischen Feind“, verbreitete unverfroren ein hochrangiger Funktionär in Downing Street… das Vereinigte Königreich strebe immerhin „keine große Konfrontation mit Russland oder einen Regime- Change an“.> („Karriere einer Verschwörungstheorie“ von Jörg Kronauer, jW 24.3.18)
Ablenkungs- und Störmanöver aus London
Was soll das alles? Worauf erzielen diese haltlosen unerklärten Londoner Wortgeplänkel ohne Kopf und Fuß? Scharmützel sind aber gerade deshalb von Außenpolitiker ernst zu nehmen, weil sie ungeklärt sind und etwas wichtiges verstellen. Ja, alles was da aus London verlautet, erscheint wie Ablenkungs- und Störmanöver. Aber wovon und wozu?
<Allerdings hat London mehr als heiße Worte nicht bekommen. Eine Verschärfung der Sanktionen, wie Downing Street sie sich gewünscht hatte, hatten Berliner Regierungskreise schon am Mittwoch (21.3.) kühl zurückgewiesen… Als Bündnis hat die Union jedoch lediglich ihren Botschafter in Russland zu Konsultationen zurückgerufen… EU-Botschafter in Moskau ist nicht ganz zufällig der deutsche Diplomat Markus Ederer. Er wird wohl in absehbarer Zeit an seinen Arbeitsplatz (Moskau) zurückkehren. Dass es zu (keinem diplomatischen Bruch kommt)…, darum hat sich in der vergangenen Woche Berlin bemüht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat demonstrativ (als erstes Staatsoberhaupt Europas) Wladimir Putin zur Widerwahl gratuliert.> Die erste Gratulation aus dem Westen erhielt der russische Präsident vom US-Präsident Donald Trump nach dem sensationellen hohen Wahlsieg von Wladimir Putin am Sonntag 18.3., und sicherlich hat ihn auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert, auch wenn tendenziöse Medien ihre Glückwünsche an Wladimir Putin verschweigen.
<So haltlos das aggressive Vorgehen Londons gegen Moskau anmutet…, es setzt Traditionslinien der britischen Außenpolitik fort…. Als potentielle Übermacht haben britische Strategen immer wieder ein deutsch-russisches Bündnis eingestuft – seit mehr als hundert Jahren> („Karriere einer Verschwörungstheorie“ von Jörg Kronauer, jW 24.3.18)
Aber sicherlich nicht weitere hundert Jahre werden Deutschland und Europa die guten Beziehungen mit Russland vernachlässigen. Gute Geschäfte sind schon beschlossen und zu implementieren, wozu die willkürlichen Sanktionen dringend aufzuheben sind. Eine gute Infrastruktur zwischen beiden Ländern ist ebenso aufzubauen im Interesse aller Europäer.
Von Militarismus in Europa dringend abkehren für eine verantwortunsvolle europaweite Entspannungspolitik
Eine aktivere europäische Friedenspolitik, eine Abkehr von Aktionen und Einstellungen, die durch Militarismus geprägt sind, muss dringend auf der Tagesordnung. Politiker und Staatsmänner sind aufgerufen, den gefährlichen, unverantwortlichen Trend zur Konfrontation und Krieg energisch zurückzuweisen und die Öffentlichkeit in eine neue Denk- und Handlungsrichtung zu steuern. Mit Vertrauen müssen sie sich für eine verantwortungsvolle europaweite Entspannungspolitik engagieren, die weder mit Machtpolitik der Gewalt noch mit einer Politik der Stärke zu verwechseln ist.
Militärische Überrüstung im Westen abbauen
Europa braucht keine militärische Stärkung, keine Zuspitzung und Eskalation zur Gewalt. Dies war das Szenarium und der Ungeist vor dem Ersten Weltkrieg. Frankreich muss diesen alten verheerenden Trend entschieden bremsen, wenn sich Paris wirklich für Europa ernsthaft engagieren will. Europa braucht dringend politische Stärkung durch funktionsfähige Institutionen. Geeignete politische Institutionen für Europa haben sich bisher nicht parallel zur deutschen Einigung entwickelt, wie es erforderlich gewesen wäre. Dies bleibt eine dringliche Aufgabe seit 1990, vor allem um die militärische Überrüstung im Westen abzubauen zugunsten größerer sozialer Gerechtigkeit in ganz Europa. Auch ist dies erforderlich, da Russland heute eine klare völkerrechtsmäßige Außenpolitik betreibt und der wiedergewählte russische Präsident Abrüstung meldete. Die fehlende Außenpolitik ist Europas Mangel und Vakuum. Mitteleuropa fällt hier die Aufgabe zu, mit klaren außenpolitischen Konzepten dieser Lage Rechnung zu tragen.
Integration Europas lebenswichtig
Woher kommt das Interesse an einer Aufwertung der Militärs, Aufrüstung und Widerbelebung militärischer Machtpolitik, ausgerechnet jetzt, wenn der Kontinent sich mit der Phase der Integration, der politischen Union konfrontieren muss? Die Integration Europas ist eine lebenswichtige Aufgabe, vor allem für Deutschland und Zentraleuropa.