Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.02.2018
Falschen Freund rechtzeitig erkennen
Eine weise Maxime von Friedrich Schiller ist, den falschen Freund rechtzeitig zu erkennen. Diese Maxime der Vorsicht ist heute in der Außenpolitik besonders akut zu beachten. Das betrifft auch das Ressort Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Gerade Stefan Kornelius sollte Schillers weise Maxime beherzigen, denn er erscheint unvorsichtig und ohne Umsicht, indem er in seinem SZ-Leitartikel vom 3.2. die Illusion verbreitet über „den Beginn einer Dynamisierung der Weltpolitik“ und „den Sieg der liberal-demokratischen Ordnung als stärkste Kraft der Gestaltung der Welt“ nach dem Mauerfall 1989. Damit täuscht er die Leser und sich selbst. Vor dem Mauerfall gab es eine bipolare Welt von zwei gegensätzlichen Systemen, die einigermaßen die Weltverhältnisse ausbalanciert aufrechterhielten. Als diese bipolare Welt mit der Grenzöffnung und dem Zerfall der Sowjetunion verschwand, übernahmen die USA samt ihrer NATO hemmungslos wichtige Spielräume der Macht, die die Sowjetunion hinterließ, setzten sich als einzige Großmacht an die Weltspitze, und ließen dies alle Regierungen militärisch spüren, ganz knallhart, ohne jede Maske. Man denke nur an Jugoslawien und sein Zerfall mit der Rolle der USA und NATO dabei. Zum Schluss der militärischen Aggression 1999 der USA/NATO musste Serbien mit ansehen, wie es seine Provinz Kosovo faktisch verliert, dort die größte US-Militärbasis außerhalb der USA entsteht, und heute stellen serbische Behörden das unsägliche große Ausmaß und Auswirkung auf die Bevölkerung der radioaktiven Verseuchung südserbischer Gebiete fest, was auf den Einsatz von Urangeschossen durch die USA/NATO zurückzuführen ist. Allein diese Verbrechen zu sehen, zeigt, mit wem wir es bei US-Administrationen zu tun haben. Nur Adolf Hitler und seine Leute würden heute solche Regierungen als Freunde bewundern! Die USA werden irgendwann in der Zukunft auch kein Problem damit haben, bei militärischen Operationen Zentraleuropa radioaktiv verseucht zu hinterlassen, sollte es tatsächlich zu einem US/NATO-Angriff auf Russland kommen.
Sich von der Selbsttäuschung befreien, einen Freund in US-Regierungen zu sehen, wo in Wirklichkeit ein großer gefährlicher Feind ist
Die unbegrenzte US-Weltherrschaft verhindert bisher eine Weltordnung, eine Weltpolitik auf der international rechtstaatlichen Grundlage einer multipolaren Welt. Die zivilisatorische Ordnung ist somit demontiert worden durch die ungezügelte brutale Kraft eines Weltherrschers, der Staaten und Völker unterwirft. Ein Brandstifter, der alle Regeln der Zivilisation zerstört und überall verwüstend und vernichtend wirkt. Stefan Kornelius kennt die zahlreichen Aggressionen, Kriege und Putsch-Arrangements, die der US-Brandstifter nach dem Mauerfall angestiftet und geführt hat – nicht nur im Nahen Osten, sondern sogar in Europa (zum Beispiel Krieg gegen Rest-Jugoslawien und Putsch in der Ukraine mit missglückten Vorhaben eines US-Militärstützpunktes auf der geostrategisch wichtigen Krim). Die Augen vor dieser schnöden brutalen Wirklichkeit zu öffnen und angemessene realistische Konsequenzen daraus zu ziehen, würde Kornelius von der Selbsttäuschung befreien, einen Freund in US-Regierungen und ihren Anhängseln zu sehen, wo in Wirklichkeit ein großer gefährlicher Feind ist, der wie im Kalten Krieg keine Skrupel hätte, Zentraleuropa auszulöschen in seiner wahnsinnigen Obsession, eine Nuklearkonfrontation mit Russland zu riskieren, getrieben von der Gier, den riesigen Reichtum an Bodenschätzen und Ackerland dieses weiträumigen Landes zu beherrschen. <Die USA drohen Russland schamlos mit einer neuen Atomwaffe“, sagte der iranische Präsident Hassan Rohani, „die gleichen Leute, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen angeblich für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit halten, reden über neue Waffen, um Rivalen zu bedrohen.“ Russland werde „alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit ergreifen“. So aus dem Moskauer Außenministerium am Sonntagabend 3.1. Scharf kritisiert wird die „auf Konfrontation ausgerichtete antirussische Natur“ der Propaganda, mit der die Trump-Administration ihre Pläne zur atomaren Aufrüstung zu rechtfertigen versucht. Im Wahlkampf hatte der Präsident versprochen, er wolle „mit Russland gut auskommen“>. („US-Atomwaffenstrategie – Neue Eiszeit“ von Knut Mellenthin, Junge Welt 5.2.)
Primat der Politik mit dem internationalen Gesetz an oberste Stelle anerkennen
Gewiss ist die Verständigung der USA – gerade wegen ihrer aggressiv-imperialen Gefährlichkeit – mit Russland wünschenswert, vor allem um den langen terroristischen US/NATO-Krieg in Syrien zu beenden. Die Wiederherstellung der internationalen Ordnung gemäß dem geltenden Völkerrecht ist heute bitter nötig. Washington sollte im eigenen Interesse Abstand von seinen Weltherrschaftsideen gewinnen und in dieser kritischen Stunde Vernunft und Pragmatismus gelten lassen. Das Primat der Politik mit dem internationalen Gesetz an oberste Stelle ist auch von den USA anzuerkennen. Demgemäß ist Kriegstreiberei im Weißen Haus definitiv zu bremsen und jeder Kriegsminister oder -Beamte zu entlassen.
Staatsräson für Deutschland: Austritt aus der NATO, einer kriminelllen Allianz – Abrüstungsinitiative vorantreiben reicht nicht
Die Erklärung vom Außenminister Sigmar Gabriel, Deutschland und Europa sollten eine Abrüstungsinitiative vorantreiben, signalisiert den richtigen Weg, aber das reicht nicht. Hier geht es um eine unermessliche Gefahr, die schon vom bestehenden US-Atombombenarsenal ausgeht. Die Modernisierung dieser tödlichen Waffen zu kleineren Atombomben, immerhin jede einzelne von der Stärke, die die USA auf Hiroshima abwarfen, senkt die Schwelle für einen Nuklearkrieg. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist aufgerufen, den Austritt Deutschlands aus dieser aggressiven kriminellen Allianz anzumelden aus Gründen der Staatsräson für Deutschland, für die Sicherheit ganz Europas, ja für das Überleben der europäischen Bevölkerung. Alles andere geht das Risiko ein, dass der offen ausgesprochene US-Konfronationskurs gegen Russland zum Krieg führt, dessen Schauplatz zweifellos mitten in Europa sein wird, denn hier stehen die Abschussrampen, die auf Russland zielen, hier werden die modernisierten US-Atomsprengköpfe lagern, hier ist das Gebiet, hier soll der Kriegsschauplatz sein, wofür schon lange die US-Kriegspläne gegen Russland in den Pentagon-Schubladen liegen.
Abrüstungsverpflichtung aufgrund NATO-Erklärung von Lissabon November 2010
Auf jeden Fall hätte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seit langem auf die vertraglich festgeschriebene Pflicht zur Abrüstung aller NATO-Staaten hinweisen und die Mitgliedsstaaten zu entsprechenden Schritten aufrufen müssen. Diese Abrüstungspflicht ist in der Erklärung des NATO-Gipfels in Lissabon am 20.November 2010 niedergelegt und einstimmig gebilligt worden, sie wirkt folglich obligatorisch für alle NATO-Mitglieder.
Als führendes NATO-Mitglied täten die USA gut daran, diese Verpflichtung zu erfüllen und alle ihre mörderischen Systemen aus Europa zu entfernen. Hier liegt eine legale Basis für die Forderung Deutschlands. Der Außenminister Sigmar Gabriel und auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen müssen sich auf diese legale vertragliche NATO-Basis beziehen, um ihre Forderungen solide zu formulieren und an die USA zu richten. Die Abrüstungspflicht muss auch Teil der CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrages werden, wenn die neue Regierung in der Frage nationaler und europäischer Sicherheit ernst genommen werden will. Vor der Öffentlichkeit sollte die sich verweigernde Haltung Washingtons bloßgestellt werden. Noch ein Grund von einem falschen Partner loszulassen, sollte sich Washington weiterhin weigern, die im NATO-Dokument vereinbarte Abrüstungsverpflichtung in die Tat umzusetzen.
Am Märchen vom großen amerikanischen Freund blind festhalten?
Die Dinge laufen außer Kontrolle mit Anti-Russlandhetze, NATO-Übungen an Russlands Grenze und jetzt mit einer quasi Kriegserklärung des Pentagons an Russland mit Mini-Nukes, von der jede einzelne so unerhört destruktiv ist wie die von US-Atombombe auf Hiroshima. Eine bedrohliche Zeit bricht an, die es jede verantwortungsvolle Politik zwingt, sich von einem solchen gefährlichen Brandstifter loszusagen. Diese nüchternde Erkenntnis fehlt bei Stefan Kornelius. Wie viele andere deutsche Illusionisten hält er blind am Märchen des großen amerikanischen Freundes fest. Natürlich sind Winnetou mit seinem weißen Bruder und der Film „Mein großer Freund Shane“, mit dem einfachen Schema von Gut und Böse harmlose sonntägliche schöne Unterhaltung für Kinder. Aber die außenpolitische Wirklichkeit ist kein Kinderfilm. Washington ist niemals ein Freund Deutschlands und Europas gewesen. Bei der Einheit Deutschlands hat das Weiße Haus versucht, zusammen mit London und Paris die deutsche Einheit zu durchkreuzen. Schon in der Nacht der Grenzöffnung begab sich eiligst der US-Botschafter in die sowjetische Botschaft in Ost-Berlin, um für eine sowjetische Militärintervention zu werben, ja sein Gegenüber richtiggehend anzustacheln. Ist das ein Freund, dem zu trauen ist? Es wird Zeit, dass Außenpolitik-Redakteure wie Stefan Kornelius und deutsche Außenpolitiker endlich erwachen. Nach dem Mauerfall ist keine Zeitenwende eingetreten, wie es sich viele gewünscht hatten und wie es hätte sein sollen, sondern die Verhältnisse im Westen, in der westdeutschen Republik haben sich auf ganz Deutschland ausgedehnt und dieselbe Vernichtungsmentalität ist geblieben. Androhung von militärischer Gewalt, die „Drohkulisse“, blieb Instrument der hiesigen Politik, feindselige Maßnahmen wie Sanktionen auch. Die NATO blieb entgegen allen Erwartungen, nur ihr Gegenstück im Osten verschwand. Die Atomwaffen in West-Deutschland wurden nicht alle abgezogen, obwohl sie vollkommen aus Osteuropa, aus der Ukraine und Weissrussland verschwanden.
Neue propagandistisch konstruierte Feindbilder für Weiterexistenz der NATO: Terrorismus, Islamismus und jetzt Russland
Die Zeit der irrsinnigen Konfrontation ging in der Tat skrupellos weiter, begleitet mit neuen propagandistisch konstruierten Feindbilder: Terrorismus, Islamismus und jetzt Russland. Hauptsache: Die NATO bekommt einen Vorwand, weiter zu existieren. Der Begriff „Sicherheit“ stellt selbstredend einen Euphemismus für globale Vorherrschaft dar. <Seit … Jahren … hat das Imperium in diesem Zeitraum mithilfe von etwa 224 Militär- und Geheimdienstinterventionen im Ausland seine globale Macht ausgebaut. Eine Macht, die sich seit 2001 im permanenten Kriegszustand befindet und mit einem gigantischen Netz von rund 1.000 Stütztpunkten, 10 Flugzeugträger-Kampfgruppen, 7000 Atomsprengköpfen, Special-Forces-Einsätzen in 138 Staaten allein 2016 sowie einer systematischen Überwachung und Beeinflussung der gesamten globalen digitalen Kommunikation gesichert wird. Um nur einiges zu nennen.> („Im Abstiegskampf“ von Klaus Wagener, UZ 5.1.) Hier sind die Ursachen der Probleme und Krisen, die das Jahr 2018 weiterhin plagen und die ohne eine internationale rechtstaatliche Außenpolitik weiter zunehmen werden. Ist das die „Dynamisierung der Weltpolitik“, die Stefan Kornelius bedenkenlos begrüßt? Die USA konstruieren sich immer wieder neue Feindbilder, um ihren Militärindustrie-Komplex zu alimentieren. Hier liegt die Gefahr beim politischen Washington und das Handicap jeder US-Regierung, die sich nicht für den Frieden einsetzen kann oder will, sondern immer wieder Aggression und Krieg betreibt. Es ist gerade der US-Militärindustrie-Komplex, der die Verständigung des Weißen Hauses mit dem Kreml verhindert.