Schon die Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und eines grundsätzlichen Kurswechsels nach Verabschiedung der UN-Res. 2334 im Dezember sind besorgniserregend.
Ein solcher Schritt der Verlegung vernachlässigt die langjährige US-Außenpolitik in Bezug auf den Status der Stadt Jerusalem und signalisiert, dass die USA die Stadt Ost-Jerusalem nicht mehr als von Israel besetztes Gebiet betrachten. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. So blieb auch die Forderung hochrangiger israelischer Beamte nach einer Intensivierung der Siedlungsaktivitäten nicht nur bloße Rhetorik. In Ost-Jerusalem steigt die Zahl der vertriebenen Palästinenser und der Häuserzerstörungen, der Landenteignungen und der Siedler weiter stark an.
Präsident Abbas wendet sich an die Bundesregierung
Präsident Abbas hat sich nun an internationale Staats- und Regierungschefs, darunter auch an die Bundeskanzlerin gewandt und die „zerstörerischen Auswirkungen“, die ein solcher Schritt auf den Friedensprozess und die gesamte Stabilität in der Region haben werde, angemahnt…
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