Nachdem Israel die vereinbarte Frist zur Freilassung der palästinensischen Gefangenen am Dienstag verstreichen lassen hat, unterzeichnete Präsident Abbas nach einem einstimmigen Regierungsbeschluss, einschließlich des PLO-Exekutivkomitees, 15 internationale Verträge und Abkommen.
Es handelt sich hierbei um ein legitimes Recht, das Palästina mit der Verleihung des UN-Beobachterstatus durch die UN-Generalversammlung im November 2012 erreichte. Die von Präsident Abbas unterzeichneten Verträge und Abkommen sind entscheidend für den Aufbau der Institutionen in Palästina. Sie ermöglichen uns als verantwortlicher Akteur auf internationaler Ebene zu agieren. Sie dienen dem Schutz und der Sicherung der Grundrechte des palästinensischen Volkes.
Durch US-Vermittlung wurde im Juli 2013 vereinbart, dass 104 palästinensische Gefangene in vier Etappen aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Im Gegensatz hierzu verschob die PLO den Zugang zu internationalen Verträgen und Abkommen.
Da Israel seiner Verpflichtung am 29. März 2014 die vierte und letzte Gruppe von 30 Gefangenen freizulassen nicht nachgekommen ist, sind wir auch nicht länger verpflichtet, den Zugang zu internationalen Verträgen und Abkommen weiter zu verschieben. Dies bedeutet jedoch keinen Verzicht auf den Verhandlungsprozess. Präsident Abbas erklärte, dass die PLO sich dieser neunmonatigen, durch die US-Bemühungen unterstützten Vereinbarung, die am 29.04. endet, weiter verpflichtet fühlt.
Präsident Abbas unterzeichnete nachfolgend aufgeführte internationale Verträge und Abkommen:
1. Vierte Genfer Konvention vom 12.08.1949 und das Erste Zusatzprotokoll
2. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
3. Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
4. Das Abkommen über die Rechte des Kindes und das Protokoll über die Rechte des Kindes betreffend seiner Beteiligung an bewaffneten Konflikten
5. Das Übereinkommen über die Abschaffung jeder Form von Diskriminierung von Frauen
6. Die Haager Konvention betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges
7. Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
8. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
9. Das Internationale Abkommen zur Abschaffung jeder Form von Rassendiskriminierung
10. Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
11. Das Übereinkommen gegen Korruption
12. Die Übereinkommen über die Verhütung und Verhinderung des Völkermords
13. Das Internationale Abkommen zur Bekämpfung und Bestrafung der Appartheidsverbrechen
14. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte
15. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Diese Verträge tragen entscheidend zum Aufbau der palästinensischen Institutionen, einer guten Regierungsführung und der Einhaltung der Menschenrechte in Palästina bei. Sie bilden die Basis für einen unabhängigen und souveränen Staat Palästina.
Quelle: Palästinensische Mission, 03.04.2014