Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 15.06.2019
Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 11.6.19: „Maas warnt vor militärischer Eskalation“ und Kommentar „Iran – Letzter Versuch“ von Paul-Anton Krüger, Junge Welt vom 11.6.19: „Maas drängt den Iran“ von JW, SZ vom 14.6.19: „Brennende Tanker im Golf von Oman“ von Paul-Anton Krüger
Herrschaftsansprüche der reichsten westlichen Industriestaaten
Die Lage im Nahen/Mittleren Osten ist vor dem Hintergrund eines schon seit Jahren andauernden Hegemonialkonfliktes am Persischen Golf zu betrachten. Seitdem die USA mit ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak zerschlagen haben (2003), ist der Iran potenziell die stärkste Macht in der Region geworden. Teheran hat im Jahr 2005 eine 20-Jahre-Vision für die Islamische Republik verabschiedet. Irans Anspruch auf regionale Hegemonie kollidiert mit den Herrschaftsansprüchen der reichsten westlichen Industriestaaten, die die volle Kontrolle über die mittelöstlichen Ressourcen erreichen wollen.
Proteste in Bahrein und Saudi-Arabien
Allerdings drohen die aktuellen Proteste auf der Arabischen Halbinsel das Kräfteverhältnis weiter zu Ungunsten des Westens zu verschieben. In Bahrain erhebt sich die Bevölkerungsmehrheit gegen den prowestlichen Khalifa-Clan. Dasselbe gilt in Saudi-Arabien, wo sich die schiitische Minderheit jetzt der Protestwelle anschließen will. Das saudi-arabische Königshaus sowie dasjenige des bahrainischen Monarchen sichern die eigene Herrschaft mit brutaler Repression. Besondere westliche Aufmerksamkeit richtet sich darüberhinaus auf die saudi-arabische Ostprovinz, die eine der erdölreichsten Regionen der Welt darstellt.
Ziel: Regimewechsel im Iran
Ein weiteres Land, das sich im Fokus des Westens befindet, ist der Iran. Am 8.5.2018 meldet die Trump-Administration den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und Saudi-Arabien und Israel begrüßen diesen Schritt. Damit entsteht eine verheerende Allianz, das gefährliche Dreieck USA-Israel-Saudi Arabien mit dem Ziel, einen Regimewechsel im Iran zu forcieren. Wenn ein deutscher Außenminister keine Sachkenntnis über diese Wirklichkeit hat, ist jede Reise von ihm nach Teheran völlig nutzlos und überflüssig. Hoffentlich haben seine jüngsten langen Gespräche mit iranischen Autoritäten zum Sachverständnis beigetragen und ihn über die reale Sachlage und Bedrohung in der Region aufgeklärt. Ob er das begriffen hat, steht auf einem anderen Blatt. Seine bisherigen Erklärungen widerspiegeln eine verkehrte Sicht: Iran hat keine Atombomben und hat keine Interesse, sie zu entwickeln. Im Gegenteil. Iran hat den Vereinten Nationen einen Vorschlag vorgelegt, um eine atomwaffenfreie Zone im Nahen-Mittleren Osten zu errichten. Wieso ignoriert der deutsche Außenminister Heiko Maas diesen wichtigen iranischen Vorschlag? Wieso spricht er ihn nicht an und unterstützt ihn, wenn es ihm so wichtig ist, wie er sagt, dass Iran keine Atombombe erwirbt?
Jahrzehntelanger Aggressor Israel
Iran und Israel ringen gegeneinander um Macht und Einfluss in der Region. Während der Iran das angegriffene Syrien verteidigt, handelt Israel jahrzehntelang als Aggressor, hält die syrischen Golan-Höhen völkerrechtswidrig besetzt und verletzt die territoriale syrische Souveränität ständig mit Militärschlägen. Kürzlich <hat Syrien mehrere Raketen aus Israel abgeschossen, die in der Nähe der Golanhöhe im Süden des Landes abgeschossen und von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden sind>. („Syrien fängt israelische Raketen ab“ jW, junge Welt 13.6.19). Im Libanon kämpften die Hisbollah-Milizen erfolgreich gegen die israelische Armee, die im Südlibanon eindrang (2006). Tel Avivs Zusammenarbeit mit Riad ist ein offenes Geheimnis. Unter zionistischem Einfluss wurde ein Atomstreit gegen den Iran lange vor 2015 konstruiert hinter einer gezielten propagierten falschen Bedrohung Israels durch angebliche Atombomben Teherans, die niemals existiert haben und niemals im Iran entwickelt werden sollten.
Atomabkommen 2015 mit Iran ein Apeasement für Israel
Daher das Atomabkommen 2015 als Appeasement für Israel, ein Abkommen, das eine angebliche atomare Bewaffnung Irans zu verhindern hatte. So das US-israelische Narrativ, das die westlichen Medien propagieren und ein unprofessioneller Heiko Maas partout reproduziert.
Der Iran unterzeichnete das Atomabkommen 2015 in der Erwartung, die verhängten US-Sanktionen wären somit eingestellt, wie im Vertrag vorgeschrieben war. Obwohl Teheran das Abkommen völlig erfüllte, wie der jüngste OIEA-Bericht feststellt, haben die USA die Sanktionen nicht aufgehoben und damit das Abkommen seit langem gebrochen. Teheran hätte schon deswegen viel früher das Abkommen als unerfüllt fallen lassen können, aber geduldig hielt Iran weiter daran fest, sogar über den 8. Mai 2018 hinaus, als die Trump-Regierung es offiziell kündigte und sich daraus zurückzog. Selbstverständlich wird die iranische Regierung über ihre Verteidigungskapazität einschließlich ihres ballistischen Raketenprogramms nicht verhandeln, wie es die Regierungen USA/Israel/Frankreich anmaßend verlangen. Iran treibt keine „aggressive Regionalpolitik“. Krügers Unterstellung ist durch die bekannte Nahost-Zeitgeschichte der letzten Jahrzehnte widerlegt. Der wiederholte Aggressor im Nahen Osten ist Israel. Wegen eines unüberwundenen Traumas wird aber diese abscheuliche Wahrheit in deutschen Kreisen und Medien nicht genug begriffen, angeprangert und konterkariert.
In extremer Weise verfehlte US/EU-Außenpolitik
US-amerikanisch-israelische Stimmen, die wie von einem anderen Planeten zu kommen scheinen, lassen uns erkennen, in welcher extrem verkehrten Welt Amerika lebt: Weiß ist schwarz, schwarz ist weiß und zwei plus zwei sind fünf. Diese verkehrte Welt mit der implizierten Irrationalität bestimmt in extremer Weise eine verfehlte US/EU-Außenpolitik. Die islamische Welt ist ermahnt, nicht in dieselbe westliche Irrationalität zu verfallen. Dazu darf sie sich nicht von den reaktionären Autokraten diktieren lassen, was zu tun sei. Solche Reaktionäre verraten die Zusammenarbeit der islamischen Welt, indem sie gemeinsame Sache mit den hegemonialen USA machen.
Iran mit konstruktiver Rolle für Multilateralismus mit Unterstützung der Blockfreien Staaten
In Teheran trafen sich vor sieben Jahren (6. bis 31. August 2012) Staats- und Regierungschefs von 120 Ländern, alles Mitglieder der Gruppe der Blockfreien Staaten. Der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nahm die Einladung zur Konferenz an und beteiligte sich an ihr. Nicht aber Deutschland, das heute so gerne von Multilateralismus herumposaunt. Das Teheraner Treffen war ein weiser Schritt vor allem hinsichtlich der angestrebten Entspannung und dem gewünschten Stopp der Gewalt in Syrien. Der Iran nahm international seine konstruktive Rolle als Friedensstifter gegen die destruktive US-Einmischung ein und zeigte sie offenkundig der ganzen Welt.
Annäherung Iran – Ägypten
Ägypten führte 2012 den Vorsitz der Blockfreien, und sein damaliger Präsident Mohammed Mursi beteiligte sich am Teheraner Gipfeltreffen der blockfreien Staaten, wo er den Vorsitz des Verbundes an den Iran weitergab. Interessant ist auch, dass der ägyptische Präsident Mohammed Mursi kurz vor seinem Besuch in Teheran nach Peking reiste.
Es war der erste Besuch eines ägyptischen Staatsoberhaupts im Iran seit mehr als drei Jahrzehnten. Die bis dann bestehende konfrontative Haltung zwischen der schiitischen Regierung in Teheran und dem sunnitisch geprägten Ägypten hörte seitdem auf, um so zur Entspannung und Stabilität in dem fragilen Machtgefüge des Nahen und Mittleren Ostens beizutragen. Eine solche Annäherung der Führung in Kairo an den Iran wurde gewiss von dessen strategischen Gegenspielern nicht gut geheißen: Die USA und Israel an erster Stelle, aber auch die Golfstaaten mit Saudi-Arabien an der Spitze. Solche reaktionären Mächte arbeiten an weiteren Feindseligkeiten, an Spaltung und Konfrontation.
Terror-Sponsoren Israel und Saudi Arabien
Die Machenschaften der Achse Israel-Saudi Arabien gestalten die außerordentliche gefährliche Lage im Mittleren/Nahen Osten. Beide Staaten sind Terror-Sponsoren in der Region. Der deutsche Außenminister sollte diese reale Gefahr, dieses Drohpotenzial erkennen, statt sich blind zu geben und mit haltloser Fixierung auf den Iran zu zeigen.
Deutscher Außenminister als Briefträger der USA in Teheran
Bedauerlicherweise gibt es keine Anzeichen von Realismus darüber seitens der Achse USA/EU. Der deutsche SPD-Außenminister Heiko Maas reiste am Montag 10.6. nach Teheran als Briefträger der USA und als Sprecher der Pariser und Londoner Regierungen. Sein peinliches Scheitern war vorauszusehen. Schon bei früheren Gelegenheiten ging die US-Regierung immer davon aus, dass sich europäische Regierungen letztlich dem Kurs Washingtons beugen würden, ganz gleich wie sie ihn einschätzten. Das ist nicht neu. Die EU war niemals Subjekt und Akteur in der Weltpolitik, sondern immer nur US-Sprungbrett. Es war am Montag (10.6.) nicht das erste Mal, dass sich ein europäischer Außenminister als Diener Washingtons erniedrigt.
Appeasement-Haltung gegenüber Israel
<Die einzigen Staaten, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in Syrien engagiert sind, sind die legitime syrische Regierung selbst, die Russische Föderation und der Iran.> So Willy Wimmer zur Aleppo-Berichterstattung am 16.12.2016. Faule Referenten, die sich damit begnügen, das israelisch-US-amerikanische Narrativ als bare Münze zu nehmen und weiterzuverbreiten, führen dazu, dass der Außenminister Heiko Maas falsch unterrichtet ist und in die Irre geht. So sollte der Außenminister wissen, dass der Iran für eine atomwaffenfreie Zone in seiner Region eintritt, der Iran allein schon deshalb keine Atomwaffen erwerben will und damit das Atomabkommen von 2015 mit dem Iran offensichtlich einer Appeasement-Haltung gegenüber Israel geschuldet ist und der weiteren Destabilisierug des Irans, an der zum Schluss die erneute Installation einer US-Marionettenregierung stehen soll, wie es schon einmal im Iran mit der Inthronisierung des Schah gelungen war.
Saudi-Arabien ist neben Israel der wahre Terror-Sponsor im Nahen Osten. Es ist nicht der Iran, der Irak, der Libanon, Syrien oder irgendein anderes Land. Bewaffnete Kampfgruppen (sog. Rebellen) in Syrien mit Verbindungen ins saudische Riad bezeichnen sich als Oppositionelle und deutsche Redaktionen verbreiten diese abnormale Falschheit als Wahrheit.
Saudi-Regierung öffentlich als Akteur hinter Terrorismus demaskiert
Seit seinem SZ-Interview mit dem saudischen Außenminister am 21.2.2017 muss es auch Paul-Anton Krüger wissen. Dieses Interview war ein offenkundiges Eingeständnis der terroristischen Rolle Saudi Arabiens. Riad ist keine Friedensmacht, sondern stiftet Krieg und Terror, der den politischen Übergangsprozess der syrischen Regierung behindert. Die Saudi-Regierung demaskiert sich öffentlich ohne jede Scham als Akteur hinter dem Terrorismus und will der Öffentlichkeit zumuten, die weitere territoriale Desintegration von Syrien zu instigieren. Der Syrien-Krieg ist derzeit der weltweit längste und mörderischste Krieg, der auf das Konto von Terror-Staaten geht. Der Saudi-Außenminister selbst hat in seinem öffentlichen Geständnis zugegeben, dass er vorhat, weitere Bewaffnung und einen Guerrilla-Krieg in Syrien zu betreiben. Dies sei gefährlich, warnte der republikanische US-Senator für Virginia, Dick Black, weil die Saudis und die Türken Dschihadisten mit Waffen beliefern, um Assad zu stürzen. Inzwischen hat sich allerdings die Rolle der Türkei dank der russischen Diplomatie geändert. Wieso ignoriert Paul-Anton Krüger das Saudi-Geständnis zum Terror? Warum verdreht der SZ-Journalist die Wirklichkeit im Mittleren Osten und unterstellt dem Iran in unerhörter Bodenlosigkeit, eine „aggressive Regionalpolitik“ zu führen? Sein Kommentar „Iran – Letzter Versuch“ (SZ 11.6.19) ist eine grobe Falschheit, die die Süddeutsche Zeitung weiter diskreditiert. Eigentlich reproduziert Paul-Anton Krüger die Falschheit, die im Auswärtigen Amt konstruiert ist, infolgedessen der deutsche Außenminister Heiko Maas die Lage in Nahost völlig verkehrt betrachtet.
Atom-Abkommen von 2015 nicht im Interesse Irans
Man muss darauf aufmerksam machen, dass das unerfüllte Atom-Abkommen von 2015 nicht im Interesse Irans beschlossen wurde, da es sein ziviles Atomprogramm gegen alle internationalen Regeln zu beschränken vorhatte, ein völlig unfaires Vorgehen. <Im Gegenzug versprachen die USA und das EU-Trio die Aufhebung oder Nichtanwendung der schwerwiegendsten Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen. … Angesichts der dominierenden Rolle der USA im Wirtschafts- und Finanzwesen der Welt war … (der US-Rücktritt vom Abkommen durch die Trump Regierung am 8.5.2018, d.A.) die Todeserklärung des Abkommens. Wenn das EU-Trio immer noch von dessen „Rettung“ spricht, ist nur die Forderung an den Iran gemeint, seinen Teil auch ohne die versprochenen Gegenleistungen vollständig weiter zu erfüllen. Das ist rechtlich absurd und politisch eine Unverschämtheit….> („Heiko Maas im Iran – Postbote der Erpresser“ von Knut Mellenthin, junge Welt 11.6.19) Völlig unglaubwürdig klingt dann Maas Erklärung, das Atomabkommen sei „für Europa außerordentlich wichtig“. Wäre es so, würde Heiko Maas Frankreich, Großbritannien und die USA drängen, den Vertrag zu erfüllen und Berlin selbst als Teil des Abkommens würde seine Verflichtungen erfüllen. Diesbezüglich <hatte es Irans Außenamtssprecher Abbas Mussawi zuvor als „sehr bedauerlich“ bezeichnet, dass die Europäer bisher „ihre Verpflichtungen nicht erfüllen konnten oder wollten“. Der Außenminister Irans, Mohammed Dschawad Sarif, sagte (im Gespräch mit seinem deutschen Kollegen) Irans einzige Erwartung sei, dass das Abkommen umgesetzt werde…. bis zu einer Umsetzung des Abkommens könne nicht über andere Themen gesprochen werden.> („Maas drängt den Iran“ von jW, junge Welt 11.6.19). Kurz: Das Atomabkommen ist völlig nutzlos. Sein baldiges vollständiges Ende am 7. Juli, wenn der Iran davon endgültig trennen wird, ist nicht zu bedauern. Die Lage bleibt, wie sie ist und wie sie in der Zeit vor dem Abkommen mit dem Iran schon war. Allerdings wird sich der Iran nicht länger einschüchtern lassen.
Die US-Blockade des Iran nimmt erheblich an Fahrt auf. <Die ökonomische Strangulation wird durch eine militärische Drohkulisse ergänzt. Das Pentagon hat die Flugzeugträger-Kampfgruppe um den Träger „Abraham Lincoln“ in den Persischen Golf ergänzt, dazu eine „Bomber Task Force“ aus atomar bewaffnungsfähigen B-52H-Bombern… und eine Patriot-Raketenabwehr-Batterie. … Die mysteriöse Attacke auf vier Tanker im Persischen Golf zeigt, dass die Lage dramatisch ist. Ein Vorwand für einen militärischen Angriff wie beim „Tonking-Zischenfall“ 1964 vor der Küste Vietnams ist schnell konstruiert. …
Europa, insbesondere seine Führungsmacht Deutschland, hat sich in Nibelungentreue vor dem Imperium in den Staub geworfen. „Maas droht Iran mit internationaler Isolierung“, titelt der „Spiegel“. Drohungen gegen Iran, das sich immer an das Atomabkommen gehalten hat, ist natürlich sehr viel bequemer, als tatsächlich der abenteuerlichen Erpressungs- und Kriegspolitik Washingtons entgegenzutreten. Dann müsste Maas nämlich aufhören, von nuklearer Abrüstung und Weltfrieden zu fabulieren und einfach sagen: „Büchel dichtmachen“. („Falscher Adressat“ von Klaus Wagener, UZ 14.6.19)
Staatsoberhaupt des Iran: Trump einer Botschaft oder einer Antwort nicht würdig
Die jüngsten Vorfälle im Persischen Golf ereignen sich genau dann, als Japans Premier Shinzo Abe den Obersten Führer Irans, Ayatollah Khamenei in Teheran am 13.6. zu Gesprächen traf. Abe kam nach Teheran im Auftrag von US-Präsident Donald Trump, der ihn für eine angebliche Vermittlungsmission engagierte. Aber Teheran lässt sich nicht täuschen und nicht einschüchtern. Der Oberste Führer des Irans, Ayatollah Khamenei, ließ den japanischen Boten prompt wissen, < „Trump sei einer Botschaft oder einer Antwort nicht würdig“. Irans Außenminister Mohammed Sarif nannte die Vorfälle „verdächtig“, weil die Explosionen gerade während des Treffens des japanischen Regierungschefs mit Khamenei gemeldet wurden. … Saudi-Arabien und die USA haben dafür Iran verantwortlich gemacht. Sarif sprach von Provokationen, für die er seinerseits Israel, Saudi Arabien und die USA verantwortlich machte. Klar ist nur, dass die Vorfälle die ohnehin starken Spannungen in der Golfregion verschärfen. … Die EU warnte höchst besorgt vor vorschnellen Reaktionen. Man rufe „zu äußerster Zurückhaltung und zum Unterlassen jeglicher Provokationen auf“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident Trump habe sich über die Situation unterrichten lassen. Russland warnte davor, Iran vorschnell verantwortlich zu machen. „Wir beobachten in letzter Zeit eine sich verstärkende Kampagne des politisch-psychologischen und militärischen Drucks auf Iran“ sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow> (13.6.2019). („Brennende Tanker im Golf von Oman“ von Paul-Anton Krüger, SZ 14.6.19)
Die Gefahr kommt von Aggressoren, die in der Region bekannt sind. Iran ist kein Aggressor und ist es niemals gewesen. Journalisten müssen sie benennen und an den Pranger stellen genauso wie das EU-Trio Frankreich, Großbritannien und Deutschland an den Pranger zu stellen ist, da es seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran nicht erfüllt. Fürchten Redaktionen, diese nüchterne Wahrheit zu verbreiten?