Von Maureen Clare Murphy, 05.01.2023
Letzte Woche stimmte die UN-Generalversammlung dafür, den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der israelischen Besetzung des Westjordanlands – einschließlich Ost-Jerusalems – und des Gazastreifens zu ersuchen.
In der Resolution wird der Gerichtshof aufgefordert, die rechtlichen Folgen der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser durch Israel und die anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischen Landes seit 1967 darzulegen.
Dazu gehören “Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status” Jerusalems zu verändern, sowie die “Verabschiedung diskriminierender Gesetze und Maßnahmen”.
In der Resolution wird der Gerichtshof außerdem aufgefordert, die rechtlichen Konsequenzen zu bestimmen, die sich aus seinen Feststellungen für alle Staaten und die Vereinten Nationen ergeben”.
Der Internationale Gerichtshof ist das UN-Tribunal für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die von Staaten vorgebracht werden, sowie für Ersuchen um Gutachten zu Rechtsfragen, die im Rahmen des UN-Systems an ihn gerichtet werden.
Obwohl beide Gerichte ihren Sitz in Den Haag haben, ist der Internationale Gerichtshof ein anderes Organ als der Internationale Strafgerichtshof, der im vergangenen Jahr eine Untersuchung der Menschenrechtslage im Westjordanland und im Gazastreifen eingeleitet hat…
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