Zitat: „Kriegshysterie verdeckt tiefe Verunsicherung des Wertewestens“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 02.03.2022
Betr.: Verhandlungen Russlands mit der Ukraine auf hoher Ebene
Feindseliges Verhalten der EU gegenüber Russland
Der Kreml wirft der EU feindseliges Verhalten gegenüber Russland vor. Zu Recht. Die Waffenlieferungen sind gefährlich und destabilisierend, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow (Meldung 28.2.). Die Alarmbereitschaft der Abwehrkräfte Russlands, die Präsident Putin anordnete, bleibt bestehen – eine brandgefährliche Lage, wobei die Gefahr besteht, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt. Deshalb hätte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) die NATO und EU ermahnen müssen, ihre Feindseligkeit gegenüber Russland aufzugeben und keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Schon die Sanktionen sind illegitim, völkerrechtswidrig. Genug ist genug!
Kann Russland dem ukrainischen Präsidenten trauen?
<China unterstützt Russland und die Ukraine dabei, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Xi Jinping wiederholte seine Aussage, es sei nötig, die Mentalität des Kalten Krieges hinter sich zu lassen und die Sicherheitsinteressen aller Länder zu berücksichtigen…. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erklärt, er sei bereit, mit Russland auch über einen neutralen Status seines Landes zu verhandeln. Er garnierte diese Aussage mit Vorwürfen gegen die westlichen Verbündeten der Ukraine, sie hätten dem Land nichts zu bieten… Die Aussagen von Selenskij sind natürlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber kann Russland dem ukrainischen Präsidenten trauen? Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich prompt darüber: Verhandlungen mit Kiew seien erst möglich, wenn dort eine „demokratisch legitimierte“ Regierung amtiere. Putin habe das ukrainische Militär aufgefordert, die Macht zu übernehmen. „Mit ihnen“ könne Russland einfacher verhandeln als mit der „Bande von Drogenabhängigen und Nazis“, die sich in Kiew festgesetzt habe. So Wladimir Putin am 28.2.> („Zu Gesprächen bereit – Moskau will mit Kiew verhandeln. Selenskij bietet Neutralität an. Schwere Kämpfe in Ukraine dauern an.“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt 27.2.22)
Scholz in Paris, aber keine Nachricht über irgendein Ergebnis
Kanzler Scholz hat sich am 28.2.22 nach Paris begeben. Aber Fernseh-Redaktionen berichten am 28.2.22 nichts über sein Gespräch mit Präsident Macron am selben Tag. Zu vermuten ist, dass die Gespräche ohne Ergebnis verliefen, wobei es um den Ausschluss von Russland aus dem Internationalen Banken-Zahlungsverkehrssystem SWIFT ging und wahrscheinlich auch um die Waffenlieferung an das Kiew-Regime.
Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit ist zu akzeptieren
<Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt“ wie es der US-Präsident formuliert… Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem … als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden. Das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit ist zu akzeptieren. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung. Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Minsk-2 Abkommens, das einen Waffenstillstand, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Lugansk vorsieht. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert…. Propagandakrieg, Lügen, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie.> („Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, UZ 25.2.22)
Am 28.2.22 begann eine Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, auf der die Ukraine-Krise besprochen und eine Resolution der USA zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Poroschenko/Selenskij-Ukraine am Tropf der US- und EU-Kassen
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz präsentierte sich als Forum einer groß angelegten Russland-feindlichen Kampagne. „Krieg in Europa“ hieß dort die Parole, wo imperiale Strategen und Kriegstreiber unter sich blieben. Die russische Seite war bezeichnenderweise dieser Veranstaltung ferngeblieben. <Es gibt Wichtigeres zu tun für Sergej Lawrow und Wladimir Putin. Den Beleg erbrachte der chinesische Außenminister Wang Yi. Er war zwar nach München gekommen, aber kaum jemand interessierte sich für das, was er zu sagen hatte. Man wollte Kriegspropaganda und keine Beistandserklärungen für Russland. … Die rechtsradikalen Putschisten hängen in hohem Maße am Tropf der US- und EU-Kassen. Man habe die Poroschenko/Selenskj-Ukraine seit 2014 mit 48 Milliarden US-Dollar finanziert. Jetzt meldet Analena Baerbock hundert Milliarden Euro für Kiew an. Baerbock stellte mit der radikalen Atlantiker im Rücken, wiederum auch Nord Stream 2 zur Disposition. Vor allem Emmanuel Macron hatte sich wiederholt für eine Entspannung der Situation und einen Waffenstillstand im Donbass eingesetzt und war damit für die atlantischen Russland-Krieger schon fast ein Verräter.> („Kollektive Hilflosigkeit und Kriegsgeschrei“ von Klaus Wagner, UZ 25.2.22, Subtitel d.A.)
Es ist ein unentschuldbarer Fehler, eine schwerwiegende Unkenntnis, die Entscheidung des Kremls zu personalisieren, und zwar auf Präsident Wladimir Putin zu reduzieren. Gewiss: Die Regierungsform Russlands ist präsidentiell, aber es ist sachlich zu erkennen, dass der russische Präsident seine Entscheidung bezüglich der Ukraine mit allen relevanten Institutionen der russischen Verfassung getroffen hat, nämlich mit der Zustimmung der Duma, des Föderationsrates und des gesamten Nationalsicherheitsrates. Die Gehässigkeit, ja der blanke Hass gegen die russische Staatsführung, die aus der deutschen Regierung und aus dem Bundestag zu vernehmen ist, wirkt widerlich und abstoßend, sie überschreitet jedes Maß bis zum Extrem, einen russischen Dirigenten, des Münchner Philharmonischen Orchesters und eine russische Sängerin an ihrem Auftritt zu hindern, weil sie als russische Staatsbürger ihren Präsidenten nicht abschwören! Bei dieser niederträchtigen maßlosen Entscheidung enthüllt der Bürgermeister von München seine Respektlosigkeit und Verachtung für die Kunst und Künstler!. Das ist krank. Woher kommt diese krankhafte Gehässigkeit gegenüber Russland bei einigen Verantwortungsträgern? Vielleicht liegt der springende Punkt in der Vergangenheit, bei ihren Vorfahren im verbrecherischen Nazi-Regime.
Haben deutsche Führungskräfte es akzeptiert und sich gefreut, dass die Sowjetunion (Russland) Deutschland vom Nazi-Faschismus befreite? Es waren die Russen und ihre sowjetischen Brüdervölker, die zuerst in Stalingrad die Wehrmacht schlagkräftig besiegten und zuletzt in Berlin dem Faschismus das Genick brachen!
Liegt hier die tiefliegende Frustration und der Groll der gegenwärtigen deutschen Verantwortungsträger und Redakteure? Als die Amerikaner Westdeutschland okkupierten, mussten sie sich mit dem breit verankerten Nazismus in der deutschen Gesellschaft konfrontieren. Ein psychologischer US-Bericht bestätigt diese hässliche allgemeine Lage. Eine Entnazifizierung in Westdeutschland hat es nie gegeben. Den Amerikanern war dies nicht gelungen. Lediglich die DDR entwickelte sich als anti-faschistischer Staat, wo keine Nazis in Regierungen saßen oder an ihre Spitze kamen. Dagegen gelangten Nazi-Elemente in Westdeutschland nicht nur in hohe Positionen, sondern beherrschten auch den westdeutschen Auslandsnachrichtendienst. (ZDF-Sendung 2.3.22)
Dieser braune Ungeist konnte offensichtlich von einer Generation zur nächsten ohne große Aufklärung, ohne gesellschaftliche Ächtung weitergegeben werden. Jetzt wird er in Kreisen sichtbar, so sehr, dass man nur erschrocken staunen kann, wie der Hass gegen Russland und seinen Präsidenten sogar vor Kulturereignissen nicht Halt macht – äußerst schockierender Vorgänge, die Erinnerungen an böse Zeiten in Deutschland wachrufen.
Kriegshysterie verdeckt tiefe Verunsicherung des Wertewestens
Aber wen wundert’s dann, dass Nazi-Verehrern aus Kiew hierzulande der Hof gemacht wird, ja gerade auch in München? Klaus Wagner weiter: <Selenskij war – sehr zum Ärger Washingtons – selbst nach München gekommen. Dafür lieferte er dort eine der skurrilsten Reden der Konferenz … geprägt vom Frust über die seiner Meinung nach mangelnde Kriegsbereitschaft des Wertewestens. Selenskij und Co. Ist klargeworden, dass im Kriegsfall nicht mit der US-Army oder den europäischen Armeen rechnen können…. Die Kriegshysterie soll die tiefe Verunsicherung des Wertewestens verdecken. Das Afghanistan-Desaster hängt wie ein Damoklesschwert über den US-Vasallen. Die „unverzichtbare Nation“ (Albright) hat sich längst in ein Armenhaus verwandelt mit zerfallender Infrastruktur und brennenden Städten; die US-Kriegsmaschinerie verliert einen Krieg nach dem anderen… Für die Ukraine wird längst über Alternativen nachgedacht. Auch für die Europäer ergibt sich die Notwendigkeit der Umorientierung, der substantiellen Kehrtwende, denn sie wollen (und dürfen) nicht dem US-Imperium in den Abgrund folgen. Allerdings, eine konzeptionelle Neuorientierung ist nicht in Sicht. Es wird vorerst beim Kriegsgeschrei bleiben.> („Kollektive Hilflosigkeit und Kriegsgeschrei“ von Klaus Wagner, UZ 25.2.22, Subtitel d.A.)
Verhandlungen über eine zukünftige friedliche Koexistenz der Donbass-Republiken mit Ukraine endlich führen
<Eine Anerkennung der Donbass-Republiken kann die direkten Verhandlungen zwischen dem Donbass und der Ukraine nicht ersetzen. Allerdings kann der Beschluss des Kreml den Druck auf die Ukraine erhöhen, solche Verhandlungen über eine zukünftige friedliche Koexistenz endlich zu führen. Diese Auffassung vertrat auch der ständige Vertreter der Russischen Föderation, Wassili Nebensja, bei der UN-Sicherheitsratssitzung, am Dienstagmorgen (22.2.) … „eine Reihe unserer Kollegen sind bereit, die Minsker Vereinbarungen zu begraben. Aber ich möchte daran erinnern, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der Minsker Abkommen die LVR (Lugansk) und die DVR (Donezk) bereits ihre Unabhängigkeit ausgerufen hatten. Die Tatsache, dass Russland sie heute anerkannt hat, ändert gar nicht an den Konfliktparteien der Minsker Vereinbarungen, weil Russland eine solche nicht ist. Wir haben dies mehrfach erklärt und so hat sich in diesem Bereich nichts geändert… Die Minsker Abkommen wurden schon lange offen von der Ukraine mit Zustimmung unserer westlichen Kollegen sabotiert. Auch die Volksrepublik China rief zu weiterem Dialog auf, ohne die russische Entscheidung in irgendeiner Weise infrage zu stellen.> („Jubel im Donbass, Entsetzen im Westen“ von Renate Koppe, UZ 25.2.22)
Gesamt-europäische Friedensordnung nur mit Russland
Der Weg zum Frieden geht nur über eine gesamt-europäische Friedensordnung mit Russland.
Die USA beanspruchen noch immer die alleinige globale Vorherrschaft mit ihrer zutiefst sozial ungerechten und undemokratischen neoliberalen Ordnung. Die NATO und die US-Weltunordnung sind eine Gefahr für den Frieden und ein Hindernis für Fortschritt und Emanzipation. Russland lehnt den US-Anspruch ab und legt legitime Forderungen vor, die auf internationalem Recht gründen, nämlich auf dem Prinzip der unteilbaren Sicherheit, wie bei der OSZE vereinbart wurde. Eine OSZE-Akte belegt diese wichtige internationale Anerkennung. Die Sicherheit Russlands als souveränes Land muss gewährleistet werden, sie darf nicht wegen eines Sicherheitsbedürfnisses eines Nachbarlandes bedroht werden.
Sich an Recht und Gesetz halten, eine Zivilisationsprämisse
Eine grundsätzliche Zivilisationsprämisse lautet, sich an Recht und Gesetz zu halten. Eine Maxime, die für alle Personen, Parteien, Regierungen, Politik und Wirtschaft gilt. Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Deswegen muss sich jede Politik und Außenpolitik in einem rechtsstaatlichen Rahmen ergeben. Fatalerweise hat Deutschland keine Rechtstradition. Im Gegenteil. Das Unrecht hat seit langem die deutsche Außenpolitik geprägt. Zweimal ein Aggressor, bleibt Deutschland offenbar immer ein Aggressor. Zwei Weltkriege gehen auf sein Konto. Seit der Wiedervereinigung 1990 ist die Bundesrepublik Deutschland in Europa ein unberechenbarer Faktor geworden, der das friedliche Zusammenhalten der zivilisierten Nationen stört und in Gefahr bringt.
Die erste große deutsche Aggression, der Erste Weltkrieg, erfolgte unter dem Despotismus von Kaiser Wilhelm. Die zweite Aggression Deutschlands, der Zweite Weltkrieg, erfolgte unter der Barbarei der Nazi-Führung. Die dritte deutsche feige Aggression erfolgte gegen Serbien unter der NATO/USA-Führung 1999. Ohne Skrupel, ohne Sinn für menschliche Zivilisation bricht die Bundesregierung immer wieder Recht und Gesetz, indem sie eine sezessionistische Politik auf dem Balkan verfolgte, ohne Rücksicht auf die Souveränität und territoriale Integrität eines europäischen Landes, dessen Parlament und Regierungsautoritäten sich für die territoriale Einheit ihres Landes mehrmals ausgesprochen hatten, in vollem Einklang mit der UN-Charta und -Resolutionen, die die territoriale Integrität Serbiens bestätigen mit allen serbischen Provinzen, Kosovo explizit eingeschlossen.
Noch einmal zeigt sich in Deutschland eine gleichgeschaltete mediale Kampagne, um Lüge und Falschheit zu verbreiten wie damals, als die NATO ihren mörderischen Angriffskrieg 1999 gegen Belgrad mit dem Kosovo zu rechtfertigen versuchte. Deutsche Regierungsparteien haben den Völkermord, den das Kiewer Regime seit Jahren im Donbass begeht, nicht zurückgewiesen und bekämpft. Im Gegenteil, als sie nicht zögerten, moderne Waffen in die Ukraine zu liefern, ermunterten sie Kiew zu weiterem Massenmord in den Volksrepubliken, und die Lage dort drohte damit maßlos zu eskalieren mit weiterer Ausrottung, Vernichtung und Zerstörung. Anstatt die Entmilitarisierung des Landes zu ermöglichen, wie es Russland mit seiner Militär-Operation zum Ziel hat, stellen sich deutsche Parteien und ihre Medien gegen Russland auf die Seite des Nazi-Helden verehrenden Kiewer Regimes, weil das Geschichts- und Rechtsbewusstsein bei ihnen bedauerlicherweise unterentwickelt bleibt. Geistlos und ohne jede Verantwortungsethik beugen sie sich heute der willkürlichen Gewalt-Herrschaft der US/NATO, so wie sich ihre Vorfahren einst der Nazi-Herrschaft gebeugt hatten. Die BRD und ihre Medien haben sich der NATO-Herrschaft und US-Regierung völlig unterworfen und erwarten von anderen Staaten und Personen dasselbe. Kein Verständnis für die natürliche Empörung, entschlossene Weigerung und legitimen Widerstand Russlands und Chinas gegen eine solche illegitime Abnormität, die die internationale Ordnung demontiert und keine diplomatische Beziehung zulässt. Eine in Deutschland tradierte Erziehung von Einschüchterung und Unterwürfigkeit führt fatalerweise zur Unselbstständigkeit. Die Außenpolitik Deutschlands und die Medienberichte spiegeln in all ihrer tristen Untauglichkeit und Desinformation diese generell unsouveräne, prekäre deutsche Haltung wider.
Deutsche näher zu Russland als zu den USA
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung fühlt sich näher zu Russland als zu den USA. Ein zunehmender Teil der ukrainischen Bevölkerung akzeptiert die russische Besetzung des Landes oder eine Union mit Russland. Es handelt sich letztendlich um Menschen mit derselben Abstammung, Mentalität, Religion und Kultur.