Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 16.12.2018
Gleichheitsprinzip: Politische Organisationen, die sich am mohammedanischen Glauben orientieren, nicht länger ausschließen
<Der politische Islam ist die einzige strukturierte Kraft der bisherigen Opposition>, erkennt zutreffend Rudolph Chimelli in seinem professionellen Leitartikel „Felix Arabia“ (SZ 12.2.11). Vom politischen Leben sind politische Organisationen, die sich am mohammedanischen Glauben, dem Islam, orientieren, nicht länger auszuschließen. Was für Christen in Europa recht und billig ist, sollte auch für andere Religionsanhänger in anderen Erdteilen der Welt gelten. Das gebietet das Gleichheitsprinzip in einem Rechtsstaat. Chimelli: <Aus dem Westen erschien die banale Propaganda-Formel „Islamist gleich Terrorist“. … „Mit Hisbollah reden wir nicht, mit Hamas verhandeln wir nicht, obwohl die Hamas die freiesten Wahlen der arabischen Welt gewann.“> Eine blamable antidemokratische Reaktion des Westens, wie Rudolph Chimelli auch erkennt.
Obamas verhängnisvolles Erbe
Immerhin erkannte hinsichtlich Ägypten Obamas Außenministerin Hillary Clinton zutreffend 2011 sinngemäß: „Die Zukunft Ägyptens ist allein Sache der Ägypter. Wir können Wunschvorstellungen haben, aber was letztendlich geschieht, wird in Kairo entschieden, und das muss respektiert werden, auch wenn es nicht unserer Wunschvorstellung entspricht.“ Pragmatismus und demokratische Größe profilierten sich somit damals in den USA mit der Erklärung von Hillary Clinton. Die Zeiten, in denen der Westen anderen ein System unter dem Etikett der Demokratie aufzwingen kann, schienen nach Clintons Erklärung vorbei zu sein. Paradoxerweise war es aber der Vorgänger von Trump, US-Präsident Barack Obama, der wieder einen verhängnisvollen Interventionskurs ansteuerte. Seine interventionistische Nahost-Politik ist jedoch eklatant gescheitert. Der neue US-Präsident Donald Trump hat die katastrophalen Folgen dieses US-Interventionismus geerbt und ist noch nicht imstande, diesen fatalen Kurs dezidiert zu beenden. Aggressive Kriegskräfte im Pentagon versuchen immer wieder, die Oberhand über die Außenpolitik des Präsidenten zu bekommen und ihn in weitere abenteuerliche Schlamassel zu verwickeln.
Große Herausforderung an US-Präsident Donald Trump
Es bleibt eine große Herausforderung an US-Präsident Donald Trump, sich den gefährlichen, Krieg riskierenden US- und NATO-Kreisen zu stellen und sie aus den US-Machtstrukturen zu entfernen.
Reise der Bundeskanzlerin nach Washington wegen hoch riskanten Nahost-Szenarios zu empfehlen
Befände sich das Bundeskanzleramt nicht ebenso in den Fängen zionistischer Kreise wie Trump, wäre die deutsche Bundeskanzlerin wegen dieses hoch riskanten Nahost-Szenarios schon längst nach Washington gereist, um ein persönliches Gespräch mit Donald Trump unter vier Augen zu führen. Diese Reise ist weiterhin zu empfehlen. Es wäre ein verständlicher und vernünftiger Versuch des deutschen Alliierten, sich dem US-Präsidenten zu nähern, um ihn aus der extremistischen gefährlichen Ecke, in die ihn seine schlechten Berater getrieben haben, herauszuholen und für den Frieden zu gewinnen. Eine gemeinsame deutsch-amerikanische Erklärung auf höchster Ebene, Merkel-Trump, wäre die Krönung eines wünschenswersten Auftritts der Kanzlerin in Washington. Donald Trump ist kein Großmeister des politischen Zynismus, wie die Medien ihn ganz falsch darstellen, sondern einfach ein Laie in der Außenpolitik. Falsch informiert und manipuliert von seinen Beratern, lebt er – was den Nahen und Mittleren Osten betrifft – in einer seitenverkehrten Welt, die ihn zu fatalen Fehlentscheidungen führen könnte. Deshalb wäre eine Annäherung von Angela Merkel, und zwar ein ausführliches sachliches persönliches Gespräch der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten, von großer Tragweite und sehr ratsam. Natürlich verlangt ein solches Vorgehen viel Taktgefühl, um nicht den Eindruck zu erwecken, den Präsidenten belehren zu wollen. Es würde reichen, dass die Kanzlerin ganz offen ihre Sorge um den Frieden manifestiert und betont, wie konstruktiv es wäre, sich gemeinsam dafür zu äußern, da ein Wort von Donald Trump als US-Präsident das größte Gewicht hat!
Mächtige Israel-Lobby penetrant am Werk
Welche Schritte auch immer überlegt werden, die mächtige Israel-Lobby ist weiterhin in penetranter Weise am Werk, um die CDU/CSU/SPD-Regierung Deutschlands und EU-Regierungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Evelyn Galinski entlarvt nüchtern, wie geschickt diese Lobby gegen Israel-Kritiker vorgeht: <Wir erleben viel Lärm um Nichts, nachdem das Thema Antisemitismus als ein europäisches Problem in den Medien avancierte. Viele mächtige Lobbys, wie auch die Rüstungs-Lobby, haben ungehindert Zugang zum Bundestag und versuchen, die Angeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen… Die geballten konzertierten Verleumdungskampagnen gegen Israel-Kritiker kann man nicht oft genug anprangern… nicht nur Politiker und Parteien, Verbände und Organisationen sind daran beteiligt, sondern Medien aller Sparten unterstützen diese Schmutz-Kampagnen… >
Meinungsfreiheit der Israel-Kritiker in Deutschland gefährdet
Nicht Juden sind in Deutschland gefährdet, sondern zunehmend die Meinungsfreiheit der Israel-Kritiker. Um geschickt von den immer stärker werdenden Unmut in der Bevölkerung über das unmenschliche Verhalten der israelischen Regierung in Palästina abzulenken, besonders von der steigenden Anzahl von Menschen, die erfolgreich gegen Israels Politik in Deutschland mit Veranstaltungen mobilisieren, kommt das Antisemitismus-Märchen in Umlauf, das von Landesregierungen und diversen Kirchenleitungsstellen ungeprüft für bare Münze genommen wird. Landesregierungen bestellen Antisemitismusbeauftrage, Bürgermeisterämter und Kirchenleitungen verbieten aufklärende Vorträge über die Geschichte Israels und Palästinas wegen angeblicher Förderung von Antisemitismus. Ein Riesenerfolg für die Israel-Regierungsmafia in Deutschland. Das ganze hat inzwischen eine EU-weite Dimension angenommen: Die EU-Innenminister gaben kürzlich eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus heraus.
Ablenkungsmanöver im Sinne des israelischen Regimes
Evely Hecht-Galinski sieht es ganz richtig: <Diese Ablenkungsmanöver liegen genau im Sinne des israelischen Regimes, denn nichts braucht Netanjahu mehr, als Ablenkung von den Korruptionsvorwürfen und von den Besatzungsverbrechen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Auch der EU kommt es nicht ungelegen, passt es doch in die Stimmung der Islamfeindlichkeit.
Ich klage an! Ja, ich/wir klagen an den ungebremsten Antisemitismus gegen jüdische Bürger, die sich gegen die Menschen- und Völkerrechtsverbrechen im „Jüdischen Staat“ wenden …
Zionistisches Apartheidsystem mit Judaisierung auf geraubten Land verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht
Schon seit Jahrzehnten verstößt die Politik des zionistischen Apartheidsystems gegen das humanitäre Völkerrecht und siedelt gegen jedes Völkerrecht jüdische Zivilpersonen illegal auf palästinensischem Land. Zehntausende palästinensische Wohnungen und Einrichtungen wurden mutwillig zerstört, um so die Judaisierung auf dem geraubten Land voran zu treiben.
Während die russische Wiedereingliederung der Krim auf Wunsch und mit Abstimmung der Bevölkerung als „Annexion“ diffamiert wird, hat der „Jüdische Staat“ alles dafür getan, um Wahlen im besetzten Palästina zu verhindern. Denn nur so, mit Spaltung und Wahlverhinderung können sie ihre besatzerische Schreckensherrschaft so unangefochten aufrechterhalten.
Menschenrechte der Palästinenser weiter mit Füßen getreten
… wie sieht die traurige Wirklichkeit aus? Obwohl die Menschenrechte Eingang in internationale Vereinbarungen und völkerrechtlich bindende Konventionen und Verfassungen gefunden haben, werden die Menschenrechte weiter mit Füßen getreten, auch in Europa! Gerade das palästinensische Volk wird weiter mit Füßen getreten und die Menschenrechte gelten für sie schon lange nicht mehr. Während Juden weltweit es verstanden haben, sich als ewige Opfer und Verfolgte darzustellen, wurden die Palästinenser/Muslime gezielt als gewaltbereite Terroristen verunglimpft. Das wurde und wird in den letzten Jahren immer evidenter.
Der „Jüdische Staat“ hätte die gegen Russland verhängten Sanktionen verdient
Gerade im „Jüdischen Staat“ ist dieses Phänomen der Staatsräson der Judaisierung als Beispiel für Verletzung der Menschenrechte und Würde ersichtlich. Warum also ist das möglich? Weil das schlechte Gewissen der Weltgemeinschaft das Versagen während des Holocaust und des II. Weltkriegs mit mehr als 6 Millionen jüdischen und mehr als 27 Millionen sowjetischen Opfern wieder ungeschehen machen will? Während man der Israel-Lobby eine „Narrenfreiheit der Unterdrückung“ gibt, spuckt man gegenüber Russland ganz andere, beschämende Töne. Genau die Sanktionen, die gegen Russland ausgesprochen wurden, hätte der „Jüdische Staat“ schon längst verdient.
Anstatt ständig auf der Erfüllung der Forderung des zionistischen Regimes nach „Anerkennung des Existenzrechts“ zu bestehen, sollte endlich der Forderung nach dem Ende der illegalen Besatzung und nach einem freien Staat Palästina nachgekommen werden.
Ein Apartheidstaat, der als Ethnokratie nur für die jüdischen Bürger demokratische Gepflogenheiten aufrecht erhält und diese mittlerweile auch immer mehr aushöhlt, darf nicht mehr in diesem demokratischen Kontext gesehen werden.
Das Netanjahu-Regime sieht sich immer mehr gestärkt durch die US-Regierung unter Trump, die alles dafür tat und tut in ihrer einseitigen Parteinahme für den „Jüdischen Staat“, das palästinensische Volk zu schwächen. Warum das ganze Theater? Der Menschenrechtsrat ist doch schon lange ein zahnloser Tiger, der schon seit Gründung von den USA und Israel torpediert wurde, um einseitig Verbündete zu schützen und eigene Menschenrechtsverbrechen zu vertuschen.
Lügen und Vertuschen ist immer eine Gemeinschaftsleistung. Die Täterlügen sollen die Opfer diskreditieren, man dreht die Tatbestände um und wird vom Täter zum Opfer. Meisterhaft darin versteht sich der „Jüdische Staat“ seit seiner Gründung… nichts kann (aber) die Wahrheit auf ewig vertuschen.
Genug der Israelisierung und der falschen Solidarität!
Immer wieder wird jetzt auf den steigenden Antisemitismus verwiesen und werden mehr als unglaubwürdige Vergleiche und Fake News bemüht, um etwas zu kriminalisieren, was nicht kriminell ist. Kriminell sind allerdings die illegale Besatzung Palästinas und die ethnische Säuberung, ebenso die immer stärkere Einmischung des „jüdischen Staates“ in innerdeutsche Belange. Genug der Israelisierung und falschen Solidarität. Es gibt viel Lärm um Nichts, während die wirklichen Probleme unter den Tisch gekehrt werden und eine vergiftete Klimakatastrophe der besonderen Art entstanden ist..> (Auszüge aus dem Artikel „Vergiftete Klimakatastrophe der besonderen Art“ von Evelyn Hecht-Galinski, Subtitel d.A.)
Deutsche Staatsräson grundsätzlich auf kein fremdes Staatswesen anwendbar, unvereinbar mit Aggression
Unter der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich die CDU von einem tradierten, irrsinnigen Denkfehler befreien, nämlich die deutsche Staatsräson auf einen anderen Staat auszudehnen und dazu noch auf einen Aggressor-Staat wie Israel, was üble Folgen für Deutschland und Europa haben könnte, falls sich die verbrecherische Regierung Israels als Opfer darstellt, wie sie es bisher immer wieder tut, wenn sie zum verbrecherischen Täter wird und darauf besteht, als Selbstverteidiger (!) weiter aggressiv zu handeln. So grotesk ist die israelische Verdrehung! Deutsche Staatsräson besteht nur darin, die Interessen Deutschlands zu wahren und nicht anderer Staaten. Keineswegs sollte es im Interesse Deutschlands sein, sich für einen Aggressor wie Israel einzusetzen, der selbst seine eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer durch seine Aggressionen gefährdet.
Das Bundeskanzleramt sollte sich auch umgehend und umfassend mit dem prekären Zustand in deutschen Redaktionen beschäftigen, um die dort vorhandene sachliche Professionalität von der penetranten billigen Israel-Propaganda en vogue zu befreien.