Zitat: „Mitglieder der Union und SPD wollen offensichtlich nicht erkennen, dass die Weltmachtpolitik der USA der verhängnisvolle aggressive Faktor ist, der ein Brandherd nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Nahen/Mittleren Osten (Palästina, Libanon,Irak, Syrien, und Iran) angezündet hat.“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 19.09.2022
Von DIE LINKE gebilligter Parteitagsbeschluss für Sanktionen revidieren, da Sanktionen illegal und völkerrechtswidrig
Der Beschluss der Partei DIE LINKE, der auf dem Erfurter Parteitag im vergangenen Juni die Sanktionspolitik gegen Russland billigte, ist zu revidieren und als nichtig zu erklären aufgrund der lllegalität und Völkerrechtswidrigkeit von Sanktionen.
Sanktionen gegen jedes Land – sei es Russland oder irgendein anderes – verstoßen gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen (UN) und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), wo das Recht auf Leben fixiert ist. Zahlreiche UN-Resolutionen rufen deshalb westliche Industrie-Staaten auf, Sanktionen einzustellen und darauf zu verzichten.
Wirtschaftsblockaden sind eine Form der Erpressung
Eigentlich ist der Begriff „Sanktionen“ irreführend. Es sind eigenmächtige, illegale Zwangsmaßnahmen. Joachim Guillard vom „Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg“ klärt darüber auf in seinem Artikel: „Wirtschaftsblockaden – keine zivile Alternative“, UZ, 19.8.22: <<Denn nichts und niemand gibt einem Staat wie den USA oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. … Die von westlichen Staaten verhängten „Sanktionen“ werden begründet, wie zum russischen Einmarsch in die Ukraine, Völkerrechtsverstöße ahnden zu wollen. Tatsächlich verstoßen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen jedoch selbst auf mehrfache Weise gegen internationales Recht und Menschenrechte – auch die aktuellen gegen Russland…
Unilaterale Zwangsmaßnahmen sind letztlich Akte der Willkür
Unilaterale Zwangsmaßnahmen setzen das „Recht des Stärkeren“ durch und sind daher letztlich Akte der Willkür. … Wirtschaftsblockaden sind eine Form der Erpressung, mit der die Regierungen die betroffenen Länder zwingen wollen, sich der Politik der westlichen Mächte unterzuordnen. Oft, wie im Fall Kuba, Syrien, Iran oder Venezuela, werden mit ihnen auch offen „Regime Changes“ angestrebt, indem versucht wird, die Bevölkerung durch eine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen zum Aufstand zu nötigen.
Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gegen eigenmächtige Blockaden
Die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten lehnt eigenmächtige Blockaden grundsätzlich ab. Resolutionen der UN-Vollversammlung als auch des UN-Sicherheitsrates legen das seit langem fest. Bereits 1991 forderte die UN-Vollversammlung „dringend, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen durch einige Industrieländer zu unterbinden. …
Eigenmächtige Zwangsmaßnahmen widersprechen den Normen und Grundsätzen für friedliche Beziehungen zwischen Staaten und stellen, „eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie der Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems dar“ (UN-Resolution vom Dezember 2013).
Massenvernichtungssanktionen
Die renommierten US-Politikwissenschaftler Professor John Mueller und Dr. Karl Mueller untersuchten 1999 die Folgen von Wirtschaftsblockaden und … bezeichneten sie als „Massenvernichtungssanktionen“. Hinzu kommt, dass die Gründe für die Zwangsmaßnahmen meist mehr als zweifelhaft sind und von Doppelmoral nur so strotzen. Die von den USA und ihrer Verbündeten verhängten Blockaden werden offensichtlich vorwiegend zur Verfolgung eigener Interessen verhängt.>> („Wirtschaftsblockaden – keine zivile Alternative“, von Joachim Guillard aus dem Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg, UZ, 19.8.22, Subtitel d.A.)
CDU, CSU, Bündnis90/DieGrünen und die kleine FDP: Fossilien aus der Zeit angelsächsischer Bevormundung
Die militärische US-Interventionspolitik mithilfe der NATO oder im Alleingang, die unseren Planeten seit 1945 in unzählige Kriege und sich ausbreitendem Chaos versinken lässt, ist an den Pranger zu stellen. Das Gute in Brüssel und das Böse in Moskau zu verorten, blockiert vernünftiges politisches Denken und ist eben nicht nur ein Simplizismus, das dem Märchen vom Rotkäppchen und dem bösen Wolf ähnelt, sondern es ist auch reine, perfide Kriegspropaganda. Diese irrationale Dichotomie, diese einseitige Absurdität birgt einen großen Denkfehler in sich. Damit kommt man nicht weiter. Parteien wie CDU, CSU, Bündnis90/DieGrünen, die kleine FDP offenbaren solchen Ungeist und Engstirnigkeit. Sie sollten nicht länger im Bundestag vertreten sein. Die deutsche Bevölkerung muss sie als nutzlose Elemente erkennen und als Fossilien aus der Zeit angelsächsischer Bevormundung abwählen und somit verschwinden lassen.
Joachim Guillard weiter: <<Ökonomische Blockaden sind zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen. Sobald die Blockierung des Außenhandels eines Landes das Leben der Bevölkerung als Ganzes bedroht, sind umfassende ökonomische Blockaden zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen, selbst wenn sie vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind, da sie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) verstoßen, wo das Recht auf Leben, auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung, fixiert ist.
Einseitige Sanktionen verstoßen gegen internationale Verpflichtungen der Staaten – außerdem: Russland handelt in der Ukraine in Notwehr
Die UN-Sonderberichterstatterin, Alena Douhan, Professor of International Law und Director of the Peace Research Center at the Belarusian State University (Belarus) and Associated Member of the Institute for International Law of Peace and Armed Conflict an der Ruhr Universität Bochum, macht darauf aufmerksam, wie negativ sich einseitige Zwangsmaßnahmen auswirken, indem sie erklärt: „Etwa 98 Prozent der heute verhängten einseitigen Sanktionen verstoßen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten und untergraben genau diese Grundsätze (Menschenrechte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit), Werte und Normen.“ Dies gilt auch für die Sanktionen gegen Russland.>> Und das umso mehr, als nicht einmal die vorgeblichen Gründe dafür stimmen, denn Russland handelt in der Ukraine in Notwehr, wie es das Völkerrecht schützt: Artikel 51 der UN-Charta. Im Interview mit der französischen Wochenzeitschrift Le Point, (14.6.22) macht Alena Douhan, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, aufmerksam auf die verheerenden unmenschlichen Auswirkungen der Sanktionen der USA gegen Iran.
Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung
Die UN-Charta verbietet einseitige Kriegshandlungen, aber sieht im Artikel 51 auch vor, dass «nichts in dieser Charta das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigt». Und dieses Recht auf Selbstverteidigung wurde so ausgelegt, dass es den Staaten erlaubt, nicht nur auf tatsächliche bewaffnete Angriffe, sondern auch auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs zu reagieren.>>
Russland übt sein Recht auf eigene Selbstverteidigung aus, indem es mit einer Notwehr-Militäroperation in der Ukraine intervenierte am 24.2.2022, um sich gegen einen Krieg der USA und NATO gegen Russland endlich entgegenzusetzen. Es handelt sich in der Tat um ein Angriff der USA/NATO nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst, ein Angriff, der seit Jahren angezettelt von der NATO/USA und im Gang war. Eine gegenteilige Schlussfolgerung würde die düsteren Realitäten, mit denen Russland konfrontiert ist, einfach ignorieren.
Gemäß UN-Resolutionen sind Sanktionen einzustellen und auf sie zu verzichten.
<<Unilaterale Zwangsmaßnahmen wie Sanktionen verstoßen gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Aufgrund dieser klaren Erkenntnis wird deutlich und ist klar zu begreifen, dass es keinen Grund gibt, Russland Völkerrechtswidrigkeit vorzuwerfen und erst recht nicht, unilaterale Zwangsmaßnahmen zu verhängen, d.h. Sanktionen gegen Russland, die gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen und gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), wo das Recht auf Leben fixiert ist. Zahlreiche UN-Resolutionen rufen westliche Staaten auf, Sanktionen einzustellen und darauf zu verzichten.>>
Gravierende Verfehlung richtigstellen und Sanktionen einstellen
Die USA und ihre Verbündeten, darunter die Ampelregierung in Berlin, müssen ihre schwerwiegende Verfehlung richtigstellen und die Sanktionen einstellen, die zudem selbstzerstörerisch sind, weil sie den Wohlstand Deutschlands ruinieren und den Menschen hierzulande schweren Schaden zufügen. DIE LINKE ist auch herausgefordert, ihre völkerrechtswidrigen Beschlüsse für eine Sanktionspolitik grundsätzlich zu korrigieren. Sonst missachtet die Linke-Partei die Grundsätze der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) und zusätzliche UN-Resolutionen, die fordern, darauf zu verzichten.
Mitglieder der Union und SPD wollen offensichtlich nicht erkennen, dass die Weltmachtpolitik der USA der verhängnisvolle aggressive Faktor ist, der ein Brandherd nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Nahen/Mittleren Osten (Palästina, Libanon,Irak, Syrien, und Iran) angezündet hat.
Machtbesessene fanatische US-Neokonservative und Demokraten
Die machtbesessenen fanatischen Neokonservativen und Demokraten, die die Regimes Clinton, Bush und Obama kontrolliert haben, sind so befangen in ihrer eigenen Überheblichkeit und US-Oligarchen-Sicht, dass sie bereit waren, Russland bis zu dem Punkt eines Krieges zu stoßen, die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen, die ein gutes Verhältnis zu Russland hatte, um an deren Stelle eine US-amerikanische Marionettenregierung zu setzen (22.2.2014).
Der Krieg in der Ukraine wird seit dem Putsch im Februar 2014 von den USA finanziert und unterstützt, ein Putsch, der ganz im Sinne der radikalen Republikaner und neokonservativen Demokraten in Washington, Neo-Nazis und Nationalisten in Kiew an die Macht brachte.
Wirklichkeit der Ost-Ukraine erkennen
Politikern und Journalisten müssen das Format und Sachverständnis besitzen, rechtzeitig und besonnen die Wirklichkeit der Ost-Ukraine zu erkennen: Kiew hat schon vor längerer Zeit den Donbass verloren, als die von Neonazis durchgesetzte Putsch-Regierung (22.2.2014) ihre eigenen Landsleute dort angriff, gleich nachdem sie sich als unabhängige Republiken erklärten (11.5.14). Eine Regierung, die verbrecherische Aktionen veranlasst und ihre eigene Bevölkerung als Terroristen stigmatisiert, weil sie sich gegen sie positioniert, wie im Referendum vom 11.5.14 in den Gebieten von Lugansk und Donezk der Ostukraine, kann nicht gutgeheißen werden, erst recht nicht für die überwältigende Mehrheit, die sich im Donbass-Gebiet eindeutig gegen die Kiewer Willkürherrschaft manifestierte.
Hochmut vieler deutscher Außenpolitiker überwinden
Jedes Land, jedes Volk hat seine eigenen Werte und Vorstellungen über seine Art zu leben. Kein Land, kein Staat hat das Recht, seine Vorstellung anderen aufzudrängen. Gerade hierin liegt der Hochmut vieler deutscher Außenpolitiker, die sich davon lösen sollten und sich besser auf die Probleme ihres eigenen Landes und Europas konzentrierten, anstatt den Lehrmeister für andere Regierungen zu spielen. Abgesehen davon bleibt es unerhört, dass sie ein fremdes Land wie die USA berufen sehen, für die Sicherheit Europas zu sorgen. Sollte sich ein Hausherr auf seinen Nachbarn für die Sicherheit des eigenen Hauses verlassen? Der gesunde Menschenverstand gibt uns die richtige Antwort.