Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 30.04.2022
USA zusammen mit ihren Vasallenstaaten Weltunordnung geschaffen
Repräsentanten der USA und ihrer Satelliten bleiben bei derselben Masche des Kalten Krieges, indem sie Russland als große Bedrohung bezeichneten. Sie sind nicht in der Lage zu erfassen, dass das US-Imperium keine Regeln außer denen des Faustrechts anerkennt, und das schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Infolgedessen führten die USA die sogenannten „Weltordnungskriege“ in der vergangenen 30 Jahren, wobei Millionen Menschen dem aggressiven Expansionismus zum Opfer fielen. Das hat letztlich auch die jetzige Konfrontation mit Russland herbeigeführt. Und nicht nur mit diesem Land. Der Imperialismus der USA zusammen mit ihren Vasallenstaaten hat eine Weltunordnung geschaffen, die mit mehrfachen Krisen das Überleben der Menschheit riskiert. Keine Kritik aus Berlin und Europa, aber auch keine entsprechende Reaktion der Medien.
EU und Deutschland im Geleitzug der USA ohne eigenen Standpunkt
Europa in Gestalt der Europäischen Union nahm an den Genfer Gesprächen zwischen den USA und Russland ab Montag 10.1.2022 nicht teil, denn die EU hat keine eigene souveräne Außenpolitik, hat nie eine gehabt und nichts dergleichen vorgestellt. Mit anderen Worten, die EU hat in solchen Gesprächen zwischen den Großmächten nichts anzubieten. Die EU und Deutschland bewegen sich im Geleitzug der USA. Was ist dann von der EU oder von Deutschland zu erwarten? Diese prekäre Realität eines außenpolitischen EU-Vakuums ist nicht erkannt worden. Keine politische Diskussion befasst sich damit. Hätten Berlin und Brüssel reales Interesse an Gesprächen, die Europa betreffen, würden sie ihren Standpunkt mittels kompetenter Sprecher aus Brüssel und Berlin bekannt geben. Aber Nein. Sie schweigen und unterlassen es, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen, um die bedrohliche Lage zu deeskalieren. Inszeniertes Lamentieren und Zorn führen zu nichts. Krisen haben immer eine lange Vorgeschichte hinter sich, bevor sie zur Explosion kommen. Die aktuelle Krise in Europa ist die lange US-Konfrontation mit Russland, eine Konfrontation, die seit der Gründung der NATO 1949 klar zu erkennen ist und von Seiten der USA und ihren Vasallen immer weiter zugespitzt wurde. Die westdeutsche Bundesrepublik ließ sich in dieses aggressive Bündnis hineinziehen und somit auch bedenkenlos in die Konfrontations-Spirale der USA gegen Russland. Der Hass ist einfach negativ, eine unheilvolle Verkümmerung. Er macht blind und lähmt das Denken und Handeln. Aus intellektueller Sicht ist Hass – und das müssen deutsche Politiker und Redakteure erst noch lernen – einfach negativ. Und für das Herz ist es eine der Formen der Atrophie, mit tödlichen Folgen, aber nicht nur für einen selbst. In Zeitungen zu sagen, dass man eine Person hasst, ist so, als würde man verbreiten, dass man an einer schändlichen Krankheit leidet.
Europa als Schauplatz eines Krieges zwischen USA und Russland
Die Sicherheit Russlands ist im Grunde genommen die Sicherheit Europas, weil Russland der größte Teil Europas ist, und zwar das größte Land Europas überhaupt. Sollte ein Krieg zwischen den USA und Russland entfesselt werden, wäre der Kriegsschauplatz Europa, weil die europäischen Regierungen den USA deutsches und anderes europäisches Territorium dafür wissentlich überlassen haben. Wahnsinniger ist es kaum vorstellbar!
USA riskieren Überleben der Menschheit
Das US-Imperium setzt sich schon 1991 über die Normen der Weltordnung hinweg und verstößt gegen alle zivilisierten Regeln durch seine sogenannten „Weltordnungskriege“ der vergangenen 30 Jahren, massakriert unzählige Menschenleben und verwüstet Länder mit seinem aggressiven Expansionismus. Das hat letztlich auch zur jetzigen Konfrontation mit Russland geführt. Und nicht nur mit diesem Land. Die USA haben eine Weltunordnung geschaffen, die mit mehrfachen Krisen das Überleben der Menschheit riskiert.
Weltweites Erbe der Sowjetunion
<Die Sowjetunion leitete die Zerschlagung der Kolonialreiche ein. Die US-These, ihr Ende sei auch das Ende der Geschichte, entsprang jener irrealen Weltsicht, die im Imperialismus immer zur Herrschaft von Wahn und Irrationalismus führt. Tatsache ist: Das weltweite Erbe der Sowjetunion bestimmt in einem Maß den Gang der Dinge, dass selbst die heutige Konfrontation mit Russland nur ein Teil davon ist. Alles hängt davon ab, ob die Anhänger des Big Stick zur Vernunft fähig sind.> („Ende der Sowjetunion vor 30 Jahren – Weltunordnung“, Junge Welt, Leitartikel von Arnold Schölzel, 27.12.21)
Schon im Juni 2021 große Schlappe für USA (G7-Treffen in Cornwall)
Schon auf dem G7-Treffen in Cornwall am 13.6.2021 mussten die USA eine große Schlappe einstecken. Ihr irrsinniger Versuch, die EU-Staaten gegen Russland und China zu verschwören, misslang ihnen vollständig. Diese US-Irrationalität wurde abgeschmettert und scheiterte. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch der Präsident Frankreichs Emanuell Macron ließen sich darauf ein. Bezeichnenderweise gab es in führenden deutschen Medien kein gemeinsames Foto zu sehen, und es konnte auch keine gemeinsame Erklärung geben, denn die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich auf keinen Fall dem feindseligen, hässlichen Antagonismus des US-Präsidenten Biden gegen Russland und China anschließen. Und der französische Präsident natürlich auch nicht. Joe Biden musste sich mit der alleinigen Unterstützung und Begleitung des britischen Premiers, sein traditioneller Partner, zufriedenstellen.
Feindseliges Theater gegen Russland und China soll weitergehen
Damit erschien die feindselige angelsächsische Achse gegen Russland und China außerhalb Europas völlig isoliert. Die hierzulande gelenkten Medien berichten darüber nichts, ihre angelsächsischen Strippenzieher wollen ihr Gesicht nicht verlieren, denn das feindselige Theater gegen Russland und China soll weitergehen. Auf der Bühne dafür steht gerade die Laienschauspielerin Annalena Baerbock. Wann wird sie von den wirklich Mächtigen in Deutschland ausgebuht und wieder hinter dem Vorhang verschwinden?
Atomarer Erstschlag für die USA immer noch Doktrin
Treffend erkennen die fünf ständigen Atommitglieder im Sicherheitsrat in ihrer gemeinsamen Erklärung: „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf nie geführt werden“. Aber ihre Behauptung: „Solange sie noch existieren“ dürften Atomwaffen ausschließlich „Verteidigungszwecken, der Abschreckung von Aggressoren und der Verhinderung von Krieg“ dienen, ist völlig falsch. Atomwaffen dienen überhaupt nicht zu Verteidigungszwecken, weder der Abschreckung, noch der Verhinderung von Krieg. <International wolle man mit allen Staaten zusammenarbeiten, um das endgültige Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen. Das russische Außenministerium bezeichnete die Erklärung … als wichtig. Sie könne dazu beitragen, die internationalen Spannungen zu senken und dem Rüstungswettlauf Einhalt zu gebieten, so die Außenministeriums-sprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Die USA behalten sich weiterhin das Recht auf einen atomaren Erstschlag vor.> („Erklärung gegen Atomkrieg“ von MD, UZ 7.1.22).
Schritte der Nuklearmächte zur atomaren Abrüstung Fehlanzeige
Schon die Agenda 2000 der Vereinten Nationen bestimmte, dass „eine Welt ohne Atomwaffen das Ziel“ sei. Aber hinsichtlich detaillierter Vorschläge für die nächsten Schritte der Nuklearmächte ist nichts zu vermerken. Nur Fehlanzeige.
EU zur atomwaffenfreien Zone erklären
Die Regierung Frankreichs, die ab Januar 2022 den Vorsitz des EU-Rates innehat, ist aufgerufen, die EU zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sie dabei unterstützen. Dieser Schritt wäre der beste glaubwürdige Beitrag der Europäischen Union und Deutschlands zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen.
NATO nur als Abrüstungsagentur mit Zukunft
Die fortdauernde Existenz der NATO öffnet eine weitere Etappe von Aufrüstung und liefert einen scheinbar triftigen Grund für viele Staaten, selbst Atomwaffen zu entwickeln. Die NATO ist in der Tat ein Hindernis für die erforderliche Abrüstung. Darauf hat die Politik zu reagieren. Hier hat die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Arbeitsfeld, um die Abrüstungspflicht der NATO zu erfüllen, die bereits in der Abschluss-Erklärung vom NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 festgelegt ist. Die Europäer müssen folgerichtig handeln. Dazu gelten nicht Worte, sondern Taten und die faktischen Möglichkeiten. Deshalb sollte dieses Territorium in Mitteleuropa von Nuklearwaffen befreit werden. Die Abrüstung ist eine schlüssige Sache für Deutschland, wie schon im Jahr 2010 Außenminister Guido Westerwelle eindeutig im Bundestag erklärte (11.11.10). Dank seiner diplomatischen Anstrengungen konnte die Pflicht zur Abrüstung zum ersten Mal als NATO-Verpflichtung in einer NATO-Gipfel-Erklärung festgeschrieben werden (Lissabon, 20.11.10.) Die NATO hat nur eine Zukunft als Abrüstungsagentur. Europa mus sich von dem Wahnsinn der nuklearen Abschreckung mit ihren fatalen verantwortungslosen Risiken der Ausrottung endgültig befreien.
NATO in Mafia- und Faschisten-Manier im Widerspruch zum Gewaltverzichtsgrundsatz der UN-Charta und zum Atomsperrvertrag
Gerade die NATO mit ihrer alten oder „neuen“ Strategie steht nicht nur im Widerspruch zur UN-Charta, die den Gewaltverzichtsgrundsatz vorschreibt, sondern auch im Widerspruch zum Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen (NPT), auch Atomwaffensperrvertrag genannt, der seit 1970 in Kraft ist. Er verpflichtet die Vertragspartner zu umfassender Abrüstung aller Atomwaffen und Einstellung ihrer Produktion, was bisher nicht geschehen ist. Im Gegenteil setzt man ihre Modernisierung fort, die die US-Regierung trotz des von ihr unterzeichneten NPT-Vertrages weiter betreibt und weiter betreiben will. Verträge sind internationales Recht. Guido Westerwelle war sich darüber im Klaren. Da, wo sich eine Regierung über Recht und Gesetz erhebt, verhält sie sich wie im Faschismus als Überlegenheitsmacht ohne jede Rechtfertigung. Für die faschistische Weltanschauung galt das Recht des Stärkeren. Für diese barbarische Ideologie war jede Androhung von militärischer Gewalt ein ganz normaler Vorgang, denn für den Faschisten steht die Macht über dem Recht. Allgemeingültige Rechtsnormen und rechtliche Vertragsbindungen existieren für ihn nur solange, wie es seiner Interessenlage passt. Dieses Denkmuster entspricht der Mafia-Mentalität, wie der berühmte Film „Allein gegen die Mafia“ ganz deutlich zeigt: Als Julia, die Enkelin von Nikola Antinari, dessen illegales Handeln anspricht, antwortet der mächtige Alte mit selbstsicherem Nachdruck: „Eben, aber wir machen es trotzdem.“
Demaskierte NATO-Barbarei von Drohung, Druck, Erpressung und Gewalt, deshalb NATO-Austritt in alle Parteiprogramme!
Die USA als demokratischer Staat sind die einzigen, die das zerstörerische Atom-Potenzial einmal skrupellos benutzten und weiter wiederholt kriminell damit drohen. Immer noch. Eine Institution, die in Europa weiterhin besteht und sich anmaßt, gegen alle rechtlichen Beschlüsse und autorisierte Mahnungen fortzufahren, mit dem atomaren Erstschlag zu drohen, hat keine Legitimation in Europa und ist aufzulösen. Reine demaskierte Barbarei ist die NATO-Strategie von Drohung, Druck, Erpressung und Gewalt. Ein erster Schritt zur Auflösung der NATO wäre der Austritt Deutschlands aus dieser eigentlich kriminellen Vereinigung. Der NATO-Austritt gehört in alle Parteiprogramme!
Abrüstungspflicht in NATO-Dokument (Nato-Gipfel Lissabon 2010)
Die Biden-Regierung ist zur nuklearen Abrüstung verpflichtet. Dem Frieden dient man nicht mit Drohung, Erpressung, Druck und Gewalt, am wenigstens mit Massenvernichtungswaffen. Die USA und alle NATO-Staaten sind zur nuklearen Abrüstung verpflichtet, seitdem eine Resolution dafür auf dem NATO-Gipfel in Lissabon am 20.11.2010 zustande kam, aufgrund der erfolgreicher Initiative und hartnäckiger diplomatischer Arbeit des deutschen FDP-Außenministers Guido Westerwelle. Er konnte alle NATO-Staaten der EU für die Abrüstung hinter sich versammeln entgegen aller destruktiven Wühlarbeit seiner gestörten US-Kollegin, die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright.
Wille deutscher Verantwortungsträger dem US-Willen völlig unterworfen: Waffenlieferungen in die Ukraine
Ein renommierter britischer Denker schreibt: <Das oberste Laster ist die Enge, die Begrenzung des Geistes. Alles, was verstanden wird, ist gut. Die Grundlage des Charakters ist der Wille …> und der Wille der deutschen Verantwortungsträger wurde dem US-Willen völlig unterworfen. Jedoch hatte Kanzler Scholz, als er noch ohne Druck, ohne Nötigung war, die Waffenlieferungen an die Ukraine richtigerweise abgelehnt!
Antirussische Wutanfälle in deutschen Medien, Ausdruck eines angestammten Hasses mit größtmöglicher Verkümmerung des Denkens und Handelns
Es gab die zwei Möglichkeiten, entweder sich dem angelsächsischen Diktat zu beugen und alle Arten von benötigten Waffen in die Ukraine zu liefern oder sich mit Würde und Klarheit dagegen zu behaupten. Aber nichts von Würde und Klarheit aus Berlin oder aus irgendeinem führenden Medienorgan ist bisher zu vernehmen – nur noch fast epileptisch wirkende Wutanfälle gegen Russland, Ausdruck eines angestammten Hasses, der die größtmögliche Verkümmerung des Denkens und Handelns darstellt.
Erhebliche Mehrheit missbilligt deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine
Dagegen kontrastiert trotz aller medialer, antirussischer Dauerhetze die Haltung der Medienkonsumenten: Eine erhebliche Mehrheit der Deutschen missbilligt die Waffenlieferungen an die Ukraine, die nur den Krieg verlängern und ihn eskalieren lassen. Fast 80% der Deutschen fürchten, dass sich dieser Krieg auf andere Länder ausweitet und die Gefahr eines Weltkriegs in sich birgt. Dieser Gefahr vollbewusst wollte Kanzler Scholz den US-Kriegsdruck bremsen, warnte vor einem Weltkrieg, aber die CDU zusammen mit der FDP und Bündnis90/Die Grünen haben ihm widersprochen. Dann kommt es gleich nach der Ramstein-Konferenz zur Bundestagsabstimmung über die deutsche Lieferung von schweren Waffen („Lieferung benötigter Ausrüstung“) in die Ukraine, und nur hundert Abgeordnete stimmen dagegen, 586 dafür! Das zeigt, wie degradiert und gedankenlos die deutschen Parteien agieren, wie dringend nötig es ist, sie grundsätzlich zu erneuern, damit die Kriegsfalken, an erster Stelle die Grünen, endlich aus dem Bundestag verschwinden.
CDU erneuern, ohne US-Konsorten wie Merz und Röttgen – Grüne abwählen
Mit einer erneuerten CDU, ohne die US-Konsorten Norbert Röttgen, Friedrich Merz und anderen, wäre es ratsam, erneut eine große Koalition zu bilden, die die verheerenden korrumpierten Parteien FDP und Bündnis90/DieGrünen außen vor lässt. Die erhebliche, aufgeklärte deutsche Mehrheit ist deshalb aufgerufen, den Grünen als verräterische Kriegspartei die Stimme zu verweigern, sie abzuwählen, denn diese Leute lassen sich von der US-Regierung beeinflussen, um Deutschland in einen Krieg gegen Russland zu treiben und damit die Existenz Deutschlands und Europas aufs Spiel zu setzen.
Verhalten als Feind Russlands deutet auf unheilvolle Katastrophe hin
Indem sich die deutsche Regierung dem Willen der USA unterwirft, hat sie in Europa eine unwürdige und abstoßende Tragödie ausgelöst, wobei sie mit ihrem Verhalten als Feind Russlands eine unheilvolle Katastrophe andeutet und damit den Dritten Weltkrieg riskiert.
Bundeskanzler Scholz hatte in aller Klarheit die Gefahr erkannt, aber er hat sich nicht durchsetzen können. Die deutsche Regierung selbst und sie allein, ist wirklich von Anfang bis Ende für diese schreckliche Tragödie verantwortlich, wegen ihrer Charakterlosigkeit, ihres Unwillens, sich von ihrer Unterwerfung unter das Diktat der USA zu befreien. Deutschland ist ein starkes Land, aber seine Regierung und die traditionellen politischen Parteien zeigen sich schwach und haben sich äußerst unwürdig verhalten, wenn nicht sogar Hochverrat begangen, indem sie sich der US-Arroganz der Macht beugten und Deutschland quasi zur Kriegspartei gegen Russland machten, was höchst verwerflich ist.
Würdelos und verräterisch an der deutschen Bevölkerung: Bündnis90/Die Grünen
Besonders würdelos und verräterisch an der deutschen Bevölkerung mit ihrem Wunsch nach Frieden und Freundschaft mit Russland zeigen sich führende Vertreter von Bündnis90/Die Grünen. Sahra Wagenknecht klagt sie an: <Mit der direkten Lieferung schwerer Waffen bricht die Bundesregierung ein Tabu und macht Deutschland faktisch selbst zur Kriegspartei. Hat die Regierung den Verstand verloren? Wollen wir uns wirklich in einen langen Krieg hineinziehen lassen, der jederzeit zu einem Atomkrieg eskalieren kann? Wem nützt eine solche Politik? Der ukrainischen Bevölkerung ganz sicher nicht. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern verlängern den Krieg und erhöhen die Zahl der Opfer. Ein langer Krieg wird auch die Inflation in Europa weiter befeuern und zu Hungersnöten in armen Ländern führen. Rüstungskonzerne sind auch die einzigen, die von der Rekord-Aufrüstung profitieren werden, auf die sich die Ampel mit der Union geeinigt hat …
Schon heute fließen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro ins Militär. Statt 100 Milliarden zusätzlich in einem Schattenhaushalt für die Bundeswehr zu versenken, sollte die Regierung das Geld lieber in Soziales, Bildung, das Gesundheitssystem und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze investieren! …
Mit der Lieferung von immer mehr tödlicheren Waffen wird der Krieg nicht beendet, sondern verlängert und die Zahl der Opfer erhöht. Statt im Schlepptau der USA immer mehr Öl ins Feuer zu gießen und ein atomares Inferno in Europa zu riskieren, sollte die Bundesregierung alles tun, um zu einer Verhandlungslösung mit der Ukraine und der Atommacht Russland zu kommen. …
Sorgen der Bevölkerung nicht länger ignorieren
Die Bundesregierung darf die Sorgen der Bevölkerung nicht länger ignorieren! Laut einer Forsa-Umfrage fürchtet eine Mehrheit der Bundesbürger (fast 80%), dass der Ukraine-Krieg sich auf andere Länder ausweiten und zu einem Flächenbrand entwickeln könne, wenn immer mehr und immer schwerere Waffen geliefert werden. Nur eine Minderheit von 26 Prozent glaubt, dass der Krieg militärisch gewonnen werden kann. Eine große Mehrheit von 63 Prozent ist sich bewusst, dass ein Ende des Krieges nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung erreichbar ist: Bei weiteren Waffenlieferungen könnte sich der Ukraine-Krieg zum Flächenbrand entwickeln, befürchten viele Deutsche.
„Mich stört es, wenn deutsche Politiker von den Grünen militärische Lösungen als ultimatives Ziel darstellen. Das ist doch verrückt!“ Sehr gutes Statement des Brigadegenerals a.D. Erich Vad bei Maybrit Illner (21.4.22). Das Ziel kann doch nicht der militärische Sieg einer Seite sein, „sondern ein baldiges Ende dieses Konfliktes mit einer politischen Lösung.”>