Betr.: Meldungen zum Besuch des neuen Außenministers Sigmar Gabriel (2.2.) und danach der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (9.2.) in Washington
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 12.02.2017
Substantielle Aufgabe für neuen Außenminister Sigmar Gabriel
Ungelegene Besuche deutscher Minister in Washington: Muster von Unsicherheit und völlig fehlender Professionalität
Der Besuch der deutschen Verteidigungsministerin in Washington am 9.2. folgt mit ihrem ungelegenen Besuch in Washington demselben Muster ihres Kollegen Sigmar Gabriel, der in Washington am 2.2. ungeladen seinen Kollegen aufsuchte: Ein Muster von Unsicherheit und völlig fehlender Professionalität hinsichtlich der eigenen Außen- und Sicherheitspolitik auf dem europäischen Kontinent.
Ursula von der Leyen mit leerer NATO-Litanei vor ihrem amerikanischen Kollegen
Ursula von der Leyen wiederholt blamablerweise und kakophonisch das leere NATO-Litanei-Credo vor ihrem amerikanischen Kollegen, der sie höflich begrüßt und aufmerksam und geduldig zuhört, aber nichts als freundliche Worte gegenüber Deutschland von sich gab. Eine gemeinsame Pressekonferenz blieb genauso aus wie beim US-Besuch des neuen Außenministers Sigmar Gabriel am 2.2.. Der einzige Unterschied zwischen beiden US-Besuchen dieser deutschen Minister besteht darin, dass Gabriel seine anschließende Presse-Erklärung in der deutschen Botschaft bekannt gab, während die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Straße am Ausgang des Pentagons allein mit der Presse sprach. So viel der „Verbindlichkeit“ mit Washington.
Baltische Staaten und Polen störende Faktoren für Stabilität und Frieden in Europa
Es war höchst töricht von der Bundeskanzlerin zu erlauben, dass die NATO-Kriegsmaschinerie an die Grenze Russlands ins Baltikum und nach Polen verbracht wurde. Die baltischen Staaten und Polen sind seit langem störende Faktoren für die Stabilität und den Frieden in Europa. Außenminister Sigmar Gabriel sollte ein Treffen mit den Außenministern dieser Länder und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow arrangieren, so dass die angebliche „Unsicherheit“ der Balten und Polen endgültig vernünftig geklärt werden kann.
Kein Grund für deutsche Soldaten an der Grenze Russlands
Mit der NATO ein neues Kapitel aufzuschlagen, um partikuläre, ja „psychologische“ Befürchtungen einiger europäischen Länder zu zerstreuen, ist absolut unangemessen und äußerst töricht. Noch nie waren so viele deutsche Soldaten an der Grenze Russlands mobilisiert, ohne einen Grund dafür, weil aus Russland überhaupt keine Bedrohung kommt, sondern allein angemessene verständliche Reaktionen auf NATO-Provokationen.
Der Westen ignoriert das Völkerrecht
Nicht Moskau, sondern der Westen versucht seit langem, der Weltgemeinschaft seine eigenen Regeln zu diktieren, indem er das Völkerrecht bis zum Extrem ignoriert: Angriffskriege und barbarischen Überfälle auf wehrlose Völker bis zum Pakt mit dem Terror. Im Gegenteil dazu beruht die Außenpolitik Russlands seit der Zeit der Sowjetunion auf internationalen Normen, die die Weltordnung gestalten. Russland hat keinen Angriffskrieg unternommen, keine Abmachung gebrochen. Der Westen schon. Die Weltgemeinschaft weiß es. Die westlichen Sonderwege, seine Eskapaden, sind bei den Vereinten Nationen dokumentiert. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Antonio Guterres verfügt über das entsprechende Dossier und hat bestimmt ein klares Wort darüber gesprochen, als der deutsche Außenminister Gabriel bei der UN in New York am 3.2. erschien.
Alter wilhelminischer Wahn hierzulande wieder sichtbar
Politische Sprengkraft hatte schon die Sezesssionspolitik des Westens auf dem Balkan, die zur einseitigen Unabhängigkeit des Kosovos unter Bruch des Völkerrechts 1999 führte. Die territoriale Integrität Serbiens wurde damit verletzt. Wenn sich europäische Regierungen noch einmal an der Seite der Irrationalität positionieren, ist diese Verirrung nicht nur ein Verrat an der europäischen Sache, sondern eine beschämende Feigheit, die sich in Aggression verwandelt, wenn sie sich sogar mit der NATO-Brutalität identifiziert, wie es vor kurzem nach der deutschen Einheit schon geschah, gegen alle Abkommen und gegen alle Erwartungen im guten Glauben. Es ist nicht Russland, sondern der alte wilhelminische Wahn, der, wieder sichtbar in Deutschand, eine unberechenbare Bedrohung darstellt.
Kein Platz für Unilateralismus von einem gesetzlosen Staaten-Block
Eine balancierte rechtstaatliche Weltordnung hat keinen Platz für einen Unilateralismus von einem gesetzlosen Staaten-Block, der ihn dirigiert und der über die Kontrolle eines supermächtigen atlantischen Militärbündnisses verfügt, dessen offensiver Charakter in den letzten Jahrzehnten bedrohlich vernichtende Wirkung entfaltet hat. Zu Recht warf der russische Präsident dem Westen die Dominanz des Gewaltfaktors vor. Und nicht nur er. Schon der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte ausdrücklich im Juli 2006 vor der Militarisierung der Außenpolitik gewarnt. Aber unter dem Druck Clintons legte derselbe deutsche Außenminister seine Abrüstungsinitiative auf Eis.
Ende der Nachkriegszeit erfordert gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur
Eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die bisher überhaupt nicht existiert, ist heute dringend erforderlich. Hier hat der neue Außenminister Sigmar Gabriel eine substantielle Aufgabe. Er kann sicherlich auf die überzeugte und überzeugende Unterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble zählen. Beide wissen mit höchstem Realismus das Ende der Nachkriegszeit zu erkennen. Wolfgang Schäuble, der CDU-Politiker mit der längsten Erfahrung und vielleicht größtem Gewicht in der Partei, verlor keine Silbe zur NATO in seinem hervorragenden Auftritt in der ARD-Fernsehsendung „Menschen bei Maischberger“ am 9.2. – auffälligerweise am selben Tag, als die Verteidigungsministerin bei ihrem amerikanischen Kollegen in Washington ungeladen erschien. Bundeskanzlerin Angela Merkel war das erste Regierungsoberhaupt Europas, das nach der Wahl von Donald Trump eindeutig erkannte, dass eine „ewige Sicherheit“ von den USA für Europa nicht zu erwarten ist.
Thema sicherheitspolitische Ordnung in Europa auf die Tagesordnung statt Washington-Reise
Seit 1945 erlebt die Öffentlichkeit eine verkehrte Welt unter dem Diktat des Westens. Diese verkehrte Realität ist jetzt endlich zu erkennen, gerade deshalb, weil die NATO/EU immer noch verhindert, eine neue europäische Sicherheitsordnung zu errichten. Ein Raketenabwehrprojekt ist keineswegs notwendig für eine solche politische Aufgabe. Was soll das System leisten? Ein potentieller Angreifer ist nirgends vorzusehen. Niemand kann ihn identifizieren. Europa braucht eine sicherheitspolitische Ordnung. Diese Gewissheit besteht seit der Wende 1991. Es ist töricht und anmaßend seitens des NATO-Generalsekretärs, diese notwendige Diskussion von der Tagesordnung auszuschließen. Eine kompetente professionelle Verteidigungsministerin sollte darauf bestehen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, anstatt nach Washington zu reisen. Wenn Europa nicht fähig ist, sich selbst zu definieren und um sich selbst zu kümmern, kann eine deutsche Ministerin diese Sorge nicht einem fremden Land übertragen, vor allem nicht, wenn sich die neue US-Regierung zuerst und fast ausschließlich um das eigene Land kümmern muss, um seinen Zerfall und Versinken in administrativen Morast zu überwinden. Warum ist das hier so schwer zu verstehen?
Souveränität wahrnehmen und ausüben
Im Gegensatz zu Deutschland nimmt Russland seine Souveränität wahr und übt sie aus, was hierzulande nicht geschieht. Deswegen sind die deutschen Macht-Eliten so „überrascht“, so „hilflos“, denn der neue amerikanische Präsident ist dabei, die Europäer von der Hand zu lassen.
Unverschämte Tiraden und unsinnige Diskussionen über die neue US-Regierung
Die Welt ist nicht Europa. Nicht aus der ganzen Welt sondern allein aus Europa, vor allem aus Deutschland, als Marionette der Clinton/Obama-Kreise hört man unverschämte Tiraden und unsinnige Diskussionen über die neue US-Regierung, die selbstverständlich andere Prioritäten hat, als sich um die EU, Deutschland und die NATO zu kümmern.
Die noch aktiven alten Geister des Kalten Krieges und Kriegstreiber
Russland braucht die NATO nicht. Deutschland auch nicht, aber die noch aktiven alten Geister des Kalten Krieges wie Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger und Kriegstreiber wollen dieses mörderisches Instrumentarium für ihre unsäglichen Pläne weiter benutzen. Deshalb wäre es höchst zu begrüßen, wenn die neue US-Administration ihnen das mörderische Spielzeug wegnähme und vernichten würde. Interventionskriege sprengen nicht nur die Weltordnung, sondern sie sind ein äußerst extremes Übel sowohl für das angegriffene Land als auch für die Interventen, wie die Wellen von Flüchtlingen belegen.
Deutscher Verteidigungsministerin nicht zu trauen
Der Kreml hat nach vielen Wortbrüchen und Eskapaden des Westens erkannt, dass es besser und vernünftig ist, von einer „Partnerschaft“, die keine ist, auf Distanz zu gehen. Die US-Regierung von Donald Trump wird auch auf diese nackte Erkenntnis kommen. Einer deutschen Verteidigungsministerin, die den IS bekämpfen will (!), ist nicht zu trauen, weil sie selbst den Clinton/Obama-Pakt mit dem Terror weder jemals kritisierte noch sich von ihm distanzierte. Es ist die russische Regierung, nicht Berlin, der sich die neue US-Regierung annähert, um die dringenden Herausforderungen zusammen zu meistern.
Neuer europäischer Faschismus: Missachtung von Recht und Gesetz, Wiederkehr der hegemonialen Kanonenbootpolitik
Für Russland ist ganz klar, dass der neue europäische Faschismus im 21. Jahrhundert, nämlich die Missachtung von internationalem Recht und Gesetz, mit der Wiederkehr der hegemonialen Kanonenbootpolitik unter den etablierten Regierungsparteien viel gefährlicher ist, viel menschenverachtender und verbrecherischer als der alte bekannte europäische Faschismus des 20. Jahrhunderts.
Gigantische Ressourcenverschwendung in unproduktive Militärprojekte
Außenpolitische Vernunft ist auch bei der neuen Führung in Washington klar erkennbar. Nicht aber bei EU-Staaten. Trotz der europaweiten Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise, die auch große Teile der deutschen Bevölkerung sehr hart trifft, besteht die deutsche Verteidigungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende darauf, weitere gigantische Ressourcen in unproduktive Militärprojekte und diverse Kriegsaktivitäten der NATO zu vergeuden. Ein irrsinniger katastrophaler Weg! Es ist eine unverantwortliche Zumutung, auch nur daran zu denken, Deutschland und Europa sollten sich mit weiterer Geldverschwendung daran beteiligen.
Nicht einfach weiter mit gezinkten NATO-EU-Karten spielen
Verständlich, dass der Kreml nicht einfach weiter mit gezinkten NATO-EU-Karten spielen will. Diesem trügerischen Spiel bleibt Russland fern. Europa begibt sich dagegen in eine verheerende Isolation an der Seite von äußerst widerwärtigen Rechtbrechern, Lügnern und Betrügern, an der Seite der Terror-Paten Obama, Clinton, McCain und deren Leute, wie jetzt offenkundig ist. Umso skandalöser, das ein Rechtsextremer und Kriegstreiber McCain Gast in Deutschland auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (17.-19.2.) sein kann. Damit verliert Europa immer mehr an Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt. Es ist Zeit, öffentlich wahrzunehmen, dass die EU nicht die Weltstaatengemeinschaft darstellt und die USA erst recht nicht. Auch wenn sie diese Verkehrung behaupten, sprechen sie niemals im Auftrag der Weltstaatengemeinschaft. Beide sind die reichsten der Welt, aber sie stellen eine winzige Minderheit dar, die sich selbst ermächtigt hat, sich über Recht und Gesetz hinweg zu setzen. Das hat Tradition hierzulande. Die Öffentlichkeit sollte erkennen können, wer hier wirklich politisch entgleist und im „freien Fall“ unterzugehen droht.