Syrien-Konflikt: Fortschritt der Diplomatie Russlands in Lausanne

Nahostpolitik

Betr.: „Deutschlandfunk (DLF) am 15.10. „Auch die USA haben Städte bombardiert“ – Der Orient-Experte Professor Günter Meyer von der Universität Mainz im Gespräch mit Martin Zagatta, Meldungen nach dem Treffen der Regierungsvertreter von USA, Russland, Saudi Arabien, Katar,Türkei und in Lausanne am 15./16.10.16, ZDF-heute und ARD-Tagesschau vom 17.10., Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.10.: „Russland – Gegen Putin hilft nur Härte“ von Julian Hans

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 18.10.2016

Unkontrollierter US-Außenminister John Kerry mit hysterischen, schrillen Tönen

Die Schreiattacke von US-Außenminister Kerry im UN-Sicherheitsrat hinsichtlich Syrien ist nicht die erste hysterische Hyperventilation des US-Repräsentanten. Schon während der zweiten UN-Syrien-Konferenz in Montreux (Januar 2014) hat sich ein unkontrollierter Außenminister John Kerry in hysterischen, schrillen Tönen gehen lassen. Anwesende Journalisten berichteten über das unangemessene, ja unstatthafte Verhalten des US-Außenministers außerhalb jeder Contenance.

Kerry nach Lausanne schnell nach London für Intrige gegen Russland

Die Gespräche in Lausanne waren ein weiterer diplomatischer Fortschritt Russlands, zusammen mit Saudi-Arabien, Katar, der Türkei und dem Iran. Dass die USA daran festhalten, an der Seite ihrer Rebellen und Dschihadisten zu bleiben, ist erbärmlich, aber es war vorauszusehen. Ein in Lausanne gescheiterter und frustrierter US-Außenminister flog schnell nach London, um doch noch etwas im Interesse seiner Kreise zu erreichen. Er zettelte dort eine Intrige gegen Russland an, und zwar mit Geschrei nach „verstärkten Sanktionen“. Weil dieser neue US-amerikanische Unfug, der sich auch gegen Europa richtet, auf keine Unterstützung europäischer Staaten zählt, am wenigsten von Berlin und Rom, blieb der angelsächsischen Achse nur übrig, die ihnen in Deutschland ergebenen Medien zu nutzen und entsprechend zu füttern. So ist es London am selben Sonntag 16.10. noch gelungen, seine Strippen zum FAZ-Sonntagsblatt zu ziehen, um dort eine raffinierte hinterlistige Desinformation zu lancieren, nämlich dass auch Berlin Sanktionen gegen Russland wolle, wie „aus der Umgebung der Bundeskanzlerin“ zu hören sei.

Verlängerung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gegen deutsche Interessen

Naive deutsche Redaktionen sind den Intrigen und der Hinterlist Washingtons und Londons nicht gewachsen. Sie versäumen es, sie rechtzeitig zu erkennen. So reproduzieren sie bedenkenlos lügnerische Verlautbarungen aus jenen angelsächsischen Zentren und ihren Agenturen von angeblichen deutschen Positionen, anstatt sie einfach fallen zu lassen wie deren Meldung über eine mögliche Verlängerung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und dabei perfiderweise indirekt die deutsche Regierung einzubeziehen, als ob das Bundskanzleramt sich für weitere Sanktionen und sogar deren Verschärfung stark gemacht hätte. Dabei gibt es bezeichnenderweise überhaupt keine offizielle Verlautbarung dazu. Die deutsche Regierung soll wohl auf diese Weise provoziert werden, damit sie im Sinne der US-Interessen immer weiter gegen Russland in Stellung gebracht werden kann. Dabei geht es letztendlich darum, die außerordentlich guten Geschäftspotentiale Deutschlands hinsichtlich Russland zu zerstören. Die Aggressivität Londons und Washingtons zielt jedenfalls gegen deutsche Interessen und darauf, den guten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau zu schaden. Sie geht auch gegen die Interessen anderer EU-Staaten. Inzwischen wurde zutreffend die ungerechtfertigte Forderung nach Sanktionen der neokolonialen Mächte Frankreich und Großbritannien von der Mehrheit der EU-Staaten wie erwartet abgelehnt (ZDF-heute und ARD-Tagesschau 17.10.). Das lässt plausibel vermuten, dass man sich in den Regierungskanzleien der EU-Staaten außerhalb Großbritanniens und Frankreichs nicht täuschen lässt darüber, wer die Verantwortlichen für das Abschlachten der Menschen in Ost-Aleppo und anderen Teilen Syriens sind, nämlich vor allem die US-Regierung und ihre Komplizen in Großbritannien und Frankreich, die sich weigern, dafür zu sorgen, dass die in Ost-Aleppo eingeschlossenen kriminellen Banden ihre Waffen niederlegen. Solche Banditen sind von den USA, Großbritannien und Frankreich unterstützt worden und beharren auf Gewalt und Zerstörung, anstatt die ihnen angebotene Straffreiheit wahrzunehmen und über die eingerichteten Wege und auf die mit UN-Stellen abgesprochene Weise die Stadt zu verlassen.

(Neueste Entwicklung: https://www.rt.com/news/363108-aleppo-syria-un-churkin-nusra/ und https://www.rt.com/news/363117-russian-air-force-stops-aleppo-strikes/)

Zentralorgan des Pentagon in Deutschland

Ausgangspunkt der Sanktionsforderung gegen Russland war die böswillige Unterstellung, Russland hätte den UN-Konvoi bombardiert. Auch der SZ-Jounalist Julian Hans, der sich schon früher wiederholt ausgesprochen antirussisch in seinen SZ-Beiträgen äußerte, unterwirft sich erneut in seinem Kommentar „Russland – Gegen Putin hilft nur Härte“ (SZ, 17.10.) würdelos der niederträchtigen lügnerischen Propaganda gegen Russland. Als ob unter Anweisung des Pentagon stehend verpackt Julian seine Lügen in perfider suggestiver Manier, Beispiel: <Barack Obama ließ seinen Außenminister gar eine Kooperation mit der russischen Luftwaffe vereinbaren. Das Militär und viele Experten in Washington warnten. Dann wurde erst der UN-Konvoi beschossen, kurz danach hagelten wieder Bomben auf Aleppo. …> Nun, den Ruf der Süddeutschen Zeitung, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein, hat Julian Hans auf jeden Fall gerettet.

Chronologie der Ereignisse demaskiert Lüge

Die klare Darstellung der Sequenz der Fakten, ja die Chronologie der Ereignisse, erklärt die Wirklichkeit von allein und demaskiert die unverschämte Lüge und Falschheit. Erst wurden am 17.9. syrische Militärstellungen von den USA bombardiert. Gerade dieser US-amerikanische Angriff mitten in der Rechtskraft und Gültigkeit des Waffenstillstandes in Syrien hat die russisch-amerikanische Vereinbarung vom 9.9. zum Waffenstillstand de facto gebrochen. Zudem waren es die USA, die die Gespräche mit Russland offiziell einstellten. Obama hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen, mit kriminellen Banden, die er als „moderate Rebellen“ verkauft und ist unfähig oder nicht willig, sich von ihnen loszusagen. Der Friedensprozess ist den Syrern und ihren wahren Freunden zu überlassen. Animositäten aus dem Ausland sind fernzuhalten.

In Umlauf gebrachte Fälschungen hinsichtlich Syrien richtig gestellt

Andere groteske Falschheiten von Julian Hans wurden bereits vom UN-Botschafter Syriens, Baschar Al-Dschafari, in Original-Ton dementiert, der ganz kühl die in Umlauf gebrachten Fälschungen hinsichtlich seines Landes vor der UN in New York richtigstellte: <Wir töten keine Zivilisten, wir morden nicht unser Volk, wir bombardieren keinen Hilfskonvoi. Das machen die Terroristen, die Amerikaner, die Briten und ihre französischen Verbündeten.> (ZDF-Heute am 30.9.,19 Uhr).

Angriff von syrischer Armee auf von USA unterstützte bewaffnete illegale Milizen

Nicht Zivilisten werden gezielt von der syrischen Armee angegriffen, sondern bewaffnete illegale Milizen, die von US-Regierungsstellen in jeglicher Hinsicht unterstützt werden. Julian Hans fühlt sich anscheinend diesen kriminellen US-Kreisen verpflichtet, aber nicht journalistischen Mindeststandards, ein Fall für entsprechende Aufsichtsgremien, wenn sie in funktionierender wachsamer, ja umsichtiger Form in Deutschland arbeiten würden.

Zwei syrische Erzbischöfe Zeugen der westlichen Propaganda

Eine andere Falschheit en vogue bei ZDF und ARD betrifft die sogenannten „gemäßigten Rebellen“. Sie existieren nicht. Die Zeugenaussagen von zwei katholischen Erzbischöfen in Syrien lassen keinen Zweifel darüber: <“Die westliche Propaganda redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht. Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS oder der Westen“.> (Erzbischof Hindo von Hassake, Syrien, Fides, 15.10)

Vom Erzbischof von Aleppo erfahren wir: <Die Terroristen schießen überall. Wenn wir solche Angriffe erleiden, können wir die Täter nicht als Rebellen bezeichnen. Gestern wurde die Universität getroffen. Es gab viele Opfer. Als Folge des Krieges und der Sanktionen herrscht große Armut. Der Westteil (von Aleppo) stand häufig unter Belagerung. Die Medien sprechen nur von den Leiden unserer Brüder im Ostteil, nicht von unseren Leiden.> (Erzbischof Joseph Tobji von Aleppo am 5.10. „Antidiplomatico: „Le cinque cose che voi occidentali dovreste fare immediatamente per porre fine alla guerra in Siria“, Übersetzung: Bernd Duschner)

Orient-Experte Professor Günter Meyer zu Aleppo

Was den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi in der Nähe Aleppos betrifft (19.9.), so sind die aufklärerischen Worte des Orient-Experten Professor Günter Meyer als erhellend für alle Redaktionen zu beachten: <Es gibt keinerlei Hinweise, keinerlei Beweise dafür, wer für diesen Angriff verantwortlich ist, und das sagt der Chef des amerikanischen Stabes, während der US-Außenminister erklärt, selbstverständlich die Russen sind dafür verantwortlich. Von Bombenangriffen war die Rede. Es gibt nirgendwo Trichter von solchen Bomben, es gibt keine Splitter, es deutet alles darauf hin, dass hier mit kleinen splitterfreien Sprengkörpern gearbeitet worden ist. … diese ganze Geschichte mit dem Bombenangriff von russischer Seite macht nicht den geringsten Sinn, insbesondere auch vor dem Hintergrund. Wer hätte ein Interesse daran, einen solchen Angriff durchzuführen – mit Sicherheit nicht die syrische Regierung … die einzigen, die ein Interesse daran gehabt haben, sind die Rebellen, und wir haben hier die Islamisten, die genau in dem Ort auch eines ihrer Hauptquartiere hatten… ein Angriff unter falscher Flagge mit dem einzigen Ziel, die syrische Regierung dafür verantwortlich zu machen.> (Orient-Experte Günter Meyer, Professor von der Universität Mainz im Gespräch, DLF, 15.10.)

Gute Koordination der UN-Hilfsorganisationen mit Syriens Regierung

Alle UN-Hilfsorganisationen arbeiten gut mit der Regierung Syriens zusammen. Diese gute Koordination der UN mit Damaskus macht ihre Arbeit wirksam. Das hat Wut und Hass bei den Rebellen erzeugt. Aber diese Tatsachen passen nicht in das propagandistische Bild der Mainstream-Medien und werden deshalb von ihnen nicht berücksichtigt.

Prekäres Urteilsvermögen in hiesigen Medien

Der Orient-Experte Professor Günter Meyer von der Universität Mainz entlarvt das prekäre Urteilsvermögen bei den täglichen Nachrichten und Kommentaren hierzulande: <Böse Syrer, böse Russen, gute Amerikaner – so werden die Rollen im Syrien-Konflikt in den Medien häufig verteilt. Die USA hätten nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak Städte bombardiert, sagte Meyer im Deutschlandfunk. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an einen kürzlichen Luftangriff der saudischen Armee auf eine mit Menschen gefüllte Versammlungshalle im Jemen. Hier habe es keinerlei Konsequenzen der USA für den militärischen Partner Saudi-Arabien gegeben, kritisierte der Politologe von der Universität Mainz. Er fügte hinzu, die saudischen Jets würden von den USA aufgetankt. Hier liege eine Beteiligung an Kriegsverbrechen auf der Hand. > (DLF, 15.10.)

Zivilbevölkerung in Ost-Aleppo als Schutzschilde

Professor Meyer sagte weiter im Deutschlandfunk, <von einem Sturm auf Ost-Aleppo werde sich die syrische Regierung, die sich auf der Siegerstraße befinde, nicht mehr abhalten lassen. … wer hat die Wahrheit hier gepachtet. In dem Falle sicherlich nicht Kerry, denn es ging hier um die Auseinandersetzung, wer ist verantwortlich für den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi. „Diese Geschichte mit dem Bombenangriff von russischer Seite macht nicht den geringsten Sinn“ …

Die syrische Regierung wird sich nicht davon abbringen lassen, den Osten von Aleppo unter ihre Kontrolle zu bringen. Hier haben sich vor allem die Anhänger der Nusra-Front, das heißt Al-Qaida-Anhänger, konzentriert, die die Zivilbevölkerung dort als Schutzschilde nehmen… > (DLF, 15.10.)

Verbarrikadierte kriminelle Banden in Ost-Aleppo kein Thema

Die syrische und russische Luftwaffe bombardieren keine Zivilisten, sondern Terroristen, die sich in Ost-Aleppo eingenistet haben, die die Zivilbevölkerung dort als Schutzschild missbrauchen und sie am Verlassen der umkämpften Stadtteile unter Androhung von Waffengewalt hindern, obwohl mehrere Übergangsstellen im sicheren, von der syrischen Regierung kontrollierten größeren Teil Aleppos eingerichtet wurden. Damit verhindern die in Ost-Aleppo verbarrikadierten kriminellen Banden, die laufend Zivilisten im Westteil beschießen, die Befriedung Syriens. Das ist jedoch kein Thema für Julian Hans – ein merkwürdiges Verständnis von professionellem Journalismus. Wo hat er wohl seinen Beruf erlernt?

Kräfteverhältnisse zugunsten von Damaskus und seinen Alliierten verschoben

Das Treffen in Lausanne, an dem Delegationen der Saudis, des Irak, der Türkei und des Iran beteiligt waren, signlisiert heute die neuen Verhältnisse zugunsten Russland und Syrien, was deutsche Medien unter den Teppich kehren. Sowohl ZDF als auch ARD ignorierten die aktive Beteilung dieser regionalen Mächte bei dem Treffen in Lausanne. Weil der Westblock bei der Einstellung der Gewalt und des Terrors ihrer Rebellen versagt, ist es nicht verwunderlich, dass sich die Kräfteverhältnisse zugunsten von Damaskus und seinen Alliierten, Russland und Iran, im Nahen/Mittleren Osten verschoben haben. Das ist von allen friedfertigen Ländern zu begrüßen. Washington hat nicht nur seinen Einfluss, sondern seine Glaubwürdigkeit im Nahen/Mittleren Osten völlig verloren. Zu Recht glaubt der US-Regierung niemand mehr. Selbst die Hilfsorganisationen verschärfen ihre Kritik an den westlichen Regierungen.

Die einmal bewundernswerten USA heute ein Schurkenstaat, ein „rogue state“: Erratisch, gefährlich und gewalttätig

Vor dem Ende seines Amtes schert sich Obama nur um sich selbst. Der Massenmord in Syrien, den seine Regierung in Komplizenschaft mit Rebellen verursacht, ist ihm völlig egal. Beschämenderweise bleibt die US-Regierung unwillig oder völlig unfähig, sich von solchen mörderischen Banden und gewalttätigen Islamisten loszusagen. Sie sind ihre Verbündeten bzw. ihre Komplizen. Der Abgrund, in dem sich Washington befindet, kann nicht tiefer sein. Erratisch, gefährlich und gewalttätig zeigen sich heute die einmal bewunderungswürdigen Vereinigten Staaten, die im 21. Jahrhundert alle Regeln brechen, den Nahen Osten terrorisieren und sich damit abseits der Statengemeinschaft stellen als Schurkenstaat, „rogue state“.

Wünschenswerte genaue Lageanalyse und Vorschläge zur konstruktiven Konfliktlösung statt einfacher Fatalismus

Günter Meyer: „Wir stehen unmittelbar vor der Schwelle zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland“. Julian Hans scheint diese Konfrontation verschärfen zu wollen. Statt einer wünschenswerten genauen Lageanalyse und Vorschlägen zur konstruktiven Konfliktlösung und Deeskalation bleibt ihm nur, einfach fatalistisch zu schreiben: <Der Konflikt in Syrien hat sich zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen entwickelt, bei dem die Mächte jeden Moment direkt aneinander geraten können.> (SZ, 17.10.)

Nicht weiter an der Spirale zur Konfrontation mit Russland drehen, Forderungen aus Washington und London gegen Moskau ablehnen

Die US-Amerikaner, nicht aber die Europäer, leben weit weg von diesem möglichen teuflischen Szenarium einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland in Syrien. Besonnene europäische Verantwortungsträger sind deshalb nicht so verrückt, an der Spirale zur Konfrontation weiter zu drehen. Deshalb sind die Forderungen aus Washington und London gegen Moskau abzulehnen. Schon der deutsche Außenminister Walter Steinmeier ist dagegen. Ihm darf die Courage nicht fehlen, eindeutig und begründet den Humbug aus Washington und London rechtzeitig zu missbilligen. Die unverfrorene Einmischung Washingtons und Londons ist nicht weiter zu dulden. Sie steht im krassen Gegensatz zu den Interessen der EU und Deutschlands und dem Friedensgebot. Das weiß das Bundeskanzleramt am besten. Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister arbeiten für die Kooperation, nicht für eine zerstörerische Konfrontation. Die irrationale Außenpolitik Washingtons gegenüber Russland muss aufhören. Man darf Washington nicht erlauben, dass es Deutschland und Europa als sein Terrain benutzt, um seine irrsinnige Konfrontation mit Russland hierzulande zu suchen. Das Weiße Haus muss sich besinnen und die zerstörerischen Kräfte aus seiner Umgebung fernhalten.