Syrien seinen Weg zum Frieden ermöglichen und Hilfe organisieren

Nahostpolitik

Betr.: ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 20.10.: „Feldherr Putin – starkes Russland, schwacher Westen?“, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.10.: „Atempause vor dem Sturm“ von Stefan Braun und Paul-Anton Krüger; „EU droht Russland wegen Syrien mit Sanktionen“ von Daniel Brössler und Kommentar „Russland und Syrien – Diplomatie à la Merkel“ von Stefan Braun

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 22./23.10.2016

Höchst tendenziöse und falsche Berichte aus deutschen Redaktionen aufgrund einseitiger Quellen aus den USA, Großbritannien und Frankreich

Gute Beziehungen mit Russland durch einen höflichen und transparenten Umgang mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sind eine Selbstverständlichkeit. Vor allem für Deutschland, Italien, Ungarn, ja für die Mehrheit der europäischen Staaten. Dagegen macht die unverfrorene negative Haltung der neokolonialen europäischen Mächte Großbritannien und Frankreich eine vorurteilsfreie Kommunikation mit Moskau fast unmöglich. Sie tendieren dazu, solche Kommunikation zu torpedieren und die Sachlage, gerade auch hinsichtlich des russischen Engagements in Syrien, auf den Kopf zu stellen. Natürlich ist es völlig haltlos und abwegig, Russland Kriegsverbrechen in Syrien zu bezichtigen, vor allem in Bezug auf Aleppo. Der Kreml ist auf Bitte der Regierung in Damaskus seit Oktober 2015 in Syrien militärisch engagiert und unterstützt die syrische Armee mit Luftangriffen bei der Verteidigung des Landes gegen ständige terroristische Attacken und Angriffe von Banditen und Horden, die gerade neokoloniale Mächte zur Gewalt und Destruktion angestiftet haben hinter dem größtem Drahtzieher des Terrors und Mordens mit Sitz im Weißen Haus. Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass sich die syrische Regierung entschloss, die Hilfe Russlands zu ersuchen, gerade als Aleppo, das im Oktober 2015 unter Kontrolle der syrischen Armee stand, von der USA, Frankreich und Großbritannien bombardiert wurde. Dieser Fakt bleibt verschwiegen oder völlig ignoriert in deutschen Redaktionen, die aufgrund einseitiger Quellen aus den USA, Großbritannien und Frankreich höchst tendenziös und falsch berichten.

Erfolg der russischen Diplomatie

Die russische Regierung ist gewiss stark. Sie hat die Stärke der überwältigenden Unterstützung der russischen Bevölkerung. Fast 80% der Russen manifestieren sich hinter ihrem Präsidenten und ihrer Regierung. Der Kreml bezieht seine Stärke auch daraus, dass er sich international auf dem Boden des Völkerrechts bewegt und handelt. Das gilt auch für die russische Position zu Syrien, die eindeutig im Einklang mit den UN-Resolutionen und Beschlüssen aller internationalen Konferenzen zu Syrien steht. Von Anfang an hat sich die russische Diplomatie für einen Friedensprozess in Syrien engagiert und ihn ermöglicht in Zusammenarbeit mit allen UN-Vermittlern. Schon die erste Konferenz zu Syrien in Genf am 30.6.2012 war eine Initiative und ein Erfolg der russischen Diplomatie an der Seite von Kofi Annan, ehemaliger UN-Generalsekretär und erster UN-Vermittler zu Syrien. Die Schwäche des Westens liegt daran, dass er das Völkerrecht über Bord geworfen hat und deshalb seitdem ohne Fundament, ohne Orientierung dasteht.

Russland mit Syrien im legitimen und notwendigen Kampf gegen terroristische Organisationen

UN-Resolutionen und Beschlüssen aller internationalen Konferenzen zu Syrien verpflichten zum legitimen und notwendigen Kampf gegen terroristische Organisationen. Dieser Kampf vereinigt Russland mit Syrien. Die Bombenangriffe gegen terroristische Organisationen, nicht gegen Zivilisten, sondern gegen IS, Al-Nusra und ähnliche kriminelle Gruppen sind auch das inhaltliche Gebot im russisch-amerikanischen Genfer Abkommen vom 9.10. Die sogenannten gemäßigten Rebellen müssten sich demnach von Al-Nusra,Is und Al-Qaida trennen. Das Abkommen sah eine militärische Zusammenarbeit von Russland und den USA gegen die gewaltsamen Gruppen in Syrien vor. Die USA haben aber gegen diese vereinbarte Verpflichtung verstoßen und bleiben dabei, sie weiter zu ignorieren. Russland nicht.

Syrische Armee mit Hauptlast bei der Bekämpfung der Terroristen

Das Problem befindet sich in der US-Administration, genauer gesagt im Pentagon, wo eine Gruppe von Extremisten und Falken mit den Banditen und Extremisten in Syrien paktiert haben, unwillig, sich von ihnen loszusagen. Mit anderen Worten, ein krimineller Kreis in der Umgebung von Obama will keinen Frieden in Syrien, sondern weiteren Mord und Terrorismus. Wie kann ein Waffenstillstand unter diesen Umstände erfolgen?

Seit Beginn des Konfliktes in Syrien (2011) sind rund 100.000 ausländische Söldner ins Land eingereist, um gegen die Regierungsarmee zu kämpfen. Dies erklärt der syrische Präsident Baschar al-Assad. Dennoch hat die Armee die endgültige Wende im Krieg zu ihren Gunsten erzielen können. „Die Armee hat große Erfolge erreicht und wird ihre Einsätze bis zur endgültigen Ausrottung der Terroristen fortsetzen.“ So der Präsident Syriens Baschar Al-Assad. Wer könnte ihm das Recht dazu verweigern? Syrien und die libanesische Bewegung Hisbollah kämpfen „auf ein und derselben Seite der Front“. Die Hauptlast bei der Bekämpfung der Terroristen trägt die syrische Armee. Nach fast fünf Jahren Krieg haben sich die Söldner bzw. die sogenannten Rebellen halbiert oder wahrscheinlich sind sie heute viel weniger als 50.000. Man spricht gegenwärtig von hunderten veschiedenen Gruppen, die mit schweren Waffen und Panzern ausgerüstet sind. Daher ist es äußerst lächerlich wie erbärmlich, dass der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmeier (CDU), solche bewaffneten Rebellen als demokratische Opposition Syriens bezeichnet! (ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 20.10.: „Feldherr Putin – starkes Russland, schwacher Westen?“) Seit wann hat Altmeier seinen Verstand verloren?

Russisch-amerikanisches Abkommen vom 9.10.

Bei den Gesprächen mit dem US-Außenminister Kerry in Genf, die zum russisch-amerikanischen Abkommen vom 9.10. führten, erklärte sich Russland im Einvernehmen mit der syrischen Regierung bereit, die russich-syrischen Luftangriffe in Ost-Aleppo zu beenden, sollten die Waffen und Gewalt der sogenannten Rebellen auch schweigen. Aber gerade dieser entscheidende verständliche Punkt, der eine faire vernünftige Selbstverständichkeit ist, wurde Tage später vom Pentagon in Washington abgelehnt. Die Rebellen haben aus purer Bosheit die Universität im freien Aleppo attackiert. Zudem ist bekannt, dass sie Krankenhäuser angreifen, um diese Greueltaten der syrischen Armee und Russland anzulasten. Dazu zählen sie auf die von den USA instrumentalisierten Agenturen und Medien.

Korridore aus Ost-Aleppo für Zivilisten und Rebellen

Die syrische Armee hat bewachte Korridore geöffnet, um der Zivilbevölkerung das Verlassen von Ost-Aleppo zu ermöglichen. Aber die bewaffneten Gruppen versuchen dies mit allen Mitteln zu verhindern, denn die dortige Bevölkerung dient ihnen als Schutzschild. Oftmals gelingt es diesen kriminellen Kampfgruppen unter Androhung von Waffengewalt, Menschen am Verlassen des umkämpften Ostteils der Stadt zu hindern. Mehrere Zvilisten sind bereits beim Versuch, Ost-Aleppo zu verlassen, erschossen worden, wie nicht US-kontrollierte Agenturen berichten. Auch die Rebellen sind aufgefordert, diesen Stadtteil zu verlassen. Ihnen wurde mehrmals Amnestie von der Regierung angeboten, falls sie ihre Waffen niederlegen. Sogar der UN-Vermittler Staffan de Mistura hat den Milizen angeboten, sie persönlich zu begleiten, damit sie Ost-Aleppo verlassen. Eine Nusra-Front-Al-Qaida-Gruppierung lehnte diesen Vorschlag ab und kündigte eine Gegenoffensive an, d.h. die Verbrechen der Rebellen werden andauern. Seltsamerweise fehlt jeder vernünftige Appell an solche Banden seitens der großen europäischen Staaten, die sich über die unmenschliche Lage in Aleppo Sorge machen! Journalisten wie Stefan Braun und Paul-Anton Krüger staunen über den Vorschlag und das Angebot der syrischen Regierung, um den Krieg zu beenden. Für diese Journalisten ist das Massensterben und Gemetzel in Aleppo normal und akzeptabel, denn es sind die Rebellen des Westblocks, diejenigen, die dort morden. Nach Lesart solcher Journalisten müssen sich deshalb Syrer und Russen dort ermorden lassen. So tief ist der perverse Ungeist in Redaktionen der gelenkten Medien gesunken.

Widersprüchliches Verhalten westlicher Regierungen angesichts der entsetzlichen Lage in Ost-Aleppo

Russland fordert im UN-Sicherheitsrat, die Terroristen von der „moderaten“ Opposition in Syrien abzusondern. Der UN-Botschafter Russlands, Witali Tschurkin, drängt darauf, dass alle in Syrien agierenden Staaten die Kontakte zu den Terroristen kappen und ihre Unterschrift unter das Abkommen für die Waffenruhe setzen. Auffällig und erstaunlich ist, dass trotz des anscheinenden Entsetzens und der Erschütterung über die unmenschliche Lage, die in Ost-Aleppo herrscht, keiner der „erschütterten“ Regierungschefs sich bereit zeigt, das Abkommen für die Waffenruhe zu unterzeichnen. Wie dieses seltsame, widersprüchliche Verhalten zu erklären ist, wissen sie nur selbst allein. Die entsprechende Frage an den Präsidenten Frankreichs und auch an die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angebracht. Was hindert sie daran, das Abkommen für die Waffenruhe zu unterzeichnen, wenn sie für die Waffenruhe so vehement und heftig plädieren?

Französische Regierung in die Brutalität der Angriffe auf Syrien verwickelt

Es erscheint töricht und wenig erfolgversprechend, den Präsidenten einer neokolonialen Macht wie Frankreich an russisch-deutschen Gesprächen über Syrien mit Präsident Wladimir Putin zu beteiligen, da die französische Regierung in die Brutalität der Angriffe auf Syrien verwickelt ist und sich davon bisher nicht distanziert hat.

Altmeiers schockierender Auftritt bei Maybrit Illner zeigt: CDU von US-Propaganda vernebelt und kontaminiert

Sicherlich hat der russische Präsident Angela Merkel kurz aufgeklärt darüber, was zu tun ist, um die grausamen Bombardierungen zu beenden. Ob es ihm gelungen ist, die Kanzlerin vom falschen Weg abzubringen, ist aber fraglich. Ihre CDU ist bis auf die Knochen von US-Propaganda durchtränkt, ja, kontaminiert und steht deshalb unter starker Vernebelung. Der peinliche, ja schockierende Auftritt des Chefs der Bundeskanzleramt bei Maybrit Illner am 20.10. belegt offenkundig diese Infiltration, Kontamination und Vernebelung in unmittelbarer Umgebung der Bundeskanzlerin. Ob Peter Altmeier selbst den Unfug glaubt, den er sagt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die US-Propaganda weiß jedenfalls seit dem ersten Krieg gegen den Irak (1991) geschickt die deutsche Regierung mit ihrer historischen Vergangenheit und einigen delikaten Akten zu manipulieren und sie simplistisch zu überzeugen. Jetzt heißt ihr Motto: „Wir sind die Guten, die Russen und Syrer sind die Bösen.“

Erzbischöfe in Syrien korrigieren Irrtum der CDU

Die Verwirrung und tendenziösen Falschheiten, die der höchste CDU-Beamte im Bundeskanzleramt unterliegt, betrifft ausgerechnet die sogenannten „gemäßigten Rebellen“. Sie gibt es nicht. Die Zeugenaussagen von zwei katholischen Erzbischöfen in Syrien korrigieren den Irrtum der CDU darüber: <“Die westliche Propaganda redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht. Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS oder der Westen“.> (Erzbischof Hindo von Hassake, Syrien, Fides, 15.10)

Vom Erzbischof von Aleppo erfahren wir: <Die Terroristen schießen überall. Wenn wir solche Angriffe erleiden, können wir die Täter nicht als Rebellen bezeichnen. Gestern wurde die Universität getroffen. Es gab viele Opfer. Als Folge des Krieges und der Sanktionen herrscht große Armut. Der Westteil (von Aleppo) stand häufig unter Belagerung. Die Medien sprechen nur von den Leiden unserer Brüder im Ostteil, nicht von unseren Leiden.> (Erzbischof Joseph Tobji von Aleppo am 5.10. „Antidiplomatico: „Le cinque cose che voi occidentali dovreste fare immediatamente per porre fine alla guerra in Siria“, Übersetzung: Bernd Duschner)

Es ist unglaublich, wenn Peter Altmeier sich nicht scheut, solche destruktive Elemente, solche Terroristen als „demokratische Opposition“ zu bezeichnen.

Kreml nicht zu täuschen

Aufgrund langer Erfahrung lässt sich der Kreml nicht täuschen und beharrt auf seiner völkerrechtsmäßigen Position und bleibt bei der Verteidigung Syriens, souveränes Mitglied der Vereinten Nationen. Gleichzeitig zeigt Russland, im Gegensatz zum Westblock, Rücksicht und menschliches Mitgefühl für die Rebellen, die einem sinnlosen Sterben gegenüber stehen. Daher die Korridore und die Feuerpause. <<Der russiche UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte in New York, Russland und Syrien hätten die „humanitäre Pause“ einseitig beschlossen. Für eine längere Feuerpause von 48 oder 72 Stunden benötige man eine „gegenseitige Vereinbarung“. Die EU-Auslandsbeauftragte Federica Mogherini begrüßte grundsätzlich die angekündigte Feuerpause.>> (https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/42126-vital-schurkin-kappt-finanzielle-und/)

Steinmeier: „Abgrenzung von Al-Nusra in belegbaren Taten und nicht nur in Worten“

<<„Wir appellieren an die Führung der Staaten, die Einfluss auf die bewaffneten Gruppen im östlichen Teil von Aleppo haben, den Vorschlag anzunehmen und deren Führer davon zu überzeugen, den Krieg zu beenden und die Stadt zu verlassen.“ So der russische Verteidigungsminister General Sergej Schoigu. Russland will mit der Initiative die Arbeit von „Militärexperten aus verschiedenen Ländern unterstützen“, die sich ab Mittwoch 19.10. in Genf treffen. Bei dem Treffen geht es darum, terroristische Gruppen … von der „moderaten Opposition“ zu trennen. Aber Al-Nusra hat bereits alle Vorschläge zum Abzug aus Ostaleppo abgelehnt. .. „Wer wirklich an einer Stabilisierung von Aleppo interessiert ist, sollte jetzt aktiv werden“ sagte Schoigu.>> („Waffen sollen schweigen – Russland ruft <humanitäre Feuerpause> in Aleppo aus.“ Von Karin Leukefeld) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier versteht das Gebot der Menschlichkeit, als er eine „klare Abgrenzung von Al-Nusra in belegbaren Taten und nicht nur in Worten“ forderte. Aber diese Gruppe besteht auf weiterer Gewalt.

Verheerende Vorgeschichte Frankreichs in Syrien

Karin Leukefeld weist diesbezüglich auf die verheerende Vorgeschichte Frankreichs in Syrien hin, die der französischen Regierung selbstverständlich jede Glaubwürdigkeit abspricht, wenn sie für eine menschliche Politik in diesem Land eintreten will.

<<Wie nie zuvor sei Frankreich „entschlossen, die Bevölkerung von Aleppo zu retten“, so der französische Außenminister. Die Bombardierung von Aleppo sei ein „Kriegsverbrechen“… Wegen derartigen Äußerungen aus Frankreich, hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag 11.10. seinen für den 19.Oktober geplanten Besuch in Paris abgesagt… Auch werde es zunächst kein Treffen mit Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Entwicklung in Syrien geben.

Französische und US-Kampfjets töten mehr als 100 Zivilisten (Dorfbewohner)

Ayrault ist erst seit Februar 2016 Chef des Quai d’Orsay, des Außenministeriums in Paris. Dennoch sollte ihm bekannt sein, dass Frankreich als Mandatsmacht in Syrien (1920-1946) ein Erbe hinterlassen hat, das die „Grande Nation“ zur Zurückhaltung mahnen sollte. Die Aufteilung der Region im Sykes-Picot-Abkommen 1916 und die entsprechend 1922 von Frankreich verfügte Aufspaltung des Landes hatten unzählige kleine und große Aufstände der Syrer zur Folge, was Frankreich mit Soldaten und Luftangriffen beantwortete… Die letzten französischen Luftangriffe der Mandatszeit trafen 1945 die Zitadelle und das Parlament von Damaskus. Hunderte Menschen starben.

Es ist noch nicht drei Monate her, dass französische und US-Kampfjets der „Anti-IS-Allianz“ unweit von Manbidsch in Nordsyrien das Dorf Al-Tukar bombardierten und dort mehr als 100 Bewohner töteten…. Das US-Zentralkommando leitete eine Untersuchung ein.

Waffenlieferungen von Frankreich an Saudi-Arabien und Katar für Milliarden Euro

Auch über den Beginn des syrischen Kriegs hinaus liefert Frankreich für Milliarden Euro Waffen an Saudi-Arabien und Katar, obwohl bekannt ist, dass das Kriegsgerät zu den Kampfgruppen geschmuggelt wird, die aus Syrien ein „Islamisches Kalifat“ machen wollen, die Zivilisten töten, historische Kulturgüter und zivile Infrastruktur zerstören. Der syrische Staat hätte ein starkes Argument, Frankreich vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, weil es dazu beiträgt, Syrien zu zerstören.

Doch Paris braucht (noch) keine Sorge haben – Syrien hat das Statut des Gerichtshof zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. >> („Hintergrund – Frankreichs koloniales Erbe“ von Karin Leukefeld, junge Welt,12.10.)

Unter Ausschluss der Kriegstreiber zu sprechen, wäre wirksamer

Das Treffen im Berlin am 19.10. war offiziell zur Ukraine geplant, nicht zu Syrien. Gespräche über Syrien waren nicht Teil der Agenda. Wirksamer wäre gewesen, wenn der russische Präsident allein mit der Bundeskanzlerin über Syrien ausführlich gesprochen hätte, und zwar unter Ausschluss des Kriegstreibers und Neokolonialist Frankreichs.

Tschechische Republik auf dem richtigen diplomatischen Weg zu Syrien

Europa ist leider weit entfernt davon, eine rechtsstaatliche zivilisierte Strategie aufzustellen, um Frieden in Syrien zu stiften. Dazu müsste es erst auf die völkerrechtliche Bahn zurückkehren und beginnen, den eigenen Weg der Völker zu respektieren, anstatt ihn mit inakzeptabler dummer Überheblichkeit diktieren zu wollen. Berlin sollte den richtigen Pfad signalisieren zusammen mit Italien und der Mehrheit der europäischen Länder. Die Tschechische Republik hat angefangen, den richtigen diplomatischen Weg zu Syrien zu gehen. Sie sendete vor einigen Tagen eine Regierungsdelegation nach Damaskus und organisiert Hilfe für die syrische Bevölkerung. (SANA; 10.10., http://sana.sy/en/?p=90101)

Gelenkte anti-russische Redaktionen

Sanktionen sind unmenschlich, destruktiv und was Syrien und Russland betrifft, absolut ungerechtfertigt. Sie müssen aufgehoben werden, um eine konstruktive Politik zu bevorzugen. Haltlose lügnerische mediale Unterstellungen gegen Russland müssen aufhören. In gelenkt anti-russischen Redaktionen liegt das geistige Hindernis, die guten Beziehungen, die gute Verständigung zwischen Berlin und Moskau wahrhaftig an die Öffentlichkeit zu vermitteln. Das gilt auch für eine richtige Darstellung der Sachlage in Syrien. Ein Urteilvermögen über den Syrien-Konflikt setzt voraus, dass alle gegensetzlichen Positionen berücksichtigt werden, und zwar auch die von Syrien und seinen Alliierten, die gemäß dem Völkerrecht das Land verteidigen gegen die sogenannten Rebellen und den Westblock, die das Land in flagrantem Unrecht angreifen.

Zusammen mit Russland ein eurasisches Ordnungssystem errichten

Zur vernachlässigten politischen Aufgabe Europas, bzw. Deutschlands gehört, dazu beizutragen, ein prosperierendes Russland aufzubauen und zusammen mit Russland ein eurasisches Ordnungssystem von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten. Dadurch würde sich Europa, würde sich Deutschland als Friedensmacht entwickeln, anstatt sich verantwortungslos als dumme Bauernfigur und mörderischer Vasall für das US-Schreckenssystem herzugeben. Von Großbritannien ist kein konstruktiver Beitrag für Europa zu erwarten, solange die Tories als Erfüllungsgehilfen der Londoner City die Insel regieren. Ihr Geist und Wirken sind gefährlich destruktiv.

Die Bundeskanzlerin scheint betroffen zu sein von der Grausamkeit der Bombardierungen in Aleppo. War sie und ihre CDU-Partei auch betroffen von der Grausamkeit der US-Bombardierungen im Irak 1991 und 2003? <<Die mörderischen Folgen vorheriger Kriege im Irak wurden nie beseitigt. Der dramatische Anstieg von Krebserkrankungen als Folge der radioaktiven Verseuchung durch eingesetzte Uranmunition (1991, 2003) wird international weiter ignoriert. Auch die Folgen der monatelangen Belagerung der Stadt Falludscha, bei der die US-Truppen massiv Waffen einsetzen, die für Wohngebiete verboten sind, wurden nicht untersucht. Die Verantwortlichen für die Verseuchung des Iraks – allen voran die USA, Großbritannien und Frankreich – weigern sich bis heute, ihre Verantwortung anzuerkennen und dem Land bei der Dekontamination und Entsorgung des Kriegsschrotts zu helfen. … Eine UN-Resolution, die diese Staaten dazu verpflichten, es zu tun, wurde von einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsländer zugestimmt bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 4.Dezember 2014: 150 Staaten stimmten für die Resolution, 27 – darunter auch Deutschland – enthielten sich. Gegen die UN-Resolution stimmten die USA, Großbritannien, Frankreich und Israel.>> (Aus dem Buch „Flächenbrand Syrien, Irak, die arabische Welt und der Islamische Staat“, Kapitel: „Die Verseuchung des Iraks“ von Karin Leukefeld)

Sanktionen gegen die skrupellosen Kriegsverbrecher USA, Großbritannien und Frankreich vorschlagen – keine weitere deutsche Komplizenschaft mit Verbrechern

Hat die Bundeskanzlerin einmal Sanktionen gegen diese skrupellosen Kriegsverbrecher USA, Großbritannien und Frankreich vorgeschlagen? Hat sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit ihnen beschäftigt? Man sieht doch, dass die realen Verbrecher gegen die Menschlichkeit die drei mächtigsten westlichen Staaten sind, die sogar einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Berlin will sich aus begründeter Angst nicht mit ihnen anlegen. Aber sie sind nicht unantastbar, ihnen ist nicht straffrei erlaubt, weiter im Nahen Osten zu morden und sich der Verantwortung zu entziehen. Umso dringender und wichtiger, dass sich Deutschland von seinen falschen Weggefährten verabschiedet: Komplizenschaft mit Verbrechern darf es nicht weiter geben.

Keine Sanktionen gegen Russland

Das unsinnige Gerede von Washington über neue Sanktionen gegen Russland findet glücklicherweise keine europäische Unterstützung. Zutreffend wurde diese ungerechtfertigte Forderung der neokolonialen Mächte Frankreich und Großbritannien von der Mehrheit der EU-Staaten wie erwartet abgelehnt, zuerst in Luxemburg am 17.10.(ZDF-Heute und ARD-Tagesschau 17.10.), zum zweiten Mal auf dem EU-Treffen in Brüssel am nächsten Tag 18.10. und zum dritten Mal beim EU-Treffen in Brüssel am 20.10. Schon vor dem Beginn des letzten EU-Treffens am 20.10. haben Italien, die Slowakei und Ungarn manifestiert, dass mit ihnen keine Sanktionen zu machen sind. (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 20.10) Die Neokolonialisten ventilierten danach ihre große Frustration und Wut in idiotischen Drohungen hier und da.

US-Regierung Bedrohung Nummer Eins, aber Syrern ihren selbstbestimmten Weg zum Frieden ermöglichen

Die irrationale US-Konfrontation mit Russland ist von Europa mit aller Kraft der Vernunft zu bremsen oder mindestens sollte sich Europa nicht in diese Spirale hineintreiben lassen. Gerade diese irrsinnige Konfrontation brandmarkt die US-Regierung als Bedrohung Nummer Eins. Moskau dagegen hat kein europäisches Land und kein arabisches Land angegriffen. Im Gegenteil: Russland verteidigt das angegriffene Land, nämlich jetzt Syrien, und ermöglicht damit den Syrern ihren selbstbestimmten Weg zum Frieden.