Betr.: ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ vom 9.10. um 21.45 Uhr: „Friedensgespräche abgebrochen – ist Aleppo verloren?“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11.10.2016
Für wen Aleppo verloren ist: Für NATO-Staaten und ihre Banditen, nicht für Syrien
Die Frage im Titel der Anne Will-Sendung am 9.10 ist auffällig tendenziös: „Ist Aleppo verloren?“ Für wen sollte Aleppo verloren sein? Für die NATO-Staaten, die sich als Banditen dort völkerrechtswidrig eingenistet haben, ist Aleppo gewiss verloren, aber nicht für Syrien, nicht für das syrische Volk. Wo steht die Anne-Will-Redaktion eigentlich? Aus der fehlenden Differenzierung zwischen den gegensätzlichen Seiten, die sich in Syrien militärisch konfrontieren, ergibt sich diese seltsame Frage, ob Aleppo verloren sei, eine Frage, die während der Sendung gar nicht geklärt wurde.
Verteidigungsreaktionen Syriens und seiner Alliierten Russland und Iran
Bei dem terroristischen Krieg, den die Westmächte in Komplizenschaft mit den reaktionärsten arabischen Staaten gegen Syrien auf seinem Territorium führen, wenden deutsche Redaktionen den Begriff Kriegsverbrechen an, wenn es dort um Verteidigungsreaktionen Syriens und seiner Alliierten Russland und Iran handelt, wie die syrisch-russischen Bombenangriffe gegen die vom Westen bewaffneten Rebellen und Terroristen, die in Ost-Aleppo eingekreist sind und von dort die Bevölkerung im Rest der Stadt angreifen. Nicht Zivilisten werden gezielt von der syrischen Armee angegriffen, sondern bewaffnete illegale Milizen. Aber Mainstream-Medien und Außenpolitiker, die sich an der Seite der USA positioniert haben, wollen Syrien und Russland aller Art von Unmenschlichkeiten beschuldigen. Sie unterschlagen dabei geflissentlich, dass den in Ost-Aleppo eingeschlossenen bewaffneten Rebellen oder kriminellen Banditen freies Geleit aus der Stadt heraus und Amnestie bei Niederlegen ihrer Waffen mehrfach von der syrischen Regierung angeboten wurde und dass mit Hilfe Russlands die Menschen in Aleppo schon seit Wochen und Monaten humanitäre Hilfe erhalten haben. Außerdem verschweigen die Sendung „Anne Will“ wie auch fast alle deutsche Medien, dass den Bürgern von Ost-Aleppo die Evakuierung von syrischen Regierungsstellen und Hilfsorganisationen angeboten wurde, aber die dort verschanzten kriminellen Banden sie bei Androhung von Waffengewalt daran hindern, diesen Stadtteil zu verlassen, um im sicheren Stadtgebiet, das von der syrischen Armee kontrolliert wird, während der andauernden Kämpfe Schutz zu finden.
Bei seinem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul am 10.10. hat der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin auch den Konflikt in Syrien angesprochen. Der russische Präsident erzählte Erdogan von seinem Vorschlag an die US-Regierung, einen humanitären Korridor in die umkämpften Stadtteile Aleppos einzurichten, aber die USA wollten das nicht. (ARD-Tagesschau am 10.10. um 20 Uhr). Mittagsmagazin, ZDF-Heute und die SZ-Redaktion unterschlugen diese Nachricht.
Was geschieht mit den illegal eingereisten EU-Staatsbürgern in Ost-Aleppo?
Unterschlagen wird auch die Frage, was mit den sich illegal aufhaltenden westlichen Helfern der kriminellen Banden, ihren Ausbildern und zugehörige Agenten in Ost-Aleppo geschehen soll, darunter Staatsbürger von EU-Staaten. Da sie möglicherweise für ihre Regierungen unangenehme Zeugen werden könnten, bevorzugen ihre westlichen Arbeitgeber sie wohl ganz unbemerkt dem Tod auszuliefern, statt eine ordentliche Übergabe und Ausreise mit der syrischen Regierung zu verhandeln – wohl deshalb das große Schweigen in den Medien darüber, auch bei Anne Will. Hierzu haben Mitglieder des Deutschen Bundestages ihrer Aufklärungspflicht nachzukommen bei Androhung ansteigender Wählerstimmen für die „Alternative für Deutschland“.
Lage um Aleppo eskaliert – Anwesenheit von NATO-Soldaten
Was Syrien betrifft, berichtet Karin Leukefeld ganz aktuell: <<Auf die Frage einer BBC-Reporterin (7.9.16), warum Saudi-Arabien die „Armee der Eroberung“ bewaffnet und damit die Lage um Aleppo eskaliert habe, antwortete der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir: „Militärisch haben wir die Oppositionsgruppen unterstützt und werden das weiter tun“. Ein PKK-Kommandant …bestätigte … dass Saudi Arabien auch den Kurden Geld und Waffen angeboten habe, „sofern sie gegen das Regime kämpfen“. Augenzeugen berichten über die Anwesenheit von NATO-Soldaten aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Dänemark im Norden und Süden des Landes… Und ein drussischer Abgeordneter der Knesset, beschuldigte im September die israelische Armee (IDF) islamistischen Kämpfern in Syrien zu helfen. Es sei, „kein Geheimnis, dass die IDF (israelische Armee) mit der Nusra-Front kooperiert“… So hätten die Islamisten Stellungen der syrischen Armee eingenommen, die vorher von Israel angegriffen worden seien. Die Armeeführung wies den Vorwurf zurück. >>(Auszug aus dem Artikel „Ausgeblendete Wahrheit – Todenhöfer-Interview authentisch. Westen rüstet Islamisten in Syrien aus.“ Von Karin Leukefeld, Junge Welt, 6.10.)
Gemeinsame Sache der USA und EU-Staaten mit bewaffneten Milizen
Also ist klar, dass die USA und EU-Staaten gemeinsame Sache mit bewaffneten Milizen machen. Deren terroristischer Angriffskrieg auf Syrien gestaltet gemäß der Nürnberger Prozesse ein schlimmes Kriegsverbrechen. Die Regierungen der USA und ihre Verbündeten erfüllen damit den Straftatbestand von Komplizenschaft mit Kriegsverbrechern.
Seit Nürnberger Prozesse: Angriffskrieg ein Kriegsverbrechen
Der Angriffskrieg war zum ersten Mal im Mittelpunkt der Nürnberger Richter im Oktober 1945. Er wurde als Kriegsverbrechen bezeichnet. Kriegsverbrecher dem Urteil des Gesetzes zu übergeben, war eine Première in der Geschichte der Menschheit. Es war einer der bedeutsamsten Fortschritte für die internationale Justiz, dass die Macht jemals der Vernunft eingeräumt hat. Die Nürnberger Prozesse verpflichten jeden selbstbewussten zivilisierten Menschen, jeden zivilisierten Staat, gegen Kriegsverbrechen, Angriffskrieg und illegale Einmischung Widerstand zu leisten. Das Gesetz und Kodex der Zivilisation ist seitdem die Charta der Vereinten Nationen.
Charta der Vereinten Nationen anerkennen und einhalten
Es ist Zeit, dass Deutschland endlich das Völkerrecht, nämlich die Charta der Vereinten Nationen in seiner Integrität anerkennt und sich daran hält. Demgemäß muss auch ein professioneller Journalismus anfangen, sich daran zu halten und sich vorurteilsfrei zu äußern.
Persönliche Verantwortung der Straftäter heranziehen, auch bei Komplizenschaft mit gewalttätigen Rebellen
In jedem Rechtsstaat muss eine Straftat bestraft und die persönliche Verantwortung der Täter herangezogen werden. Nach den Nürnberger Prozessen ist die persönliche Verantwortung individuell zu verfolgen. Warum hält sich Deutschland nicht daran? Die deutsche Bundesregierung ist schnell dabei, mit anklägerischem Finger auf andere Länder und dortige Täter zu zeigen, aber wenn es um das eigene Handeln geht, nämlich um Mord, Massaker oder Komplizenschaft mit gewalttätigen Rebellen, die Mord und Vernichtung von Menschenleben in Syrien betreiben, entzieht sie sich skrupellos dem Recht und Gesetz und glaubt so, alle rechtlichen Barrieren abschaffen zu können, um den gewollten Krieg noch mörderischer zu machen.
Jeder Angriffskrieg ist verboten
Krieg bleibt Krieg und Mord bleibt Mord. Ein Tatbestand, der in allen zivilisierten Ländern strafbar ist, das heißt ein Straftatbestand. Diese Erkenntnis hat Priorität für alle Überlegungen, die im Rahmen einer verstandenen, bewusst erkannten Rechtsstaatlichkeit entstehen sollten, ohne sich von falschen Entscheidungen verwirrt zu zeigen, denn Mord ist in jedem zivilisierten Rechtsstaat auf das schärfste und entschiedenste zu verurteilen, und jeder Angriffskrieg ist verboten, wie es das Grundgesetz in vollem Einklang mit der UN-Charta auch vorschreibt als Folge der Nürnberger Prozesse.
Verheerende Praxis faschistischer Diktaturen: Straflos morden
Das Gesetz, das Strafgesetz eingeschlossen, gilt für alle gleichermaßen: für alle Personen und für alle Institutionen in einem Rechtsstaat. Im Unrecht straflos morden zu können, ist die verheerende Praxis faschistischer Diktaturen. Krieg und Mord gehen Hand in Hand zusammen. Diese verbrecherischen Handlungen und jede Hilfe dazu sind rechts- und gesetzwidrig und als solche von allen zivilisierten Menschen, Regierungen und Institutionen der Welt strikt zu verurteilen. Die Regierung, die ein Angriffskrieg und Mord zu verantworten hat, muss an den Pranger gestellt werden. Von allen anständigen Journalisten und Politikern. Nichts kann Mord rechtfertigen. Straftäter, Kriegsverbrecher sind zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Keine Regierungserklärung darf diese Realität vertuschen. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesaußenminister kommen an dieser Realität nicht vorbei. Eine aufklärerische Debatte darüber ist überfällig.
Mit Frage nach dem Rechtsbewusstsein in Deutschland befassen
Die Nürnberger Prozesse wollten dafür sorgen, dass Angriffskriege, Verbrechen gegen den Frieden und Mord nie wieder vorkommen, schon gar nicht von Deutschland ausgehend. Ein ernster Grund heute, sich mit der Frage nach dem Rechtsbewusstsein in Deutschland zu befassen und der Entschlossenheit, das Recht durchzusetzen. Außen- und Verteidigungsminister der ganzen Welt sollten sich im Klaren sein, solche verbrecherischen Handlungen endlich zu verhindern und sich dem Recht und Gesetz unterzuordnen. Kein Staat, keine staatliche Institution darf sich dem Recht und Gesetz entziehen. Wirksam funktionierende parlamentarische, exekutive und judikative Gewalt sind wichtiger denn je. Ansonsten wird der Staat mit seinen Institutionen höchst beschädigt und diskreditiert.
Einer rechtlosen deutschen Außenpolitik bleibt nur Lug und Trug
Die deutsche Öffentlichkeit steht vor einer Außenpolitik, die sich feige zeigt und ihren rechtmäßigen Kompass verloren zu haben scheint. Eine Außenpolitik, die immer wieder in Gesetzlosigkeit und Unrecht verfällt, weil Politiker es so wollen oder mindestens es dulden. Infolgedessen bleibt einer solchen rechtlosen Außenpolitik nichts anderes übrig, als die eigene Bevölkerung, die Bundeswehr und die Öffentlichkeit eingeschlossen, schamlos zu belügen und zu betrügen. Dazu werden Propaganda-Lügen fabriziert und verbreitet, Fakten ignoriert oder verdreht. Die Medien lassen sich dazu instrumentalisieren. Bei der Anne-Will-Sendung am 9.10. vermied die Redaktion die Fakten sachgemäß in bezug auf die jüngsten Ereignisse in Aleppo darzustellen: Die russisch-amerikanische Vereinbarung von 9.9. zum Waffenstillstand wurde von Angriffen der USA am 17.9. de facto gebrochen und es waren die USA, die die Gespräche mit Russland offiziell einstellten. Jeder Versuch Russlands, das Abkommen wiederzubeleben wie bei dem jüngsten Vorschlag des russischen Außenministers Lawrow für eine UN-Sicherheitsratsresolution ist am Veto der Westmächte gescheitert.
Flugverbotszone: Präzedenzfall Libyen mit Frankreich als Initiator und Anstifter des vernichtenden Angriffskrieg gegen Libyen 2011
Der Vorschlag Frankreichs, eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten, musste von Russland blockiert werden angesichts des verheerenden Präzedenzfalls Libyen, der schon abschreckend genug ist. Genau die verhängnisvolle Vorgeschichte Frankreichs diesbezüglich als Initiator und Anstifter des vernichtenden Angriffskriegs gegen Libyen 2011 mit einer Flugverbotszone über Libyen, um „humanitäre Hilfe“ zu leisten, diskreditiert jede Initiative der neokolonialen Machthaber in Paris hinsichtlich ihrer ehemaligen Kolonie Syrien und macht sie total unglaubwürdig.
USA und Deutschland: Glaubwürdige Rechtsstaaten?
Die organisierte gewaltsame Einmischung des Westens in Syrien an der Seite von bewaffneten Rebellen, um das Land zu destabilisieren, ist eine unbestrittene Tatsache, die sogar der ehemalige US-Botschafter John Kornblum eingestanden hat, als er Deutschland und die Vereinigten Staaten berechtigt sah, die Regierung Syriens zu bestimmen, ein grober Verstoß gegen die Regel der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates und des Gebots des Gewaltverzichts der Vereinten Nationen. Die unverschämte Einmischung der USA an der Seite von Chaoten und bewaffneten Islamisten in Syrien kostet bisher mehr als 250.000 Zivilisten das Leben. Diese völkerrechtswidrige Einmischung bildet ein flagrantes Verbrechen gegen den Frieden. Die USA und das vereinte Deutschland als Komplize der Rebellen und Staaten, die dieses Verbrechen begehen, verlieren damit ihre Legitimation als glaubwürdige Rechtsstaaten. Deutsche Staatsanwälte müssen solche Verbrechen, die Massenmord bedeuten, verfolgen und ahnden, die aufgrund der deutschen Komplizenschaft mit Kriegsverbrechern verursacht werden, und zwar seit 2011.
Verhetzung zu Konfrontation und Angriffskrieg müssen verschwinden
Bei der Hasskriminalität „müssen wir uns auf die neue Entwicklung einstellen“. So der Justiz-Minister Heiko Maas. Obwohl er sich nicht auf die Außenpolitik bezieht, muss man selbstverständlich alles tun, dass auch Beleidigungen, Verleumdungen und Verhetzung zu Konfrontation und Angriffskrieg schnell verschwinden. Sie waren noch nie so schlimm wie jetzt gegenüber Syrien und Russland. Sie gehören abgestellt, strafrechtlich verfolgt und konsequent bestraft. In diesem Zusammenhang war es in der Sendung „Anne Will“ am 9.10. völlig unangebracht und kontraproduktiv, einen schon seit langem für alle augenfällig aus der Bahn geworfenen Außenpolitiker wie Norbert Röttgen zu Wort kommen lassen. Es hätte genügt, allein den Repräsentanten seines Patrons dort als Teilnehmer zuzulassen, nämlich den ehemaligen US-Botschafter. Sein „Schüler“ Röttgen war völlig überflüssig.
Syriens Außenminister vor der UN-Vollversammlung: Fortschritt im nationalen Versöhnungsprozess
Was die Lage in Syrien angeht, hätte Anne Will besser den Außenminister Syriens zitieren sollen. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 24.9. traf er den Nagel auf dem Kopf : <Diese feige Aggression beweist eindeutig, dass die USA und ihre Alliierten mit IS und anderen terroristischen Organisationen Komplizen sind. Wir wiederholen ebenso unsere Verurteilung der türkischen Inkursion in syrisches Territorium unter dem Vorwand, Terrorismus zu bekämpfen. Dies ist eine flagrante Aggression, die sofort gestoppt werden muss. Terrorismus kann nicht bekämpft werden, indem man eine terroristische Organisation durch eine andere ersetzt… Man kann sich nur wundern: Wie kann ein Staat, der der Hauptpunkt für den Eintritt von Terroristen und Waffen innerhalb Syriens gewesen ist, wie kann dieser Staat beanspruchen,Terrorismus zu bekämpfen! … Die syrische Regierung hat erklärt, dass jede Lösung zwei parallelen Wegen folgen muss: einen Anti-Terror-Weg und einen politischen Weg durch einen inner-syrischen Dialog, der Syrien erlaubt, die Zukunft seines Landes selbst zu bestimmen ohne fremde Einmischung. Alle aus dem Ausland diktierten Lösungen werden vom dem syrischen Volk kategorisch abgelehnt. … Eine politische Lösung, wie auch immer, wird nicht erfolgen können bei der Abwesenheit der notwendigen Fundamente und Bedingungen für ihre Umsetzung, intensive anti-terroristischen Anstrengungen und Fortschritte im nationalen Versöhnungsprozess, die sich schon in zahlreichen Gebieten Syriens als Erfolg erwiesen haben. …> (Übersetzung aus dem Englischen d.A.)
Gegen extremistische Straftäter vorgehen
Gegen extremistische Straftaten muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz vorgehen. Nicht nur gegen extremistische Straftaten im Inland, sondern auch gegen extremistische Taten im Ausland, deren Drahtzieher in europäischen Kanzleien zu finden sind, wie es jetzt der von westlichen Staaten angestifte terroristische Krieg in Syrien belegt. Gerade gegen extremistische Straftäter vorzugehen, tut die Regierung Syriens mit der Unterstützung Russlands, Iran und des Libanon. Die syrische Regierung wehrt sich in vollem Einklang jeden Rechts vor den kontinuierlichen Attacken der bewaffneten Islamisten und versucht die syrische Bevölkerung so gut es geht, vor ihnen zu schützen, Attacken von kriminellen Banden mit unterschiedlichsten und sich ändernden Namen, die von Washington und europäischen Staaten unterstützt werden. Diese Sachlage wurde von Anne Will nicht dargestellt.
Die französische und die russische UN-Resolution im Sicherheitsrat zu Syrien
Auch versäumte Anne Will auf die vielen Rechtsbrüche seitens der US-Regieung hinzuweisen, weswegen ihr nicht mehr zu trauen ist. Gerade deswegen ist das Genfer Abkommen vom 9.9. nicht zu retten. Selbst der US-Außenminister John Kerry, „ein wahrer friedensorientierter Mensch“, wie Kornblum ihn in der Anne-Will-Sendung bezeichnete, konnte es nicht mehr retten. Er wurde in Washington von seinem Präsidenten desautorisiert und vor der gesamten Weltstaatengemeinschaft gedemütigt. Das Weiße Haus ist nicht in der Lage, sich von seinen bewaffneten Islamisten loszusagen, weil das Pentagon eine starke Liaison mit ihnen hat und sie nicht bekämpfen will. Auf diese verheerende Weise verstößt das Weiße Haus gegen alle Syrien betreffenden UN-Resolutionen und Abschlussdokumente internationaler Konferenzen, die dazu verpflichten, terroristische Organisationen in Syrien militärisch zu bekämpfen. Gerade auf dieser völkerrechtlichen Grundlage erfolgte die Vereinbarung zwischen Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, gemeinsam gegen terroristische Organisationen militärisch vorzugehen. Washington zeigte sich unfähig oder unwillig, das zu tun. Russland nicht. Die russische Regierung blieb dabei. Daher der russische Vorschlag für eine UN-Resolution im Sicherheitsrat, die Gewalt komplett einzustellen, nachdem das vereinbarte Ziel erfüllt ist und gewiß keine Schutzzone für neue Angriffe Frankreichs à la Libyen zu erlauben, wie der französische Außenminister unbedachterweise vorschlug, als ob niemand wüsste, welche Erfahrung in Libyen damit gemacht wurde. Dass der russische Vorschlag von den Westmächten abgelehnt wurde, belegt, dass sie ihre terroristische Absichten hinter ihren Rebellen nicht aufgeben wollen. Daher zu erwarten, dass die syrische Armee einfach weitere Angriffe und Tötung zulässt, statt die kriminellen Banden zu bekämpfen und außer Landes zu vertreiben und wenn es sein muss, auch ihre fremden Unterstützer, ist mehr als naiv. Die USA und EU-Staaten wollen offenkundig die UN-Resolutionen nicht umsetzen, den Inhalt der Vereinbarung zum Waffenstillstand sowieso nicht. Hier hätte Anne Will die präzise Frage an den Amerikaner stellen können, warum Obama seinen Außenminister desautorisierte. Setzt sich die Obama-Regierung für die Umsetzung der UN-Resolutionen zu Syrien ein oder nicht? Wieso kann sie sich nicht von gewaltsamen Gruppen trennen? Diese beiden zentralen Fragen unterblieben in der Sendung „Anne Will“, warum?
Schande für Frankreichs Regierung
Jeder Angriffskrieg, jeder Aggressor ist seit den Nürnberger Prozessen an den Pranger zu stellen. Der Beschluss des Internationalen Tribunals in Kampala am 12./13.Juni 2010 bekräftigte diesen gerechten Grundsatz der Zivilisation. Der Sicherheitsrat, in dem nachweislich drei Aggressoren der letzten Jahrzehnte sitzen, versucht die unparteiische Funktion des Internationalen Strafgerichtshofs zu begrenzen. Es war Frankreichs konservative Regierung Sarkozy, die den Angriffskrieg gegen Libyen orchestrierte und sich damit als Kriegsverbrecher stigmatisierte. Es ist eine Schande, dass die gegenwärtige sozialistische französische Regierung Hollande in Syrien dasselbe tut. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hat sogar die Unverfrorenheit vorzuhaben, den Kontakt mit der Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs zu suchen (AFP-Meldung vom 10.10.), um das Opfer zu beschuldigen und von der eigenen kriminellen Verantwortung als Mitglied der Regierung Frankreichs, die mit Hilfe von Söldnern und eigenem Personal zu den Angreifern Syriens zählt, abzulenken und sich jeder Strafverfolgung und Verantwortung zu entziehen.
Alle Aggressoren vor das Strafgericht
Dass die Mächtigsten sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, ist nichts Neues. Aber nach den Nürnberger Prozessen darf kein Staat Straflosigkeit genießen, keineswegs die drei mächtigen westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates. Gerade die Mächtigsten müssen sich an Recht und Gesetz halten und sich für ihre Handlungen und ihr Verhalten verantworten. Für ihre Untaten gehören alle Aggressoren vor das Strafgericht. Westliche Aggresoren auch. Das Prinzip der Gleichheit ist hiermit zu wahren. Dies ist die aktuelle Herausforderung für die deutsche und europäische Justiz.