Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 03.05.2017
Israel-Palästina als höchste Prioriät zurück in den Rahmen der Vereinten Nationen
Eine klärende Diskussion über Israel versus Palästina gehört als höchste Prioriät zurück in den Rahmen der Vereinten Nationen (UN). Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat diesbezüglich vollkommen Recht. Wünschenswert und angebracht wäre eine entsprechende Erklärung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die zutreffende Ansicht des deutschen Außenministers Gabriels bekräftigt.
Teilung Palästinas eine große Fehlentscheidung
Die UN-Vollversammlung sollte sich weiterhin mit der Sache Palästina ernsthaft befassen, so wie sie es damals nach dem 30.3.1948 auf ausdrücklichen Wunsch der damaligen US-Regierung gleich hätte tun müssen. Wenige Wochen nach der Teilung Palästinas durch die UN im November 1947 erkannte nämlich das Weiße Haus, dass die Teilung eine große Fehlentscheidung war angesichts der Ablehnung und wachsender Unruhe unter den in der Region mehrheitlich lebenden Arabern. Die arabischen Staaten lehnten in der Tat den Teilungsplan offiziell ab.
Israel gegen den Willen der Weltstaatengemeinschaft gegründet
Infolgedessen zogen die USA am 19.3.1948 ihre Zustimmung zum Teilungsplan zurück. Es war dann offensichtlich, dass die Teilung einen Bürgerkrieg in Palästina hervorbringen würde, was dann auch eintraf. US-amerikanische und britische Delegationen erlitten sogar Terrorattentate in Jerusalem seitens extremistischer zionistischer Banden. Washington beauftragte die UN-Vollversammlung, sich weiter mit der Palästina-Frage zu befassen. US-Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen zu stellen, sollte Großbritannien abziehen. Von „Israel“ war keine Rede, denn es existierte nicht. Aber die Neu-Ankömmlinge in Palästina kamen den USA in die Quere und stellten sich mit der Gründung eines Staates von Anfang an und seitdem immer wieder über den Willen der Weltstaatengemeinschaft: Ende April, Anfang Mai 1948 drängten die UN auf eine Verschiebung der Unabhängigkeitserklärung der Juden in Palästina. Die zionistische Führung setzte sich aber durch und erklärte Israel am 14. Mai 1948 als unabhängigen und souveränen Staat trotz der speziellen Démarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben. Dieser erklärte Staat entstand also auf palästinensischem Territorium gegen den Willen der Weltstaatengemeinschaft und behauptete sich durch Aggression und Krieg gegen die Nachbarn und gegen die eigene ursprüngliche Bevölkerung, die er verfolgte und verschob. Nicht verwunderlich, dass dieser Staat innerhalb der Weltstaatengemeinschaft bis heute ein umstrittener Staat ist.
Gemäß internationalem Recht Palästina ungeteilt integer
Eine provisorische Regierung Israels traf sich in Tel Aviv (12. bis 14. Mai 1948), um den ersten Entwurf der Unabhängigkeitserklärung zu überdenken. (Brief von Eliahu Epstein, Vertreter der jüdischen Agentur in Washington, an Präsident Harry Truman und an das State Department am 14. Mai 1948) Diese Diskussion wurde damals von David Ben Gurion als Ministerpräsident und Verteidigungsminister geleitet.
Israel definierte aber nie seine Grenzen, es wollte sie auch nicht definieren, also verfügte Israel von Anfang an über kein definiertes Territorium. Im Mai 1948 beseitigte Ben Gurion alle Empfehlungen des UN-Teilungsplanes. Dadurch bleibt Palästina international rechtmäßig ungeteilt integer auf dem Gebiet des britischen Mandats, wo Israel keine Existenz hatte.
Die US-Regierung von Harry Truman kapitulierte vor dem zionistischen Fait-Accompli und erkannte den Staat Israels am 14.Mai 1948 an. Loy Wesley Henderson, ein hoher US-Diplomat im State Department war gegen Trumans Anerkennung Israels. Als Israel nun vorwärts ging, wollte er auch sicher gehen, dass Israel seine Grenzen definiert. Epstein gab einen detaillierteren Bericht diesbezüglich: Henderson hatte gefragt, ob der jüdische Staat noch mehr Land haben wolle, als die UN-Resolution gewährte. Epstein erwiderte: „Nein, und jedes weggenommene Land, das vor dem Frieden genommen wird – so wurde durchgesetzt – würde an den arabischen Staat zurückgegeben.“
Auf ursprüngliche Position zurückkommen: Kein Israel, sondern gemäß britischem Mandat integres ungeteiltes Palästina
Israel wäre niemals von den USA anerkannt worden, wenn es sich nicht mit den Grenzen des Teilungsplanes einverstanden erklärt hätte. Die UN hat gemäß ihrer Charta keine Autorität, keine Befugnisse dazu, Staaten zu schaffen oder Territorien zu teilen. Der Teilungsplan (29.11.1947) war nur eine Empfehlung der Weltstaatengemeinschaft, keine definitive Sache. Der UN-Plan hat sich nur einen Prozess vorgestellt, der mit dem Ende des britischen Mandats hätte anfangen können, um letztendlich zwei Staaten in einer Reihe paralleler Stadien zu errichten. Wenn die Teilung nicht erfolgte wie geplant, kommen die Dinge auf ihre ursprüngliche Position zurück, also als ein integres ungeteiltes Palästina (Syrien-Palästina) gemäß dem britischen Mandat existierte und kein Israel. Diese ist die konsequente Sachlage, mit der sich Außenpolitiker und die Weltstaatengemeinschaft heute befassen müssen.
Israel-Gründung legitim?
Es ist historisch also erkennbar, wie sich Israel von Anfang an, seit seinem Ursprung als Staat, gegen den Willen der Weltstaatengemeinschaft gestellt und gehandelt hat. War das legitim? Zementierte die Gründung des Staates Israels nicht eher ein prinzipielles Unrecht mitten in einem Territorium, wo die Mehrheit der ansässigen Bewohner dagegen waren?
Ursprünglich Syrien-Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat
Die Nahost-Expertin Karin Leukefeld erklärt den Hintergrund des Konflikts weiter auf: <<Die regionale Grenzziehung im Nahen Osten geht auf ein Geheimabkommen des britischen Diplomaten Mark Sykes und seines französischen Kollegen François Georges Picot zurück, die noch während des Ersten Weltkriegs 1916 die arabischen osmanischen Provinzen in eigene Interessenszonen umdefinierten. 1917 versprach der britische Außenminister Lord Balfour der Zionistischen Weltbewegung eine „jüdische Heimstätte in Palästina“. Verhandelt wurde die Aufteilung des Osmanischen Reiches auf der Pariser Friedenskonferenz 1919/1920.
Um zu erfahren, was die einheimische Bevölkerung der Region wollte, setzte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson eine Kommission ein. … Während ihrer dreimonatigen Reise, die sie von Adana bis Jerusalem, von Beirut bis Damaskus führte, war die überwiegende Meinung dieser 2.000 Delegationen, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte… Vorübergehend stimmte man einem ausländischen Mandat zu, um zu lernen, wie ein Staat politisch und wirtschaftlich entwickelt werden kann. Als Mandatsmacht wünschten sich die Delegationen die USA, die damals keine eigenen Interessen in der Region verfolgten. Auf keinen Fall wollte man ein französisches Mandat akzeptieren. Die Pariser Friedenskonferenz (1919/1920) beschloss in jedem Punkt genau das Gegenteil.>> („Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges“ von Karin Leukefeld, Junge Welt,16.12.13)
Palästina, das Gebiet in den Grenzen des britischen Mandats
Die Sache Palästinas primär zu klären, bedeutet dann, das Gebiet Palästinas rechtlich primär festzustellen, und zwar das Gebiet in den Grenzen des britischen Mandats. Den Bericht der von US-Präsident Woodrow Wilson ernannnten Kommission hat die UN-Vollversammlung als Ausgangspunkt zu beachten mit der überwiegenden Meinung der 2.000 Delegationen, wonach Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte. Die Kommission, die im Gebiet von Adana bis Jerusalem und von Beirut bis Damaskus drei Monate lang arbeitete (Bericht der Kommission 2.12.1922), widerspricht der völlig unrealisierbaren, alten Empfehlung der Vereinten Nationen (UN) von 1947, die keine Lösung war und ist.
Mittels des Rechtweges willkürlichen Druck Israels auf Palästina brechen
Sollte das Regime Netanjahus Druck bis Erpressung auf die Palästina-Administration ausüben, falls sie sich erneut an die UN-Vollversammlung oder an ein anderes UN-Organ wendet, wäre eine Klage wegen Erpressung gegen das Regime in Tel-Aviv angebracht. Auf eine entschlossene legale Weise mittels des Rechtweges bricht der Premier Palästinas den mächtigen willkürlichen Druck Israels, der ihm drohen könnte.