Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 21.12.2017
International isolierte Stellung der USA – Wende für den Nahen Osten
Die USA sind in der Weltstaatengemeinschaft isoliert, wie am 18.12.2017 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) offenkundig wurde, als die von Ägypten eingereichte Resolution zu Jerusalem von allen Mitgliedern des UN-Gremiums gebilligt wurde mit alleiniger Ausnahme der USA, die ihr Veto einlegte. Damit besiegelten die USA ihre isolierte Stellung im Nahen Osten und in der gesamten Weltstaatengemeinschaft. Schon die Zusammenkunft der islamischen Welt, nämlich von 57 Staaten, auf der Konferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul (13.12.17) markierte eine Wende für den Nahen Osten. Dort hat die US-amerikanische Souveränität nichts zu suchen, sondern dort gilt die Souveränität der ansässigen Bevölkerung. Die Rolle der USA wurde mehrmals von Palästinensern und Arabern souverän desavouiert. Dass die US-Regierung diese Schlappe nicht wahrnehmen will, ist ihr tradiertes Problem, ein Problem, das US-Regierungen mit überheblichen Art und Realitätsverweigerung ins Abseits stellt.
Palästina: Treffen mit US-Vertretern verweigert
US-Vizepräsident Mike Pence ist in Palästina Persona non grata, unerwünscht. Nicht nur der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte ein Treffen mit ihm abgesagt, sondern auch christliche Repräsentanten der heiligen Stätten in Bethlehem und Jerusalem weisen ihn ab und fordern Vertreter anderer Religionen zu einem Boykott auf. Also nicht nur Muslime, sondern auch Christen verweigern Treffen mit ihm. Priester und Vertreter der christlichen Kirchen haben sich den palästinensischen Protesten gegen die US-Entscheidung angeschlossen. („Nur für Pilger – US-Vizepräsident Pence verschiebt seinen Besuch im Heiligen Land“ von Alexandra Föderl-Schmid, SZ 15.12.) Palästinenser und Araber bewerfen ihn auf Plakaten zu Recht mit ihren Schuhen. Vorsichtigerweise hat die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Halley, ihre Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in Bahrain kurzfristig abgesagt. („Ende der Neutralität – Arabische Politiker kritisieren Trumps Jerusalem-Entscheidung“ von Paul-Anton Krüger, SZ 11.12.) Aber nicht nur der evangelikale Vize und die US-Botschafterin bekommen die Ablehnung Palästinas zu spüren, sondern auch alle Gesandte der Trump-Regierung, ihr Nahostbeauftragte und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Mit keinem von denen will sich der palästinensische Präsident Abbas treffen. Unter diesen peinlichen diplomatischen Umständen hat der US-Vizepräsident Mike Pence seine geplante Visite in Israel und Gespräch vor dem Knesset endgültig storniert. (Meldung 20.12.)
Palästina als UN-Vollmitglied anerkennen
Die UN-Vollversammlung ist aufgerufen, Palästina als Vollmitglied anzuerkennen und dieses Land auf die Situation vor der Fehlentscheidung der Teilung 1947 zurückzubringen, wie es geplant war, als die Truman Administration die Teilung als UN-Fehlentscheidung erkannte.
Loslösung von US-Bevormundung – Außenpolitik Europas als Friedenspolitik definieren
Dass sich traditionelle US-Verbündete wie Großbritannien und Frankreich gegen die US-Position im UN-Sicherheitsrat am 18.12. stellten, ist ein erfreuliches Zeichen der Loslösung von US-Bevormundung. Von ihnen als europäische Länder ist eine Außenpolitik für den Frieden und De-Eskalation zu erwarten. Es ist höchste Zeit, endlich die Außenpolitik Europas als Friedenspolitik zu definieren. Die NATO ist passé und mit ihr irgendeine unbedeutende EU-Nachahmung, die als unberechtigte Ursache für weitere Geldverschwendung, als unberechenbares Instrument für weitere Kriege und Elend auf keinen Fall geschaffen werden darf. Militärische Stärke, Abschreckung und „Frieden durch Stärke“ als Leitprinzipien einer Außenpolitik sind höchste Zeichen von Unvernunft, die sich an reiner Barbarei festklammert und massiv die zivilisierten internationalen Normen missachtet. Um ihre hegemoniale Dominanz zu befestigen, beharrt die US-Regierung auf weiterer Nachrüstung. Dazu versucht sie die alte propagandistische Finte der Nazis einzusetzen, nämlich schwerwiegende Verleumdung und Vorwürfe ihrem Gegner zu unterstellen. Die Überzeugungskraft dafür ist aber verloren, seit die US-Regierung überführt ist, vor ihrem Überfall auf den Irak 2003 die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen frei erfunden zu haben, um mit jener dreisten Lüge ihren Angriffskrieg gegen den Irak zu rechtfertigen.
Gefahr von Wettrüsten mit atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen
Dagegen handelt Russland gemäß der internationalen Regeln und wirft glaubwürdig den USA vor, gegen das Abkommen über nukleare Mittelstreckenraketensysteme (INF) vom 8.Dezember 1987 zu verstoßen. <So könnten die MK-41 Abschussrampen, die Washington zur Raketenabwehr in Rumänien aufgestellt hat und nun in Polen stationieren will, problemlos Mittelstreckenraketen abfeuern. Der US-Kongress hat bereits im März verlangt,… eigene INF zu entwickeln und sie in Europa zu stationieren. Russland wäre dann zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Ein Wettrüsten mit atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen, die vor allem Europa bedrohten, stünde bevor.> („NATO will „nachrüsten““ von Jörg Kronauer, Junge Welt 17.12.) Treffend mahnt diesbezüglich der SZ-Journalist Stefan Kornelius ganz realistisch und sachlich: <Wie können die USA garantieren, dass ihr defensives Abfangsystem nicht plötzlich offensiv für Mittelstreckenraketen genutzt werden kann?> („Abrüstung – Redet!“ von Stefan Kornelius, SZ 18.12.) Misstrauen gegenüber einem Hegemon, der sich ständig aggressiv und wiederholt kriegstreiberisch zeigt, ist plausibel und berechtigt.
Grausamkeiten der westlichen Kriegspolitik im Auge behalten
Medien und Journalisten im Dienst der Herrschenden verdrehen die Tatsachen und täuschen die Öffentlichkeit: Der Täter wird als Opfer dargestellt.
<Aber die Kriegspropaganda wird auch darüber hinaus offensiver. Viele aus der Friedensbewegung haben kaum Gelegenheit, sich ausreichend zu informieren, um den Kriegslügen etwas entgegenzusetzen…. Die Lüge vom „Krieg gegen den Terror“ ist ein wirkungsmächtiger propagandistischer Trick, der entkräftet werden muss. Um beurteilen zu können, was die Bundeswehr wirklich in Kriege treibt, müssen wir zunächst die jeweilige Situation vor Ort verstehen. Dann wird schnell klar, dass deutsche Soldaten weder für Freiheit noch für Demokratie und schon gar nicht für Menschenrechte zur Waffe greifen…. Zu den Strategien imperialistischer Mächte und ihrer Verbündeten im Nahen Osten gehört schon lange der Sturz unliebsamer Regime. Dabei werden nicht nur Länder wie der Irak und Syrien in Schutt und Asche gelegt. Mörderische Milizen vor Ort auszubilden, auszurüsten oder auch einfach nur zu dulden, ist eine beliebte Strategie, um Risiken und Kosten der eigenen Kriege auszulagern. Genau dieses Modell wird gerade mit dem IS wiederholt. Es geht uns darum, einerseits über die Grausamkeit des IS nicht das Ausmaß der Grausamkeiten aus den Augen zu verlieren oder gar zu rechtfertigen, die die westliche Kriegspolitik zu verantworten hat. Und andererseits wollen wir den systematischen Zusammenhang zwischen diesen Verbrechen aufdecken. Wer ausschließlich die schrecklichen Taten des Islamischen Staates sieht, legt sich die Scheuklappen an und spielt damit der westlichen Kriegspropaganda in die Hände. Denn was dann unter den Tisch fällt, sind eben alle ihre eigenen Verbrechen.> („Die Lüge vom „Krieg gegen Terror“ entkräften. Ein Gespräch mit Alison Dorsch“, Junge Welt 13.12.)
Folgerichtige Wende der Weltdynamik gegen die USA
Das Problem der westlichen Medien, die sich den Mächtigen unterordnen, ist anzupacken. Marcus Papadopoulos trifft den Nagel auf den Kopf: <Well, the people of Hiroshima and Nagasaki might have something to say about that when Americans dropped atomic bombs there. The people of Vietnam might have something to say about that, given that the Americans dropped napalm there. The people of Serbia might have something to say about that when the Americans dropped depleted uranium shells there, causing massive increases in cancer. And of course the people of Afghanistan and northern Pakistan might have something to say about that, given the American drone wars there, which have killed thousands of civilians. So it is really laughable how the American and British governments present themselves, but unfortunately there will not be a change in the way Western media reports on these atrocities and let’s call a spade a spade: it was an atrocity that the Americans carried out in Syria, but it’s not going to be exposed because Western mainstream media are very much a part of the American and British political elites.> Diese nüchterne Erkenntnis genügt, um nicht in die unentschuldbare Naivität von Stefan Kornelius zu verfallen oder in seine unaufrichtige Dummheit, wenn er lamentiert, dass <Trump nicht mehr wirbt, er benennt nicht Amerikas traditionelle Stärken, er spricht nicht über Demokratie und Menschenrechte. Das hat kein Präsident vor ihm versäumt.> Die vorherigen US-Präsidenten haben Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in eine beschämende, herabsetzende Farce verwandelt, indem sie solche Werte für Kriege, Aggression und Terror benutzten. Folgerichtig wendet sich daher die Weltdynamik gegen die USA, wie es festzustellen ist. Keine Frage!
Vortäuschung und Verdrehung von Tatsachen in deutschen Medien
Die Vortäuschung und Verdrehung von Tatsachen in deutschen Medien geschieht ständig, sogar im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen. So hieß es im ZDF-Mittagsmagazin am 19.12., Trump brauche Putin „um den Syrien-Konflikt zu lösen“! Als ob Syrien ein Teil der USA wäre und nicht ein unabhängiges souveränes Land, das sich mit der Hilfe Russlands gegen US-finanzierte und unterstützte kriminelle Banden wehren musste. Die Formulierung im ZDF-Mittagsmagazin (19.12.) unterstellt fälschlicherweise auch, dass die USA dort – wo sie nichts zu suchen haben – ein Konflikt lösen wollten, obwohl die Handlungen der USA zeigen, dass sich die USA, weder vorher unter Obama noch jetzt unter Trump, jemals für eine friedliche Lösung in Syrien interessierten, denn bis heute paktieren sie mit Terroristen und Milizen, um Syrien zu destabilisieren und dort einen Regierungswechsel in ihrem Sinn herbeizuführen. Wieso dauert immer noch dieser westliche terroristische Krieg in Syrien an, nachdem die syrische Armee mit Unterstützung der russischen Luftwaffe und anderer Alliierten das Territorium nahezu vollständig unter staatliche souveräne Kontrolle Syriens wiedererlangt hat? Wurde deshalb die weitere völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an der Seite der USA vom Bundestag bewilligt? Und da will uns das ZDF weismachen, die USA wollten das Problem Syrien lösen? Die USA sind das Problem!
Atomwaffenfreie Zone für ganz Europa schaffen
Die schon alarmierende Lage in Europa (Bürgerkrieg in der Ukraine, NATO-Truppenkonzentration an der Grenze zu Russland) erreicht eine höhere nächste Stufe im Wahn der US/EU-Regierung, die strategische Balance in Europa durch weitere Aufrüstung zu brechen. Diese Eskalation erfordert dringender denn je die Rückkehr zur Normalität, und zwar eine atomwaffenfreie Zone für ganz Europa. Auf seiner Pressekonferenz im Kreml am 14.12. warf der russische Präsident den Amerikanern vor, dass sie es seien, die „faktisch aus den Abrüstungsverträgen bereits ausgestiegen“ seien. Der Kremlchef beteuerte, „wir haben nicht vor, aus dem Vertrag (INF-Abkommen) auszusteigen“. Russland stelle 46 Milliarden Dollar für den Verteidigungshaushalt bereit, die USA dagegen 700 Milliarden Dollar. „Kann sich unser Land eine solche Summe leisten?, fragte er mit Blick auf die US-Ausgaben. Und antwortete gleich selber, „nein. 46 Millarden Dollar genügen.“
USA als Verbrecher gegen die Menschlichkeit gebrandmarkt
US-Regierungen haben systematisch internationale Normen und Vereinbarungen gebrochen und somit das Vertrauen als Basis für Verständigung strapaziert, ja zerstört. Die Jerusalem-Fehlentscheidung von US-Präsident Trump ist nur die Spitze des Eisbergs einer mörderischen, ja verwüstenden US-Außenpolitik, die auf frühere US-Regierungen zurückgeht. Schon mit Hiroshima und Nagasaki brandmarkten sich die USA 1946 als Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Mit dem Korea-Krieg 1950-1953 und Vietnam-Krieg 1964-1975 wiederholten sie ihre menschenfeindlichen Verbrechen. Anstatt die nukleare Abrüstung zu fördern und den zivilisierten Dialog und Gespräche, um Differenzen und Konflikte zu lösen, bevorzugen US-Regierungen den Weg zur Eskalation und Konfrontation. Der Atom-Konflikt mit Nordkorea ist Folge und gegenwärtiges Indiz dieser irrationalen US-Außenpolitik. Gerade die ständigen Sanktionen und militärischen Manöver vor der Küste Koreas treiben die atomare Rüstungsspirale in die Höhe anstatt US-Gespräche mit Pjöngjang zu beginnen auf einer Basis von Gleichberechtigung, wie es die russische Regierung vormacht.
Sachliche Debatte über Friedensmandat der Verfassung und der internationalen Gesetze führen
Wo steht Europa, wo steht Deutschland zu diesen gravierenden Krisen der Gegenwart? Funktioniert der Parlamentarismus, um eine sachliche Debatte im Bundestag darüber zu führen? Wird sich die Kanzlerin weiterhin verstecken und sich vor einer ehrlichen Diskussion und Aussage über das Friedensmandat der Verfassung und der internationalen Gesetze drücken?