Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.11.2018
Betr.: Meldungen zur Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär am 26.11.
Ukraine kein NATO-Mitglied
Der einseitige Auftritt des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg am 26.11. war völlig daneben und fehl am Platz. Er verurteilte Russland für dessen militärische Reaktion gegen ukrainische Marineschiffe, die am Sonntag 25.11. in russische Hoheitsgewässer an der Krim eindrangen, ohne sich vertragsgemäß vorher anzumelden, eine zwischen beiden Staaten Ukraine und Russland vereinbarte Prozedur, die bis zu diesem Vorfall immer von ukrainischen Schiffen eingehalten worden war, auch nach der Eingliederung der Krim an die Russische Föderation.
Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied und ist nicht angegriffen worden, sondern provozierte die militärische Reaktion Russlands, als sich drei ukrainische Marineschiffe weigerten, die bisher seitens der Ukraine immer respektierten, vereinbarten Regeln zu befolgen, die bei der Navegierung in russischen Gewässern für die Durchfahrt zum oder vom Asowschen Meer gelten.
Jens Stoltenberg als Sprachrohr des ukrainischen Regimes nach folgenloser Frechheit des Kriegsbotschafters aus Kiew in Berlin
Die Stellungnahme des NATO-Generalsekretärs steht zudem in hässlicher undiplomatischer Dissonanz zu der Erklärung der EU-Sprecherin für Außenpolitik Federica Mogherini, die darauf verzichtete, Russland einseitig zu verurteilen. Völlig daneben hat sich Jens Stoltenberg als Sprachrohr des ukrainischen Regimes hergegeben, nachdem die Frechheit des Kiewer Kriegsbotschafters in Berlin mit seiner Forderung nach deutschen Kriegsschiffen in seinem unerhörten Bild-Zeitungs Auftritt im Nichts landete. Weder die Bundeskanzlerin noch der Außenminister Deutschlands hatten darauf reagiert.
Anlass von Irritation in Kriegszentren
Abgesehen davon, dass ein solcher „Botschafter“ mindestens ins Auswärtige Amt einzubestellen und auszuweisen wäre wegen seiner frechen Anmaßung, die sich gegen die friedfertige deutsche Bevölkerung richtet, deren Jugend gemäß Umfragen Freundschaft mit dem russischen Volk empfindet, war die fehlende Reaktion der deutschen Regierung bestimmt Anlass von Irritation in Kriegszentren wie innerhalb der NATO-Führung. Deshalb meldeten sich zuerst die destabilisierenden bekannten Störelemente und extrem antirussischen Figuren auf der europäischen Bühne, nämlich die litauische Präsidentin und der Präsident des EU-Ministerrats Donald Tusk, neben der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland. Aus den Benelux-Staaten ist außer von der Niederlande nichts zu hören. Die europäischen Staaten sind gespalten, was Feindseligkeit und Krieg gegen Russland betrifft. Die meisten wollen sich nicht in diese wahnsinnige Konfrontation hineinziehen lassen. Deshalb sollte sich der NATO-Generalsekretär zurückhalten und die impertinente Kommunikation mit Poroschenko dezidiert kappen. Es gibt offensichtlich viele NATO-Kräfte, die das beginnende Tauwetter mit Moskau beenden wollen. In der Tat haben sich die meisten europäischen Mitglieder des Militärpakts mehr oder weniger brüsk von dem ukrainischen Vabanquespiel distanziert. Darunter Deutschland.
Perfides Spiel gegen Deutschland in Szene gesetzt
Die NATO-Charta gilt lediglich für NATO-Mitglieder, nicht für Nicht-NATO-Mitglieder wie die Ukraine. Also was hat Jens Stoltenberg mit der Ukraine zu tun? Vieles deutet darauf hin, dass auch im NATO-Sekretariat ein perfides Spiel gegen Deutschland in Szene gesetzt wird. Deshalb sollte die Berliner Regierung Kante zeigen. Ein Denkfehler in deutschen Regierungskreisen ist zu glauben, alles gemeinsam mit den sogenannten Alliierten verabreden zu müssen. Die einzige Chance, jene überkommenen Alliierten in eine richtige Richtung zu beeinflussen, besteht darin, selbst als deutsche Regierung eine klare Position in einem Sachverhalt zu beziehen und sie wiederholt auf professionelle Weise wirksam an die Öffentlichkeit zu bringen. Berlin muss sich innerhalb der internationalen Instanzen behaupten. Nur wenn dies gelingt, kann man erwarten, dass Deutschland an internationalem Einfluss gewinnt.
Zur Normalität zurückkehren
Kriegshandlungen sind an den Pranger zu stellen, medial und politisch. Washington und die EU müssen zur Normalität zurückkehren. Abnormität und Irrationalität gehören nicht in die Politik: Aufrüstung, Kriegshandlungen und Provokationen sind zu bremsen. Diese klare Botschaft richtet sich an die USA, ihren NATO-Generalsekretär und an die Ukraine. Die USA müssen sich aus einer europäischen Krise heraushalten. Das verlangt der Respekt vor Europa.
Statt Spiel mit Ressentiments aus der alten deutschen Generation Sicherheitsinteressen Russlands ernsthaft wahrnehmen
Von „Gefahr“ oder „Invasion“ aus Russland zu schwadronieren, spielt weiter mit Ressentiments, die aus der alten deutschen Generation weitergegeben worden sind. Damit schafft man Irrungen und Wirrungen in Medien, die sich seit langem von der NATO an der Nase herumführen lassen. Die Ost-Expansion der NATO/EU bleibt ein inakzeptabler Fehler. Die Sicherheitsinteressen Russlands sind endlich ernsthaft wahrzunehmen, und zwar sowohl von deutschen Politikern als auch von Journalisten. Stattdessen sind sie immer noch kein Thema.
Gefahr einer Supermacht mit kriegerisch-krimineller Vorgeschichte im Auge behalten
Die Eskalation in der Ukraine führt einmal mehr vor Augen, wie notwendig ein umfassender Abrüstungsprozess in Europa ist. Militärische Aggressionen reichen von Jugoslawien über Afghanistan, dem Irak, über Libyen, Syrien bis nach Afrika. Daraus folgt: Die größte Gefahr für Europa gerät aus dem Blick, die Gefahr einer Supermacht mit kriegerisch-krimineller Vorgeschichte, mit weltweit über 800 Militärbasen, eine Supermacht, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, um Kriege rund um den Globus zu führen. Sogar Banditen wurden von Washington dafür bezahlt und mit Waffen versorgt, darunter auch das faschistoide Regime in der Ukraine. Es fehlt bei deutschen Politikern und Redaktionen die realistische Wahrnehmung der skrupellosen US-Militärpolitik. Das Hauptproblem des internationalen Friedens und der Sicherheit ist verantwortungsvoll als die Hauptfrage zu begreifen, nämlich wie der globale Frieden zu bewahren ist und welche Wege dazu führen, den globalen Interventionismus und die Destabilisierung von Ländern zu stoppen.
Aufklärungsflugzeuge der USA und Israels in der Nähe der Krim
Der Zwischenfall an der Krim am Sonntag 25.11. scheint von USA und Israel geplant und vorbereitet, behauptet der rumänische Militäranalyst Valentin Vasilescu in seinem besorgniserregenden Artikel «Die Straße von Kertsch»: <Die USA und Israel haben den Staatsstreich von Kiew 2014 auf jeden Fall gemeinsam geplant und ausgeführt. Es zeigt sich, dass in den Tagen, die dem Zwischenfall von Kertsch voraus gingen, Aufklärungsflugzeuge dieser beiden Länder in der Umgebung gesichtet wurden. Das US-Flugzeug stand in Verbindung mit der Kampfgruppe des US-Harry Truman, die sich zur Intervention bereit hielt. Alles lief genau so ab, als ob Washington und Tel-Aviv die Ereignisse gemeinsam vorbereitet gehabt hätten. Zufall oder Planung?>
Zionistische Connection
Die Zustimmung der Bild-Zeitung für eine unzulässige Kriegsforderung an die Berliner Regierung eines angekündigten Aggressors aus Kiew entlarvt und erklärt auch die zionistische Connection. Dieser begründete höchst schwerwiegende Verdacht müsste die Verteidgungsminister der NATO-Mitgliedstaaten veranlassen, das NATO-Hauptmitglied USA darüber zu befragen. Und Israels Botschafter einzubestellen. Es ist ein großer Fehler, mit einem wiederholten Aggressor und Kriegsverbrecher wie Israel diplomatische Beziehungen zu pflegen und militärisch zusammenzuarbeiten. Es hat den Anschein, dass Israel sein aggressives Verhalten gegen arabische Staaten nicht genügt, sondern dass es auch skrupellos gegen Europa vorgehen will, indem es EU-Staaten in Kriege hineinzuziehen versucht.
Aus dem Weißen Haus keine Stellungnahme zum bösen Vorfall an der Krim
Es fällt auch auf, dass aus dem Weißen Haus keine Stellungnahme zu dem bösen Vorfall an der Krim bekannt ist. Auch nicht aus dem State Department. Weder der US-Präsident Donald Trump, noch der US-Außenminister Mike Pompeo haben sich darüber geäußert. Die Bellerei der US-Botschafterin, Niki Halley, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in New York hat keine Bedeutung, weil sie sich in der Frist der Entlassung von ihrem UN-Posten befindet. Welche Anweisungen sie für ihre unkontrollierte Aggressivität gegen Russland befolgt, ist ihr persönliches Geheimnis und lässt darüber spekulieren, dass die Kriegsmafia in offiziellen Stellen präsent und aktiv ist und versucht, die Friedensorganisation in ihren Krallen zu halten, um sie unwirksam zu machen. Es ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass der US-Präsident Donald Trump nach der Kongresswahl dabei war, den Pentagon-Chef James Mattis zu entlassen.
Demaskierter Kriegstreiber auf europäischem Boden gewiss ein Gegner Europas
Eine gemeinsame Achse USA/EU funktioniert nicht mehr und kann nicht weiter funktionieren, seitdem sich die USA in einen Kriegswahnsinnigen verwandelt haben und so Europa mittels ihres Gewährsmannes Jens Stoltenberg zu zunehmender Aufrüstung zwingen wollen. Ein demaskierter Kriegstreiber auf europäischem Boden ist gewiss ein Gegner Europas, um ihn nicht realistischerweise als Feind zu bezeichnen, auf jeden Fall ein gefährlicher Saboteur der europäischen Idee eines vereinten Kontinents, von dem nur Frieden ausgehen soll. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief zur maximalen Mäßigung auf.
Berlin als einfaches Spielzeug im Interesse der anderen
Deutsche Regierungen, Medien und Außenpolitiker sind in die erbärmliche Naivität verfallen, die sogenannten Alliierten als Freunde anzusehen. Schon bei der Einheit Deutschlands haben sich solche europäische Mächte, besonders Großbritannien und Frankreich, als Feinde gezeigt. Solange Berlin sich nicht realistisch und nüchtern ihnen gegenüber verhält, wird es als einfaches Spielzeug im Interesse der anderen ausgenutzt werden.
Mit Realismus und ohne Filter das krude US-Verhalten und ihren industriellen Militärkomplex wahrnehmen
In Europa gibt es immer noch US-Infrastruktur, wie das US-Raketenabwehrsystem, taktische US-Nuklearwaffen und konventionelle US-Streitkräfte, die die regionale und globale Lage destabilisieren. Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude US-Verhalten und ihres industriellen Militärkomplex wahrzunehmen, um nicht weiter in Selbsttäuschung und Täuschung der Öffentlichkeit zu verfallen.
Friedensgefährdender Krim-Vorfall ein gegen die Vereinten Nationen gerichtetes Störmanöver
Außerdem ist der jüngste Auftritt des NATO-Generalsekretärs am 26.11. zum Krim-Vorfall ein gegen die Vereinten Nationen gerichtetes Störmanöver. Ein solches NATO-Störmanöver geschieht nicht das erste Mal, sondern immer dann, wenn es die kriegerischen Cliquen vom Zaun brechen wollen. Die Vereinten Nationen (UN) als Friedensorganisation stehen über der NATO und über allen anderen regionalen Organisationen, die sie sich den Vereinten Nationen unterzuordnen haben, wie die UN-Vorschriften verschreiben. Das gilt erst recht, wenn der UN-Sicherheitsrat von Russland einberufen worden ist wegen eines friedensgefärdenden Vorfalls, nämlich wegen Verletzung der Grenzen der Russischen Föderation durch die Ukraine, sicherlich keine Lapalie.