Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 04.02.2022
Betr.: Amnesty International Bericht verurteilt Israel
Unmenschlichkeit
Das israelische Apartheidregime und dessen rassistischer Politik gegenüber dem palästinensischen Volk ist ein dauerhafter Beweis der Unmenschlichkeit der Außenpolitik der USA, die sich über Recht und Gesetz hinweg setzt und Israel straflos zulässt, gegen die Menschenrechte der palästinensischen Bürger zu verstoßen mit maßlosem Raub und Diskriminierung
Die israelische koloniale Besetzung wird im jüngsten Bericht von Amnesty International entlarvt, wie sie ist: Ein institutionalisiertes System der Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser, das darauf abzielt, die koloniale israelische Siedlungserweiterung zu legitimieren.
Der Bericht bestätigt die grausame Realität des tief verwurzelten Rassismus, der Ausgrenzung, der Unterdrückung und der versuchten Auslöschung, die das palästinensische Volk seit der Nakba erleiden muss. Der Staat Israel ist so strukturiert, dass er die jüdisch-israelische Vorherrschaft aufrechterhält, in dem er die grundlegenden, nationalen und internationalen Rechte des palästinensischen Volkes fortwährend verletzt.
Es ist völlig absurd und eine Verweigerung aller zivilisierten Werte, dass sich Deutschland aufgrund der historischen Massenvernichtung von Juden in der Zeit des Nazi-Regimes, nicht wagt die gegenwärtigen Verbrechen des Apartheidregime Israels zu verurteilen und zu bestrafen, als ob ein großes Verbrechen der Vergangenheit Blanko Scheck heute für ein anderes großes Verbrechen der Täter geben würde. Berlin glaubt so, seine Hände in Unschuld zu waschen, ohne zu begreifen, dass sie sich somit als Komplize und Hehler der Verbrechen gegen die Palästinenser kennzeichnet.
Charta der Vereinten Nationen respektieren
Russland und China haben kürzlich die Vereinigten Staaten schriftlich aufgefordert (15. Januar 2022), die Charta der Vereinten Nationen zu respektieren. Dieses Vorgehen, frei von jeglicher Aggressivität, stellt nicht nur das Funktionieren der UNO, der NATO und der Europäischen Union in Frage, sondern fast alle Vorwärtsbewegungen der USA seit der Auflösung der UdSSR. Der ungelöste Nahost-Konflikt ist Folge der langen tradierten völkerrechtswidrigen Außenpolitik der USA, die mit ihrem bewaffneten Bollwerk Israel die UN-Regeln grob missachtet und gegen sie skrupellos und grausam verstößt. Straflos bisher! Die Inhumanität Israels ist die Inhumanität der USA, die Tel Aviv finanziert und seine Aggressionen unterstützt. Ohne die USA-Unterstützung existierte nicht Israel. Es wäre im Interesse der USA, auf ihre blinde weitere Unterstützung eines Apartheid-Regimes zu verzichten, den sie nur in weiteren Misskredit wirft.
Der Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen sind verpflichtet, die überzeugenden Beweise von Amnesty International und anderen führenden Menschenrechtsorganisationen zu beachten, wie der Richard Goldstone Report vorgelegt vor dem Human Rights Council in Geneva am 29 September 2009, und dem verbrecherischen Regime Israel für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.
Realitätsferne Diplomatie gegenüber Israel seit über 70 Jahren
Das Scheitern der EU war schon lange vorherzusehen. Eine Diplomatie ohne harte Sanktionen ist gegenüber einem sich verweigernden verbrecherischen Staat völlig realitätsfern. Diese Diplomatie ohne Biss währt schon über 70 Jahre lang. Das ist das Vakuum der USA und der EU im Nahost-Konflikt. Insbesondere nach dem Oslo-Abkommen (13.9.1993) hätte sich Europa viel stärker und entschieden engagieren müssen, um den Zeitplan für den Rückzug Israels gemäß des Abkommens erfüllt zu bekommen. Doch stattdessen ließ die EU das Oslo-Abkommen fallen und duldete Aggressionen Israels bis zum Extrem. Die Funktion des UN-Sicherheitsrats wurde zuerst von den USA und Großbritannien gemeinsam, letztendlich von den USA allein blockiert. Das einzige Land, das die Würde Europas noch rettet, ist Frankreich. Das Quai d’Orsay hatte damals das Format, die Lage richtig zu begreifen und Israels Verhalten scharf zu verurteilen. Aber auch die sozialliberale Koalition (1969-1982) unter Bundeskanzler Walter Scheel war damals bereit Israel für seine Verbrechen zu ahnden. Später keine einzige Stellungnahme vom deutschen Kanzleramt und Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung schließt sich selbst aus, aufgrund ihrer einseitigen Parteinahme für Israel, eine konstruktive Rolle für die gerechte Sache Palästinas zu spielen. Paris scheint sich als einziger Akteur, quasi Solo, zu behaupten, unbeirrt vom politischen Chaos und Feigheit um ihn herum und in anderen EU-Regierungen. Die heutige FDP muss von Walter Scheel und anderen wertvollen FDP-Persönlichkeiten lernen und dieses beispielhafte Vermächtnis ausnutzen und nicht auf den Bord der Vergesslichkeit werfen.
Israel isolieren und sanktionieren
Den meisten Europäern fehlt der Wille, sich wirkungsvoll diplomatisch einzusetzen, und zwar mit allen Zwangsmechanismen, um Israel zur Zurückhaltung und Rückgabe der geraubten Territorien zu zwingen. Sanktionen gegen die sture israelische Regierung sind seit langem überfällig. Ihre Isolierung ist angebracht.
Redaktionen und Macht-Führungen Europas verfallen in Nazi-Masche hinsichtlich Widerstand gegen Israels Besatzung von Palästina und syrischen Golan
Deutsche Führung und deutsche Redaktionen, die mit der Geschichte Deutschlands im 20.Jahrhundert vertraut sein müssten, sollten sich nicht über kämpferische Palästinenser wie Hamas, wundern. Als die Nazis Frankreich besetzten, haben sie auch Widerstand bei der französischen Bevölkerung provoziert, und zwar einen zunehmenden, starken, bewaffneten Widerstand. Dasselbe geschah, als sie in Jugoslawien einmarschierten. Der serbische Widerstand kämpfte mit allen Mitteln gegen die Nazis und war weltweit anerkannt für seine Bravour. Die Nazis bezeichneten solche patriotischen Reaktionen als Terror. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, wenn Redaktionen und Macht-Führungen Europas in dieselbe Nazi-Masche verfallen.
Das ist die gewollte propagierte Bigotterie des jüdischen Apartheid-Regimes, um seine wiederholten Aggressionen als Verteidigung zu vertuschen.