Zitat: „Das haben die Ukrainer ihren lieben „Freunden“ im Westen zu verdanken, deren Hilfen für ihre korrupte Regierung und der US-Kriegspropaganda. Werden die Ukrainer diese harte Lektion lernen?“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 30.01.2022
Gefährdeter Frieden in Europa wegen fehlender europäischer Friedensordnung und fataler US-Gefolgschaft und Abhängigkeit
Allerdings haben die USA, die NATO und auch Deutschland richtigerweise ausgeschlossen, in der Ukraine militärisch zu agieren. Nicht die Souveränität eines Landes, sondern der Frieden in Europa steht auf dem Spiel, weil eine europäische Friedensordnung nicht existiert, sondern eine fatale Gefolgschaft der USA und Abhängigkeit. Die Regierung Merkel versäumte es, eine europäische Friedens-Sicherheitsordnung mit Russland zu errichten, wofür seit der Regierung Kohl-Genscher im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt ein Plan vorliegt.
Europäische Friedensordnung mit Russland schaffen
Als Antwort auf die Schwächen Europas in der Weltpolitik ist dringend die regionale Sicherheit als Friedensordnung mit Russland zu schaffen in einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok. Der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger brachte dieses Projekt vor der Öffentlichkeit zur Sprache, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 (16.2.18) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammensaß. Es kam damals auch zum Gespräch zwischen Außenminister Gabriel und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow (17.2.18). Zu wünschen war damals wie heute, dass Deutschland und alle anderen EU-Staaten wieder vollkommen normale Beziehungen zu Russland unterhalten und sie vertiefen. Schon vorher hatte der deutsche Außenminister erklärt, dass er, und damit die geschäftsführende Bundesregierung, für den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen eintritt. Die angelsächsische Achse, die auf keinen Fall jemals eine enge deutsch-russische Zusammenarbeit erlauben will. wurde dann sehr besorgt und blieb nicht untätig. Ihre Tentakeln reichen bis tief in die SPD. Gabriel wurde durch einen unerfahrenen labilen Parteifunktionär ersetzt und Gabriel übernahm eine Position in der US-Einflussorganisation „ Atlantik Brücke“, wo er die angelsächsische Linie zu vertreten hat.
Moskau: Reaktion auf die Bedrohung durch die NATO, Aktivitäten der russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze “keine Neuigkeit”
<Westliche Medien und westliche Regierungen erzählen uns alle das eine. Doch plötzlich erzählen uns die tatsächlichen Akteure etwas anderes (zur Ukraine-Krise). Zelensky hat von allen Seiten Geld und Waffen gefordert und auch erhalten. Das ukrainische Außenministerium schloss sich dem neuen Zelensky-Chor an und erklärte: “Tatsächlich hat sich die Sicherheitslage in letzter Zeit nicht radikal verändert: die Bedrohung durch neue russische Aggressionswellen ist seit 2014 konstant geblieben.” Zelensky glaubt tatsächlich “nicht, dass es eine auch nur annähernd unmittelbare Bedrohung für Kiew gibt.” Oleksij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, fügte hinzu, dass die Aktivitäten der russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze “keine Neuigkeit” seien. Keine Neuigkeit? Warum drohen Biden und Blinken dann mit einem Krieg mit Russland? Zelensky und andere ukrainische Beamte scheinen sich nun den Aussagen Russlands anzunähern. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber den US-Medien erneut, dass die russischen Truppen als Reaktion auf die Bedrohung durch die NATO so positioniert sind, wie sie sind. Sie müssen verstehen, dass niemand mit einer Militäraktion droht. Es wäre ein Wahnsinn, das zu tun.”> („Was passiert wirklich in der Ukraine?“ von Ted Snider, antikrieg.com, 27.1.22)
Seit 2014 Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes der NATO mit Russland wegen Ukraine stark gestiegen
Im September 2014 hatte sich eine Gruppe früherer US-amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief an die deutsche Regierung gewandt. Sie warnten nach dem Putsch in der Ukraine vor einer Eskalation; vor dem NATO-Gipfel in Warschau (8./9.7.2016) meldeten sie sich erneut zu Wort. „Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Zusammenstoßes – versehentlich oder intendiert – ist stark gestiegen; umso mehr, seit Präsident Obamas Einfluss auf die führenden Generäle der USA und der NATO, von denen manche Cowboy spielen wollen, schwächelt.“
China: Russlands Sicherheitsbedenken ernst nehmen
<Angesichts der drastisch verschärften Konfliktsituation zwischen Russland und der NATO in Europa hat Peking das westliche Militärbündnis zu mehr Besonnenheit aufgerufen. Die NATO müsse Russlands Bedenken ernst nehmen und die Mentalität des Kalten Krieges ablegen.
Die chinesische Regierung fordert die NATO auf, die Sicherheitsbedenken Russlands ernsthaft anzusprechen und diese zu berücksichtigen. Das hat Chinas Außenminister Wang Yi gegenüber seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken in einem Telefonat erklärt, wie die russische Agentur TASS vermeldete. Wang mahnte:
„Die Sicherheit eines Staates kann nicht dadurch gewährleistet werden, dass die Sicherheit eines anderen Landes beeinträchtigt wird. Ebenso wenig kann die regionale Sicherheit durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärbündnissen gewährleistet werden.“
Chinas Chefdiplomat rief dazu auf, die Mentalität des Kalten Krieges abzulegen und Verhandlungen zu beginnen. Diese sollten zum Ziel haben, einen ausgeglichenen, effektiven und tragfähigen Sicherheitsmechanismus in Europa zu schaffen.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bekräftigte derweil bei einer Pressekonferenz, dass die NATO als größtes Militärbündnis der Welt die veraltete Mentalität des Kalten Krieges und ihre ideologische Voreingenommenheit aufgeben sollte. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Das Militärbündnis solle stattdessen im Sinne der Erhaltung von Frieden und Stabilität handeln.
Zhao kommentierte mit diesen Worten die Äußerungen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman. Diese hatte gesagt, die von Russland vorgeschlagene Begrenzung der NATO-Erweiterung nach Osteuropa sei ein „Nullsummenspiel“. Die USA würden „nicht zulassen, dass irgendjemand die Politik der offenen Tür der NATO zunichtemacht.“
Der chinesische Sprecher sagte, die NATO sei ein Überbleibsel des Kalten Krieges, und ihre Ausdehnung ein typisches Merkmal überholter Blockpolitik. China lehne alle Arten von kleinen Cliquen entschieden ab. Das schließe auch den Versuch mit ein, die eigenen Probleme auf Nachbarstaaten abzuwälzen, ebenso wie Bemühungen, geopolitische Konflikte zu schüren.
Peking setze sich laut dem chinesischen Diplomaten für ein neues Denken in Bezug auf gemeinsame, umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheit ein. Die chinesische Regierung sei der Ansicht, dass alle Länder und ihre Menschen zusammen für ihre gemeinsame Sicherheit zu sorgen hätten, und alle Arten von Problemen und Herausforderungen gemeinsam bewältigen sollten.
Zhao erklärte im Hinblick auf die Bemühungen, den Konflikt zwischen Russland und der NATO zu entschärfen:
„Wir hoffen, dass alle betroffenen Seiten die legitimen Sicherheitsbedenken der anderen Seite in vollem Umfang berücksichtigen, Antagonismus und Konfrontation vermeiden und Differenzen und Streitigkeiten durch gleichberechtigte Konsultationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts angemessen angehen können.“> (RT.DE 27.1.22)
Gegenwärtige Krisen Folgen des Untergangs der Sowjetunion
Treffend erkennt Wladimir Putin den Untergang der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“ des 20.Jahrhunderts. Danach entstanden alle ungelösten gegenwärtigen Krisen, die nicht entstanden wären, existierte die Sowjetunion noch. Der russische Präsident agiert auf der Grundlage der Völkerrechtsprinzipien der Weltstaaten- gemeinschaft: <Alle Streitigkeiten müssen zivilisiert beigelegt werden. Russland hat einen solchen Ansatz immer bevorzugt. Wir sind der festen Überzeugung, dass selbst die komplexesten Knoten – sei es die Krise in Syrien oder Libyen, die koreanische Halbinsel oder etwa die Ukraine – nicht abgeschnitten, sondern gelöst werden müssen… Die Grundprinzipien der UNO sollten auf Jahre und Jahrzehnte hinaus gewahrt bleiben, denn kein anderes Gebilde ist in der Lage, die ganze Bandbreite der internationalen Politik abzubilden. Heute entstehen neue Einfluss- und Wachstumsmodelle, es entstehen zivilisatorische Allianzen, politische und wirtschaftliche Verbände nehmen Gestalt an.> (Aus der Waldai Rede von Wladimir Putin am 19. Oktober 2017). Diese Prinzipien hat Putin immer bestätigt in Syrien und in der Ukraine. Der Einsatz von Gewalt, um ihre Interessen durchzusetzen, ist die wiederholte entgleiste Außenpolitik der USA/NATO/EU-Staaten.
Ukraine-Krise ständig propagandistisch und tendenziös hochgespielt
Die Ukraine-Krise wird von dem Block USA/NATO/EU, seiner Medien und seinem Marionetten-Regime in Kiew ständig propagandistisch und tendenziös hochgespielt. Allerdings gibt es im Weißen Haus weit auseinander liegende Positionen und erst recht unter den EU-Staaten, so dass die US-Führung große Schwierigkeiten hat, die NATO/EU-Staaten unter einen Hut zu bekommen. Bezeichnenderweise hat das Weiße Haus die Verhängung von neuen Sanktionen erst einmal verschoben.
Ted Snider weiter: <CIA-Direktor Burns behauptet, dass “wir nichts davon wissen, dass Putin sich entschlossen hat, Gewalt anzuwenden”. “Die US-Geheimdienste sind also nicht zu dem Schluss gekommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren wird”. Im Jahr 2014 haben die USA einen Putsch in der Ukraine vorbereitet und unterstützt, ein Putsch, der die Ukraine näher an die NATO und die europäische Sicherheitssphäre heranführen sollte. Der ukrainische Präsident Zelenski drückte bei der NATO-Mitgliedschaft aufs Gaspedal, und die USA und die NATO verstärkten den Druck auf Russland, indem sie die NATO und Waffen bis an seine Grenzen heranführten.>
Zusammenbruch der Wirtschaft in der Ukraine droht
Russland hat schließlich einen Schlussstrich gezogen anlässlich immer weiter gehender US-Militärhilfen für die Ukraine und US- geführte Manöver in Russlands Nähe, die sich gegen Russland wenden könnten. <Putin weigerte sich, die hegemonialen Regeln der USA zu akzeptieren und stellte sich gegen die unipolare Welt. Er verteidigte die Interessen Russlands und behauptete sich als ausgleichender Pol in einer multipolaren Welt. Deshalb fühlen sich die USA durch die Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien so bedroht. Es geht nicht um die Ukraine: Es geht um die Linie, an der der Kampf um die Aufrechterhaltung der von den USA geführten unipolaren Welt ausgetragen werden wird. Zelenski mag diese Situation ausgenutzt haben, um seine NATO-Ambitionen voranzutreiben. Doch nachdem er Waffen und Truppen gefordert hat, befindet sich sein Land nun mitten in einem möglichen Krieg, in dem sein Land zum Schlachtfeld wird. Vielleicht ist das der Grund, warum er jetzt versucht, die Situation zu entschärfen.> ( „Was passiert wirklich in der Ukraine?“ von Ted Snider, antikrieg.com, 27.1.22)
Hinzu kommt, dass das ständige Beschwören einer russischen Invasion die Wirtschaft der Ukraine schwer schädigt. Die ukrainische Währung verfällt laufend in ihrem Wert, Investoren kehren dem Land den Rücken, Unternehmen rutschen in die Insolvenz; das Land steht kurz vor einem völligen Zusammenbruch seiner Wirtschaft, Hungersnöte und Krankheiten drohen, ganz ohne Krieg. Das haben die Ukrainer ihren lieben „Freunden“ im Westen zu verdanken, deren Hilfen für ihre korrupte Regierung und der US-Kriegspropaganda. Werden die Ukrainer diese harte Lektion lernen?