Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.05.2024
Betr.: ARD-Fernsehsendung „hart aber fair“ am 27.5.24: „Kampf um Europa: Siegen die Populisten?“
Pluralismus und freie politische Willensbildung gehören zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates
Der Moderator der ARD-Sendung „hart aber fair“ sollte die Rechtsgrundlagen eines demokratischen Rechtsstaates kennen und infolgedessen wissen, dass Pluralismus und freie politische Willensbildung zu seinem Wesen gehören. Als Moderator hat er gleichen Respekt gegenüber allen politischen Positionen zu zeigen, woran es bei ihm leider mangelt, wie die ARD-Sendung „hart aber fair“am 27.5.24 bloßstellt.
Wegen hoher Zustimmungswerte für AfD Panik in deutschen Medien
Wegen der Tatsache, dass die AfD trotz aller Hetze, tribunalähnlicher politischer Debattensendungen gegen sie wie anderweitiger penetranter Anti-AfD-Meinungsmache hohe Zustimmungswerte erfährt, ist richtiggehend Panik in deutschen Medien ausgebrochen, auch in den Anstalten der ARD. Aber trotz allem ist die AfD in kürzester Zeit zur zweitstärksten politische Kraft aufgestiegen, wie allgemein anerkannte Umfragewerte belegen. Die Ursachen dafür zu suchen ist aber kein zentrales Anliegen deutscher Medien, wie jeder Beobachter feststellen kann.
Fakten spielen keine Rolle
Was immer man von der politischen Ausrichtung der AfD halten mag, ist sie eine Partei mit hochgebildetem Personal, so wie die neue Partei BSW von Sahra Wagenknecht. Dagegen ist die Dekadenz und Unbildung in der herkömmlichen politischen Landschaft sehr deprimierend; es dominiert überall ein Personal ohne ordentliche Bildung, weshalb es keine Chance für Aufklärung gibt und keine sachgemäße Diskussion möglich ist. Besonders fällt auf, dass so gut wie nie auf historische Fakten der jüngsten Zeitgeschichte Bezug genommen wird. Fakten spielen bei der politischen Standortbestimmung offensichtlich keine Rolle. So will man einfach die unermesslichen Leistungen einer sowjetischen Millionenarmee bei der Zerschlagung des verbrecherischen Nazi-Regimes ignorieren oder 40 Jahre DDR-Geschichte als „Irrtum“ abtun – die Liste solcher revisionistischer Phänomene im wiedererstandenen einzigen deutschen Staat ließe sich weiter fortsetzen.
Alte Parteien setzen auf Autoritätshörigkeit, nicht auf Diskurs
Jedenfalls verdienen wiederholte Verleumdungen, Finten und Intrigen keinen Platz in irgendeiner Nachrichtenmeldung oder Politiksendung, nicht einmal als Fußnote, solange der Anspruch besteht, in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zu leben. Es sind keine Populisten, sondern Patrioten, die sich gegen die verkommende Politik der Ampelregierung stellen und daraus einen Ausweg aufzeigen. Aber darüber soll offensichtlich kein öffentlicher Diskurs stattfinden dürfen. Stattdessen setzen die alten Parteien auf die Autoritätshörigkeit der Menschen, bringen den Verfassungsschutz ins Spiel und verbreiten verleumderische oder unbewiesene Behauptungen über einzelne AfD-Mitglieder, wie in ARD-Sendung „hart aber fair“ am 27.5.24. Das merken immer mehr Menschen und wenden sich schockiert ab.
Zorn über unerhörte Diffamierungskampagne gegen AfD
Viele von ihnen treibt der Zorn über diese unerhörte Diffamierungskampagne erst recht zur AfD. Je penetranter die Medien gegen die AfD auftreten, ohne ihre offiziellen Erklärungen, ohne ihre Programmatik bekannt zu geben, ohne ihre Vertreter ausreden zu lassen, desto mehr verbreitet sich Wut und Zorn über dieses unfaire Verhalten der Medien angesichts der völlig gescheiterten Ampelregierung.
Verlogenheit der Regierungsparteien und Kirchen
Die Menschen verachten die Verlogenheit der Regierungsparteien und ihre disqualifizierten Medien, die völlig unausgewogen den Bürgern vorschreiben wollen, wie sie sich politisch zu verhalten haben. Und die Kirchen spielen dabei mit. Für Mitglieder der herkömmlichen Parteien, die sich ganz offen und ohne Bedenken hinter die mörderische Politik der USA und ihrer NATO mit ihren Kriegsverbrechen stellen (Korea, Vietnam, Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, u.s.w.), ist es kein Problem, Positionen in den Kirchen zu übernehmen, aber wehe ein Mitglied oder Sympathisant der AfD möchte das tun oder ein Mitglied einer Organisation, die sich gegen die deutsche Mitgliedschaft in der Terrororganisation NATO stellt. Verlogener geht es kaum! Was ist eigentlich christlich an dieser Verlogenheit und Heuchelei?
Korrupte Verhältnisse in der Kommission der EU und an ihrer Spitze: BSW-Kandidat Fabio de Masi entlarvt sie
Die ARD-Sendung „hart aber fair“ am 27.5.24 stellte diese Verlogenheit und Heuchelei bloß. Die Vertreter der herkömmlichen Parteien wirkten dort zeitweise hysterisch und hatten nichts dazu zu sagen, wie korrupt die Verhältnisse in der Kommission der EU und an ihrer Spitze geworden sind, obwohl der anwesende BSW-Kandidat, Fabio de Masi sie sehr gut dokumentiert entlarvte. Der AfD-Repräsentant konnte sich kaum äußern, weil die anwesenden Mitglieder der Ampelparteien plus CDU ihn nicht ausreden ließen, sondern wie eine Meute über ihn herfielen, ohne Reaktion des Moderators, der offensichtlich instruiert war, sich gegenüber dem AfD-Politiker derart inkorrekt und unprofessionell zu verhalten.
AfD und BSW profitieren von der fehlgeschlagenen Politik der alten Parteien
Die AfD, eine relativ neue politische Kraft profitiert von der fehlgeschlagenen Politik der alten Parteien so wie jetzt auch eine neue Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht, unter dem Motto Vernunft und Gerechtigkeit, kurz: BSW. Die Vorsitzende der Partei, Sahra Wagenknecht, war einst die beliebteste Spitzenpolitikerin der Partei DIE LINKE, die sie mit einem Paukenschlag verließ. Die neue Partei BSW bekommt schon jetzt, wenige Monate nach ihrer Gründung, schnell wachsenden, großen Zuspruch, den sie sicherlich der Prominenz von Sahra Wagenknecht zu verdanken hat, die sich in der Öffentlichkeit mit ihren politisch scharfsinnigen Auftritten, Interviews und Büchern einen großen Namen gemacht hat. Eine Umfrage – im Auftrag der Bild-Zeitung und nur wenige Tage nach der Gründung der Partei von einem führenden Meinungsforschungsinstitut durchgeführt zeigte, dass 14 Prozent der Deutschen bei einer Bundestagswahl diese neue Partei BSW wählen würden.
14 Prozent: Beeindruckender Zustimmungswert für BSW, Katastrophe für SPD
Zum Vergleich: Die SPD, traditionell eine der Kernparteien Deutschlands und politische Heimat von Bundeskanzler Olaf Scholz, kam ebenfalls auf 14 Prozent. Für BSW sind 14 Prozent ein beeindruckender Zustimmungswert, für die SPD hingegen katastrophal. Mittlerweile liegen die Grünen, Partner in der Berliner Regierungskoalition bei 12 Prozent. Die FDP, die dritte Fraktion in der „Ampel“, würde überhaupt keine Sitze mehr im Bundestag bekommen, weil sie die Wahlhürde von 5 Prozent Wähleranteil nicht überschreitet, während DIE LINKE wohl dasselbe Schicksal erleiden würde. Die einzigen beiden Parteien, die besser abschneiden würden als das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW, sind CDU mit 27 Prozent und die AfD mit 18 Prozent. Mit diesen Verhältnissen ist im Interesse aller Bürger respektvoll umzugehen. Politischer Diskurs und Interessenausgleich ist angesagt, aber stattdessen erleben wir Kopflosigkeit, Hysterie und Diffamierung. Wo soll das hinführen?