Zitat: „Hoffentlich begreift Berlin die Lage, und Kanzler Olaf Scholz bewahrt genügend kühle Besonnenheit, um sich nicht von perfiden Kreisen im Weißen Haus aufs Glatteis führen zu lassen“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.03.2022
Betr.: ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 3.3.22: „Krieg in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast bei Maybrit Illner“
Kanzler Scholz Gefahr für sein eigenes Land
Kanzler Scholz ist außenpolitisch eine Gefahr für sein eigenes Land geworden – und das nicht nur wegen der willkürlichen Einschränkung der Pressefreiheit, weil er damit den Menschen Information vorenthält, die wichtig für Entscheidungen sein können, sondern auch wegen seiner willkürlichen Sanktionen gegen Russland und seines Wortbruchs, indem er plötzlich Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine anordnet gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Mit dieser Entscheidung von Kanzler Scholz zugunsten von Waffenlieferungen ergreift die deutsche Regierung Partei in der kriegerischen Auseinandersetzung, sie macht sich zum Kriegsgegner Russlands mit allen Folgen, die das bedeutet. Möchte er eine Entwaffnungsaktion in Deutschland durch russische Militärs riskieren? Wollen das die Regierungsparteien wirklich zulassen? Präsident Putin hat die Sanktionen gegen sein Land hart kritisiert: „Sie glichen einer Kriegserklärung. Gott sei Dank ist es dazu soweit nicht gekommen“ (ZDF-Heute 5.3.19 Uhr und ARD-Tagesschau 5.3. 20 Uhr)
Ukraine entnazifizieren und demilitarisieren
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird es gelingen, die Ukraine zu entnazifizieren und zu demilitarisieren. Damit wird das faschistische Selenskij-Regime verschwinden und der Konflikt beendet. US-Präsident Joe Biden scheint trotz seiner tristen armseligen Rhetorik, das Ziel Russlands zu begreifen. Er wiederholte, dass er keine US-Truppen in die Ukraine schicken wolle. Die USA werden keinen Krieg gegen Russland führen. Kanzler Scholz hat sich am 2.3.22 in Israel im selben Tenor geäußert: Deutschland und die NATO werden nicht in der Ukraine eingreifen. Israels Führung hat sich erstaunlich vernünftiger als die deutsche Ampelregierung geäußert: Seitens Israels keine Sanktionen und keine Waffenlieferung an die Ukraine.
Kanzler Scholz ohne Glaubwürdigkeit für vertrauensvollen Dialog mit seinem russischen Kollegen
Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnt den Westen vor einer Eskalation (Phoenix 3.3.22). Unerhört, dass die deutsche Regierung der Ukraine Waffen liefert und damit den Konflikt eskaliert. Kanzler Scholz verrät den Willen der deutschen Bevölkerung, die diese Waffenlieferungen richtigerweise als unzulässige Provokation Russlands ablehnt. Schon die wirtschaftliche Konfrontation, der Wirtschaftskrieg des EU/NATO-Blocks gegen Russland ist eine Provokation, die nicht nur zur Eskalation führt, sondern auch als eine Kriegserklärung gebrandmarkt werden könnte. Kanzler Scholz verliert damit jede Glaubwürdigkeit, um einen vertrauensvollen Dialog mit seinem russischen Kollegen zu führen.
Waffen in die Ukraine erhöht Kriegsgefahr für Europa – Russland schlägt zurück
Diese Regierung darf nicht länger die Sicherheit Deutschlands und Europas aufs Spiel setzen. Scholz handelt völlig irrational, weil er mit seinem irrsinnigen Unfug, Waffen in die Ukraine liefern zu lassen, die Kriegsgefahr für Europa erhöht, denn Russland hat schon gezeigt, dass es zurückschlägt, etwas spät, aber immerhin nach acht Jahren Krieg der Ukraine gegen die Volksrepubliken im Donbass. Anstatt beizutragen, den Krieg zu beenden, verlängert Scholz den Krieg in der Ukraine durch seine Waffenlieferungen und macht Deutschland damit zur Kriegspartei gegen Russland!
Gute, friedliche internationale Beziehungen pflegen, andernfalls Grund für Angriff
Aufrüstung und den Akzent auf das Militär zu setzen, ist völlig falsch. Die Funktion der Bundeswehr ist lediglich defensiv, also exzeptionell. Jedes Land muss gute, friedliche internationale Beziehungen pflegen, um keinen Grund für einen Angriff zu schaffen. Das ist das Ziel einer vernünftigen Außenpolitik, das ist prioritär, nicht das militärische, nicht mehr Ausgaben fürs Militär. Kanzler Scholz muss die Außenpolitik Deutschlands anhand ihres Ziels definieren. Der Mangel an einer selbstständigen Außenpolitik ist der springende Punkt bei den Ursachen von außenpolitischen Missständen, die wir heute hierzulande erleben. Welches Problem hat Kanzler Scholz, welches Problem hat Deutschland mit dem Ziel Russlands, die Ukraine zu entmilitarisieren und entnazifizieren?
Partei-Führungen versagen in grundlegenden Angelegenheiten deutscher Interessen- und Sicherheitspolitik
Die Partei-Führungen, die westdeutschen Regierungen nach dem Zweiten Weltkrieg haben in grundlegenden Angelegenheiten deutscher Interessen- und Sicherheitspolitik versagt, Sie akzeptierten widerstandslos die US-Dominanz mit ihrer NATO, sogar nach der Einheit Deutschlands 1990 und versäumten es völlig, sofort mit der neuen Einheit Deutschlands eine Friedens- und Sicherheitsordnung mit Russland zu errichten. Sie haben die US-Kriegspolitik nicht korrigiert oder wenigstens behindert. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Bundestag 2001 wurde mit stehenden Ovationen begrüßt, aber deutsche Verantwortungsträger haben sie nicht ernst genommen, um die entsprechenden außenpolitischen Richtlinien festzulegen, nicht einmal seine warnende Worte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007.
Ukrainische Armee aufgerufen, Waffen niederzulegen und Selenskij zum Rücktritt zu bewegen
Was jetzt die Entwicklung der militärischen Maßnahmen Russlands in der Ukraine betrifft, so haben russische Truppen – Gott sei Dank – die Atom-Anlagen in der Ukraine unter Kontrolle. Die ukrainische Armee ist aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen und Selenskij zum Rücktritt zu bewegen, damit Russland das Land befrieden kann und mit einer neuen Regierung in Kiew wieder Ordnung herrscht, die zuverlässige Beziehungen mit Russland pflegt. Eine Union der Ukraine mit Russland wäre zu begrüßen.
Als die Ukraine Teil der Sowjetunion war, war sie eines der reichsten Unionsmitglieder, wenn nicht das reichste, im Gegensatz zu heute, wo sie zu einer der ärmsten Regionen Europas verkommen ist.
Korridore für humanitäre Hilfe und die Feuerpause zur Evakuierung der Menschen, die Russland mit der Ukraine vereinbart hatte, konnten nicht funktionieren, weil die ukrainische Armee es den Leuten nicht ermöglichte, aus den betroffenen Städten zu entkommen, stattdessen wurden sie zur Rückkehr in ihre Häuser gezwungen, um sie als Geisel zu benutzen. Dieselbe Taktik wurde in Aleppo praktiziert, nämlich Menschen als Schutzschild zu gebrauchen. Außenminister Lawrow verurteilte diese perfide Lage. Ähnlich wie in Syrien bei den Führern der bewaffenten Banden sind hier die USA und Großbritannien mit ihren Leuten an der Seite Selenskij am Werk und steuern ihn.
Fehlende humanistische Bildung begünstigt Unmenschlichkeit
Der Schweizer Philosoph Claude Adrien Helvétius inspirierte Marx, und auch in der DDR berief man sich auf ihn. Er gilt als anregender Aufklärer, dessen Mahnung hoch aktuell ist, nämlich fehlende humanistische Bildung begünstigt Unmenschlichkeit:
<Die Unwissenheit lässt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit.>
Fehlende humanistische Bildung ist auch bei deutschen Redakteuren zu verzeichnen. Wie sonst können sie sich für offensichtliche lügnerische Propagandamachwerke hergeben, wie auch in der Sendung „Maybrit Illner“ am 3.2.22 festzustellen. Drei Ereignisse auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR wurden völlig falsch und verdreht dargestellt: Die kurzen Einspieler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ zu Georgien 2008, Krim 2014 und Donbass 2014 waren geschickt so ausgewählt, dass der falsche Eindruck entstand, Russland sei dort jedes Mal der böse Aggressor gewesen, eine üble Falschheit, eine perfide antirussische Propagandamasche, die in Deutschland keinen Platz haben darf angesichts unserer besonderen Vergangenheit hinsichtlich Russland und der UdSSR, wo als Folge des Einmarsches der Wehrmacht und SS mindestens 27 Millionen Menschen ihr Leben verloren, Landstriche, Städte und Dörfer verwüstet wurden. Russland, die UdSSR, befreite Deutschland 1945 vom Nazi-Faschismus, wofür immerwährender Dank und Anerkennung gebührt.
Es ist schlimm, wie heute in deutschen Medien Lügen über Russland verbreitet oder in geschickter Form suggeriert werden, durch Auslassen und Verkürzen, wie bei Maybrit Illner, als säße Goebbels mit am Tisch der Redaktion. Verständlich, dass viele Russen meinen, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschland entnazifiziert werden sollte.
Schon im Jahr 2008, als es um die Berichterstattung zum Kaukasus-Konflikt (August 2008) ging, wurde die Öffentlichkeit mit antirussischer Propaganda geflutet. Jetzt erleben wir dasselbe in deutschen Fernsehsendungen, so auch bei Maybrit Illner (4.2.22 und 3.3.22).
Hiesige Geschichte ein fruchtbares Feld für persönliche Ressentiments gegen Russland – man denke nur an Stalingrad
Damals, im Fall Georgien, wurde der damalige Aggressor, nämlich Georgien, gezielt geschont und die Sache auf den Kopf gestellt, genauso wie jetzt im Fall Ukraine, als ob Russland die ganze Zeit dort der Aggressor sei. Dass das Kiew-Regime die Volksrepubliken seit 2014 bekriegt, wobei auch Privatarmeen zum Einsatz kommen, die Hitler und andere Nazi-Führungsfiguren verherrlichen, wird unterschlagen. Diese schlimme Realität wird in deutschen Medien vertuscht. Leider bietet die hiesige Geschichte ein fruchtbares Feld für persönliche Ressentiments gegen Russland – man denke nur an Stalingrad.
Die Aggression Georgiens gegen die kaukasischen kleinen Republiken wurde damals (August 2008) vermutlich von Kriegstreibern innerhalb der NATO instigiert, um Russland zu provozieren und einen Grund zu haben, die NATO ins Spiel zu bringen. Auch dieser Aspekt ist in der Ukraine seit dem blutigen Putsch 2014 wirksam. Letztendlich mit dem Ziel, Georgien, jetzt die Ukraine zum NATO-Mitglied zu machen. Im Fall Georgien war die damalige US-Außenministerin Condolezza Rice intelligent und besonnen genug, um die NATO an die Kandare zu nehmen und für eine Entspannung der Lage zu sorgen. Auch jetzt entsteht der Eindruck, die USA hätten den NATO-Abenteurern und ihrer Rüstungsindustrie-Mafia die Zügel angelegt. Allerdings ist der transatlantische Militärindustriekomplex sehr mächtig, und die deutsche Regierung hat sich ihm ergeben, wie die plötzlichen unverhältnismäßigen Ausgabenerhöhungen für das Militär zeigen.
„Welche Souveränität haben die USA missachtet, als die NATO Belgrad 1999 bombardierte?“
Die damalige Unterstützung Washingtons für die groß angelegte Aggression Georgiens gegen die winzige kaukasische Republik Südossetien war am Verhalten des US-Vertreters im UN-Sicherheitsrat abzulesen: In der hastig einberufenen spätabendlichen Sondersitzung in New York (8.8.2008) nach dem Beginn des georgischen Angriffs blockierte der US-Repräsentant jede gemeinsame Stellungnahme zum Verzicht auf militärische Gewalt. Mit Recht entgegnete der russische Botschafter, Witali Iwanowitsch Tschurkin, seinem amerikanischen Kollegen auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York, als dieser wagte, Moskau vorzuwerfen, die Souveränität Georgiens verletzt zu haben: „Welche Souveränität haben die USA missachtet, als die NATO Belgrad 1999 bombardierte?“ Eine prompte zutreffende russische Reaktion. Der Botschafter Russlands vor den Vereinten Nationen traf damit den Nagel auf den Kopf. Wer war der Agressor? Auch eine Frage, die deutsche Moderatoren und Außenpolitiker nicht beantworten und klären wollen.
Russische Sicherheitsinteressen wahrnehmen und respektieren
Außenpolitiker irren sich, wenn sie denken, die Russen müssten tatenlos einen Einmarsch in ein Territorium zusehen, wo ihre Sicherheitsinteressen wahrzunehmen und zu respektieren sind, wie in den von Russland anerkannten unabhängigen Republiken Südossetien und Abchasien. Mit dem Rückzug Georgiens aus den kaukasischen Klein-Staaten, frühere Autonomie-Regionen der UdSSR, erfolgte der Plan zur Waffenruhe. Die Gegengewalt von Russland wurde auf diese Weise gestoppt. Sie hatte keinen weiteren Grund. Die zusätzlichen russischen Truppen, die Georgiens Aggression bekämpft hatten, zogen sich zurück.
Höchste Zeit für Ende der USA-Dominanz mit ihrer NATO
Im Hintergrund des Kaukasus-Konfliktes standen die USA und Russland, genauso wie heute in der Ukraine-Krise: Damals wie heute wurde bedenkenlos antirussische Propaganda verbreitet, um die NATO ins Spiel zu bringen und die westliche Öffentlichkeit für weitergehende antirussische Wirtschafts- und Finanzblockaden zu gewinnen. Die damalige und die heutige Gedankenlosigkeit ist tief zu bedauern. Das Weiße Haus wird diesen Konflikt nutzen, um seine eigene Hegemonie zu stärken und Rivalen zu schwächen, nämlich die EU und darin vor allem Deutschland. So haben sich die USA schon immer verhalten. Höchste Zeit. um der USA- Dominanz mit ihrer NATO ein Ende zu setzen. Eigentlich ist die NATO eine amerikanische Erfindung, die zum großen Welt-Wettrüsten und zur Eskalation treibt und damit den europäischen Kontinent und unseren Planeten gefährdet. Es ist höchste Zeit, aus dieser Militär-Organisation auszutreten.
Berlin immer noch verlässliche US-Marionette?
Hoffentlich begreift Berlin die Lage, und Kanzler Olaf Scholz bewahrt genügend kühle Besonnenheit, um sich nicht von perfiden Kreisen im Weißen Haus aufs Glatteis führen zu lassen. Es geht in Washington und London gegen die guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und gegen die Regierung in Moskau, wo die USA langfristig eine US-Marionettenregierung etablieren wollen. Ob sie in Berlin immer noch verlässliche US-Marionetten haben, wird sich jetzt zeigen. Die impertinente Frage von Maybrit Illner, ob eine „demokratische“ Regierung in Russland zu instalieren sei, beantwortet Scholz richtig und klar: Demokratie ist weder zu exportieren, noch zu importieren, denn sie entsteht vom Volk und beruht auf dem Volkswillen. Deshalb ist kein Regime-Wechsel zu fördern.
Mit Erpressung US-NATO in Osteuropa vorgestoßen
Mit dem Ende des Kalten Krieges begann ein unbegrenzter Unilateralismus, ja die Alleinherrschaft der USA, ohne jede Contenance vor Recht und Gesetz. Die Sowjetunion brach zusammen. Die USA nutzten das dadurch entstandene Machtvakuum in Osteuropa, um die NATO als ihr militärisches Instrument unter erpresserischen Manövern nach Osten in die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes auszudehnen, denn viele Regierungschefs dieser Staaten, ihre Minister und Zuarbeiter hatten eine belastende Akte in Washington aus der Zeit des in Osteuropa herrschenden Kommunismus. Erpressung ist immer wieder eine politische Waffe der Mafia-Mächtigen.Von Partnerschaft zwischen dieser EU/US-NATO und Russland zu sprechen, ist allein schon deshalb höhnisch.
Russland handelt, um seine Sicherheitsinteressen zu schützen
Als die NATO-Führungsmacht USA ganz offen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine befürwortete, missachtete sie damit die Sicherheitsinteressen Russlands. Zudem rechnete sie mit einem für die US-Weltdominaz wichtigen Militärstützpunkt auf der Krim, anstelle des dortigen vertraglich vereinbarten russischen Stützpunktes. Infolgedessen musste Russland handeln, um seine Sicherheitsinteressen zu schützen. Es kam zu der Aufnahme der sich als unabhängig deklarierten Krim-Republik in die Russische Föderation, der ein entsprechendes Referendum auf der Krim vorausging. Die historischen Ereignisse über die Angliederung der Krim an Russland sind nicht zu verkennen: Die Aufnahme der sich als unabhängig deklarierten Krim-Republik zur Russischen Föderation erfolgte in der Tat am 16.3.2014 nach einem entsprechenden Referendum also aufgrund des frei ausgeübten Selbstbestimmungsrechts der Bürger der Krim. Das sollten alle Redaktionen und Moderatoren wissen.
Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk
Die Donbass-Republiken Lugansk und Donezk haben im Jahr 2014 ihre Souveränität und Unabhängigkeit erklärt auf der Grundlage ihres Widerstandrecht – festgelegt in der Universellen Menschenrechtserklärung – um das faschistische Kiew-Regime abzulehnen, das einen ausrottenden Krieg gegen die Republiken gegen alle Minsk-Vereinbarungen durchsetzte. Kiew bezeichnete die Menschen im Donbass als Terroristen und begann einen Völkermord gegen sie. Ginge es darum, die Ukraine zu befrieden, hätte sich die Bundesregierung längst von der Kiew-Regierung mit ihren Rechtsextremisten distanziert.
Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten am 11. Mai 2014 ein Referendum über ihre Selbständigkeit abgehalten. In Donezk sollen bei einer Beteiligung von 75 % insgesamt 89 % für die Selbständigkeit gestimmt. In Lugansk bei einer Beteiligung von 81 % soll die Zustimmung bei 96 %. liegen. Eigentlich haben sich beide Regionen der Städte Donezk und Lugansk, nach den erfolgreichen Referenden ihre Souveränität und Unabhängigkeit erklärt und für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Es fehlte damals nur das offizielle Beitrittsgesuch, der sich Russland hätte schnell stellen müssen, um schon damals (Mai 2014) Klarheit und eine Beruhigung der Lage zu schaffen.
Russischer Beistand nach Art 51. der UN-Charta für die Donbass-Republiken und gegen das faschistoide ukrainische Regime zum Schutz der Bevökerung
Der Präsident Russlands führt eine großangelegte Sonder-Militäroperation durch, um den Genozid gegen die Bevölkerung im Donbass zu stoppen und sie zu schützen. Er handelte auf Bitte der unabhängigen Republiken, also Wladimir Putin leistet Beistand nach Art 51. der UN-Charta und übt auch präventive Selbstverteidigung aus angesichts der sich seit Jahren verstärkenden NATO-Brüskierung und -Bedrohung Russlands. Es geht gegen das faschistoide ukrainische Regime, das nur deshalb zustandekam, weil es im Februar 2014 einen verfassungswidrigen, illegalen Putsch in Kiew gab.
Irrsinnigen, gefährlichen Kriegskurs von Kanzler Scholz korrigieren
Der konfrontative Kurs der SPD-Führung gegenüber Russland, der sich als Feindschaft entlarvt, darf nicht länger von der Parteibasis geduldet werden. Auch nicht von der CDU/CSU und FDP-Parteibasis. Die deutsche Bevölkerung, vor allem die Jugend lehnt die Konfrontation mit Russland ab. Aussagen, die nicht der Realität entsprechen, sind so bald wie möglich zu revidieren. Die deutsche Bevölkerung erwartet das mit reifem Verständnis. In einer verantwortungsvollen Politik geht es um Pragmatismus, um Inhalt, um Richtlinien im Rahmen von Recht und Gesetz. Daran misst sich die Glaubwürdigkeit einer Politik. Selbstverständlich hat Widersprüchlichkeit darin keinen Platz. Hoffentlich sieht das Kanzler Scholz ein und korrigiert seinen irrsinnigen, gefährlichen Kriegskurs gegen Russland.