Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05.08.2024
Sanktionen, der Weg zum Krieg, aufheben
Um die Lage in Europa zu entspannen, ist es wichtig, den Unfug einer destruktiven Außenpolitik zu erkennen und richtig zu stellen: Sanktionen sind kontraproduktiv und auszuschließen. Sie ebnen den Weg zum Krieg, indem sie zur Spannung beitragen. Sanktionen sind untauglich, einen Konflikt zu lösen. Sie müssen unverzüglich aufgehoben werden. Sanktionen widersprechen allen Menschenrechten, indem sie den Menschen des betroffenen Land schaden.
Die Sanktionen gegen Russland sind deshalb fallen zu lassen. Sie wurden im Jahr 2014 aus Washington willkürlich kommandiert und eine EU ohne Selbstständigkeit macht mit.
Entschlossen sich mit aggressiven Militaristen konfrontieren
Anstatt mit dem Feuer von militaristischen Brandstiftern zu spielen, muss sich der nächste US-Präsident entschlossen mit diesen gefährlichen Kreisen konfrontieren und darum kämpfen, sich ihrem radikalen Druck nicht zu beugen. Das wird die größte Herausforderung des nächsten US-Präsidenten, Donald Trump, im Interesse der US-amerikanischen Nation und Europas sein, damit seine Regierung mit gesundem Menschenverstand eine unberechenbare Konfrontation und Drohkulisse in der Ukraine gegen Russland zurücknimmt. Irrsinnige Kriegstreiber im Weißen Haus, im State Department und Pentagon sind von Trump umgehend zu entlassen.
Ukraine-Krieg mit Eskalationsdynamik, weil NATO-Länder zur Einstellung der Kampfhandlungen und zu ernsthaften Friedensgespräche nicht bereit
<<Keine der Krieg führenden Parteien, einschließlich der die Ukraine unterstützenden NATO-Länder sind zur Einstellung der Kampfhandlungen und zu ernsthaften Friedensgespräche miteinander bereit. Bis auf Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban, Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico und Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, nach ihrem erfolgreichen, viertägigen Besuch in Peking (27.-31.Juli 2024) wollen alle siegen. Damit erhält dieser Krieg eine Eskalationsdynamik. Da die politischen Führer der Krieg führenden Länder offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens sind, miteinander zu reden, ist eine besondere Autorität erforderlich, die darauf Einfluss nehmen kann.
Präsident Brasiliens, Präsident Mexikos, Präsident der Türkei, Papst Franzisko, indischer Premierminister mögliche Friedensvermittler
Zweifellos bedarf es starker Persönlichkeiten mit internationalem Ansehen und integrer Neutralität, die zwischen den Kriegsparteien – einschließlich der Hauptunterstützer des Kriegs – vermitteln können. Das könnten einer oder mehrerer Staatsführer großer Mittelmächte sein wie z.B. der Präsident Brasiliens, Luis Ignacio Lula da Silva, der Präsident Mexikos, Andrés Manuel López oder der Präsident der Türkei, Rezep Tayip Erdogan. Alle drei haben sich in der letzten Zeit mit Initiativen zu vermitteln angeboten. Auch Papst Franzisko verfügt über die notwendige internationale Autorität und Glaubwürdigkeit. Der iniitierte Brief an Papst Franzisko vom Schiller-Institut verdient unbedingte Unterstützung.>> („Für Frieden in der Ukraine – auch ohne Sieg“ von Wilfried Schreiber, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden, publiziert im Buch „Dialog statt Waffen“, Verlag am Park 2023, leicht bearbeitet d. A.) Auch der indische Premierminister Narendra Modi ist ein möglicher glaubwürdiger Vermittler. Er bereitet sich derzeit auf eine Reise nach Kiew vor und wird sich wahrscheinlich als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland anbieten.
Kern des Ukraine-Desasters: NATO-Osterweiterung
Die NATO-Osterweiterung bildet den Kern des Ukraine-Desasters. Mit der deutschen Wiedervereinigung war das Versprechen des amerikanischen Außenministers James Baker verbunden, dass die NATO danach nicht nach Osten erweitert werden würde. Am 31. Januar 1990 erklärte Außenminister Genscher bei einem Vortrag in der Evangelischen Akademie in Tutzing: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben… Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Wiedervereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“
Am 8.Februar 1990 erklärte der amerikanische Außenminister James Baker gegenüber Generalsekretär Michail Gorbatschow, dass „die NATO keinen Inch weiter nach Osten vorrücken werde“. Auf Gorbatschows Rückfrage bestätigte er das noch einmal. Auch einem Journalisten gegenüber wiederholte Baker später diese Aussage.
Bakers Zusage wurde am 17. Mai 1990 durch den deutschen NATO-Generalsekretär Wörner bestätigt, der ebenfalls den Verzicht der NATO auf eine Osterweiterung aussprach.
Der britische Außenminister Douglas Hurd sagte Gorbatschow am 11. April 1990 bei seinem Staatsbesuch in Moskau zu, dass Großbritanniens nichts tun werde, was sowjetische Interessen und die sowjetische Würde beeinträchtige.
Bei einem Besuch vom Außenminister Genscher bei seinem Amtskollegen Baker gab Genscher einem Journalisten der ARD ein Interview. Er sagte, neben Baker stehend, ins Mikrophon: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten… Das bezieht sich nicht nur auf die DDR, sondern das gilt ganz generell.“ Noch drei Jahre später, im Frühjahr 1993 bestätigte US-Präsident Clinton in einer Rede, dass der Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO auch seiner Ansicht entspricht. Im Herbst 1997 kam dann die Wende dieser US- und NATO-Außenpolitik, und zwar unter der US-Außenministerin Madeleine Albright. (Die NATO-Ostweiterung, Teil 1 publiziert im Buch „Dialog statt Waffen“ Seite 146 und 155, Verlag am Park 2023, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden). Das beweist, dass Falken die US-Außenpolitik und die NATO bestimmen.
Das Ukraine-Desaster wird in Deutschland lediglich ausschließlich aus ukrainischer Sicht vermittelt.
<<Das Völkerrecht war, ist und bleibt, die Grundlage für das Zusammenleben der Staaten (und Völker). Russland und China verweisen in der UNO und darüber hinaus bis heute auf die Notwendigkeit der Einhaltung der UN-Charta. Aber die USA/NATO haben jahrzehntelang mit ihren Aggressionskriege weltweit das Völkerrecht mit Füßen getreten. Sicherheitsforderungen Russlands gegenüber den USA und der NATO im Dezember 2021 wurden sowohl seitens ihrer führenden Politiker, als auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz der NATO-Staaten im Februar 2022 höhnisch abgelehnt.
Und nun planen diese Staaten, über die Stationierung ihrer Truppen an der russischen Grenzen hinaus, in mehreren Staaten, einschließlich Ukraine, Raketenabwehrsysteme zu installieren. Diese können auch als Angriffswaffen benutzt und sogar mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Sie erreichen in wenigen Minuten russisches Territorium. Der Russischen Föderation bliebe in diesem Fall nur die militärische Option, die militärische Infrastruktur der Ukraine einschließlich ihrer Militärflughäfen zu zerstören, um ihren Staat und seine Menschen zu schützen.> („Strafanzeige gegen Regierung“ von Brigitte Queck, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden, publiziert im Buch „Dialog statt Waffen“, Verlag am Park 2023).
Wahrscheinlicher Rückzug der USA aus der Ukraine
Es ist höchst wahrscheinlich und plausibel, dass sich die USA aus der Ukraine zurückziehen werden, weil sie sehen, dass Kiew den Krieg gegen Russland längst verloren hat und dieser Krieg Ursache von großer Verschwendung ist, und Washington will keinen Krieg mit Russland riskieren. In Deutschland ist die politische Landschaft nicht sachgemäß orientiert, sondern durch die Nuland-Fraktion verwirrt, zu der Leute wie Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Röttgen und die Olivgrünen – und auch Merz und Söder gehören. Erneut kritisierte der Kriegstreiber Norbert Röttgen Kanzler Scholz, weil dieser sich weigert, Taurus-Raketen in die Ukraine zu entsenden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zudem treffend die hochgefährlichen wahnsinnigen Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine mit deutlichen Worten zurückgewiesen.
US-Schrecken mit langer Vorgeschichte
Der US-Schrecken hat eine lange Vorgeschichte: Zahlreiche Aggressionskriege, westliche Kollaboration mit Unterstützung von Terroristen und Kampfgruppen aller Art, die im Nahen Osten, zuletzt in Syrien, wüten und morden, massiver Druck auf Völker und Regierungen, die sich dem US-Diktat nicht beugen. Deutschland, die EU haben sich dieser kriminellen US-Außenpolitik angeschlossen und machen sich somit mitverantwortlich. Die erbärmliche Unprofessionalität der obrigkeitshörigen deutschen Medien hat sie derartig extrem degradiert, dass sie sich sogar wiederholt zur Plattform für Desinformations- und Kriegsstimmen hergeben.
Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident erforderlich zur Entspannung der internationalen Beziehungen mit Russland
Kernpunkt von erforderlichen Gesprächen des deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem US-Präsident Joe Biden oder seinem Nachfolger Donald Trump in Washington muss die Entspannung der internationalen Beziehungen mit Russland sein. Der zu erwartende Amtsantritt von Donald Trump gibt eine gute Gelegenheit dazu.