Von
Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 01.11.2014
Die Berliner Syrien-Konferenz am 28.10. anlässlich Hundert Tausender Flüchtlinge, die aus den Kriegsverhältnissen in Syrien in den Nachbarländern Sicherheit suchen, hat sich mit dem Hintergrund dieses humanen Problems gar nicht beschäftigt, nämlich die Gewalt der destruktiven Kräfte, die es zu stoppen gilt, wie bereits zwei UN-Sicherheitsresolutionen angeordnet haben: Die Resolution 2170 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) Mitte Juli, die alle seine Mitgliedstaaten auffordert, den „Strom ausländischer Kämpfer, die Finanzierung oder andere Unterstützung von islamischen extremistischen Gruppen im Irak und Syrien“ zu unterbinden und eine zweite einstimmig angenommene Resolution Nr. 2187 vom 24.9. gegen den Terror, die die vorhergehende Erste bekräftigt. Politische Bemühungen müssen darauf zielen, solche UN-Resolutionen umzusetzen. Aber kein Deut darüber weder aus dem Berliner Außenministerium noch aus deutschen Medien. In der ARD-Fernsehsendung „Menschen bei Maischberger“ mit dem Titel „Der Kreuzzug des IS – Wird aus dem Glaubenskrieg ein Flächenbrand?“ am 21.10.14 war es schockierend auffällig, dass die Moderatorin diese UN-Sicherheitsratsresolutionen nicht zur Sprache brachte, als sie die UN erwähnte. Die anwesende Vorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen ignorierte sie auch. Umso schräger und fehl am Platz ist ihre Forderung nach einem UN-Mandat, das ja gerade genau existiert, aber nicht umgesetzt wird. Ein Dialog zwischen Syrern muss endlich in Gang gebracht werden. Dies sollte aber gleichzeitig ein Prozess sein, der in Syrien stattfindet. Berlin kann das unterstützen, aber keinesfalls ersetzen.
Syrien ist nunmehr seit mehr als drei Jahren Opfer von Anschlägen von Terror-Banden, die die USA/EU mittels reaktionärer islamischer Staaten bewaffnet und finanziert haben. Dagegen erhebt sich in deutschen Medien trotz der UN-Resolutionen keine Kritik, UN-Resolutionen, die das Terror-Verhalten verurteilt haben. Syrische Flüchtlinge wollen verständlicherweise zurück in ihr Land. Ihre Rückkehr zu ermöglichen, wäre das Ziel einer seriösen Außenpolitik, die nicht mit Banditen paktiert. Zusammen mit der etablierten Regierung von Präsidenten Baschar Al-Assad gilt es, den Terror in dem Land zu beseitigen und das Leben der Syrer zu normalisieren. Diesen Kampf gegen den Terror muss Syrien gewinnen. Sollte Syrien diesen Kampf tatsächlich verlieren, würde sich das Chaos im gesamten Mittleren Osten ausbreiten.
Mit den Worten vom syrischen Präsident Assad: „Es ist ein Krieg, den das syrische Volk gewinnen muss. …Es gibt zwei Phasen in diesem Krieg. Die erste Phase sah vor, die syrische Regierung, den syrischen Staat, innerhalb von Wochen oder Monaten zu stürzen. Nach drei Jahren, können wir mit Sicherheit sagen, dass dies gescheitert ist, und dass das syrische Volk gewonnen hat. Es gab Länder, die wollten nicht nur einen Staatsstreich, sondern sie wollten Syrien in mehrere Kleinstaaten aufteilen. Natürlich ist auch dieser Plan gescheitert, und auch da hat das syrische Volk gewonnen. Die nächste Phase dieses Krieges ist der Kampf gegen den Terrorismus, den wir gegenwärtig erleben. … Diese Phase (ist) noch nicht überstanden, wir können also nicht von einem Sieg sprechen, solange die Terroristen nicht ausgeschaltet sind. Was wir aber sagen können ist, wir machen Fortschritte, wir kommen voran.
… Die Verteidigung Syriens obliegt natürlich dem syrischen Volk und den syrischen Streitkräften. … alle Bewaffneten – inklusive Syrer – müssen ihre Waffen den syrischen Streitkräften übergeben. Die syrischen Streitkräfte garantieren dann konsequenterweise Frieden und Stabilität. Ja, alle bewaffneten Kämpfer müssen Syrien verlassen.
(Berlin) muss vor allem die Länder unter Druck setzen, welche die Terroristen unterstützen. Dies hat nichts mit Syrien zu tun, es muss Druck auf diese Staaten gemacht werden, und es muss verhindert werden, dass die Banden weiterhin nach Syrien gelangen. Von unserer Seite aus können wir sagen, wenn dies getan wird, ist das Blutvergießen innerhalb von einem Monat beendet.> (Aus dem veröffentlichten Interview mit dem Präsidenten Syriens Baschar Al-Assad vom 20.1.14)
Es ist zu begrüßen, dass der Iran anfängt, Gespräche mit der Türkei zu führen. Beide Präsidenten, des Iran und der Türkei, waren in der Türkei zusammengetroffen (ARD-Mittagsmagazin am 29. und 30.1.14). Davon ist zu erhoffen, dass die Regierung Ankara ihre Politik gegenüber Syrien endlich richtigstellt, nämlich dass sie den Terrorismus unterbindet, der sich von türkischem Boden aus in Syrien mittels infiltrierter Banden und Agenten verbreitet. Außerdem sollte Ankara mit dafür sorgen, dass es keine Waffenlieferungen an kriminellen Elemente mehr gibt.
Das miese perfide Spiel des US-Außenministers John Kerry ist inzwischen offenkundig. Die USA haben Waffenlieferungen an irreguläre Kampfverbände in Syrien wieder aufgenommen. Karin Leukefeld berichtete darüber schon Anfang des Jahres („Waffenlieferungen stören Friedensgespräche“ Junge Welt vom 30.1.14): <Die syrische Regierungsdelegation hat mit scharfen Worten in Genf (darauf) reagiert. Der Beschluss sei eine „Provokation und ein himmelschreiender Verstoß gegen die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates“. Informationsminister Omran Al-Subi sagte vor Journalisten in Genf: Man frage sich, „wie so ein Verhalten der USA den Genf-II-Prozess fördern“ solle. Immerhin seien die USA mit Russland und den Vereinten Nationen Initiator der Friedensgespräche.>
Die inszenierte amerikanische Übung bei einer von Kerry selbst geplanten Genfer Friedenskonferenz ist kaum zu verstehen, eine Konferenz, die offensichtlich durch Kerrys miese Sabotage wirkungslos geblieben ist. Um die widersprüchlichen Erklärungen und Aktivitäten von John Kerry zu begreifen, genügt ein Blick auf den politischen Washingtoner Dschungel, wo die wilden Bestien von Republikanern und Neokonservativen fortwährend gegen den US-Präsidenten revoltieren. Für die hinterhältige Washingtoner Kriegsfraktion war es ein Dorn im Auge, dass der US-Präsident Obama deren militärischen Pläne zum Angriff Syriens durchkreuzte und sie entschlossen ablehnte (August 2013). Berlin ist auf dieser undurchsichtigen perversen US-Agenda mit dabei. Deshalb ist von dort keine Initiative, kein Wille für die Stabilität und Frieden in Syrien zu erwarten. Der Türke Recep Tayip Erdogan bleibt unangefochten bei seiner Unfrieden anheizenden Agenda. Seitdem er sich früh an die Seite der sogenannten „syrischen Opposition“ gegen die Regierung von Baschar Al-Assad stellte, öffnete er Tür und Tor für gewaltsame Elemente und die sogenannte freie syrische Armee (FSA), die gegen die reguläre syrische Armee kämpft. Berlin hat sich hinter diesem schmutzigen Spiel versteckt und keinen Finger gerührt, es zu stoppen. An der Seite des US-Außenministers verliert der deutsche Außenminister Walter Steinmeier und jeder Europäer an Glaubwürdigkeit und Konsistenz, denn gerade die Kriegsfraktion steht hinter den Aufständischen und sorgt für ihre Bewaffnung durch die sogenannte Nationale Koalition, die kein politisches Programm hat und lediglich auf weitere Gewalt setzt.
Rainer Rupp klärt uns präzis über die widersprüchlichen außenpolitischen Botschaften aus dem Weißen Haus auf: <…Der rhetorische Spagat zwischen Beruhigung der US-Bevölkerung, deren große Mehrheit Frieden will, auf der einen Seite und Befriedigung der Forderungen des martialischen, imperialistischen US-Establishment auf der anderen gelang nicht (bei Obama-Rede am 28.1.14).> (Aus dem Leitartikel „Obama zur Lage der Nation – Taube und Falke“ von Rainer Rupp, Junge Welt, 30.1.)
In Syrien setzt die Regierung auf den politischen Weg der Krisen-Bewältigung, während sie kriminelle bewaffnete Banden polizeilich und militärisch bekämpft, wie es jede andere verantwortungsvolle Regierung auch tun würde. Der Informationsminister Syriens erklärte deshalb, die syrische Regierung sei sich bewusst, dass auch aus der Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien weiter Waffen geliefert würden, dennoch bleibe Damaskus „offen für politische Gespräche“. In seinem Interview von 20.1. stellte der syrische Präsident klar: „Es gibt keine Allianz zwischen „moderaten“ Kräften und Einheiten der Armee gegen die Terroristen. Diese Annahme ist falsch und eine Illusion, welche der Westen schürt und dazu missbraucht, um den Terror in Syrien weiterhin aufzurüsten. Der Terror wird mit der Begründung aufgerüstet, moderate Kräfte innerhalb der Opposition zu unterstützen. Das ist ebenso unlogisch wie falsch.“
<Auch der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad warf der US-Administration vor, die Genfer Gespräche behindern zu wollen. … Die von der EU und den USA gegen Syrien verhängten Sanktionen seien „bisher kein Thema“ bei den Gesprächen gewesen. „Die ökonomischen Sanktionen töten das Volk“ sagte Mekdad… Sie seien „unmenschlich, unrechtmäßig und nicht zu rechtfertigen.“. Wer das Gute für die Syrer wolle, müsse die verantwortlichen Regierungen drängen, die Sanktionen aufzuheben. …> (Karin Leukefeld: „Waffenlieferungen stören Friedensgespräche“, Junge Welt, 30.1.)
Im Schlepptau der USA kann Deutschland überhaupt keine verantwortungsvolle führende Außenpolitik gestalten, ja nicht einmal überdenken. Von wertvollen Lösungsideen und konkreten Beiträgen ganz zu schweigen. Wie können deutsche Regierungsvertreter einen außenpolitischen Rahmen schaffen, für den das Recht Vorrang hat, wenn sie keinen Funken von gesundem Menschenverstand zeigen, geschweige denn Verständnis und Respekt für Recht und internationale Regeln?
Nicht nur die USA haben das Vertrauen der Weltstaatengemeinschaft als Hüterin von Recht und Ordnung verspielt, sondern auch Deutschland und Europa, die in die mörderischen Fußstapfen der USA treten. Diesbezüglich ist auch dem syrischen Präsidenten völlig zuzustimmen: < Damals (2008-2011) gab es den Versuch, Syriens politische Rolle einzudämmen. Frankreich wurde von den USA beauftragt, dies zu übernehmen, als Sarkozy Präsident wurde. Es gab eine Vereinbarung dazu zwischen Frankreich und der Bush-Administration. Die Bush Administration sah Frankreich als alten Freund der Araber und der Syrer, deswegen erschien es ihnen geeignet, Frankreich diese Rolle spielen zu lassen. Das Ziel damals war, Syrien gegen den Iran und gegen die Hisbollah zu benutzen und auch, Syrien von den Widerstandsorganisationen der Region abzuspalten. Diese französische Politik ist gescheitert, vor allem, weil sie so offensichtlich war. … Frankreich wandte sich gegen Syrien, dies, nachdem es mit dem Anliegen, das die USA an Paris herangetragen hatten, gescheitert war. Dies ist der Grund hinter der gegenwärtigen französischen Position. …Seit 2001, seit den Terror-Angriffen auf New York, kann von einer eigenständigen europäischen Politik keine Rede mehr sein. … Im Westen gibt es nur noch US-amerikanische Politik, welche von einigen europäischen Ländern übernommen wird. … Entweder wird europäische Politik mit dem Segen der USA formuliert oder die US-Politik wird von den Europäern als deren eigene Politik verkauft. Deswegen glaube ich nicht, dass Europa, speziell Frankreich, welches ja nicht in der Lage war, in der Vergangenheit eine eigenständige Rolle zu spielen, in Zukunft auf die syrische Politik wird Einfluss nehmen können. Es gibt dafür aber noch einen anderen Grund: Die westliche Welt hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. … Sie messen jede politische Situation mit einer anderen Elle, deswegen ist es ausgeschlossen, mit ihnen eine konstante, zukunftsgerichtete Politik zu machen. Morgen tun sie womöglich das exakte Gegenteil vom dem, was sie heute vertreten. Ich glaube also nicht, dass Frankreich in absehbarer Zukunft eine Rolle spielen wird, es sei denn es ändert seine Politik fundamental.> (Syriens Präsident Baschar Al-Assad im Interview vom 20.1.)
Der Nationale Demokratische Wandel (NCC) aus Syrien schlägt eine Genf-III-Gesprächsrunde vor. Dieser Vorschlag ist zu begrüßen, aber eine dritte Syrien-Friedenskonferenz sollte auf jeden Fall unter Ausschluss der Kriegstreiber stattfinden. Allerdings müssten dann auch der Iran, ein breites Spektrum syrischer Oppositionsgruppen und die Blockfreien Staaten teilnehmen. Diesbezüglich ist die Erklärung vom syrischen Außenminister Walid al-Muallim in Montreux am 22.2. sinnvoll zu begreifen: „Friedensverhandlungen für Syrien können nur auf syrischem Boden stattfinden.“ Dabei ist die innersyrische Opposition mit ihrem Bündnis „Wandel zur Demokratie“ vollständig zu integrieren. Die USA und ihre Vasallen sind zu isolieren.
In diesem Zusammenhang ist die harte eindringliche Mahnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin absolut zutreffend und sollte als ein Denkanstoß für lavierende deutsche Medien und verantwortungsvolle Politiker wirken: Der russische Staatschef ruft die USA und Europa dazu auf, „zur Vernunft zu kommen“ und die Serie ihrer politischen Anschläge zu beenden. UNO, OSZE und regionale Bündnisse sind wiederzubeleben, um die destabilisierenden Tendenzen der Weltpolitik zu bändigen. <Das bestehende System der globalen und regionalen Sicherheit sei nicht mehr in der Lage, Erschütterungen zu verhindern, weil es geschwächt und deformiert worden sei. Putin rechnete den USA vor, was ihre Politik an internationalem Chaos angerichtet habe: vom Heranzüchten der Taliban und Al-Qaidas in Afghanistan über die Destabilisierung des Irak und Libyens bis hin zu Syrien. Dort „gingen die Vereinigten Staaten … wie in guten alten Zeiten daran, Terrorbrigaden direkt mit Finanzen und Waffen zu versorgen…. Woher haben die Rebellen Geld, Waffen, Militärexperten? Woher kommt denn all das?“… Das Urteil Putins über die gegenwärtige Führung der USA war vernichtend: Das Land führe sich auf wie ein „Neureicher“, der mit seinem Sieg im Kalten Krieg nicht vernünftig umgehen könne, sondern dem Größenwahn verfallen sei. …Unsere Kollegen und Freunde kämpfen ständig mit den Ergebnissen ihrer eigenen Politik, stecken all ihre Gewalt in die Beseitigung der Risiken, die sie selbst schaffen, und zahlen dafür einen immer höheren Preis.“
Die Lösung des zunehmend chaotischen Charakters der internationalen Beziehungen sah Putin darin, ein neues System der internationalen Sicherheit auszuhandeln. Russland sei jederzeit zu solchen Gesprächen bereit, allerdings müssten sie ernsthaft, sachlich und ohne doppelten Boden geführt werden. Russland sei nicht an einer internationalen Sonderrolle interessiert und wolle kein Imperium wiedererrichten, distanzierte sich Putin ausdrücklich von Weltmachtambitionen. Russland beanspruche es, dass seine Argumente gehört und seine Interessen berücksichtigt würden. International müsse an die Stelle des „Spiels ohne Regeln“, wieder ein System verlässlicher politischer Regelwerke treten. Das sei nach 1945 und ein zweites Mal im Rahmen der KSZE in den 70er Jahren gelungen. Diese Aufgabe müsse jetzt ein drittes Mal gemeistert werden.> (Aus dem Artikel: „Weltweite Anarchie droht“-Russlands Präsident Putin hält geopolitische Grundsatzrede“, von Reinhard Lauterbach, Junge Welt, 28.10.14)
Europa ist noch nicht politisch emanzipiert. Zu lange von den USA gelenkt, bleibt es als eigenständige außenpolitische Kraft annulliert. Es erscheint deshalb illusorisch, ja völlig unrealistisch, aus Europa oder Deutschland konstruktive Hilfe beim politischen Meistern von internationalen Krisen zu erwarten. Berlin glaubt mit Geld und Bezahlungen, sein politisches Vakuum zu füllen, leistet aber keinen politischen Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen Probleme.
Eine außenpolitische Agenda sowohl für den deutschen Außenminister als auch für die Bundeskanzlerin, um Syrien und den syrischen Flüchtlingen wirklich dabei zu helfen, ihren eigenen Weg in Frieden zu gehen und die gewünschte Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, müsste folgende Schritte enthalten:
1.- Deutschland sollte umgehend wieder vollwertige diplomatische Beziehungen zu Syrien aufnehmen. Die Anwesenheit eines deutschen Botschafters kann den stagnierenden politischen Prozess in Damaskus beleben, zu dem sich Präsident Assad mehrfach bereit erklärt hat. Die innersyrische Opposition, die keine Mittel der Gewalt einsetzt, ist von ihm anerkannt.
2.- Die Sanktionen gegen Syrien, die sich nur unmenschlich auswirken, sind aufzuheben, um den Menschen in Syrien das Leben zu erleichtern. Dafür könnte Deutschland EU-weit sorgen.
3.- Es ist von deutscher Regierungsseite umgehend klarzustellen, dass die Forderung nach einem Rücktritt des amtierenden syrischen Präsidenten kein Teil der zugestimmten Genfer Vereinbarung vom 30.6.2012 darstellt und auch kein Teil des UN-Plan ist, weder des erstens von Kofi Annan noch des zweitens von Brahimi.
Infolgedessen stand diese impertinente US-Forderung bei der zweiten Genfer Syrien-Konferenz nicht zur Diskussion. Sie sollte auch im Hinblick auf die zu erreichende Befriedung der syrischen Verhältnisse nicht weiter auf irgendeiner Agenda stehen.