Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17.02.2016
Bekämpfung der extremistischen bewaffneten Banden in Syrien aufgrund von UN-Resolutionen und jüngster Münchner Vereinbarung
Die Anne-Will-Redaktion („Anne Will“ vom 14.2.) reproduzierte dieselbe antirussische Masche mit propagandistischen Behauptungen gegen Russland, die wir in vielen Medien feststellen können. Die Frage nach den russischen Luftangriffen in Syrien hätte im Rahmen der zahlreichen UN-Resolutionen und der jüngsten Münchner Vereinbarung besprochen werden müssen, da solche UN-Resolutionen die Bekämpfung aller extremistischen bewaffneten Banden anordnen und rechtfertigen, die letzte UN-Resolution vom 20. November 2015. Nur so wird es möglich, den Friedensprozess voranzutreiben. Gerade deshalb wurde vereinbart, dass die Feuerpause nicht sofort eintreten soll, sondern erst nach einer Woche. Das militärische Vorgehen der syrischen Regierung mit ihren Alliierten gegen Rebellen und mörderischen Banden bleibt weiter möglich. Solche Elemente sind von einem Waffenstillstand jedenfalls ausgeschlossen, wie der Außenminister Kerry selbst neben dem russischen Außenminister Lawrow eingestand, als er das zugestimmte Münchner Abkommen am 12.2. bekannt gab. Diese Sachlage ist wichtig und sollte medial nicht ignoriert bleiben. Sonst gibt es Terrain für jede mögliche Desinformation und falsche Vorwürfe gegen das völkerrechtliche Vorgehen Syriens und Russlands, wie sie in den Fernsehnachrichtensendungen ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 16.2. zu vernehmen waren.
Fehlende militärische Koordination Washingtons mit Moskau
Die hervorragende ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau, die erfahrene und intelligente Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, war ein Gewinn für die Anne-Will- Sendung. Sie stellte die doppelbödige Haltung hinsichtlich der zivilen Opfer bloß: Diejenigen, die aus westlichen Bomben resultieren, seien „kolaterale Schäden“ während diejenigen, die aus russischen Luftangriffen resultieren, zivile Opfer seien. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, bringt ebenso die Sache auf den Punkt: „Es ist in diesem Zusammenhang letzlich nicht stimmig, allein die Opfer russischer Luftangriffe in Syrien anzuprangern und die der Kolaition von NATO-Staaten geflissentlich zu verschweigen.“ („An der Südflanke“ Gastkommentar von Sevim Dagdelen, Junge Welt, 11.2.)
Die ARD-Journalistin Gabriele Krone-Schmalz kritisierte zu recht in der Sendung „Anne Will“ die fehlende militärische Koordination mit Moskau, um solche Extremisten und Dschihadisten zu bekämpfen. Die USA weigern sich, weil sie ihre eigenen Extremisten, die sogenannten „moderate“ Terroristen schützen will. Daher der Dissens zwischen der US-Regierung und dem Kreml. Dass der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Abgeordnete Martin Schulz, darüber schweigt, wirkt erbärmlich inkompetent. Von ihm war zudem kein sachlicher, konstruktiver Beitrag zu hören.
NATO-Generalsekretär mit deplatziertem Auftritt auf Münchner Sicherheitskonferenz
Politisch gibt es keine Einigung in der Weltstaatengemeinschaft. Die Spaltung ist längst sichtbar und wird sich gegenüber einer US-Außenpolitik weiter vertiefen, eine US-Außenpolitik, die schon lange außer Kontrolle, ja völlig aus der Bahn geraten ist. Schon der unverschämte deplatzierte Auftritt eines NATO-Generalsekretärs, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit der obsoleten und unzulässigen illegalen nuklearen Abschreckung droht, spaltet zu recht die EU-Außenminister. Diese sichtbare Spaltung, die auf Ablehnung der nuklearen Bedrohung beruht, deutete der deutsche Außenmnister falsch. Nicht den „Herausforderungen“, sondern der unverschämten Bedrohung Europas durch ein Nuklear-Inferno, das ein US-NATO-Generalsekretär mit seinen abwegigen Äußerungen in Kauf nimmt, haben europäische Außenminister den Rücken gekehrt. Ein solcher US-NATO-Mann hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eigentlich nichts zu suchen. Die Abschreckungsstrategie ist passé, illegal (Urteil von Den Haag 1996) und absolut inazeptabel. Kein normaler Mensch wird sich auf sie einlassen. Sollte das unberechenbare NATO-Mitglied Türkei erneut eine Aggression gegen Russland oder gegen Syrien wagen, um den Bündnisfall zu provozieren, wie Ankara es längst versucht, wird der sogenannte Bündnisfall nicht eintreten, denn Ankara als Aggressor ist eindeutig der NATO-Bündnisfall zu verweigern. Das Ende der Allianz ist dann keine Folge, die zu bedauern wäre, jedoch ein großer Krieg mit der totalen Destruktion Europas. Diese verhältnismäßige einfache realistische Schlussfolgerung nach gesundem Menschenverstand fehlt bei Julian Hans in seinem Kommentar zu Syrien: „Wenn der Kalte Krieg heiß wird“ (SZ, 17.2.)
Kein Vertrauen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit den USA und ihrer belastenden kriminellen Vorgeschichte
Die Hysterie einer US-amerikanischen Außenministerin, die sich einmal für den Kriegskurs gegen Libyen entschloss und ihn entgegen der anfänglichen Anti-Kriegshaltung von US-Präsident Obama und seinem damaligen Verteidigungsminister Robert Gates durchsetzen konnte, wirkt so extremistisch wie die wahnsinnigen Republikaner. Die heutige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton manifestierte mehrmals offen ihre Gleichgültigkeit, ja ihre Kälte gegenüber dem enormen Verlust an Menschenleben und öffnete damit freie Bahn für den US-amerikanischen Irrweg der Obama-Regierung, eine belastende kriminelle Vorgeschichte der USA. Überall um sich greifende Aggression, Krieg, Verwüstung und Massenmord schaffen gewiss kein Vertrauen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik, kein Richtungskurs. Von Clintons Nachfolger, dem amtierenden Außenminister John Kerry hören wir keine anderen Tönen, die eine notwendige Richtigstellung signalisieren könnten. In diesem Zusammenhang stellte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew folgerichtig fest: „Wir sind in eine neue Zeit des Kalten Kriegs abgerutscht.“
Die Maske ist zerrissen: US-Gefahr einer offenen Konfrontation in ihrem totalen Wahnsinn
Eigentlich ist es kein Kalter Krieg, den die USA schüren. Vielmehr ist es eine offene Konfrontation, eine irrationale bedrohliche Konfrontation, die die Kriegsfraktion sowohl in den USA als auch in Europa gegen Russland betreiben. Was kann man von einem seltsamen irrationalen Partner wie den USA erwarten, was kann man mit ihm anfangen, wenn er völlig verloren auf seinem Irrweg die gesamte Weltgemeinschaft in die Katastrophe stürzen kann? Der Auftritt seines NATO-Sekretärs führt die US-Gefahr in ihrem totalen Wahnsinn der ganzen Welt vor Augen: Die Maske ist zerrissen. Was hält man von einem angeblichen „Partner“, der sich nicht schämt, mitten in einer Konferenz für Sicherheit die alte atomare Bedrohung wieder ins Spiel zu bringen? Die sichtbar steinerne Miene des deutschen Außenministers war nur zu verständlich. Vor einer so extremen Unverfrorenheit bleibt der normale Mensch paralysiert.
Türkei mit Willen zur Invasion von Syrien heißt sofortiger Austritt aus der US-NATO
In dieser finsteren Konstellation hört man gefährliche Töne aus der Türkei, ein unberechenbares Land, das in Syrien militärisch seit langem inkursionieren will. General Harald Kujat hat zu recht davor gewarnt und das sich anbahnende türkische Wagnis als „Super Gau“ bezeichnet, aber er zieht keine realistische Schlussfolgerung daraus. Mit Appellen läßt sich die Türkei nicht umlenken. Die USA, die dahinter stehen, am wenigsten. Die einzige richtige Konsequenz, um Deutschland und Europa aus diesem Wahnsinn herauszuhalten, ist der sofortige Austritt aus der US-NATO-Kriegsallianz. Diesen realistischen Schritt übersieht der General Kujat. <Die USA, Frankreich, die BRD und andere beschuldigten unverzüglich Russland, eine friedliche Lösung verhindern zu wollen. Der türkische Ministerpräsident … ritt eine neue verbale Attacke gegen den verhassten syrischen Präsidenten … Es ist eine neue Phase eines Propagandakrieges, die alles bisherige in den Schatten stellt. „Der Russe ist schuld!“ Joseph Göbbels läßt grüssen…die scharfen verbalen Attacken gegen Damaskus und gegen Moskau zeigen mehr als deutlich, dass der Westen und seine Verbündeten am Golf und in Ankara ihr eigentliches Ziel nicht aufgeben wollen.> (Gastkolumne von Uli Brockmeyer: „Propaganda statt Verhandlungen“, UZ,12.2.)
Kalter Krieg falsche inszenierte Konstruktion gegen europäische Interessen mit enormen Risiko von nuklearer Auslöschung – Europa jetzt erneut möglicher Kriegsschauplatz für die USA
Allerdings wissen heute die Europäer, dass sie nicht in die feindselige US-Konfrontation gegen Russland verfallen dürfen. Die US-Aggression ist nicht zuzulassen. Schon die Konstruktion des Kalten Krieges war eine destruktive, vergeudete Zeit. Das politische Spektrum Deutschlands muß sich heute der FDP-Größe Thomas Dehler aus den fünfziger Jahren gewachsen zeigen. Jener brillante durchblickende FDP-Politiker erkannte schon damals den Kalten Krieg als großen Trug, als eine falsche inszenierte Konstruktion, die sich schon damals gegen deutsche und europäische Interessen richtete und eine deutsche und gemeinsame europäische Politik verhinderte. Wegen der Schwäche der deutschen Außenpolitik haben es die USA mittels der NATO geschafft, erneut über Europa als eventuellen Kriegsschauplatz zu verfügen. Allein der konstruierte Kalte Krieg war ein enormes Risiko für Europa, ein Risiko von nuklearer Auslöschung, das die Amerikaner kaltblütig in Kauf nahmen. Europa ging damals in die Falle jener konstruierten Konfrontation. Thomas Dehler war der einzige Politiker, der diesen Wahnsinn im Bundestag (1958) signalisierte. Dramatisch und aktuell gelten noch heute seine prophetischen Worte anlässlich der Deutschlandpolitik Adenauers. Unter beschimpfenden Zurufen von CDU/CSU-Leuten erklärte der große Vertreter des deutschen Liberalismus Thomas Dehler im Deutschen Bundestag 1958, als wäre es gestern geschehen:
„Der gegenwärtige Abschnitt der Nachkriegsgeschichte und der Geschichte der Bundesrepublik wie der Geschichte der weltpolitischen Entwicklung ist entscheidend. Der bisherige Weg hat dazu geführt, dass die Lage immer ernster geworden ist. Er führt zur Verhärtung der Weltlage, zum Wettlauf der Rüstungen mit ihren unabsehbaren Folgen auf allen Gebieten, nicht nur militärischen, sondern auch politischen und wirtschaftlichen, mit der Folge, dass Deutschland auf Generationen hin zerrissen ist. Der letzte in unserem Volk weiß, dass man hier zwar von deutscher Einheit und von Wiedervereinigung spricht, aber sie nicht ernstlich erstrebt. Darum geht es doch. Die Politik des Kalten Krieges ist in Wirklichkeit keine Politik, ist Verzicht auf Politik, ist Verzicht darauf im Wege der Politik – d.h. doch des Verhandelns, des Einwirkens auf allen möglichen Wegen der Rede – den politischen Willen des anderen zu beeinflussen. Der Kalte Krieg, der begonnen worden ist, ist der Verzicht auf diese Politik gewesen, und was wir heute hören, heißt doch in Wirklichkeit: Man will trotz allem diesen Weg weitergehen. Man treibt die gleiche Politik wie bisher. Natürlich ist es die „Politik der Stärke“. Was denn sonst? Vielmehr: Es ist das Verhalten der Stärke. Es ist das Verhalten der Stärke, wenn man darauf verzichtet, politisch zu wirken. Das ist der Witz der ganzen Geschichte.“
Gesamteuropäisches Sicherheitsprojekt konsolidieren
Der europäische Integrationsprozess nach der Öffnung der Ost-West-Grenze 1989 ist weiter zu betreiben und zu verwirklichen. Es nicht zu tun, ist die größte Vernachlässigung einer deutschen, europäischen Außenpolitik, die auf die dominanten reaktionären anachronistischen Kreise hinweist. Die demaskierte Aggressivität der US-NATO fordert jetzt als einzige rationale Antwort, ein solches gesamteuropäisches Sicherheitsprojekt unverzüglich zu konsolidieren. General Harald Kujat hätte diese politische Notwendigkeit in der Sendung „Anne Will“ ansprechen sollen.
Kriegstreiber entschlossen in ihre Schranken verweisen
Es ist der begründeten Haltung Russlands und Chinas zu verdanken, dass sich die Vereinten Nationen nicht weiter entgleisen durften. Die Kriegstreiberei und Einmischung in die brennende innere Angelegenheit eines arabischen Landes, nämlich Syrien, um Krieg anzuzetteln durch bewaffnete und finanzierte Banden, wurde als ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und eine Eskalation zum Krieg im UN-Sicherheitsrat grundsätzlich gestoppt und die Kriegstreiber entschlossen in ihre Schranken verwiesen. Die dem Völkerrecht gemäßen Argumente der russischen Position hat der Außenminister Sergej Lawrow persönlich seinem US-amerikanischen Kollegen zweimal in München dargestellt (3./4.2.12 und 11./12.2.16). Beide hohen US-Außenpolitiker (Clinton und Kerry) und der deutsche Außenminister kennen gründlich die dem Völkerrecht gemäße Haltung Russlands und sind deshalb aufgerufen, sie zu berücksichtigen und zu respektieren.
Blockade von Friedensaktivitäten bei den Vereinten Nationen anpacken
Das Desaster um die Libyen-Resolution (17.3.2011) mit Vernichtung tausender Menschenleben und der Verwüstung des nordafrikanischen Landes geht auf das Konto Frankreichs, Großbritanniens und der USA, das infernale westliche Trio. Deutschland versuchte immer wieder, vor dem Krieg und auch während des Krieges konstruktive Vorschläge einzubringen und Lösungen mitzugestalten, wie der deutsche UN-Botschafter, Peter Wittig, bei Gelegenheit damals öffentlich richtigstellte. Zusammen mit den Vereinten Nationen, mit der Südafrikanischen Union und der Arabischen Liga war Berlin immer bereit, eine politische Lösung für Libyen zu befürworten und zu unterstützen. Dieses Vorgehen wurde aber von den überrumpelnden Interventionsmächten skrupellos blockiert, genauso wie es beim ersten Irak-Krieg (1991) geschah. Dieses Problem, nämlich die Blockade von Friedensaktivitäten, ist bei den Vereinten Nationen dringend und entschlossen anzupacken. In diesem Zusammenhang ist das Doppelveto von China und Russland gegen jede verirrte Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates zu bewerten und zu begrüßen.
Obama-Regierung unter dem verheerenden Druck der Kriegsfraktion
Die schweren Rückschläge für das Ansehen der USA und die astronomischen Kosten ihrer Kriegspolitik, die während der zwei Administrationen von George W. Bush (2001-2009) von Zionisten und Neokonservativen betrieben worden ist, haben die Obama-Administration von Anfang an stark belastet, aber nicht davon abhalten können, in dieselbe verhängnisvolle Kriegspolitik zu verfallen. Solange zionistische neokonservative Kreise ihren Einfluss im Weißen Haus und im US-amerikanischen Kongress beibehalten, steht die Obama-Regierung unter dem verheerenden Druck der Kriegsfraktion. Trotzdem bewegt sich die arabische und fast die gesamte islamische Welt zu Ungunsten der Achse USA-Israel. Vor allem Israel befürchtet demokratische Wahlen in den Nachbarländern.
Sanktionen untauglich, einen Konflikt zu lösen
Die USA blamieren sich regelmäßig, wenn sie alle Jahre wieder allein mit Israel ihre Sanktionen gegen Kuba mit abstruser Sturheit fortschreiben, obwohl alle anderen UN-Mitglieder, über 190, gegen solche Sanktionen stimmen. Sie sind unzuläsig wie auch die Sanktionen gegen den Irak, gegen Syrien und Russland, die Washington trotz der unmenschlichen Wirkungen auf die betroffenen Bevölkerungen verhängt hatte. Das gilt auch für das ungerechte Öl-Embargo gegen den Iran wegen einer abstrusen US-amerikanisch-israelischen Konstruktion eines angeblichen Atom-Streits, wo gar kein Streit war, weil der Disput lediglich aufgrund eines verlogenen Konstrukts erfolgte. Das Theater um das Atomprogramm diente letztlich dazu, die Wiener Atomenergiebehörde (IAEA), den UN-Sicherheitsrat und die Weltöffentlichkeit auf einen Krieg einzuschwören. Allein schon solche Überlegungen zeugen von der Unberechenbarkeit von US-Regierungen und ihrer völligen Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt – auch den USA und der EU – auferlegt. Sanktionen sind untauglich, einen Konflikt zu lösen. Sie müssen aufgehoben werden. Zu begrüßen ist die Reaktion Chinas diesbezüglich. Das weise Land wird die Sanktionen nicht mitmachen. Die Mahnung vom Hamburger Völkerrechtler, Professor Norman Paech, ist höchst zutreffend: „Ein ganzer Eimer politischen Unrats wird über uns ausgeleert, aber kein Wort … vor der drohenden Kriegsgefahr für die Völker Irans und Syriens durch die Eskalation der Embargopolitik und die permanenten Kriegsdrohungen zu warnen.“(„Damals wie heute“ von Norman Paech, Junge Welt, 17.1.12). Mit unmissverständlichen souveränen Worten war die ehemalige österreichische Außenministerin, Ursula Plassnik (ÖVP), ein Vorbild für eine staatsrechtliche selbstbestimmte Außenpolitik Europas: „Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten. Es gibt weder von der EU noch von den Vereinten Nationen einen generellen Wirtschafts- oder Kontaktboykott gegen Iran oder Kuba. Unser europäisches Prinzip ist Dialogsuche und Partnerschaft.“ (Meldungen vom 28.4.07).
EU auf eine vernünftige Politik mit Russland lenken
Der aktuelle Außenminister Österreichs, der junge hervorragende Diplomat Sebastian Kurz, vertritt dieselbe vernünftige souveräne Linie in Europa. Sanktionen gegen Russland, kommandiert aus Washington, sind fallen zu lassen. Nicht nur Österreich, sondern auch Tschechien, die Slowakei, Zypern, Italien, Spanien und Griechenland sind dabei, die EU auf eine vernünftige Politik mit Russland zu lenken. Das ist das Gebot der Stunde.
Inakzeptable journalistische Ignoranz gegenüber einem Hauptorgan der Weltgemeinschaft
Redaktionen vermeiden es, sich an erster Stelle mit den Grundsätzen und Zielen der UN-Charta zu beschäftigen. Damit sprengen sie alle gebotenen Barrieren für ihre banalen und unsachlichen Behauptungen. Sie reproduzieren einfach importierte Floskeln und Klischees, die ihnen von US/NATO-Stellen zugespielt worden sind und dazu dienen, die Hauptfunktion des UN-Sicherheitsrats zu verstecken, zu verdrängen, nämlich die Bewahrung der internationalen Sicherheit und des Friedens, und dass sich das Hauptorgan der Vereinten Nationen, der UN-Sicherheitsrat, dafür im Kontext und im Einklang mit allen friedlichen Normen und Zielen der Weltinstitution zu verhalten hat (Artikel 24, Absatz 2 der UN-Charta). Die herablassende journalistische Ignoranz gegenüber einem Hauptorgan der Weltgemeinschaft ist inakzeptabel.
Perverses Muster der Medien wiederholt sich jetzt
Wie zynisch und perfid mit dem Menschenleben gespielt wird, ist den deutschen Medien seit dem ersten Irak-Krieg 1991 bekannt, und später bei der Vorbereitung des Angriffs auf Serbien 1999 und so weiter. Die Medien verbreiteten Lügen mit Horror-Bildern und Horror-Stories, die ihnen von interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt wurden. Dasselbe perverse Muster wiederholt sich jetzt in Bezug auf Syrien: Wenige Stunden vor der Münchner Sicherheitskonferenz am 11./12.2. und währenddessen begannen deutsche Medien ausführlich und wie gleichgeschaltet von Angriffen der syrischen Armee und russischen Luftwaffe auf die Zivilbevölkerung in Aleppo zu berichten. Die russische Luftwaffe bombardiere Aleppo und töte die Zivilbevölkerung, hieß es dort. Diese falsche perfide mediale Darstellung offenkundigt, dass die US-hörigen Medien mit den bewaffneten Gruppen gemeinsame Sache machen und zu weiterer Gewalt aufhetzen. Seriöse Journalisten müssen aber aus der kriminellen Vorgeschichte der US-Angriffskriege endlich eine Lehre ziehen und sich deshalb davor hüten, sich an einer perfiden Kampagne für eine kriegerische Fortsetzung und an einem von außen angezettelten Regierungssturz in Syrien zu beteiligen.
„Wir haben unsere konkreten Vorschläge zur Einstellung des Feuers unterbreitet und warten auf die Antwort der USA, bevor die Vorschläge der internationalen Syrien-Gruppe vorgelegt werden“. So der russische Außenminister laut Agentur Tass am 11.2. Auf der Suche nach einer politischen Lösung unterstütze Russland weiter die syrische Führung. Der russische Vizeaußenminister Oleg Syromolotow warnte den Westen vor der Einrichtung von Sicherheitszonen im Norden Syriens. „Wir würden das Ausrufen einer solchen Zone – ohne Einverständnis der syrischen Regierung und des UN-Sicherheitsrats – als eine Militärintervention ansehen“. („Russland zu Waffenruhe in Syrien bereit“ dpa/jW, 12.2.16)
Höchste Gefahr: Militärisch-industrieller Komplex der USA weltweit immer noch am Werk
Die EU muss sich selbst mit einem Rest von Vernunft vor weiteren katastrophalen Folgen dieser irrationalen rechtswidrigen US-Politik retten. Eskalation und Verschärfung der Weltlage sind das Ergebnis des verzweifelten Aktionismus einer imperialen Macht, die am Ende ist. Diese eigene Schwäche der USA ist gewiss höchst gefährlich, weil der militärisch-industrielle Komplex der USA ohne große Einschränkungen weltweit immer noch am Werk ist und mit ihm seine politischen Handlanger, wie ihre unerwünschte skandalöse Anwesenheit auf der Sicherheitskonferenz in München bestätigt.
Beschuss von syrischem Gebiet und seiner Bürger durch die Türkei vor den UN-Sicherheitsrat
<Das syrische Außenministerium hat sich am Sonntag 14.2. in zwei Briefen an den UN-Sicherheitsrat sowie an den Generalsekretär, Ban Ki Moon, gewandt. Darin wird der Beschuss von syrischem Gebiet und seiner Bürger durch die Türkei als Verletzung seiner Souveränität scharf kritisiert und als Unterstützung für die Terroristen bezeichnet.> („Ankara will Krieg“ von Flo Osrainik, Junge Welt,16.2.16)