Kommentar von Andreas Friedrich, 10.02.2026
Das Netanjahu Regime hat vergangenen Sonntag Pläne genehmigt, nach denen jüdische Israelis erstmals Land in den völkerrechtswidrig besetzten Westbank kaufen können. Zudem sollen zukünftig Baugenehmigungen für illegale jüdische Siedlungen innerhalb palästinensischer Städte wie z.B. Hebron (Dort ist eine der Hochburgen rechtsextremer jüdischen Siedler) nur noch vom jüdischen Staat erteilt werden.
Als einen der Gründe nannte Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich die Festigung „jüdischer Wurzeln in allen Regionen Israels und die endgültige Beerdigung eines palästinensischen Staates“.
Kritik an diesen Plänen gab es von der palästinensischen Autonomiebehörde, aber auch von Saudi Arabien und mehreren muslimischen Ländern.
Palästinenserpräsident Abbas wandte sich mit der Bitte einzuschreiten an die USA und den UN- Sicherheitsrat.
Tatsache ist, dass der jüdische Staat durch eine derartige Politik nicht nur den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau ebenso wie die Vertreibung der Palästinenser massiv vorantreibt, sondern auch rechtliche Tatsachen zur Annexion der gesamten Westbank schafft, sprich: Das Netanjahu Regime schafft unumstößliche Fakten zur Verhinderung eines palästinensischen Staates.
Aus der europäischen Union kam lediglich die kaum hörbare Kritik, dass derartige Maßnahmen völkerrechtswidrig sind, ohne auch nur ansatzweise über Konsequenzen für das Besatzungsregime nachzudenken.
Und Deutschland? Dort herrscht bei fast allen Medien, aber insbesondere in der Politik, eisiges Schweigen. Es muss fast schon der Verdacht aufkommen, das der Politik, insbesondere Parteien und Politiker:innen, die sich in anderen Fällen immer wieder gerne die Menschenrechte auf die Fahnen schreiben (in erster Linie „Die Linke“ und grüne), ein Maulkorb verpasst wurde.