Von Evelyn Hecht-Galinski, 18.09.2019
Was war das für eine Wahl der etwa 6,4 Millionen Wahlberechtigten, die erneut aufgerufen waren, die 120 Knesset-Mitglieder der 22. Knesset (israelisches Parlament) zu wählen Wirklich einig waren sich die Herausforderer von Netanjahu nur im Standardsatz „Netanjahu muss weg“. Eine wichtige und richtige Forderung, die allerdings keine wirklich guten Aussichten hat und für die Palästinenser keine gute Perspektive bietet.
Netanjahu und Benny Gantz unterscheiden sich nur in Nuancen. Allerdings sind „Bibi“ Netanjahu und seine „Schrecklich nette Familie“ im Gegensatz zu Gantz von Korruptionsvorwürfen geplagt und hoffentlich schon mit einem Fuß im Gefängnis – wenn er endlich sein Amt und seine Immunität verloren hat. Natürlich wird er in seiner Verschlagenheit nochmals versuchen, mit allen Mitteln eine Regierungsbildung mit dem rechtsextremen Lager und letzten Freunden zu erreichen, um doch „sein“ Gesetz durch die Knesset zu bringen, das ihm Immunität zusichert und als „Sahnehäubchen“ dazu ein weiteres, das dem Obersten Gerichtshof untersagt, dieses und weitere von ihm eingebrachte, im Parlament abgesegnete Gesetze zu überstimmen. Wozu er und seine Anhänger fähig und willig sind, haben sie schon allzu oft bewiesen. Auch in Sachen Lügen und illegalen Handlungen ist er ein Meister, ganz im Stil seiner populistischen Kollegen weltweit. Wenn ihm wie jetzt das Wasser bis zum Hals steht, können wir uns nochmals auf Steigerungen gefasst machen, die ihn hoffentlich letztlich zu Fall bringen werden. Aber im Kontext der Koalitionsgespräche und der möglichen Entstehung einer Einheitsregierung überlegen die Likud-Figuren vielleicht schon, wie sie ihren langfristigen Führer absetzen können, um die Partei an der Macht zu halten.
Beider Ziel: sich die ungeliebten Palästinenser vom Hals schaffen
Vergleichen wir allerdings, die Positionen der beiden Kontrahenten, dann sind sie sich sehr ähnlich und in „Sicherheitsfragen“ kriegerischer Angriffslust scheint Gantz vorne zu liegen…
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