Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11.11.2016
Von welchen Werten spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel?
Eine Reihe von ständigen Angriffskriegen und Aggressionen der NATO-EU-Staaten in Komplizenschaft mit Mörder-Banden ist der größte politische Skandal Europas, der bisher zu keiner Rechenschaft der schuldigen Verantwortungsträger führt. Deutsche Medien decken sie. Wie konnte es so weit kommen? Von welchen Werten spricht dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel? Nach all den Erfahrungen Europas mit der zerstörerischen Kraft des Faschismus im 20. Jahrhundert ist das heutige Verhalten Europas im 21. Jahrhundert an der Seite von Gewalt und Terror unbegreiflich, ein Zeichen von Unzurechnungsfähigkeit, die die EU jede Berechtigung negiert und isoliert dastehen lässt. Zig Millionen Tote und die Verheerung des gesamten Kontinents sind für Deutschland und diese EU nicht genug, kein Anlass, um eine richtige Außenpolitik zu konzipieren, und zwar eine normale Außenpolitik. Für eine Friedenspolitik zeigen sich aber Berlin und diese EU untauglich. Sie verbleiben in Großmannssucht ihrer verhängnisvollen Vergangenheit.
Wirklichkeit erkennen
Das Problem, die Wirklichkeit zu erkennen, ist ein tradiertes deutsches Problem. Schon die Niederlage des faschistischen Deutschlands wollte man nicht akzeptieren. Selbstmorde und weitere mörderischen Attentate gegen Antifaschisten folgten unmittelbar der Niederlage von Hitler-Deutschland im April/Mai 1945.
Gerade diese faschistische Clique organisierte die Nachfolge von Hitler-Deutschland auf dem Boden der westlichen Besatzungszonen. Mit solcher Clique war kein Demokratieverständnis zu verbreiten. Hier liegt das tradierte Handicap gegen eine Friedenspolitik, gegen friedliche Beziehungen und Respekt vor anderen Systemen und Andersdenkenden. Bis heute noch glaubt man, sich durchsetzen zu müssen – sogar mit Gewalt – über Völker, die ihren eigenen Weg gehen wollen und sich gegen die annmaßende Überlegenheit des Westen widersetzen.
Fakten und Erfahrungen haben also zu keiner konstruktiven Lehre in Deutschland und dem restlichen Europa geführt. Dieses Deutschland, dieses Europa ist unberechenbar, kein zuverlässiger Partner für Regierungen, die eine Wende schaffen wollen. Nicht einmal Barack Obama erhielt Verständnis und Unterstützung von der regierenden deutschen reaktionären Clique, die ihn 2009 als Vertreter der „Linken“ stigmatisierte.
Jetzt am 8.11.2016 hat das amerikanische Volk gesprochen und dezidiert gegen das korrupte Establishment gestimmt. Genug ist genug. Die korrupten Eliten in Washington mussten abgewählt werden. Amerika will seit langem eine Wende. Schon Obama verkörperte eine Hoffnung dafür und umso größer die Enttäuschung der Amerikaner, als er die Wende nicht schaffte. Seine ehemalige Außenministerin, die sich eigentlich als Kriegsministerin Obamas einen Namen machte, war absolut keine realistische vernünftige Option für ein Amerika, das aus dem Morast der Verarmung breiter Massen und Kriege dringend herauskommen will und muss. Die zerstörerische Folge einer Reihe von Interventionskriegen, die auch schon Obamas Vorgänger führten, sind nicht nur in den angegriffenen Ländern zu spüren, sondern in Amerika selbst. Schon in den achtziger Jahren hatte eine Studie der John Hopkins University prognostiziert, dass die Interventionskriege die Vereinigten Staaten in den Ruin treiben würden.
Der Ruin ist schon da und der neu gewählte Präsident hat die titanische Aufgabe vor sich, das große Land zu sanieren. Alle Amerikaner werden ihm dabei helfen und unterstützen müssen. Auch alle vernünftigen Länder der Weltstaatengemeinschaft, die sich für den Erhalt der Zivilisation entscheiden, und zwar für rechtsstaatliche internationale Beziehungen unter allen Völkern und Staaten.
Berlin unvorbereitet auf den neuen US-Präsidenten
Das deutsche Establishment war so schockiert und unvorbereitet auf den Sieg des neuen US-Präsidenten, dass es keine unmittelbare Reaktion aus Berlin gab, als klar wurde, wer der neue US-Präsident sein würde. Berlin hatte sich in die polarisierende US-Wahlkampagne eingemischt und für die Kandidatin der Demokraten Partei ergriffen. Es erschien deshalb umso heftiger paralysiert, als sich das amerikanische Volk gegen seine Erwartung entschied. Die Kanzlerin musste zuerst den Kreis von Hillary Clinton konsultieren, bevor sie später den neuen US-Präsidenten zu seiner Wahl beglückwünschte. Die Medien scheinen mit ihren Kommentaren in der US-Wahlkampagne stecken geblieben zu sein. Auch deutsche Außenpolitiker wie Walter Steinmeier und Norbert Röttgen zeigen sich unfähig, zwischen einem harten Wahlkämpfer und einem besonnenen gewählten US-Präsidenten Donald Trump unterscheiden zu können, der selbstverständlich der Präsident für alle Amerikaner sein wird. Hillary Clinton erkannte ohne Verzögerung ihre Niederlage an und beglückwünschte in bester demokratischer Tradition Amerikas Donald Trump zu seinem Sieg in einem persönlichen Anruf und versprach ihm eine patriotische Zusammenarbeit für die Einheit und den Fortschritt der Nation. US-Präsident Obama reagierte auch patriotisch, als er sagte: „Ich hoffe alles mögliche zu tun, damit der neue Präsident Erfolg bei seinen Aufgaben haben wird. Wir sind ein einziges Team, wo nicht Republikaner oder Demokraten zählen, sondern nur alle Amerikaner zusammen.“ Diese Sprache scheinen kleinkarierte deutsche Politiker und Journalisten nicht zu verstehen. Sowohl Obama als auch Clinton versuchen, alle zur Vernunft aufzurufen. Dagegen kommen aus dem SPD-Vorstand undiplomatische Worte gegenüber dem neuen US-Präsidenten und Kanzlerin Merkel tritt als banale untragbare Schulmeisterin auf. Sie spricht über „Werte“, an die sie sich selbst mit ihrer Regierung nicht hält.
Zu sehr in die Clinton-Maschinerie eingebunden gewesen
Deutsche Medien und EU-Politiker waren so sehr in die Clinton-Maschinerie eingebunden, dass sie völlig vernachlässigten, sich über das Vorhaben des republikanischen Kandidaten sachlich und seriös zu informieren, vor allem, was sein außenpolitisches Projekt angeht.
Berlin jetzt als absolute Null für Rolle in der Weltpolitik bloßgestellt
Redaktionen bleiben in ihrer eigenen polarisierenden Vision befangen, total am Rande der Wirklichkeit, unfähig Besonnenheit und Balance zu reflektieren, um die neue Lage sachlich, realistisch und vorurteilsfrei zu beurteilen. Auf diese peinliche Weise stellt sich Berlin als absolute Null bloß, eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen.
Deutsche Politik nicht im Schlepptau und Nachgang der US-Politik erst definieren
Regierungen, die zu glauben scheinen, ihren Platz in der Welt durch Intrigen, Betrug und Verrat erkämpfen zu müssen, sind gar nicht in der Lage zu merken, dass die Quittung für ihr abtoßendes Verhalten schneller kommt, als sie denken. An der Wahrheit geht kein Mensch kaputt. Kaputt geht der Mensch an der Lüge. Von „Verantwortung“ für eine deutsche oder europäische Außenpolitik zu sprechen, die es gar nicht gibt, ist nicht nur lächerlich, sondern unhaltbar, bodenlos, fehl am Platz. Sahra Wagennecht trifft den Nagel auf den Kopf: <Es kann nicht sein, dass wir unsere Politik immer im Schlepptau und Nachgang der US-Politik erst definieren, sondern wir müssen eine eigenständige deutsche und auch europäische Außenpolitik machen.> (ARD-Tagesschau 9.11., 20 Uhr)
Statu-Quo und Kontinuität in Interventionskriegen und weitere Aggressionen brauchen weder Amerika noch Europa oder der Rest der Welt. Die UN-Charta schreibt das Völkerrecht fest, das Angriffskrieg und Gewalt verbietet. Das internationale Gesetz regiert die internationalen Beziehungen. Also nicht die ungezügelte Macht eines Weltführers am Rande von Recht und Gesetz ist nötig oder wünschenswert, sondern die Staatsmacht im Rahmen der Vernunft und des Gesetzes ist einzusetzen. Die Herrschaft des Rechtes über jeder Willkür eines beliebigen Weltherrschers ist anzuerkennen, und es gilt, sich daran zu halten. Deutsche Medien haben hier ein Problem, sich selbst richtig zu orientieren, um die Wirklichkeit sachlich darzustellen und nach besten Wissen und Gewissen zu beurteilen.
Veränderte Weltverhältnisse
Die prompte Reaktion aus Russland – nicht aus Brüssel – belegt, wie sich die Weltverhältnisse verändert haben. Nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin öffnet die Wahl des neuen US-Präsident Donald Trump neue Optionen. „Russland ist bereit, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten wieder vollständig herzustellen.“ (ZDF, 9.11.16) Es eröffnet sich also eine konstruktive Perspektive zwischen Washington und dem Kreml, was eine Entspannung erhoffen lässt.
China-USA: Gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in einer Botschaft an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump die große Bedeutung der beiderseitigen Beziehungen für die globale Entwicklung hervorgehoben. Er wolle mit Trump die Prinzipien „keine Konfrontation, kein Konflikt, gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil“ hochhalten. So steht auch für Peking eine vielversprechende Zukunft mit den USA bevor im Rahmen einer konstruktiven fortschrittlichen Zusammenarbeit zwischen beiden großen Ländern.
Wähler wollten Wandel
Chefredakteure, die sich weigern, die Korruption der Wall-Street und des US-Establishment anzuerkennen, haben natürlich kein Verständnis für die drastische Entscheidung des amerikanischen Volkes, dem verkommenen Establishment eine Riesenschlappe erteilt zu haben. Das spricht stark für das US-amerikanische Volk, das einen ganz neuen Weg gehen will. Die Wähler wollten Wandel, wollten Neubeginn. Doch mit Hillary Clinton, die seit 30 Jahren Politik macht, erschien es unglaubwürdig, den Wandel zu realisieren.
Für eine US-Verfassungsreform kämpfen
Die wirklich glaubwürdige Alternative mit Bernie Sanders an der Spitze wurde jedoch den Wählern vom Clinton-Establishment aus dem Weg geräumt. Das Wahlergebnis ist ein starker Anreiz für eine US-Bewegung von Bernie Sanders Leuten und anderen echten Demokraten, für eine US-Verfassungsreform zu kämpfen, die Schluss macht mit dem altertümlichen Wahlmänner-System und stattdessen ein Verhältniswahlrecht erlaubt, bei dem jede Stimme zählt.
Abstoßende Erfahrung mit Hillary Clinton: Regierung Merkel ihr Komplize
Clintons gesamte politische Erfahrung hat ihr wohl bei der Wahl eher geschadet als geholfen. Als Außenministerin machte sie bei den Bombenangriffen auf Libyen mit und organisierte dann die Terror-Milizen gegen Syrien. Angela Merkel kennt diese abstoßende Erfahrung mit Hillary Clinton besser als jeder andere, denn die Regierung Merkel machte sich zum Komplizen von Clinton.
Wahlergebnis überragendes historisches Ereignis
Clinton war der Inbegriff des US-Establishments, gegen das die Wahl von Trump auch gerichtet war. Gerade diese Schlappe aus dem Herzen Amerikas macht den Wahlsieg von Donald Trump zu einem überragenden historischen Ereignis. Möge er als neuer US-Präsident seine titanische Aufgabe erfolgreich erfüllen zum Wohl der Vereinigten Staaten von Amerika und zum Wohl der ganzen Welt.