Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 26./27.05.2018
Westliche Außenpolitik auf allen Ebenen gescheitert
Jeder Friedensprozess steht im eklatanten Missklang mit der destruktiven westlichen Außenpolitik. Der US-Präsident Donald Trump hat diese destruktive Außenpolitik seiner Vorgänger fortgesetzt und die Gefahr einer Weltkatastrophe weiter gesteigert. Er und seine dilettantische Zuarbeiterclique, seine Trump-Truppe im Weißen Haus, sperren sich gegen jeden konstruktiven Dialog, halten keine Verträge ein und stellen sich mit brutaler Gewalt und Drohung gegen die gesamte zivilisierte Welt. Glücklicherweise ist diese destruktive westliche Außenpolitik, die den Frieden torpediert und Krieg durch Terror fördert, auf allen Ebenen gescheitert. Deutsche Medien versuchen mit allen Tricks und Finten, das politische und militärische Scheitern des Westens in Syrien zu vertuschen.
Westliche Spitzenpolitiker, Konsortien und Bankenvorstände der Korruption und Kriminalität überführt
Die von den USA gelenkten Medien sollten ihre Schlagzeilen auf die westlichen Spitzenpolitiker, Konsortien und Bankenvorstände fokussieren, die der Korruption und Kriminalität überführt sind. Stattdessen bleiben sie bei ihrer Kakophonie gegen den russischen Präsidenten. Damit widerspiegeln sie – wie schon gewohnt – den Zorn der frustrierten Washingtoner Regierungen gegenüber der eigenständigen Politik des Kreml.
Mit dem eigenen Urteilsvermögen Ereignisse bewerten und im Kontext beurteilen
Die Weltlage hat sich um 180 Grad gedreht: Die politische Realität ist eine völlig andere als zur Zeit des Kalten Krieges. Journalisten sollten fähig sein, sich entsprechend zu entwickeln. Sonst können sie die Zeit, in der wir leben, nicht beurteilen. Hier liegt das Problem des heutigen Journalismus: Seine Unfähigkeit, mit dem eigenen Urteilsvermögen Ereignisse zu bewerten und zu beurteilen im Kontext der aktuellen internationalen Verhältnisse.
Deutscher Journalismus zu Syrien und Iran auf der Strecke geblieben
Was Syrien und den Iran betrifft, bleibt der deutsche Journalismus auf der Strecke. Kein einziger Journalist führender Medien kommt zu der realistischen Folgerung wie der Präsident Syriens und jeder unabhängige Beobachter, nämlich dass dem Westen nicht vertraut werden kann. Das sei die wichtigste Lehre, die Syrien während fünf Jahren Terrorkrieg gelernt habe, sagte der Präsident Syriens Baschar Al-Assad in einem Exklusiv-Interview (3.4.16) mit der Nachrichtenagentur Sputnik.
Westliche Länder sind unehrlich, fern von den Grundsätzen des internationalen Rechts.
<Die wichtigste Lektion, die wir gelernt haben, aber ich nehme an, wir kannten sie die ganze Zeit schon, besteht darin, dass der Westen nicht ehrlich ist. Westliche Länder sind unehrlich. Die USA, EU und ihre Alliierten „folgen einer Politik, fern von den Grundsätzen des internationalen Rechts und der Vereinten Nationen“ und deshalb „ist es unmöglich, dem Westen zu trauen, irgendein Problem zu lösen“. … „Wir leben in einer Welt, wo es gegenwärtig kein internationales Gesetz oder Moral in der Politik gibt. Alles mögliche kann irgendwo auf unserer Erde geschehen… Unter solchen Umständen, sollte jeder Staatsmann „in der Lage sein, freundlich gesinnte Staaten auszuwählen, die ihm während Krisen beistehen“, sagte Assad, womit er auf die Unterstützung hinwies, die sein Land von Russland erfährt. Er betonte, dass Syrien während des Krieges „unmenschliches Leiden erduldete“, das er keinem anderen Staat wünsche.
Das Land sehe sich einer terroristischen Aggression gegenüber, die von Greueltaten, die nach Wesen und Gestalt in den letzten Jahrzehnten beispiellos seien und vielleicht sogar in den vergangenen Jahrhunderten.
„Und beim Wählen eines Aktionsplanes ist es notwending, dass er die Gewohnheiten und Überlieferungen der Nation, ihre Geschichte und ihre wesentlichen Bestrebungen berücksichtigt. Die Lösung kann nicht aus Übersee kommen. Freunde können von auswärts kommen, um zu helfen, wie es jetzt geschah, aus Russland und dem Iran. Jedoch ist es unmöglich, eine Lösung zu finden, wenn es im Lande selbst keine guten Beziehungen zwischen den Menschen und dem Staat gibt“, fügte Assad hinzu.
Der syrische Präsident drückte sein Vertrauen aus, dass Syrien ein „Schlüsselland in der Region“ sein werde, nachdem Frieden im Lande erreicht sei.
„Ich denke, wenn wir es schaffen, die Krise zu überwinden, wird die syrische Gesellschaft eine bessere sein, was das Soziale betrifft. Und Syrien wird besser dastehen, um seine historische Rolle in der Region wahrzunehmen. Diese Rolle wird in aller Öffentlichkeit andere Nationen beeinflussen, weil wir es mit einer einzigen Region zu tun haben, mit denselben Menschen mit ähnlichen Überlieferungen. Als Araber, als islamische Staaten beeinflussen wir uns gegenseitig. In dieser Hinsicht hat Syrien eine sehr wichtige Rolle zu spielen“, sagte Assad.> (Sputnik, 3.4.16)
Der terroristische Krieg tobt in Syrien seit 2011, währenddessen die Regierung die bewaffnete Opposition und verschiedene Gruppen von Terroristen bekämpft.
Ein Waffenstillstand in Syrien wurde gegen Ende Februar 2016 angekündigt, nachdem Russland mittels einer 5-monatigen Bombardierungskampagne den syrischen Kräften geholfen hatte, den IS zu bekämpfen, die Teile des Landes besetzen. < Nun sind Damaskus und dessen Umland vollständig befreit, teilte am Montag (21.5.18) ein Militärsprecher mit>. („Schwarze Trümmer. Die Vororte von Damaskus sind befreit“, von Karin Leukefeld, Damaskus, Junge Welt, 25.5.18)
Friedensgespräche: Eine rein inner-syrische Angelegenheit
Die Friedensgespräche sind eine rein inner-syrische Angelegenheit. Aber westliche Führer und ihre Medien sind weiter unfähig, das Gute und das Böse zu integrieren. Manichäisch sehen sie alles in schwarz und weiß. Sie teilen die Personen in gute und böse ein, glauben immer, dass sie die Guten und die anderen die Bösen seien. Schockierend ist aber ihre Unfähigkeit oder ihr Unwillen, das korrekte, das richtige zu identifizieren und das inkorrekte, das unrichtige an den Pranger zu stellen. Wer hat heute den Charakter und die Integrität, sich wegen seiner Handlungen Rechenschaft abzulegen? Welcher Politiker oder Journalist ist heute dabei, seine eigene Verantwortung zu übernehmen, anstatt andere zu beschuldigen oder denjenigen, der anders denkt, in einen persönlichen Feind zu verwandeln?
Morden in Syrien unter Anordnung der größten Demokratien der Welt
Das Morden in Syrien erfolgt unter Anordnung der größten Demokratien der Welt: Die USA und ihre Satelliten. Diese Realität ist erschreckend. Noch erschreckender ist jedoch, dass sie medial reproduziert, aber nicht kritisiert wird. <Die von der USA angeführte Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) hat mehreren Posten der Syrischen Armee angegriffen> („Syrien meldet US-Angriffe auf Armeeposten“, Reuters/jW am 25.5.18)
Man fragt sich, warum dieser widerliche Hass besteht, woher dieser Wahnsinn kommt, der jenseits aller Vernunft und Normalität die Verwüstung, unheimliches Leid und Zerstörung in einem kleinen arabischen Land, ohne Ende, ohne Reue der westlichen kriminellen Regierungen verursacht.
Die Antwort lässt uns nüchtern aufwachen: Weil das System der USA kaputt ist. Dieses Monster und seine militärische Zerstörungsmaschinerie benötigt Krieg, um irgendwo in der Welt zu rauben. Nicht nur Syrien und Iran sind bedroht, sondern alle Länder, die über Reichtum verfügen, sind exponiert, von diesem Monster überfallen und gewaltsam beraubt zu werden. Daher die US-Obession, die Welt zu dominieren, ihre Dominanz über Personen und Staaten zu festigen.
Reise von Außenminister Maas nach Washington im aktuellen Kontext extrem naiv
Wahrlich, die Worte des syrischen Präsidenten sind höchst zutreffend und aktuell. Dass vor diesem Hintergrund der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Washington reiste, ist extrem naiv und erstaunlich. Was hatte er da zu suchen? Dachte er, die US-Gangster-Außenpolitik ändern zu können? Nicht einmal wurde er von seinem US-Kollegen Mike Pompeo rechtzeitig empfangen. Hatte Heiko Maas einen festen Termin mit seinem US-Kollegen oder reiste er ohne Termin in der Annahme, dass allein seine Präsenz genügen würde, um empfangen zu werden? Für diesen Fall musste dort hoch frustriert und irritiert erkennen, dass das nicht der Fall war, wie bei keinem Außenministerium der Welt. Außenminister empfangen Gäste nach einem Terminplan. Den ganzen Vormittag und Nachmittag am 23.5. musste der deutsche Außenminister vergebens darauf warten, von seinem Kollegen mindestens begrüßt zu werden. Erst spät abends kam es wohl zu einem Handschlag, sonst nichts, keine Unterredung. Hochmut und Arroganz ersetzen keine Konzeptlosigkeit, keinen Mangel an Außenpolitik Deutschlands. Realismus muss von Kopf bis Fuß das deutsche Außenministerium wachrütteln, und vor allem das Bundeskanzleramt, damit der Geist der Verantwortungsträger endlich aufwacht und eine eigenständige rechtmäßige Außenpolitik konzipiert wird.
Unwürdiges Schweigen über Diktat und Frechheit aus dem State Department zum Iran und Europa
Die Aggressivität, das Diktat und die Frechheit aus dem State Department (21.5.) gegenüber dem Iran und Europa sind nicht hinnehmbar. Schweigen darüber war und ist unwürdig. Eine Reise, um den Beleidiger zu besuchen, absolut fehl am Platz. In Berlin muss Deutschland seine Antwort bekannt geben und zunächst in Brüssel. Dazu hätte der deutsche Außenminister den US-Botschafter einbestellen müssen, um ihn die tiefe Unzufriedenheit und Mißbilligung Berlins zu erläutern. Es ist diesbezüglich angebracht, auch eine diplomatische Note an den US-Diplomaten zu übergeben, in der die deutsche Regierung ihr Befremden über die inakzeptable undiplomatische Sprache des US-Außenministers in seiner ersten Rede vom 21.5. erklären müsste. Von den transatlantischen Beziehungen und hierbei sogar über „Freunde“ zu schwärmen, ist nicht nur extrem naiv in Bezug auf Washington, sondern deplatziert und schockierend angesicht der offenen Feindseligkeit des angeblichen Partners, der eigentlich ein Rechtsbrecher und eine gefährliche wiederholte kriegstreiberische Macht ist. Die Stunde schlägt seit langem, die rechtsbrecherischen transatlantischen Beziehungen und das Vasallentum Deutschlands und Europas zu den USA zu beenden.
Destruktive US-Außenpolitik wirksam konterkarieren
Mit dem Blick auf die Hindernisse für eine konstruktive, Krisen entschärfende Außenpolitik hätte der deutsche Außenminister den Willen und das Vorhaben Deutschlands eindeutig manifestieren müssen. Die anmaßende US-Boykottmaßnahmen und die unfassbar gefährlich-aggressive US-Außenpolitik haben zu verschwinden. Die Sanktionen gegen den Kreml müssen aufgehoben werden, und der Kreml sollte zu allen Konferenzen und internationalen Treffen eingeladen werden. Der deutsche Außenminister selbst sollte seine europäischen Kollegen dafür gewinnen, aber zunächst und an erster Stelle seine blassen charakterlosen Partei-Kollegen, die sich von der US-Kampagne gegen Russland bedenkenlos vereinnahmen lassen. Gerade in der SPD gibt es dazu immer noch keine dezidierte klare Willensbildung gegenüber den USA. Gefangen im Kalten Krieg blieb schon Willy Brandt unfähig, den deutschen Kurs unabhängig und souverän zu steuern. Heute weiß man, dass er sich von US-CIA-Kreisen bestechen ließ. (Film von Joachim Schröder „Germany made in USA – Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten“, Phönix 1.10.2009) Mit ihm ging die SPD den irrsinnigen Weg weiter einer nutzlosen vergeudeten Zeit des Kalten Krieges mit der NATO-Last, die diese traditionelle Partei immer noch tragen will. So ist die SPD-Führung bisher nicht in der Lage, die zum Himmel schreiende Aggressivität der USA wahrzunehmen, eine nie dagewesene selbstgerechte Brutalität, das Resultat der vor aller Augen der Welt gescheiterten US-Außenpolitik. Die USA verlieren überall an Boden. Die Welt entzieht sich zu Recht ihrem Diktat. Den USA bleiben nur der gefährliche Militärindustrie-Komplex, Wall-Street und ihre Medien, um die Welt dadurch weiter zu manipulieren, zu erpressen und zu betrügen.
SPD ohne erkennbar vernünftiges außenpolitisches Profil
Die triste Performance des deutschen Außenminister Heiko Maas vor dieser abscheulichen US-Realität geht auf das Konto der SPD. Zudem ist es ausgesprochen töricht und kontraproduktiv, wie Maas die Tonlage gegenüber Russland verändert hat. Er setzt sich damit vom russlandfreundlichen, konstruktiven Kurs seines Vorgängers Sigmar Gabriel ab und lässt sich lieber vom propagandistischen Geschwafel gegen Moskau einfangen. Damit hat die gegenwärtige SPD-Führung jämmerlich versagt, ein gutes Miteinander mit Moskau hinzubekommen und eine Friedenspolitik in Gang zu setzen. Die SPD hat es erneut verpasst, sich ein erkennbar vernünftiges außenpolitisches Profil zuzulegen. Stattdessen verharrt sie lieber im internationalen Abseits an der Seite ihrer „Freunde“ in den USA.
Hochmut kommt vor dem Fall.
Die vorherrschende Weigerung bei deutschen Medien und Politkern, sich sachlich und realistisch mit einem Problem zu konfrontieren, ist ein gravierendes Handicap gegen jede Lösung. Ein Problem, ein Irrtum, eine falsche Politik zu erkennen und zu benennen, ist Voraussetzung für jeden Ausweg aus einer Krise. Das Problem, den Irrtum, die falsche Politik schönzureden, ist hierzulande Gewohnheit. Eine tradierte fatale Gewohnheit, die das gesellschaftlich-politische Erstarren zementiert. Hochmut kommt vor dem Fall. So auch bei der SPD. Dort scheint Hochmut so sehr verbreitet und so stark, dass er das Urteilsvermögen vernebelt und die Partei paralysiert, so dass die Falschheit vor der Wahrheit öffentlich bevorzugt und propagiert wird.
Wenn schon beim Anblick des Weißen Hauses die SPD ins Schwärmen gerät, ist das einem bedauerlichen Minderwertigkeitskomplex geschuldet, einer gewissen Kleinkariertheit, was sie für die Herausforderungen einer Außenpolitik in schweren Krisenzeiten völlig diskreditiert und desavouiert. Leider klingen Außenpolitiker und deutsche Medien unisono. Die aggressiven Militär-Manöver in Richtung Osten, die eindeutig gegen Russland zielen, bleiben bei der SPD wie bei deutschen Medien ohne Bedenken und ohne Kritik. Der militärische Sieg der Alliierten 1945 über das nazi-faschistische Deutschland ließ die inthronisierte Tendenz und Begeisterung für den Faschismus, den Nationalsozialismus in Deutschland ungelöst, unangetastet. Plagen und Folgerungen, die aus dem deutschen Faschismus herrühren wie ein blinder Antikommunismus und die Russen-Feindschaft blieben und zeigen sich noch heute virulent feindselig in den Mittelschicht-Massen und Medien. Davon ist die SPD leider nicht ausgenommen.
EU-Friedensabsicht im Widerspruch zur Wirklichkeit
Zwar ist die EU auch in der Absicht entstanden, Frieden in Europa und in der Welt zu sichern, ihre Wirklichkeit steht jedoch dazu im Widerspruch: EU-Staaten betätigen sich als unwürdige Kriegsakteure unter dem US-Diktat seit ihrem ersten Überfall gegen ein europäisches Land, nämlich der EU/NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999. Danach folgten weitere, noch andauernde Interventionskriege der EU/NATO in Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien. Dass ausgerechnet diese kriegstreiberische EU den Friedensnobelpreis erhalten hat, ist ein Skandal, der die norwegische Nobelpreis-Kommision völlig diskreditiert und als korrupt kennzeichnet.
Blick auf andere Vorstellungen zur Zusammenarbeit in Europa
Die Verwerfungen innerhalb der EU lenken den Blick auf andere Vorstellungen zur Zusammenarbeit in Europa. Hierbei sind auch die Überlegungen des Kronprinzen Rudolph von Habsburg als weiterhin aktuell zu würdigen. Rudolph wollte schon Ende des 19. Jahrhunderts kein militärisches Abenteuer, keinen Krieg in Europa führen, sondern den Kampf gegen die Armut, gegen die Ignoranz, gegen das Unrecht. Getrieben von einem sozial geprägten, humanistischen Denken wollte er Wohlstand und Bildung für alle Europäer. Hart und eindeutig war seine Auseinandersetzung mit den herrschenden Reaktionären seiner Zeit, die seine christlich-humanistische Vision der Gleichwertigkeit der Menschen nicht begreifen wollten. Soziale Errungenschaften, allgemeine Bildung, um ganz Europa aufzubauen. Diese gerechte Vision verstieß damals gegen den absolutistischen rückständigen Geist des sturen österreichischen Kaisers Franz-Josef und seiner Umgebung, genauso wie heute ein aufgeklärtes fortschrittliches Europakonzept gegen die Position von reaktionären verblendeten EU-Politikern verstößt.
Totaler Krieg mit obsoleten Kategorien Abschreckung, Bündnisfall und kollektive Verteidigung möglich
Die obsoleten Kategorien von Abschreckung, Bündnisfall und kollektiver Verteidigung, an denen die Regierungsparteien, aber auch oppositionelle Parteien, darunter die AFD, FDP und Bündnis90/DieGrünen, festhalten, ermöglichen den totalen Krieg. Vernünftiger Grund genug, um diese unverantwortlichen Parteien fallen zu lassen, sollten sie sich nicht schleunigst korrigieren. In diesem Zusammenhang muss der deutsche Außenminister Heiko Maas es wagen, sich gegenüber dem rückständigen Umfeld der gegenwärtigen Außenpolitik zu behaupten, vorausgesetzt, er erlangt die Erkenntnis darüber – wenn auch verspätet und noch zaudernd – um eine Stimme der Vernunft und Rechtsstaatlichkeit zu erheben trotz der vorherrschenden deutschen Minderwertigkeitskomplexe gegenüber US-Personal und US-NATO-Institutionen. Eine lang überfällige Debatte innerhalb der Union und SPD ist zu entfesseln. Es sind dort die kleinen Geister, die ihre Minderwertigkeitskomplexe gegenüber dem übermächtigen US-NATO-Patron offenbaren, denn sie waren den ganzen Kalten Krieg entlang darauf eingestellt oder geschult, die NATO als Heilige Kuh anzusehen, sie nicht anzutasten und außenpolitische Angelegenheiten vor jeder eigenen Entscheidung mit US-amerikanischem Personal abzusprechen, ja absegnen zu lassen. Unfähig und nicht willens, die höchst gefährliche US-Europapolitik öffentlich anzugehen, singen solche kleinkarierten Elemente als treue Vasallen lieber unwürdigerweise den Gesang des fremden US-Herrschers, unerwünschten Besatzers und Interventionisten, die sie sogar als „Freunde“ ansehen. Grotesker ist es kaum vorstellbar!
Destruktive US-Außenpolitik wirksam konterkarieren
Nur mit angemessenen folgerichtigen Schritten zusammen mit Russland, China und anderen Staaten können Deutschland und die Europäische Union die destruktive US-Außenpolitik wirksam konterkarieren.
Federführende Oligarchen in beiden großen US-Parteien, Instrument von Wallstreet und Militärindustrie-Komplex
Die Lage des Koloss USA wird sich unter zukünftigen US-Präsidenten nicht ändern. US-Präsidenten sind immer Instrumente von Wall Street und dem Militärindustrie-Komplex und dort tonangebender Oligarchien. Oligarchen sind federführend in beiden große Parteien in den USA: Demokraten und Republikaner.