Betr.: Berichterstattung über Russland und Ukraine, ARD-Fernsehsendung „Hart aber Fair“ 21.2.22: „Putin macht ernst: Beginnt jetzt ein Krieg um die Ukraine?“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 26.02.2022
Kanzler Scholz und EU-Repräsentanten wie Papageien der US-Propaganda
Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, hat am 21.2.22. die unabhängigen Donbass-Republiken, Donezk und Lugansk anerkannt, nach der entsprechenden Bitte ihrer beiden Regierungsoberhäupter. Eine Welle von Irritation, Bestürztheit und Ratlosigkeit bei der US/EU war die Folge. Auffällig, dass zuerst keine öffentliche Reaktion vom deutschen Kanzler zu vernehmen war, sondern erst dann, nachdem US-Präsident Joe Biden sich dazu verärgert äußerte und das Vorgehen Russlands als völkerrechtswidrig verurteilte. Der deutsche Kanzler als auch die EU benahmen sich wie Papageien, die alles, was aus dem Weißen Haus kommt, nachplappern. Ganz anders Präsident a.D. Donald Trump, der Putins Ukraine-Vorgehen als „genial“ feierte.
Russische Militäroperation zum Beseitigen allein von militärischer Infrastruktur der Ukraine, ganz anders als bei NATO-Bombardierung Serbiens 1999
Von „Friedensordnung in Europa“ zu sprechen, ist völlig fehl am Platz. Wie war die Reaktion der EU und Berlins, als die NATO 1999 Belgrad und Serbien bombardierte, die zivile Infrastruktur des Landes zerstörte und mit Urangeschossen serbische Regionen radioaktiv verseuchte? War das kein Attentat gegen die Souveränität und die territoriale Integrität Jugoslawiens? War dieser eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht keine dunkle Stunde für Europa? Wieso schweigen Sie darüber, Herr Scholz und Frau Baerbock?
Ziel Russlands Gefahrenabwehr
Dagegen ist das Ziel der russischen Militäroperation, die militärische Infrastruktur der Ukraine zu zerstören, denn der Kreml will die Ukraine entwaffnen und entnazifizieren, damit die Menschen in der Ostukraine nicht länger leiden müssen und Russland sich nicht vor einem Überfall aus der Ukraine fürchten muss oder sogar vor ihrer Atombewaffnung, wie es der Komiker und Noch–Präsident der Ukraine als Wunsch äußerte.
Somit ist eine neue Regierung in Kiew erforderlich, die normale, zuverlässige Beziehungen mit dem Bruderstaat Russland pflegen kann. Schon hat Selenskij Kiew vor einigen Tagen verlassen, wahrscheinlich gewarnt von seinen US-amerikanischen Unterstützern. Russland hat mit seiner erfolgreichen Militäroperation Fakten geschaffen, um der Ukraine jede Grundlage für weitere Angriffe auf die Donbas-Republiken und möglicherweise auf Russland zu entziehen. Das ist zu begrüßen.
Völkerrechtsbruch Berlins und Brüssels kein Problem, wenn sie ihn selber begehen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht von „eklatantem Völkerrechtsbruch“ und merkt nicht den unerträglichen Doppelstandard Berlins und Brüssels, allein wenn man sich ansieht, wie es mit dem Kosovo zuging. Die widerwärtige Verlogenheit des Westens ist nicht nur bei der Anerkennung des Kosovo zu beobachten, sondern ist auch bei verschiedenen anderen Fällen von Landraub festzustellen: Marrokko/Sahelzone, Guyana/Venezuela, die syrischen Golanhöhen, Jerusalem. Die Konsequenzen dieser willkürlichen Entscheidungen Washingtons und Brüssels zugunsten von Landräuberregierungen sind gravierend und lassen Konflikte ungelöst und eskalieren.
Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität
Zu fragen ist auch, was denn mit der Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität war, die jetzt von allen möglichen und unmöglichen Politikern und Medienleuten von Russland gefordert wird, als die USA und ihre NATO zusammen mit Deutschland Jugoslawien überfiel und kaputt bombardierte, sogar mit Urangeschossen, die bestimmte serbische Regione radioaktiv verseuchten, dazu mit Bombenabwürfen auf Brücken, Schulen, Krankenhäusern, Chemiefabriken und anderen zivilen Zielen unter tausenden Opfern unschuldiger Menschen. Wo war die Respektierung der Souveränität und territotialen Integrität, als die USA Afghanistan zusammen mit ihren Alliierten, darunter Deutschland, überfielen und zerbombten? Wo war die Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität, als der Irak unter einem erfundenen Grund 2003 von den USA und Verbündeten überfallen wurde, mit Bombenterror und Urangeschossen, die Regionen radioaktiv verseuchten und Tausende von Krebskranken und Missgeburten verursachten?
Raketensysteme mitten in Städten: Zivilisten als Schutzschild vor Vergeltungsmaßnahmen
Jetzt haben US-Berater die ukrainische Regierung dazu gebracht, Raketensysteme mitten in Städten aufzustellen, also Zivilisten als Schutzschild vor Vergeltungsangriffen zu benutzen, ein klarer Bruch von Kriegsrecht und der Genfer Konventionen, ein Verhalten gegen die Menschlichkeit, wie auch Islamisten, die von Washingtoner und Londoner Stellen unterwiesen wurden, in Syrien gegen die dortige Regierung vorgegangen sind.
Russischer Beistand nach Art 51. der UN-Charta für die Donbass-Republiken und gegen das faschistoide ukrainische Regime zum Schutz der Bevökerung
Der Präsident Russlands will keinen Krieg, sondern den Genozid gegen die ukrainische Bevölkerung im Donbass stoppen und sie schützen. Er handelte auf Bitte der unabhängigen Republiken, also der Präsident Russlands leistet Beistand nach Art 51. der UN-Charta und übt auch präventive Selbstverteidigung angesichts der sich seit Jahren verstärkenden NATO-Brüskierung und -Bedrohung Russlands. Mit dem Ziel, sich selbst und die Menschen in Donbass wirksam zu beschützen, startet Russland einen großen Militärschlag am 24.2.22, der kein Krieg gegen die Ukraine ist, sondern ein Militärschlag gegen das faschistoide ukrainische Regime, das nur deshalb zustandekam, weil es im Februar 2014 einen verfassungswidrigen, illegalen Putsch in Kiew gab. Dieser blutige Regierungssturz hatte die offene Untertützung der USA, die damit ein US-Marionetten-Regime installieren konnten, das trotz Präsidentenwechsel erhalten blieb und nach wie vor von Nazis durchsetzt ist, die sogar eigene bewaffnete Truppen unterhalten dürfen. Die Präsenz von Nazis in der öffentlichen Verwaltung der Ukraine ist inzwischen so stark, dass alte Nazi-Persönlichkeiten wie Stepan Bandera aus der Zeit der deutschen Besatzung wie Helden verehrt werden, Man muss die Ukraine von solchen Faschisten befreien, also die Entnazifizierung und Entmilitarisierung des Landes ist zu verwirklichen. Die russische Bevölkerung feiert die Befreiung der Ukraine von den Faschisten. „Kämpfe erstrecken sich inzwischen auf das gesamte Land“ (ARD 24.2.16 Uhr). Viele ukrainische Soldaten haben die Waffen niedergelegt gemäß des Appells vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und der russischen Armee. Russland hat „berechtigte Sicherheitsinteressen in der Ukraine“, sagte treffend der Außenminister der Volksrepublik Chinas.
Verhinderung einer Situation, die zu einer globalen militärischen Konfrontation führen könnte
„Es ist kein Kriegsbeginn, es ist die Verhinderung einer Situation, die zu einer globalen militärischen Konfrontation führen könnte. Es ist auch das Ende des Krieges, der [im Donbass] geführt wurde“, so die Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa.
Genozid im Donbass
Was im Donbass in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk in den letzten acht Jahren geschah, scheint hierzulande völlig ignoriert worden zu sein. <… Bundeskanzler Olaf Scholz ist derart überzeugt davon, der Krieg im Donbass habe nichts mit einem Genozid zu tun, dass er vor den Fernsehkameras darüber lacht. Aber er hat Unrecht; er hätte vor seiner letzten Reise nach Moskau etwas gründlicher die Akten studieren sollen. …
Es gibt bereits seit Sommer 2014 eine Sonderstaatsanwaltschaft in Moskau, die damit befasst ist. … Die ukrainische Seite hat ihre Absichten noch nicht einmal verborgen. Nur deutsche Politiker und Medien haben nie aufmerksam hingehört.
Wer keine zivilen Fluchtkorridore gewährt und Wohnviertel unter Artilleriefeuer nimmt, Strom-, Gas- und Wasserversorgung sabotiert, ja selbst die Nahrungsversorgung zu blockieren versucht, der beabsichtigt unverkennbar einen Genozid. Es ist an der Zeit, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen.> („Donbass – Das war auch nach deutschem Recht ein Genozid“ von Dagmar Henn, RT.DE 23.2.22)
Verlorener und verblendeter Westen
Präsident Putin hat den USA/EU seine Bereitschaft geäußert, die gespannte Lage zu normalisieren durch Verhandlungen, die auf Respekt und Seriosität beruhen sollen, um die Vorschläge des Kreml als Verhandlungsanliegen ernst zu nehmen. Die Antwort des Block USA/EU, noch härtere Sanktionen gegen Russland zu diktieren, zeigt, wie verloren, verblendet und stumm der Westen gegenüber Russland agiert. Deutschland und Europa schaden sich mit illegitimen Sanktionen selbst und verstecken damit ihre politische Handlungsunfähigkeit und Verantwortungslosigkeit. Sanktionen führen zu keinem Ausweg, sondern schaden letztendlich auch der deutschen und europäischen Wirtschaft in hohem Maß. Deutsche Verantwortungsträger stellen ihre Realitätsfremdheit bloß, wenn sie glauben, Russlands Präsident Putin lässt sich damit beeindrucken. Die Ampel-Regierung und Teile der Opposition bewegen sich auf niedrigstem Niveau, indem sie zu Ganoven-Methoden greifen, um ihrer irrationalen Wut ein Ventil zu öffnen.
<Warum waren sie so gedankenlos, angetrieben von flüchtigen politischen Erwägungen und ihrem Wunsch, ihren großen Bruder in Washington zu erfreuen – ich sage es ganz offen -, die Sezession des Kosovo… bedingungslos zu unterstützen und damit ähnliche Prozesse in anderen Regionen Europas und der Welt zu provozieren?> (Aus der Waldai-Rede von Wladimir Putin am 19.10. 2017)
Sezessionskonflikte eine innerstaatliche Angelegenheit, nicht Sache des internationalen Rechts
Sezessionskonflikte sind eine innerstaatliche Angelegenheit, nicht Sache des internationalen Rechts. Diesen Status Quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof (IGH-Resolution von 22.Juli 2010) in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt. Das hat Präsident Wladimir Putin in seinem NDR-Interview (16.11.1014) angesprochen und auch der Hamburger Professor Reinhardt Merkel: „Die Krim und das Völkerrecht. Kühle Ironie der Geschichte“ (FAZ, 7.4.2014).
Juli 1999: US/NATO-Bombenhagel auf Belgrad – Februar 2022: Keine russischen Bomben auf Kiew
Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass die US/NATO Belgrad bombardierte (Juli 1999), Russland Kiew nicht (Februar 2022).
Unwilligkeit von Kiew, Minsk-Abkommen zu erfüllen und US/EU-Weigerung, Russland gewünschte Sicherheitsgarantien zu geben
Die deutsche Außenministerin besuchte Moskau am 18.1.22 und sprach im Kreml mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow, der ihr vier Stunden widmete. Sicherlich hat der russische Außenminister seiner deutschen Kollegin die Lage ausführlich erklärt, eine widerwärtige Lage, höchst unerfreulich und inakzeptabel für den Kreml, nicht nur wegen der Unwilligkeit des Kiew-Regimes, die Minsk-Abkommen zu erfüllen, sondern auch wegen der Weigerung der US/EU, die Vorschläge Russlands für Sicherheitsgarantien anzunehmen.
Russland vom Westen mit NATO-Osterweiterung getäuscht und betrogen
Russland hatte schon am 17.12.2021 verlangt, dass die NATO ihre Ostexpansion stoppt und zumindest militärisch ihre Positionen auf den Stand vom Frühjahr 1997 zurücknimmt. Die NATO täuschte die Sowjetunion und Russland durch das gegebene Versprechen, sich nicht über das Gebiet der damals noch bestehenden DDR hinaus auszudehnen. Eine NATO-Zusage, dass die Organisation keine neuen Mitglieder aus Osteuropa aufnimmt, hat es tatsächlich sehr wohl gegeben, aber nur mündlich. Eine Forschergruppe an der George-Washington-Universität in den USA hat die Belege dafür in zwei Dossiers zusammengestellt, die 2017 und 2018 veröffentlicht wurden. Diese widerwärtige Lage müsste die deutsche Außenministerin kennen, und wenn nicht, hätte sie sie begreifen müssen nach dem langen Gespräch mit ihrem erfahrenen Kollegen im Kreml am 18.1.22. Allerdings spricht sich Baerbock so banal und unsachlich aus, als ob sie nichts davon verstanden hätte. Aber nicht nur Baerbock.
Weltpolitische Realitätsfremdheit deutscher Politiker
Dasselbe Unverständnis und weltpolitische Realitätsfremdheit, um Russlands Präsident ernst zu nehmen, zeigt der CDU-Politiker Norbert Röttgen. Als Teilnehmer der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ am 21.2.22 verlor er völlig die Fassung und äußerte sich respektlos und hasserfüllt über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein äußerst beschämender Vorgang für einen Bundestagsabgeordneten in einer Fernsehsendung. Seines gleichen wird niemand unter den russischen Abgeordneten in der Duma finden. Niemand würde sich dort mit dermaßen niedriger Gesinnung äußern, erst recht nicht , wenn es um ein ausländisches Regierungs- und Staatsoberhaupt geht.
Atomwaffen in den Händen eines mit Nazis durchsetzten Regimes in Kiew für CDU-Politiker völlig in Ordnung
Konfrontiert In der besagten Sendung mit einer atomaren Ukraine manifestierte sich Norbert Röttgen nicht einmal besorgt, als ob Atomwaffen in den Händen eines mit Nazis durchsetzten Regimes in Kiew für ihn völlig in Ordnung wären. Ein solcher CDU-Politiker erscheint unzurechnungsfähig. Leidet er etwa an einem starken historischen Trauma, was seine Familie in der Zeit des Dritten Reichs betrifft und den damaligen deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der dort über 27 Millionen Menschenleben kostete? Verständlich, dass er als Minister unter Angela Merkel untragbar wurde.
Es war jedenfalls kaum zu glauben, wie unverschämt Norbert Röttgen und der ehemalige ARD-Korrespondent in Moskau, Udo Lielischkies, über den russischen Präsidenten Putin in der Sendung „Hart aber Fair“ am 21.2.22 herzogen. Udo Lielischkies, selber nicht besonders gesund wirkend, eher dem Alkohol zugeneigt, erging sich haltlos über Putins Gesundheit, statt sachlich zu argumentieren. Wie konnte es zur Teilnahme dieser respektlos daherredenden Personen kommen, musste man sich fragen. Trotz dieser abstoßenden Schwierigkeit gelang es dem Moderator, Frank Plasberg, die Sendung mit gut gezielten Fragen zu meistern.