Anthony Beilchambers, 07.02.2016
Fakt 1: Netanjahu führt den einzigen nicht erklärten Atomwaffen-Staat auf dem Planeten doch behauptet noch immer, dass der nicht nukleare Iran versucht , den Staat Israel mit seinen 100 Sprengköpfen in seinem geheimen Arsenal von Dimona auszulöschen ( alle sind außerhalb der Inspektion der IAEA bei einem misslungenen Versuch, das übereinstimmende Iran-Friedensabkommen zu schädigen, das mit großer Mühe vom UN-Sicherheitsrat und der EU verhandelt wurde). Seine verworrenen politischen Machenschaften in Washington und Europa resultierten in schändlichem Misserfolg, da der Iran sich der internationalen Gemeinschaft anschließt.
Fakt 2: Seine Regierung lehnt auch ab, ein Teil der chemischen und biologischen Waffen-Konventionen (CWC/ BWC) zu sein, von dem alle EU-Mitglieder und die meisten andern UN-Staaten Unterzeichner sind.
Fakt 3: Seine extreme Regierung vom rechten Flügel unterstützt die anhaltendeillegale Besatzung und den Siedlungsbau auf der palästinensischen Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen, eine Verletzung des internationalen Rechts; außerdem dauert die Blockade von wesentlichem Material für die 1,8 Millionen in Gaza an. Hier gibt es eine globale Verurteilung.
Fakt 4: Er übt einen ganz undemokratischen Einfluss über die republikanische AIPAK aus, die den US-Kongress dominiert, wodurch völlig unverhältnismäßig die US-Außenpolitik zugunsten Israels wirkt.
Fakt 5: Sein Familienhintergrund schließt eine dokumentierte Verbindung mit terroristischen Organisationen ein, besonders die Irgun Zvai Leumi-Paramilitärs.
Fakt 6: Seine Regierung verletzt ständig die Menschenrechtsbestimmungen des EU-Gemeinschaftsabkommens, das Israel freien Handel zum EU-Markt zulässt.
Fakt 7: Er erlaubt den sog. „Pricetag“ (Rache) Terroristen weiterhin arabische Bewohner in den besetzten Gebieten zu verfolgen (Verbrennen und Zerstören der Olivenbäume und Geschäfte in einem Programm unkontrollierter Einschüchterung und Gewalt).
Fakt 8: Er droht ständig damit, den Zugang zu Jerusalems Al Aqsa-Moschee, einzuschränken, wie es sein gescheiteter Vorgänger Ariel Sharon tat, um offensichtlich Gewalt und Widerspruch zu provozieren.
Fakt 9: Er ist der Führer einer Partei, deren veröffentlichte Charta die ethnische Säuberung aller einheimischen Palästinenser fordert, um ein Großisrael im ganzen früheren Palästina zu errichten.
Fakt 10: Likuds offizielle Agenda, sog. „Fakten vor Ort“ zu schaffen, ist ein schändlicher Versuch, die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu verhindern. Dieses illegale Programm ist kürzlich von China, der EU, Russland und den US verurteilt worden. Es wird jetzt erwartet, dass dies zu wirtschaftlichen, politischen und sportlichen Sanktionen führt.
(Dt. Ellen Rohlfs, zugesandt am 12.02.2016)