Zum Eintritt ins Neue Jahr 2017

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 01.01.2017

Gefesselt und paralysiert im Größenwahn einer gescheiterten Außenpolitik

Der Schweizer Historiker Professor Dr. Daniele Ganser beleuchtet die Obama-NATO-Infamie gegenüber Syrien. Sowohl die NATO als auch die EU haben ihre Außenpolitik gegenüber Russland ad absurdum geführt. Die Schwäche der EU und ihren unberechenbaren Crashkurs haben EU-Mitgliedsstaaten selbst eingeleitet. Bisher erkennt man kein Signal von Richtigstellung. EU-Staaten erscheinen gefesselt und paralysiert im Größenwahn ihrer gescheiterten Außenpolitik unter der Führung des US-Präsidenten Obama, der glücklicherweise als höchster Terror-Pate 2016 definitiv versagt hat.

Der geheime Krieg der NATO gegen Syrien

Daniele Ganser: <<…doch jetzt sind historische Daten zugänglich geworden, die beweisen, dass der Syrienkrieg ein geheimer Krieg der NATO ist… die Regierung Bush betrieb die Destabilisierung Syriens und diese Bemühungen reichten bis in die Regierung Obama hinein… Auch die Franzosen wollten den Sturz von Assad, waren aber intern zerstritten. Der Berater von Präsident Nicolas Sarkozy für den Mittleren Osten, Nicolas Galey, habe im Frühling 2011 an einer geheimen Sitzung im französischen Außenministerium in Paris gesagt: „Baschar Al-Assad muss stürzen und er wird stürzen.“ Dem widersprach angeblich der französische Botschafter in Damaskus, Eric Chevallier, der erklärte, dass nach seinen in Syrien gesammelten Erkenntnissen „das Assad-Regime nicht stürzen wird und Assad stark ist“. Dies aber wollte Galey nicht hören. „Hören Sie auf, solchen Unsinn zu reden …“>>

Offenkundiger Widerspruch zwischen NATO und den Vereinten Nationen

Die bestialische NATO-Militäroperationen gegen Libyen und Syrien, ohne jede Rechtfertigung, stellen den offenkundigen Widerspruch zwischen der NATO und den Verpflichtungen an die Mitglieder der Vereinten Nationen bloß. Dazu stellt der Artikel 103 der UN-Charta klar: „Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus dieser Charta und ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus dieser Charta Vorrang.“ Mit anderen Worten: Die Vereinten Nationen stehen über der NATO, eine Organisation, die sich den UN-Grundsätzen unterzuordnen hat. Eine Mahnung oder ein Aufruf dazu vom Internationalen UN-Gerichtshof in Den Haag wäre dringend geboten. Die NATO ist mehr als nur überflüssig, sie ist für den Weltfrieden völlig kontraproduktiv.

Ausbruch des Syrienkrieges in Dara im März 2011

Daniele Ganser weiter: <<Am 11. März 2011 stoppten syrische Sicherheitskräfte in Dara einen Lastwagen, der aus dem Irak kam und eine große Ladung „Waffen und Sprengstoff sowie Nachtsichtgeräte“ geladen hatte… die Waffen waren dazu bestimmt, „Aktionen in Syrien auszulösen, die Syriens innere Sicherheit gefährden, und um Aufstand und Chaos zu verbreiten.“ (SANA) Während dieser Lastwagen abgefangen wurde, erreichten andere Lastwagen ihr Ziel, es war für Syrien unmöglich, die Grenzen zum Irak und zu Jordanien systematisch zu kontrollieren. Im selben Monat begannen die Demonstrationen… Die Mehrheit protestierte friedlich. Problematisch waren aber die Angriffe auf Polizeistationen. Wie schon in Libyen wurden damit wie nach einem Drehbuch die Sicherheitskräfte des Staates provoziert… „Doch es gibt Kräfte, die keine Beruhigung wollten“, so Jürgen Todenhöfer. Waffen und Geld gelangten ins Land, „Hauptsponsor war wie in Libyen das kleine Katar.“

Ausbruch des Syrienkrieges vom Ausland gesteuert

Der indische Botschafter Shri V.P.Haran, (2009 -2012 in Syrien), bestätigt, dass der Ausbruch des Syrienkrieges vom Ausland gesteuert wurde. „Viele der Probleme in Syrien sind ausländischer Herkunft, aus Quellen, die versuchen, sich eines unbequemes Regimes zu entledigen“, so Haran. „Ab Februar … versuchten einige NGOs Proteste in Damaskus zu organisieren“, erinnert sich der indische Botschafter, „doch kaum 20 oder 30 Leute nahmen teil.“ Es gab keine Mehrheit, die Assad stürzen wollte…. Die Medien, vor allem der von Katar kontrollierte Fernsehsender Al Jazeera, schürten die Spannungen. …

Libyen, Ukraine, Syrien: Verdeckte Kriegsführung

Wenn man den Kriegsausbruch in Syrien mit dem Kriegsausbruch in Libyen und dem Putsch in der Ukraine vergleicht, fällt auf, dass in allen drei NATO-Kriegen auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde. Es war nicht ein offener Angriff mit Panzern und Soldaten wie die Invasion von Kuwait durch Saddam Hussein 1990 oder die Invasion von Panama durch George Bush senior 1989, wo der Angreifer sofort für alle Welt sichtbar war. Sondern es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben. Für den UNO-Sicherheitsrat und die Bevölkerung in den NATO-Ländern sind solche Konflikte schwer zu durchschauen, da die an der verdeckten Kriegsführung beteiligten Länder jegliche Kontakte zum Kriegsschauplatz leugnen und ihre Spuren verwischen…

US-Kriegspropaganda zur Verwirrung der Bevölkerung

Die USA haben im Rahmen ihrer Kriegspropaganda die Bevölkerung verwirrt, mit welchen Gruppen sie (kolaborieren) und welche Gruppen sie bekämpfen. Auch die sogenannte Freie syrische Armee (FSA), die im Wesentlichen aus desertierten, sunnitischen Soldaten aus der syrischen Armee besteht, ist ein Instrument, um Assad zu stürzen.

US-Geheimdienst DIA „Defense Intelligence Agency“: NATO-Länder zusammen mit den Dschihadisten

„Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache“, kommentierte Jürgen Todenhöfer, als das DIA- (Defense Intelligence Agency)-Dokument 2015 publik wurde. Denn damit war klar, dass die NATO-Länder mit den Dschihadisten (kolaborieren), um Assad zu stürzen. Man muss die relevante Passage zweimal lesen, bevor man sie glauben kann: „Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida im Irak (IS)… sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen, sagt das Dokument ganz klar und bestätigt damit, dass „der Westen, die Golfstaaten und die Türkei“ mit diesen Gruppen (kolaborieren), um Assad zu stürzen. „Ein Friedens-Nobelspreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus!“, kritisierte Todenhöfer. Aber die NATO-Medien ließen das Dokument in den Kriegswirren untergehen.

Ex-DIA-Direktor General Michael Flynn bestätigt Zusammenarbeit NATO-IS/Al-Quaida

Der (ehemalige) Direktor des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, bestätigte gegenüber dem Journalisten Mehdi Hasan die Echtheit des Berichts. „Ja, ich habe dieses DIA-Dokument vom August 2012 gesehen“, so Flynn. Der Journalist Mehdi Hasan wollte daraufhin wissen, warum denn die USA mit radikalen Dschihadisten zusammenarbeiten? „Es war eine absichtliche Entscheidung der Regierung“, erwiderte Flynn. „Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da eigentlich macht, weil es sehr verwirrend ist.“ Damit hatte General Flynn den Nagel auf den Kopf getroffen. Verwirrend ist, dass die NATO mit Al-Qaida (IS) zusammenarbeitet. Klar wird diese Kolaboration erst, wenn man das Endziel Regime Change erkennt, danach ist der Syrien Krieg nicht mehr verwirrend. Oliver Stone, bekannter amerikanischer Regisseur, Drehbuchautor und Produzent, kritisierte dieses amerikanische Doppelspiel. „Wir destabilisieren die gesamte Region, erschaffen Chaos“, kommentierte Stone. „Und dann beschuldigen wir den IS für das Chaos, welches wir erzeugt haben.“

Flynn: Man wollte die Wahrheit nicht hören

Innerhalb der USA wird heftig über den Syrienkrieg gestritten. General Flynn und andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Assad durch Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass NATO-Länder radikale islamistische Gruppen wie IS und Al-Nusra unterstützen. „Wenn die amerikanische Öffentlichkeit die Geheimdienstinformationen zu Gesicht bekäme, die wir Tag für Tag auf sensibelstem Niveau ans Licht förderten, würde sie ausrasten“, sagte Flynn zu dem Investigativjournalis-ten Seymour Hersh. „Wir kannten die langfristige Strategie und die Einsatzpläne des IS, und wir diskutierten auch darüber, dass die Türkei bewusst wegsah, als der Islamische Staat (IS) in Syrien immer stärker wurde. Die entsprechenden DIA-Berichte seien aber bei der Administration Obama auf „enormen Widerstand“ gestoßen. „Ich hatte das Gefühl, man wollte die Wahrheit nicht hören“, so Flynn, der zurücktreten musste. Oberst Patrick Lang, der zehn Jahre für die DIA (Defense Intelligence Agency) gearbeitet hatte, erklärte, dass Flynn „den Zorn des Weißen Hauses auf sich zog, weil er darauf pochte, die Wahrheit über Syrien zu sagen… Er weigerte sich, den Mund zu halten.“>> (Aus dem Buch: „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Professor Dr. Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli Zürich 2016)

US-Regierung: Gruppe boshafter und kurzsichtiger außenpolitischer Versager

Der Beginn der russischen Militärhilfe in Syrien auf Bitte der syrischen Regierung im September/Oktober 2015 markierte die Wende und den Anfang des Scheitern der terroristischen Machenschaften von Obama und NATO-Staaten. Der siegreiche Befreiung von Aleppo Mitte Dezember 2016, wo Rebellen und Dschihadisten zerschlagen wurden, zementierte den Sieg Syriens, Russlands, Libanons und Irans über die infame terroristische US/NATO-Intervention. Der eigentliche NATO-Chef, US-Präsident Obama ist damit zu Recht als Versager zu brandmarken. Das irritiert und ärgert in höchstem Maße den narzistischen US-Präsidenten, der trotz seiner beschämenden Niederlage in Syrien Applaus und Anerkennung sucht. In unwürdiger Weise entlädt er seine gekränkte Eitelkeit beim russischen Präsidenten Wladimr Putin, dessen persönliche Größe den erbärmlichen Amerikaner als unbedeutend vergessen macht. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums trifft den Nagel auf den Kopf: „Das ist keine Regierung, das ist eine Gruppe boshafter kurzsichtiger aussenpolitischer Versager. Von diesen „Spoilern“ tue ihr nur John Kerry leid, der habe sich wenigstens bemüht. „Amerika und das amerikanische Volk wurden von ihrem eigenen Präsidenten erniedrigt“. Jedoch hätte John Kerry als anständige Person zurücktreten und vor der amerikanischen Öffentlichkeit die irrationale terroristische Außenpolitik Obamas anprangern müssen.

Perspektive für gute Arbeitsbeziehungen zwischen der USA und Russland

Es ist eine gute, ja hoffnungsvolle Nachricht zum Eintritt ins Neue Jahr, dass der ehemalige Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA) und überzeugender harter Kritiker der Komplizenschaft Obamas mit Dschihadisten, General Michael Flynn, als zukünftiger Sicherheitsberater des neuen Präsidenten nominiert worden ist neben Rex Tillerson als Außenminister, der als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Beide Persönlichkeiten öffnen neue konstruktive Perspektiven für gute Arbeitsbeziehungen zwischen Washington USA und Moskau und für die notwendige wünschenswerte außenpolitische Richtungsänderung unter dem gewählten US-Präsident Donald Trump, so bald er am 20.Januar 2017 sein Amt antritt.

Präsident Russlands zeigt Klasse

Auf diese gute Perspektive konzentriert sich der Kreml. Obama kann weiter provozieren und bellen, bis er stumm wird.

„Aber auf dieses Niveau verantwortungsloser Küchen-Diplomatie wollen wir uns nicht herablassen. Schade, dass Obamas Regierung ihre Arbeit auf diese Weise beendet“, sagte Wladimir Putin. „Aber trotzdem, wünsche ich ihm und seiner Familie alles Gute zum Neuen Jahr. Und ich gratuliere dem gewählten Präsidenten Trump und dem ganzen amerikanischen Volk.“ Der Präsident Russlands zeigt Klasse. Ob diese hohe beispielhafte Klasse von kleinkarierten schäbigen Geistern wie Obama und seiner Clique verstanden und geschätzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber das amerikanische Volk erkennt und bewundert gewiss die persönliche Überlegenheit von Wladimir Putin über einen enttäuschenden kleingeistigen Obama, der glücklicherweise nicht mehr zählt.

Hoffen auf friedfertige Wende zu Normalität

Pragmatische konstruktive Kräfte in den Vereinigten Staaten erkennen den blamablen Mangel der scheidenden Obama-Regierung und hoffen auf die friedfertige Wende zu Normalität unter der Führung des neuen Präsidenten Donald Trump.