Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17.04.2024
Raketen- und Drohnen-Abwehr für Israel viel teurer als der Beschuss für den Iran
In der Sonnabendnacht,13.4.24 kam es zur iranischen Vergeltung für die vorhergehenden verschiedenen israelischen Angriffe und Mordanschläge, der letzte davon der Bombenangriff auf die Botschaft des Iran in Damaskus (1.4.), wobei sieben iranische Militärs getötet wurden, darunter zwei führende Generäle. Der Iran griff militärische Ziele in Israel mit über 300 Raketen und Drohnen an. Rund ein Drittel der Drohnen und Raketen sollen abgefangen worden sein. Die Abwehr dieses iranischen Angriffs hat Israel und beteiligte Militärs der USA, Großbritanniens und Frankreichs große Kosten beschert. Laut dem Sender RT war es allein für Israel rund zehn Prozent teurer, diese iranischen Flugkörper abzuwehren als für den Iran, sie auf Israel abzufeuern. In dieser Rechnung ist nicht der Aufwand der anderen Militärs eingerechnet, die Israel beistanden. Die Regierung in Teheran stellt die beispiellose Attacke als vollen Erfolg dar. In der Hauptstadt Teheran gab es Jubelfeiern und Feuerwerk.
Israelische Militäreinrichtung im Süden Israels getroffen
Eine israelische Militäreinrichtung im Süden Israels soll getroffen worden sein. Der Iran hat die Operation am 14.4.24 für beendet erklärt. Im UN-Sicherheitsrat hat der US-Stellvertreter Irans Angriff verurteilt, nicht aber Israels vorhergehende Angriffe auf verschiedene iranische Ziele und zum Schluss auf die iranische Botschaft in Damaskus. Durch diese Einseitigkeit verlieren die USA noch einmal ihre Glaubwürdigkeit. In jedem Fall hat der Iran in mehrstündigen, vielschichtigen Angriffen seinen bisher größten Drohnen- und Raketenangriff durchgeführt und dabei einige der größten Entfernungen in einer echten Militäroperation zurückgelegt. „Die Operation war so erfolgreich, dass sie unsere Erwartungen übertraf“, sagte der Oberbefehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarden(Islamic Revolutionary Guard Corps IRGC), Hossein Salami und fügte hinzu, dass die Geschosse nur militärische Einrichtungen trafen, darunter den Luftwaffenstützpunkt Nevatim in der Negev-Wüste, von dem aus angeblich die israelischen Angriffe auf das iranische Konsulat in Syrien gestartet wurden. Gleichzeitig gab dieser massive Angriff dem Iran und seinen Verbündeten die wertvolle Gelegenheit, genaustens zu studieren, wie die Luftabwehr Israels funktioniert.
Rufe nach Zurückhaltung, Sorge um Eskalation
Mehrere Staaten, darunter Russland und China, rufen nach Zurückhaltung, genauso wie Antonio Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Guterres warnt vor Eskalation: „Der Nahe Osten steht am Rande des Abgrunds“, sagte Guterres bei einer Sondersitzung des Gremiums in New York. „Die Menschen in der Region stehen vor der realen Gefahr eines verheerenden großen Konflikts. Jetzt ist die Zeit, zu entschärfen und zu deeskalieren. Jetzt ist die Zeit für maximale Zurückhaltung.“ Die Sondersitzung war auf Bitten Israels einberufen worden. Es gibt internationale Appelle an Israel zur Zurückhaltung.
Kluger Aufruf des iranischen Außenminister nach Besonnenheit
<< „Provokative, interventionistische und undiplomatische Haltungen zeugen nicht von Raffinesse und Klugheit“, erklärte der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian am Donnerstag 11.4. „Deutschland kann sich für Engagement entscheiden, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen – oder für Konfrontation“, schrieb der Chefdiplomat weiter und warnte: „Unsere Antwort wird angemessen und entschlossen sein.“ Historische Beziehungen zu beschädigen, werde langfristige Konsequenzen haben.>> Es ist zu hoffen, dass Berlin die kluge Warnung des iranischen Außenminister mit Vernunft und Verständnis wahrnimmt und nicht konfrontativ handelt. Hierzu von einer Drohung zu reden, zeigt nur Unfähigkeit, sich in in einer internationalen Konfliktlage zu bewegen, ohne eigene Interessen zu riskieren.
Keine US-Unterstützung für mögliche Vergeltungsaktion Israels gegen den Iran
Der Kriegskabinett in Tel Aviv endete seine Sitzung ohne Vereinbarung. Die US-Regierung wird sich nicht an einer Vergeltungsaktion Israels beteiligen. US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gewarnt, dass sich die Vereinigten Staaten nach dem massiven Drohnen- und Raketenangriff Teherans auf israelisches Territorium nicht an einer Gegenoffensive gegen den Iran beteiligen werden, sagten Beamte. Das Weiße Haus und auch London werden den Irren Netanjahu und seine Regierung an einer Eskalation im Nahen Osten zu hindern haben.
Haben EU-Staaten und die USA die Aggression Israels gegen Gaza und viele Male gegen den Iran, das letzte Mal in Damaskus einmal verurteilt?
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der britische Premierminister Rishi Sunak haben den iranischen Angriff auf Israel als “Eskalation” scharf verurteilt. Damit übertreffen sie den Zynismus, denn sie sind selbst die Schurken-Staaten, die die israelische Aggression ermöglichen und zur Eskalation treiben: Haben sie die Aggression Israels gegen Gaza und viele Male gegen den Iran, das letzte Mal in Damaskus einmal verurteilt?
Iranische Attacke auf Israel am 13.4.24. im Kontext der jahrzehntelangen israelischen Aggressivität und ihrer Steigerung zum Genozid an Palästinensern erkennen
Der terroristische israelische Staat wird weltweit verachtet. Auch die Huthis aus dem Jemen, die sich aus Solidarität mit den leidenden Menschen in Gaza und in dem besetzten Westjordanland gegen Israel und die USA mit schlagkräftigen Widerstandsaktionen vorgehen, gewinnen weltweit an Sympathie und Unterstützung, denn das Gewissen der Menschheit schreit nach einem Ende von Leid und Tod in Gaza. Bei ihrem angekündigten EU-Treffen, um den iranischen Angriff auf Israel in Brüssel zu diskutieren, sollten die Außenminister der EU-Mtgliedsstaaten gemeinsam den Kontext erkennen, in dem der iranische Drohnen- und Raketenangriff auf militärische Ziele in Israel am 13.4.24 stattfand, nämlich als erste militärische Antwort auf Israels jahrzehntelange Aggressivität und deren Steigerung zum Genozid an den Palästinensern.
Deutschland nach den USA zweitgrößter Waffenlieferant für Israel und die Ukraine
Die schlimme Lage in Gaza ähnelt der schlimmen Lage in der Ukraine: Ein Blutbad. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel sowie der zweitgrößte Waffenlieferant für das ukrainische Regime.
Die Strategic Culture Foundation stellt die Entgleisung des Westens fest und prangert sie: <<Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sowie andere westliche Mächte setzen mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland tief sitzende historische Verbrechen fort.
Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza angeklagt
Die Anklage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza ist wirklich beschämend. Deutschland wurde von Nicaragua verklagt, weil es den israelischen Völkermord in Gaza unter Verstoß gegen die Völkermordkonvention von 1948 unterstützt hat. …
Nur 79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sitzt der deutsche Staat erneut auf der Anklagebank, weil er sich an einem Völkermord in Gaza beteiligt, der von dem selbsternannten jüdischen Staat Israel begangen wird. Eine schockierende und bedauerliche Wendung der Geschichte … Nach einem überschaubaren Zeitraum wird Deutschland erneut wegen abscheulicher Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt.
Israelischen Völkermord an den Palästinensern von Berlin geleugnet
Noch beschämender ist, dass die deutschen Behörden leugnen, dass Israel einen Völkermord begeht. … Die angebliche Begründung Deutschlands für die Unterstützung Israels ist eine erstaunliche Perversion der Geschichte.
Die Klage gegen Deutschland vor einer Woche ist unanfechtbar …, Eine endgültige Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Dennoch ist sich die Weltöffentlichkeit bereits jetzt mit zahlreichen internationalen Rechts- und Menschenrechtsexperten einig, dass Israels militärische Belagerung des Gazastreifens einem Völkermord gleichkommt und zahlreiche Verstöße gegen das Völkerrecht beinhaltet. Ergo: Deutschland ist schuldig.>>(“Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte”, Strategic Culture Foundation, 13.4.24, Subtitel d. A.)
Widerspruchsvolle Position Berlins zum Thema Israel und Palästina
Die Position Berlins zum Thema Israel und Palästina ist widerspruchsvoll und nicht kohärent, denn vor den Vereinten Nationen in New York hatte Berlin acht UN-Resolutionen gegen Israel sachgemäß treffend zugestimmt, aber vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellt sich Berlin schützend vor Israel. Das Bundeskanzleramt hätte seinen UN-Vertreter nach Den Haag schicken müssen, um seine scharfe Position gegen den Völkermörder Israel klarzustellen. Die Sache dem Auswärtigen Amt zu überlassen, das von Baerbock unzuverlässig geführt wird, war unklug und nachlässig. Schließlich ist Baerbock schon mehrfach damit aufgefallen, die reale Politik des Kanzlers zu unterminieren oder sogar zu verdrehen. Es wäre ratsam, in wichtigen Angelegenheiten internationaler Politik allein das Bundeskanzleramt tätig werden zu lassen und damit dem Auswärtigen Amt jede weitere Gelegenheit zu entziehen, Deutschlands Ruf zu schädigen, wenn man schon die Spitze dieses Amtes nicht ändern will. Die Richtlinienkompetenz liegt sowieso beim Bundeskanzler. Sein Amt sollte nicht zulassen, weiter boykottiert und beschädigt zu werden durch eine “Außenministerin”, die konträre und fremde Interessen vertritt.
Menschheit zurück zum Gesetz des Dschungels?
<<In Südwestasien eskaliert nicht nur der brutale Krieg im Gazastreifen – trotz der beeindruckenden Klage gegen den israelischen Völkermord, die Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht hat –, sondern er droht nun auch auf das Rote Meer überzugreifen, da die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich Raketen und andere Angriffe gegen die Huthis im Jemen gestartet haben. In einem Leitartikel der China Daily heißt es dazu: „Washington sollte den Blutrausch von Tel Aviv zügeln, wenn es die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer stoppen will.” Unkontrolliert wird dieser Weg die Menschheit zurück zum Gesetz des Dschungels führen.>>(Helga Zepp-La Rouche, Präsidentin des Schiller Institut)
Imperialistische Schurkenstaaten ermöglichen israelische Aggression gegen den Iran, Syrien und den Libanon
Die Strategic Culture Foundation weiter: <<In der Ukraine führen die westlichen Imperialisten der NATO-Achse einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und bedienen sich dabei eines korrupten Neonazi-Regimes. Dieselben imperialistischen Schurkenstaaten ermöglichen die israelische Aggression gegen den Iran, Syrien und den Libanon.
Deutschland wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte
All die Verbrechen, die Barbarei, das Blutvergießen und die Gefahr eines katastrophalen Weltkriegs sind auf die imperialistischen Mächte zurückzuführen – allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika und ihr unersättliches Streben nach hegemonialer Vorherrschaft.
Deutschland steht wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Das gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika und alle ihre westlichen Vasallen. Ewige Schande über sie.>> (“Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte”, Strategic Culture Foundation, 13.4.24, Subtitel d. A.)