Anschluss oder nicht – ist die Frage irrelevant?
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Sheldon Richman, 22.07.2020 Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der nach wie vor unter einer Wolke persönlicher Korruption steht, hatte mehr oder weniger versprochen, im Juli einen Teil des Westjordanlandes zu annektieren. Er hat seine Frist verstreichen lassen, wurde uns gesagt, weil er nicht weitermachen will, während sein Kumpel Trump mit anderen Angelegenheiten beschäftigt ist. Er […]

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Schluss mit der Unterwürfigkeit vor der Israel-Lobby!
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Von Evelyn Hecht-Galinski, 15.07.2020 Der angeblich zunehmende Antisemitismus in Deutschland überlagert in unerträglicher Weise jegliche Diskussionskultur. Als Innenminister Seehofer den neuen Verfassungsschutzbericht vorlegte, da versuchte er erneut, dem angeblich „linksextremistischen Spektrum“ einen Anstieg von 40 Prozent registrierter Straftaten zu bestätigen, während es im rechtsextremistischen nur einen Anstieg von 10 Prozent gegeben haben soll. Gleichzeitig befand […]

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Unzulässige Ungleichbehandlung des Iran seitens USA und EU
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 15.07.2020 Betr.: Haftbefehl des Iran gegen Donald Trump mit Weiterleitung an Interpol (Meldung 29.6.20), US-Forderung nach Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran (Meldung 30.6.20), Bevorstehende strategische Vereinbarung zwischen China und Iran (Meldung 6.7.20) Kontraproduktive Sanktionen Als Generaldirektor (1997-2009) der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) äußerte […]

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Internationale Gremien stärken
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.07.2020 Hinterhältige betrügerische Mafia-Politik des Westens Eine der größten propagierten Lügen und Fälschungen hinsichtlich der geschichtlichen Ereignisse im Kalten Krieg findet sich zur Kuba-Krise, als ob die Sowjets sie verursacht hätten mit ihren Schiffen voller Raketen mit Atomwaffen für Kuba. Dies war die […]

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Israel versucht, den Iran zu einem Krieg zu provozieren
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Muhammad Sahimi, 06.07.2020 Da bis zu den US-Präsidentschaftswahlen nur noch vier Monate verbleiben und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Donald Trump, der pro-israelischste Präsident der Geschichte verliert, hat Israel versucht, den Iran zu einem Krieg zu provozieren, damit es die Vereinigten Staaten in den Krieg hineinziehen kann. Das ist nichts Neues. Seit über einem Jahrzehnt versucht […]

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Entlarvung israelischer Argumente zum Annexionsplan: „Annexion ist illegal.“
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Während israelische Regierungsvertreter für ihre Annexionspläne werben, entlarven wir eine Reihe ihrer Argumente, die den Raub unseres Landes und die Verweigerung unseres Selbstbestimmungs- und Existenzrechts zu rechtfertigen versuchen. 1 „Es ist keine Annexion, sondern eine Umsetzung israelischen Rechts.“ Die Anwendung israelischen Rechts auf einen Teil des besetzten Palästinas in den Grenzen von 1967 ist an […]

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Primat der Politik durchsetzen und Europa als atomwaffenfreie Zone erklären
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.07.2020 Betr.: „Außenpolitik der USA und der EU, Erklärung des deutschen Außenministers für eine atomwaffenfreie Welt (DW 4.5.20)“ Dwight Eisenhower: Immens großes militärisches US-Establishment Der republikanische US-Präsident und ehemalige Fünfsternegeneral Dwight Eisenhower warnte zum Ende seiner Amtszeit am 17. Januar 1961 in seiner […]

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Botschafterin Palästinas: „Völkerrechtswidriges Handeln Israels darf nicht länger toleriert werden“
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Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag erklärt Botschafterin Dr. Daibes: „Die israelischen Pläne zur Annexion von bis zu 30% des palästinensischen Territoriums sind ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das jeden Gebietserwerb durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt gem. der UN-Charta verbietet. Diese Pläne entstanden nicht aus einem Vakuum heraus. Sie sind Teil eines […]

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