Zum gestern veröffentlichten EuGH-Urteil erklärt Botschafterin Dr. Daibes: „Das Urteil des EuGH ist eine längst überfällige Bestätigung universeller völkerrechtlicher Normen. Es ist weder eine Kampagne gegen den Staat Israel noch antisemitisch, sondern juristisch konsequent und schafft Klarheit und Transparenz für Verbraucher und Händler. Die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten basiert auf der gesetzlichen Verpflichtung aufgrund des völkerrechtlichen […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 13.11.2019 Der Kritik des Linken-Stadtverordneten Simon Aulepp ist es zu danken, dass endlich einmal ein Streit und eine Diskussionsgrundlage in Deutschland entstehen. Wer ist Jude und was bedeutet das Judentum in Deutschland? Er stellt die berechtigte Frage, ob die Stadtverwaltung am Rathaus die Flagge von Saudi-Arabien hissen würde, wenn bei einem Anschlag […]

Jürgen Todenhöfer unterzieht die Politik der USA und Europas in seinem neuen Buch einer radikalen Kritik/ Israels Vorgehen gegen die Palästinenser als abschreckendes Beispiel Von Arn Strohmeyer, 13.11.2019 Jürgen Todenhöfer ist ein erstaunlicher Mann. Achtzehn Jahre (von 1972 bis 1990) saß er für die CDU im Bundestag, gehörte zum äußerst rechten Flügel dieser Partei, genau […]

Palestinian Centre for Human Rights, November 12, 2019 Israel resumes its extrajudicial execution policy against Palestinians, as Israeli warplanes carried out a targeted attack against a senior leader of Palestinian resistance groups at dawn on Tuesday, 12 November 2019. As a result, the targeted Palestinian was killed along with his wife, while 7 others sustained […]

Jonathan Cook, 11 November 2019 Es war eine Woche entsetzlicher Misshandlungen durch israelische Soldaten im Westjordanland – kaum anders als die anderen 2.670 Wochen, die die Palästinenser seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 erlebt haben. Der Unterschied in der vergangenen Woche bestand darin, dass mehrere völlig normale Menschenrechtsverletzungen, die auf Film festgehalten wurden, in […]

Palestinian Centre for Human Rights, November 8, 2019 104 Palestinian civilians, including 43 children, a woman and a paramedic, were shot and injured by Israeli occupation forces’ (IOF) fire against peaceful protestors at the 82nd Great March of Return (GMR), this Friday, 08 November 2019. This week, IOF continued the use of excessive force against […]

Die neuen israelischen Pläne zum Ausbau von mehr als 2.300 neuer Siedlungswohnungen und Strukturen in der besetzen Westbank, wurden von der Europäischen Union und dem Auswärtigen Amt kritisiert. In der Pressemitteilung der EU heißt es wörtlich dazu: „Die Position der EU zur israelischen Siedlungspolitik auf besetztem palästinensischen Gebiet ist klar und sie bleibt unterändert: Alle […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 06.11.2019 Es war einmal vor 30 Jahren, als die Berliner Mauer fiel, aber die Mauer des Fremdenhasses sich aufbaute. Auch ich war euphorisch, als ich die jubelnden Menschen am Brandenburger Tor sah, die sich freuten und die Luft der Freiheit atmeten. So schön diese neue Freiheit und das Ende der Trennung und […]

Von Arn Strohmeyer, 04.11.2019 Der SPIEGEL verstand sich einst – unter seinem Gründer Rudolf Augstein – als „Flaggschiff der Aufklärung“. Lange ist’s her! In der Tat hatte dieses Magazin wichtige investigative Beiträge zur Aufdeckung politischer Skandale und damit zur politischen Kultur der Bundesrepublik geleistet. Und was den Nahen Osten angeht: 1982 konnte der SPIEGEL-Redakteur Siegfried […]

Palestinian Centre for Human Rights, November 1, 2019 144 Palestinian civilians, including 53 children, 3 women, 2 paramedics and a journalist, were shot and injured by Israeli occupation forces’ (IOF) fire against peaceful protestors at the 81st Great March of Return (GMR), this Friday, 01 November 2019. The increased number of injuries in this week’s […]